Unterschriftenübergabe an Bundesregierung: >2.400 Unternehmen für leistungsfähiges Klimapaket

Unterschriftenübergabe an Bundesregierung: >2.400 Unternehmen für leistungsfähiges Klimapaket

2.400+ Unternehmen für leistungsfähiges und zukunftsstarkes Klimapaket

Das Klimapaket der Bundesregierung wird von der innovativen Wirtschaft weder als leistungsfähig noch als zukunftsstark bewertet. Die Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen werden mit ihm nicht ansatzweise erreicht. Mehr als 2.400 Unternehmen haben sich daher mit einem aktuellen Aufruf in die Debatte eingeschaltet – sie fordern die Politik auf, das Paket nachzubessern. Ziel: Ein ambitionierter Rahmen, um zum dynamischsten Leitmarkt für Klimatechnologien und nachhaltige Innovationen aufzusteigen: https://www.unternehmenfuersklima.de/.

Die Unterschriften der Unternehmen wurden am 29. November von Albrecht von Sonntag (idealo), Ina von der Heyden (GLS Bank), Peter Ugolini-Schmidt (Elektrizitätswerke Schönau) und Waldemar Zeiler (einhorn) einem Vertreter der Bundesregierung im Bundeskanzleramt übergeben.

Hintergrund
Das große Klimapotenzial von Unternehmen nutzen
Unternehmen können 79 Prozent der energiebedingten Treibhausgasemissionen direkt bei sich beeinflussen und somit massiv zum Klimaschutz beitragen. Emissionsarme Technologien und bahnbrechende Innovationen liegen bei vielen Unternehmen in der Schublade. Sie warten nur darauf, dass die Politik endlich starke und klare Anreize setzt, damit eine Markteinführung gelingt und Lösungen auch auf den Weltmärkten skaliert werden können. Die effektivsten und schnellsten Klimapotenziale und Klimainnovationen werden mit klaren, verlässlichen und zukunftsgerichteten Rahmenbedingungen für Unternehmen erreicht.

Mehr als 2.400 Unternehmen haben bereits unterzeichnet, u.a.

Die unterzeichnenden Unternehmen schlagen daher für Deutschland vor:

  • einen ambitionierten und Innovationen auslösenden CO2-Mindestpreis für alle Sektoren, insbesondere Verkehr, Energie, Gebäude und energieintensive Industrie,
  • auf alle nicht-erneuerbaren Energieträger wie Erdgas, Kohle und Mineralöl als Inputbesteuerung bzw. Besteuerung bei Grenzübergang
  • mit einem Startniveau von mindestens 50 Euro pro Tonne CO2äq,
  • mit einer für Innovationen und Investitionen planungssicheren Steigerung von mindestens 5 Euro pro Jahr als Zielpfad,
  • nicht zur Generierung zusätzlicher Steuereinnahmen, sondern für eine optimale Lenkungswirkung mit einem fairen, sozialen Ausgleich.

Dies ist im Rahmen der bestehenden Systeme schnell und einfach umsetzbar. Damit wird ein Schub an Innovationen und Marktkräften ausgelöst, mit denen wir als Unternehmen den Wirtschafts­standort langfristig zukunftssicher gestalten können.

Round Table mit MdB Felix Schreiner am 31.10.2019

Am 31.10. trafen sich Peter Ebner (Autohaus Ebner), Herr Ebi (Fa. Ebi Bedachungen), Werner Späth (Fa FAB), Markus Bartelmess (Spedition Bartelmess), Rainer Höhl (Fa. Krügle + Höhl) und Norbert Münch (Fa. Franz Simmler GmbH) mit Vorstand Jörg Lange vom CO2 Abgabe e.V. und MdB Felix Scheiner (CDU) zu einem „Round Table“ um über die Auswirkungen der aktuellen Klimaschutzpolitik auf Unternehmen zu sprechen. Die Bundesregierung hat Anfang Oktober ihr Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Dieses beinhaltet neben dem Einstieg in eine CO2-Bepreisung für den Verkehrs- und Wärmesektor auch ein umfangreiches Maßnahmenbündel für Industrie, Energie- und Landwirtschaft. Nach einer Begrüßung durch Herrn Schreiner stellte Jörg Lange dar, welche Jahresziele in welchen Bereichen (Sektoren) mit dem Klimaschutzgesetz festgeschrieben wurden (Abbildung 1+2) und was diese bedeutet. Für den Verkehrsbereich beispielsweise bedeuten die Ziele eine Einsparung von Diesel und Benzin bis 2030 von rund 40%. Es wurde deutlich dass die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen des Klimapakets, insbesondere ein anfänglicher CO2-Preis von 10 € pro Tonne CO2 nicht ausreichen werden, um die im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Jahresziele zu erreichen und daher absehbar ist, dass ab 2021 jedes Jahr nachgesteuert werden muss. Damit gibt es auch weiterhin keine Planungssicherheit für Unternehmen in Sachen Klimaschutz, so Lange. Mit 79% der energiebedingten Emissionen halten Unternehmen den zentralen Schlüssel in der Hand, um Emissonen zügig zu mindern. Dazu brauchen sie allerdings die geeigneten Rahmenbedingungen.
Norbert Münch stellte anschließend dar warum die Fa. Simmler als Mitglied die Arbeit des CO2 Abgabe e.V. schätzt und unterstützt und warum aus Sicht ein wirksamer, aber gleichzeitig technologieoffener CO2-Preis über alle Sektoren, wie ihn der CO2 Abgabe e.V. von der Politik in Berlin einfordert so wichtig als ökonomische Grundlage für die Planungssicherheit für Unternehmen ist.

In seinem Schlusswort hob Herr Schreiner unter anderem hervor, dass man mit dem anfänglichen CO2-Preisniveau natürlich nicht zufrieden sein könne, dass aber mit dem Klimaschutzpaket immerhin ein Anfang  gemacht sei, der kein Unternehmen überfordere.

Abbildung 1: Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland seit 1990

 

 

 

 

 

 

Abbildung 2: Jahresziele des Klimaschutzgesetzes nach Sektoren bis 2030

GermanZero Masterplan

GermanZero Masterplan

Bildquelle: Heinrich Strößenreuther

Wie wird Deutschland bis spätestens 2035 klimaneutral, um die Erdüberhitzung auf 1,5° Celsius zu begrenzen? Eine Gruppe von WissenschaftlerInnen, NGO-Vertretern, darunter auch der CO2 Abgabe e.V., und Engagierten diskutierten gemeinsam unter professionseller Anleitung der Metaplan-Mitarbeiter*innen Mitte November 48 Stunden lang in Quickborn bei Hamburg einen „Masterplan“ für ein 1,5°-Gesetz.

Weitere Infos zu der Kampagne GermanZero und zum Masterplan hier.

 

Zukunftsforum Energiewende

Zukunftsforum Energiewende

Bildquelle: deENet e.V.

Die Bundesregierung hat am 20. September ein Klimapaket verabschiedet von dem schon jetzt klar ist, dass damit die Klimaziele Deutschlands nicht zu erreichen sind. Auch ein Preis auf CO2 wurde beschlossen. Doch zahleiche Punkte sind offen: Ist die Vorstellung der Regierung von einem Festpreis-Emissionshandel überhaupt (rechtlich) umsetzbar? Reichen das Preisniveau und der Preispfad aus? Ist der CO2-Preis verursachergerecht und klimawirksam? Der CO2 Abgabe e.V. diskutierte auf dem Zukunftsforum Energiewende in Kassel mit rund 50 Teilnehmenden, was aus unternehmerischer und kommunaler Sicht für einen CO2-Preis spricht, wie er ausgestaltet werden muss, um zu wirken, ohne soziale Ungerechtigkeiten zu schaffen und eine Abwanderung von Investitionen und Emissionen der Industrie zu verhindern. Peter Ugolini-Schmidt, Energiepolitischer Sprecher Elektrizitätswerke Schönau, Dr. Hendrik Ehrhardt, Senior Manager Public Affairs STIEBEL ELTRON GMBH & CO. KG, Thomas Weber, Geschäftsführer der EAM GmbH & Co.KG und Christof Nolda, Dezernent für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt der Stadt ­Kassel sowie der Kommunalbeauftragte des CO2 Abgabe e.V. Matthias-Seelmann-Eggebert diskutierten dies und mehr. In einer Ideeschmiede wurden Verbesserungsvorschläge mit den Teilnehmenden erarbeitet.

Vorträge und Ergebnisse können hier alsbald abgerufen werden.