Medieninfo 31.1.2018

Medieninfo, Freiburg, den 31.01.2018 als pdf hier.

Ohne höhere CO2-Preise im Koalitionsvertrag bleibt der Klimaschutz bei der GroKo auf der Strecke!

Nur mit der baldigen Einführung höherer CO2-Preise über alle Sektoren (Strom, Wärme, Verkehr) sind die Klimaschutzziele 2030 noch erreichbar. Darüber sind sich eine überwältigende Anzahl von Akteuren längst einig. Eine Kommission braucht es hierzu nicht.

Die GroKo beabsichtigt, bis 2019 ein Gesetz zu verabschieden, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Dazu soll bis Ende 2018 durch eine Kommission mit dem Titel „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ein Aktionsprogramm erarbeitet werden unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen.

Klingt gut. Aber ist eine weitere Kommission der richtige Weg? Oder ist die Kommission nur das Eingeständnis der alten und möglichen neuen GroKo, sich auf wirksame Klimaschutzmaßnahmen nicht verständigen zu können? Angesichts der Klimaschutz-Referenzen der GroKo aus den letzten Jahren – die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind gestiegen und nicht gesunken – kommen Zweifel auf, ob die mutmaßlich neue Regierung es mit wirksamen Klimaschutzmaßnahmen ernst meint.

Wozu braucht es eine neue Kommission, wenn sich eine inzwischen überwältigende Anzahl auch von interessenübergreifenden Akteuren wie z.B. BDEW, VKU[1] längst darüber einig ist, dass die Klimaschutzziele 2030 ohne die Einführung wirksamer – also höherer – CO2-Preise über alle Sektoren noch in dieser Legislaturperiode nicht zu erreichen sind? Und was hindert die GroKo denn, auf die bisherigen Berater und bereits bestehenden Kommissionen zu hören, wie z.B. die Expertenkommission der Bundesregierung zur Energiewende[2], oder dem „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“[3], die seit Jahren höhere CO2-Preise als einen zentralen Baustein zukünftiger Klimaschutzpolitik einfordern? Zunehmend mahnen auch viele Unternehmen ein verlässliches Preissignal für den Ausstoß von Treibhausgasen an[4], darunter auch große Energieversorger wie EON und ENBW. So hält auch EON Chef Teyssen wirksame CO2 Preise für das entscheidende Instrument.[5]

Wirksame CO2-Preise über alle Sektoren sollten für jede Regierung und jede Partei zum notwendigen ökonomischen Instrumentarium einer effizienten Klimaschutzpolitik zählen und gehören damit in den Koalitionsvertrag.

Ein Koalitionsvertrag, der es mit dem Klimaschutz ernst meint, setzt ein geplantes Klimaschutzgesetz als Handlungsrahmen an den Anfang, damit sich viele andere Politikfelder wie z.B. die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik daran orientieren und ausrichten können.

Damit ein Klimaschutzgesetz in jedem Fall und möglichst rasch umgesetzt wird, schlägt der CO2 Abgabe e.V. eine parteiübergreifende Initiative im Bundestag z.B. in Form einer Parlamentariergruppe für Klimaschutz vor, damit der Bundestag Klimaschutz u.a. mittels höherer und verlässlicher CO2-Preise über alle Sektoren notfalls auch unter einer zerstrittenen GroKo bis spätestens 2020 durchsetzen kann.

Denn einen „Plan B“ für die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen gibt es nicht.

Ausführliche Informationen unter: www.co2abgabe.de

Medienkontakt
Dr. Jörg Lange, CO2 Abgabe e.V., +49 (0)761-45893277,
joerg.lange@co2abgabe.de

[1]    „Ich bin leider sehr skeptisch, wenn ich mir die Ergebnisse der Sondierungsgespräche ansehe“, so Stefan Kapferer, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in punkto auf eine CO2-Steuer beziehungsweise höhere CO2-Bepreisung. Ebenso wie der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält er einen höheren CO2-Preis für einen zentralen Hebel für mehr Klimaschutz und Sektorenkopplung.“
https://www.zfk.de/politik/deutschland/artikel/energiepolitik-verbaende-ziehen-an-einem-strang-2018-01-24/

[2]    Die nationalen Maßnahmen sollten möglichst über alle Sektoren und Technologien wirken. Eine allgemeine CO2-Bepreisung sichert dies und bietet die Möglichkeit, die Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (ca. 22,9 Mrd. Euro) und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (ca. 1,2 Mrd. Euro), die Stromsteuern (ca. 6,6 Mrd. Euro) und ggf. weitere Energiesteuern, Umlagen etc. in ein Instrument zu integrieren und perspektivisch weitgehend zu ersetzen.aus Stellungnahme des 5. Monitoringbericht, Seite 6 (Punkt15, 17) der Expertenkommission der Bundesregierung zur Energiewende.

[3]    “Schließlich sollte im Bereich des Klimaschutzes die Energiewende auf Basis eines einheitlichen CO2-Preises vorangetrieben werden, um anstelle des bisherigen planwirtschaftlichen und kleinteiligen Vorgehens einen marktwirtschaftlichen Ansatz zu verfolgen.” … “Dieser Preis kann entweder durch die Festlegung einer CO2-Steuer oder durch die Festlegung einer Obergrenze für Emissionen im Rahmen eines Handelssystems für Emissionszertifikate etabliert werden. Ein einheitlicher CO2-Preis wäre der aktuellen Situation vorzuziehen, selbst wenn er nur auf nationaler Ebene eingesetzt werden könnte.
…“ www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/presse-jahresgutachten-2017-18.html?&L=0

[4]    Eine breite Allianz von 52 großen und mittelständischen Unternehmen sowie Unternehmensverbänden fordern für die neue Legislaturperiode einen investitionsrelevanten CO2-Preis; https://germanwatch.org/de/14647

[5]    Das „alles entscheidende Instrument“ ist für Teyssen ein „wirksamer“ CO2-Preis: „Der ist durch nichts zu ersetzen.“ Der EON-Chef plädiert für die Kombination eines Mindestpreises im EU-Emissionshandel in Kombination mit einer nationalen CO2-Bepreisung für die anderen Sektoren. „Der ETS funktioniert nur scheinbar“, betont Teyssen. „Bei 7 bis 8 Euro pro Tonne CO2 investiert keiner.“
https://www.energie-und-management.de/nachrichten/alle/detail/teyssen-kritisiert-mutlosigkeit-der-politik-123194