Zukunft Emissionshandel? – Medieninfo 17.02.2017

Medieninfo! (download hier)

Zukunft Emissionshandel?

Am Mittwoch dieser Woche hat das Europäische Parlament einer Überarbeitung der Regeln des Europäischen Emissionshandels zugestimmt.

Auch mit diesen Regeländerungen wird der Europäische Emissionshandel auf absehbare Zeit die in ihn gesteckten Erwartungen nicht erfüllen können. Eine Initiative aus Baden-Württemberg fordert deshalb jetzt die Einführung einer nationalen CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe, die aufkommensneutral Bürokratie abbaut, Energiesteuern und Umlagen wie die EEG-Umlage ablöst und als Lenkungsabgabe einen effizienten Klimaschutz ermöglicht.

Der Europäische Emissionshandel beruht darauf, dass Unternehmen in der Europäischen Union durch sogenannte „Emissionszertifikate“ das Recht erwerben müssen, Treibhausgase ausstoßen zu dürfen („Verschmutzungsrechte“). Der Handel mit diesen Verschmutzungs-rechten gilt bisher als das zentrale Klimaschutzinstrument der EU. Da aber von Anbeginn des Emissionshandels zu viele kostenlose Zertifikate ausgegeben wurden, ist der Preis dieser Verschmutzungsrechte so niedrig (derzeit unter 5 € pro Tonne), dass sie den europäischen Kohlendioxidausstoß kaum bremsen.

Weil das Problem schon lange bekannt ist, werden bereits heute jährlich 1,7 Prozent der Zertifikate vom Markt genommen. Nun hat das Europäische Parlament am Mittwoch dieser Woche beschlossen, ab 2021 diese Quote auf 2,2 Prozent pro Jahr zu steigern. Der Überschuss an nicht genutzten Verschmutzungsrechten liegt derzeit allerdings schon bei etwa drei Milliarden Zertifikaten, und der Umweltverband Climate Action Network (CAN) Europe[1] geht davon aus, dass er bis 2020 auf bis zu 4,4 Milliarden, bis 2030 sogar auf bis zu sieben Milliarden ungenutzter Papiere steigen könnte, da auch weiterhin vor allem treibhausgasintensive Branchen wie Zement- und Stahlindustrie kostenlose Zertifikate erhalten sollen, um ihre Abwanderung ins außereuropäische Ausland zu verhindern. Derzeit werden etwa 43 Prozent der Verschmutzungsrechte gratis ausgegeben.

Damit wird der Europäische Emissionshandel auf absehbare Zeit seine in ihn gesteckten Erwartungen nicht erfüllen können.

Zudem werden über den Emissionshandel nur etwa 45 Prozent der gesamten Emissionen in der EU (aus 11 000 Energie- und Industrieanlagen in 31 Ländern) erfasst.

Deutschland ist in der Europäischen Union das Land mit dem höchsten Ausstoß von Treibhausgasemissionen. Primäres Ziel der Bundesregierung ist es derzeit, die treibhausgasintensive Industrie zu entlasten. Sie gehört daher ebenfalls zu den Bremsern in der EU, die verhindern, dass der Emissionshandel zu einem effizienten Klimaschutz-instrument wird. Die Bundesregierung verschärft damit das Problem und verlagert die zu tragenden Kosten des Klimaschutzes in die Zukunft.

Wenn Deutschland seine Glaubwürdigkeit und Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz behalten soll, ist es daher wichtig, schnell eine breite Zustimmung für die Einführung einer nationalen CO2-Abgabe zu gewinnen. Sie kann aufkommensneutral sein, baut Bürokratie, Umlagen und Steuern ab, kommt ohne volkswirtschaftliche Mehrkosten aus und ermöglicht als Lenkungsabgabe einen effizienten Klimaschutz.

Die nachstehenden Initiatoren haben sich zusammengetan, um zukünftig möglichst viele Mitstreiter (Unternehmen, Privatpersonen, Verbände) für eine CO2-Abgabe zu gewinnen.
Um sich eine Struktur zu geben, treffen sich die nachfolgenden Initiatoren am 27.3.2017 in Freiburg zur Gründung des Vereins für eine nationale CO2-Abgabe.

Die Initiatoren:

Andreas Hege, Freiburg (Greenpeace Freiburg)
Dr. Jörg Lange, Freiburg (Stadtteilzentrum Vauban 037 e.V.)
Dr. Christian Neumann, Freiburg (econsult neumann)
Dr. Joachim Nitsch, Stuttgart (ehemaliger Leiter der Abteilung Systemanalyse und Technikbewertung am Institut für Technische Thermodynamik des DLR)
Martin Ufheil, Freiburg (solares bauen GmbH)
Dr. Michael Sladek, Schönau (Mitbegründer der Elektrizitätswerke Schönau, EWS)
Ursula Sladek, Schönau (Mitbegründer der Elektrizitätswerke Schönau, EWS)

Rückfragen / Interviewanfragen an:
Initiative für eine nationale CO2-Abgabe
Alfred-Döblin-Platz 1
79100 Freiburg
Telefon 0761-45893277
E-Mail: info@co2abgabe.de

[1] http://www.caneurope.org/publications/press-releases/1317-european-parliament-reform-of-eu-climate-policy