Am 27.3. 2017 hat sich der gemeinnützige „Verein für eine nationale CO₂-Abgabe“ in Freiburg im Breisgau gegründet. Drei Monate danach sind ihm bereits 181 Mitglieder beigetreten darunter 40 Unternehmen. Am 20.6.2017 hat der CO₂ Abgabe e.V. ein Diskussionspapier vorgelegt. Die darin geforderte Klimaabgabe vereinfacht und reformiert die bisherigen Steuern und Umlagen auf Energie.

Das vorgelegte Diskussionspapier gibt u.a. Antworten auf folgende Fragen: Wie hoch muß ein nationaler CO₂-Preis in Deutschland sein, welche Auswirkungen hätte er und wie kann er sozial­verträglich ausgestaltet werden. Die Klimaabgabe soll erhoben werden auf fossile Energieträger, also Kohle, Erdöl und Erdgas. Ohne Mehrkosten für Haushalte und Unternehmen sorgt die Lenkungsabgabe für einen effizienten Klimaschutz.

Unsere Medieninfos dazu finden Sie hier.

Unseren zweiten Film “Keine Ausnahme für Niemanden” finden Sie hier.

Mit dem Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG) wurde Deutschland zur Vorzeigenation für Klimaschutz und Energiewende. Berücksichtigt man die Kosten für Umweltschäden aus fossilen Energieträgern, kostet eine Kilowattstunde Strom aus Sonne und Wind heute weniger als aus Kohle oder Erdgas. Damit hat das EEG ein wichtiges Ziel im Rahmen der Energiewende – die Bezahlbarkeit der Erneuerbaren Energien – bereits erreicht. Und nicht nur das, der Ausbau der Erneuerbaren schafft zusätzliche Arbeitsplätze und die Wertschöpfung bleibt im Land.

Trotz der Erfolge des EEG^[1] und dem Ausbau der Erneuerbaren sinken die CO₂-Emissionen viel langsamer als sie es könnten und entsprechend internationaler Vereinbarungen müssten. Wie kann das sein?

Verantwortlich dafür sind u.a. die zahlreichen Sonderregelungen^[2] für die treibhausgasintensive Industrie und die daraus resultierende Diskrepanz zwischen niedrigen Strompreisen an der Börse (Grenzkosten) und hohen Endverbraucherpreisen mit den Folgen:

• Flexible Gas- und Blockheizkraftwerke mit geringeren Emissionen von Treibhausgasen als Ergänzung der Erneuerbaren stehen still, während abgeschriebene Kohlestromkraftwerke mit hohen Emissionen Exportüberschussrekorde aufweisen.^[3]
• Mit dem Argument, die hohe EEG-Umlage würde insbesondere einkommensschwache Haushalte zu sehr belasten, werden Energiewende und EEG in der politischen Diskussion zunehmend in Misskredit gebracht.

Daraus folgt: Das EEG hat seinen wesentlichen Zweck erfüllt, nämlich für einen signifikanten Ausbau der Erneuerbaren Erzeugung zu sorgen und die Technologien zu stimulieren. Es ist aber nicht geeignet, die politisch gewünschte Steuerungsfunktion zur verlässlichen Erreichung der Klimaschutzziele zu erfüllen.

Was wir wissen…

Unsere Klimaschutzziele sind ohne einen zügigen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern nicht zu erreichen. Der europäische Emissionshandel hat bisher kaum zur Minderung von Treibhausgasen beigetragen.^[1] Je länger wir mit dem Ausstieg insbesondere aus der Kohle warten, um so teurer werden Klimaschutz und/oder die Folgen des Klimawandels – das rechnen uns Wissenschaftler immer wieder plausibel vor.

Was wir wollen…

Wir brauchen daher zur Einhaltung unserer Klimaschutzziele ein wirkungsvolles neues Steuerungsinstrument. Für die beteiligten Akteure (Politik, Industrie, Wissenschaft, Finanzbranche) muss dieses Instrument technologieoffen, verlässlich und planbar sein. Es soll die Investitionssicherheit wieder herstellen, die durch die permanenten Änderungen am EEG derzeit verloren gegangen ist.

Dieses Instrument gibt es. Seit langem wird sie diskutiert: Die Lenkungsabgabe auf Emissionen von Treibhausgasen („CO₂-Abgabe“) durch fossile Energieträger (Kohle, Öl und Erdgas). Laut Berechnungen des Umweltbundesamtes liegen die Umweltkosten pro Tonne Treibhausgas bei etwa 80 €^[4]. Die Schätzungen für mittelfristig sich einstellende Klimaschäden
liegen laut [UBA 2013] zwischen 70 und 215 €/t CO₂äq bei einem Mittelwert von 145 €/t CO_2äq.

Diese Kosten werden heute nicht den Verursachern sondern der Allgemeinheit und zukünftigen Generationen in Rechnung gestellt (Externalisierung)^[5].

Damit muss Schluss sein!

Konkret: Wir wollen eine CO₂-Abgabe auf fossile Energieträger (z.B. Kohle, Erdöl und -gas) die aufkommensneutral zu EEG-/KWK-G-Umlage und der Energiesteuer (auf Strom, Heizöl, Heizgas) ist, so dass die folgenden Steuern, Umlagen und Abgaben aus dem Aufkommen der CO₂ Abgabe finanziert werden können.

	2015	2016
	Mrd. €/Jahr	Mrd. €/Jahr
Energiesteuer Heizöl	1,3	1,2
Energiesteuer Heizgas	2,5	2,4
Stromsteuer	6,5	6,5
EEG-Umlage (Differenzkosten)	22,8	24,3
KWK-G-Umlage	0,57	1,11
Gesamt	33,7	35,5

¹ = Schätzung; Quellen: Steueraufkommen, EEG Umlage, KWK-G-Umlage

Wie bereits existierende nationale CO₂-Preise zeigen, würde bereits der Anfangssatz von 40 €/t zu einer nennenswerten Reduktion von Treibhausgasemissionen durch eine bessere Ausnutzung vorhandener emissionsärmerer Erzeugungskapazitäten und zu einer ausgeglichenen Strom-Import-Export-Bilanz führen. Fossile Kraftwerke mit hohen Emissionen würden nur dann noch zum Einsatz kommen, wenn keine anderen Kraftwerke mit geringeren Emissionen zur Verfügung stehen.

Zu den naturgemäßen Nebenwirkungen eines erfolgreichen CO₂-Preises gehört, dass die mit ihm erzielbaren Einnahmen mit sinkenden Emissionen abnehmen. Wenn also andere Steuern oder Umlagen damit aufkommensneutral finanziert werden sollen, muss der spezifische CO₂-Preis steigen. Um verlässlich Investitionen in Erneuerbare oder Effizienzmaßnahmen auszulösen, muss ein Anstiegspfad für den CO₂-Preis festgelegt und alle 5-10 Jahre überprüft und ggf. angepasst werden.

Damit erreichen wir:

• Wer fossile Brennstoffe verbrennt, trägt auch die Kosten der damit einhergehenden Umweltschäden.
• Industrie und Verbraucher können Kosten sparen, wenn sie fossile Brennstoffe und damit Treibhausgasemissionen einsparen und/oder auf Erneuerbare Energien umsteigen.
• Die Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz müssen nicht mehr durch zusätzliche Programme gefördert werden.^[6]
• Der Preis für die Treibhausgasemissionen bestimmt den Weg und damit werden sich die hocheffizienten und treibhausgasarmen Technologien automatisch durchsetzen.
• Mit zunehmender Minderung der Treibhausgase schafft sich die CO₂-Abgabe langfristig von alleine ab.

In Deutschland ist der Atomausstieg aus guten Gründen beschlossene Sache und folglich ist es auch im Interesse aller, daß es keinen Import von Atomstrom gibt. Hierfür muß die Politik ebenfalls eine Lösung finden, z.B. in Form einer entsprechenden Abgabe für importierten Atomstrom.

Ihre Unterstützung macht uns stark…

Der Verein für eine nationale CO₂-Abgabe möchte „Anwalt“ für diejenigen sein, die auch heute schon den Ausbau der Erneuerbaren Energien weitgehend schultern und die Energiewende vorantreiben. Das sind Sie, die klein- und mittelständischen Unternehmen sowie die privaten Haushalte.

Werden auch Sie Mitglied und unterstützen Sie uns bei der Erhaltung einer lebenswerten Umwelt durch den dringend notwendigen Klimaschutz und Ihrer Arbeitsplätze durch eine CO₂-Abgabe.

Erzählen Sie von uns, werden Sie Teil der Bewegung und Mitglied im CO₂-Abgabe e.V.!

Um eine sozialverträgliche CO₂-Abgabe zügig einzuführen, bedarf es einer breiten Allianz aus Bürgern, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen.

Wir wollen uns zusammenschließen, um ein schlüssiges Konzept für die zügige Einführung einer nationalen CO₂-Abgabe in Deutschland zu entwickeln und im Rahmen einer bundesweiten Kampagne durchzusetzen.

Quellen

^[1] Das EEG ist bisher das Instrument mit dem bei weitem größten Beitrag (-142 Mio. t CO₂ bis 2020) zur Minderung von Treibhausgasen. Zum Vergleich: Der Minderungsbeitrag aus dem Emissionshandel beträgt nur 1,0 Mio. t CO₂ bis 2020. (vgl. Zusammenfassung Projektionsbericht 2015 des BMUB) http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/projektionsbericht_2015_zusammenfassung_bf.pdf
^[2] Weitgehende Befreiung von Netzentgelten, Energiesteuern und Umlagen
^[3] Stromexportüberschuss Deutschland 2015: 49,2 Mrd. kWh
^[4] UBA (2013): Schätzung der Umweltkosten in den Bereichen Energie und Verkehr – Empfehlungen des Umweltbundesamtes
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/hgp_umweltkosten_0.pdf
^[5] So lange in Atomanlagen noch radioaktiver Abfall entsteht, braucht es auch Steuern auf den Anfall radioaktiver Stoffe
^[6] Eine Marktprämie (Differenz zwischen Erlösen aus der Direktvermarktung und den EEG-Vergütungen) für die nach dem EEG und dem Kraftwärmekopplungsgesetz (KWK-G) geförderten Anlagen reicht.