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COVID-19 hält die Welt weiter in Atem. Für die Welt nach Corona sollte gelten, mit den positiven Seiten weiter zu machen wie in der Krise: Mit mehr Zeit für die Familie, weniger Emissionen und mehr Raum für die Natur.
Mehr zum Petersburger Klimadialog, den Green Deal, den Umgang mit der EEG-Umlage und einer Spendenaktion eines Mitgliedes für GermanZero finden Sie jetzt in unserm April Newsletter.

GermanZero, Klimaentscheide und ein 1,5°Gesetz – unsere letzten Pfeile im Köcher?

GermanZero, Klimaentscheide und ein 1,5°Gesetz – unsere letzten Pfeile im Köcher?

Ein Rückblick in die Zukunft von Jörg Lange, CO2 Abgabe e.V.

Mit den Klimaentscheiden 2020 und dem 1,5-Grad-Gesetzespaket hat die Bewegung GermanZero nicht nur die Antworten auf die Klimakrise skizziert, sondern auch die Grundlage für ein deutlich angenehmeres Leben gelegt. Egal, wo wir leben – auf dem Land, am Stadtrand oder in einer dicht besiedelten Innenstadt: Viele von uns haben heute mehr Raum und Zeit für die Dinge, die ihnen wirklich wichtig sind. Und dabei sind die Klimaentscheide gerade einmal 15 Jahre her.

Unsere Energie erzeugen wir 2035 weitgehend selbst: Auf Dächern, an Balkonen und in unseren Kellern. Was 2020 noch für viele quälende bürokratische Hemmnisse bedeutete, nämlich sich selbst mit Sonnenenergie auch im Mehrfamilienhaus oder im Unternehmen zu versorgen, ist seit der Verabschiedung des 1,5°-Gesetzes 2022 Vergangenheit. Unsere Abhängigkeit von Energieimporten und Autoexporten ist seitdem deutlich gesunken.

Heute steht bei vielen Bürgern kein eigenes Auto mehr vor der Tür, das jeweils passende Verkehrsmittel aber um die Ecke: Lasten- und Elektrofahrräder zum Ausleihen, ein guter ÖPNV-Anschluss und ergänzendes Carsharing. Statt Parkplätzen vor unseren Häusern haben wir dort jetzt Bänke zum Plaudern und Flächen für eine Partie Boule oder kickende Kinder. Wir kommen inzwischen mit weniger als 200 PKWs pro 1.000 Einwohnern aus. Im Quartier der kurzen Wege können wir viele Einrichtungen wie z.B. Lebensmittelläden, Drogerie- und Bauernmärkte, Ärzte, Apotheken oder Fahrradläden meist fußläufig erreichen. Wir leben in einem lebendigen und autoarmen Umfeld, das gerade für unsere Kinder und ältere Mitmenschen wie geschaffen ist.

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Spendenaktion für German Zero gestartet

Spendenaktion für German Zero gestartet

Unser Mitglied, die Schreinerei Wittich, verdoppelt jeden Euro, den Sie bis Ende Mai 2020 spenden um einen weiteren Euro und bis zu einem maximalen Betrag von 5.000 Euro (insgesamt also 10.000 €).

So geht es…
Spenden Sie an www.germanzero.de/spenden unter dem Kennwort „Schreinerei Wittich“ und senden Sie parallel eine E-Mail an kontakt@johannes-wittich.de mit der Summe und dem Datum, an dem Sie gespendet haben.

Nachahmer*innen erwünscht
Wenn Sie selbst eine Spendenaktion wie die Schreinerei Wittich starten möchten, melden Sie sich ebenfalls gern bei uns per E-Mail an info@co2abgabe.de.

Warum GermanZero?
Mit der Initiative GermanZero gibt es erstmals den Versuch, aus der Bevölkerung selbst politische Mehrheiten für den nächsten Deutschen Bundestag zu mobilisieren, die ohne Wenn und Aber für Klimaschutz eintreten. Was zahlreiche Verbände in Berlin bislang nicht geschafft haben, soll in den Wahlkreisen Wirklichkeit werden. Über kommunale Klimaentscheide in möglichst vielen Städten und Gemeinden in ganz Deutschland soll der Druck auf die Wahlkreisabgeordneten und -kandidat*innen des amtierenden und des nächsten Deutschen Bundestages gesteigert werden, dass die Befürworter*innen für wirksamen Klimaschutz in der Mehrzahl sind. Niemand kann sich dann mehr wegducken.

Der CO2 Abgabe e.V. hat auf seiner letzten Mitgliederversammlung beschlossen, GermanZero fachlich zu unterstützen, insbesondere beim 1,5-Grad Gesetzespaket.

Damit GermanZero arbeiten kann, sind professionelle Kommunikationsprofis, Wissenschaftler*innen, Bürgerlobbyist*innen gefragt. Die Klimaentscheide bauen auf Gruppen vor Ort auf, die sich auch bislang dort schon aktiv für den Klimaschutz engagiert haben. Das Rad wird also nicht neu erfunden. Um schlagkräftig zu sein, braucht es bis zum Herbst 2021 aber einiges an Geld, insbesondere für das 1,5-Grad-Klimagesetz, das rechtzeitig zur Bundestagswahl 2021 vorliegen soll. Für die Erarbeitung eines juristisch wasserdichten Gesetzespakets wirbt GermanZero nun unter dem Link www.germanzero.de/spenden um Spenden. 

Daher unterstützen auch viele Prominente den Spendenaufruf von German Zero.

Machen Sie mit und schaffen Sie mit uns und German Zero politische Mehrheiten für einen Klimaschutz, der Natur und Umwelt in einem Zustand bewahrt, die diesen Planeten weiterhin lebenswert machen!
Für eine enkeltaugliche Politik!

Recovery Europe – mit und durch den Green Deal

Recovery Europe – mit und durch den Green Deal

Europa ist eine der schlimmsten von der Corona-Krise betroffenen Regionen. Zehntausende Tote zeugen schon jetzt davon. Doch statt Solidarität zu zeigen, waren sich die EU-Mitgliedsstaaten zunächst erst einmal selbst am nächsten. Italien wurde anfangs mit der Krise allein gelassen und ohne Abstimmung wurden Grenzen geschlossen. Die harte Diskussion um Finanzhilfen zeigt, dass auf höchster politischer Ebene eine Einigung schwierig werden könnte. Zwar ist ein erstes Hilfspaket geschnürt, um die Wiederaufbauhilfen wird aber weiter gerungen. Erst Mitte Mai soll es dazu einen Vorschlag von EU-Ratspräsident Michel vorgelegt werden.

Große Hoffnungen liegen daher auf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Erste Entwürfe des Programms lassen den „Green Deal“ allerdings höchstens als Beiwerk den als Dreh- und Angelpunkt erscheinen. Dagegen fordern zahlreiche EU-Umweltminister und die „Green Recovery Alliance“ des EU-Parlaments, den „Green Deal“ als zentrale wirtschaftliche Aufbaustrategie nach der Coronakrise in den Mittelpunkt zu stellen. Jetzt hat Bundeskanzlerin Merkel auf dem Petersberger Klimadialog deutlich gemacht, dass der Klimaschutz nicht hinten angestellt werden darf. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sie ihren Worten auch Taten folgen lässt. Eine Sondersitzung des Bundeskabinetts hat das Programm erörert. Gleichzeitig sprach sie sich erneut dafür aus, die Klimaziele der EU auf 50 bis 55 Prozent bis zum Jahr 2030 gegenüber 2007 anzuheben. Die Konsultationsfrist für das geplante EU-Klimaschutzgesetz endet am 1. Mai. Umweltverbände fordern 65 Prozent Reduktion bis zum Jahr 2030, um die Ziele mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang zu bringen.

Auch zahlreiche Unternehmen, Gewerkschafter und Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa haben sich dem Aufruf für einen grünen Wiederaufbau der EU-Politik angeschlossen. Ob den vollmundigen Ankündigungen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für einen „Marshallplan für Europa“ Taten folgen, bleibt allerdings abzuwarten. So wurden einige der „Green Deal-Vorhaben“ bereits wieder zurückgestellt.

Energiepreisentlastungen und Bürokratieabbau als nachhaltiger Konjunkturmotor

Energiepreisentlastungen und Bürokratieabbau als nachhaltiger Konjunkturmotor

Der CO2 Abgabe e.V. will die Energiesteuern und -umlagen durch eine Neuausrichtung am Klimaschutz grundlegend reformieren. Dazu sollen die Einnahmen aus den CO2-Preisen in die Gegenfinanzierung von EEG- und KWKG-Umlage, Heizöl- und Heizgassteuer sowie der Stromsteuer fließen. Die Fehlanreize des jetzigen Energiesteuer- und -umlagensystems würden so beseitigt und es würden endlich Anreize für nachhaltigen Investitionen gesetzt und Bürokratie durch den Wegfall zahlreicher Ausnahmetatbestände und Meldepflichten abgebaut. Vor allem Mittelstand und einkommensschwache Haushalte würden entlastet.

Nun bietet sich nach Eindämmung der Coronakrise und den damit verbundenen Konjunkturhilfen ein neuer Anknüpfungspunkt. Mitte März hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut eine weitreichende Senkung der EEG-Umlage gefordert (Newsletter März). Bereits im Oktober hatten die Bundesländer auf Initiative von Schleswig-Holstein in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, die Steuern und Umlagen im Energiebereich grundlegend zu überarbeiten. Daran anknüpfend diskutiert der informelle Kreis der Energieminister der Länder am 4. Mai einen Beschluss, um die hohen Strompreise weiter zu senken und die Sektorenkopplung zu befördern. Einen Tag später ist die Autolobby zu Gast im Bundeskanzleramt. Sie würde ebenfalls von Strompreissenkungen über die EEG-Umlage profitieren. Mitte Mai kommt dann auch die Umweltministerkonferenz der Länder zusammen.

Durch die Coronakrise ist der Stromverbrauch in Deutschland massiv eingebrochen. Es wird befürchtet, dass dadurch die Belastung durch staatlich induzierte Preisbestandteile und insbesondere die EEG-Umlage massiv auf bis zu zehn Cent je Kilowattstunde steigen wird. Der CO2 Abgabe e.V. schlägt daher vor, die EEG-Umlage komplett gegen zu finanzieren. Zunächst könnte dies aus Steuermitteln erfolgen. Später dann aus einem einheitlichen, sektorübergreifenden CO2-Preis in EU-Emissionshandel und im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) oder doch noch mit einer einfacheren Energiesteuerreform bei Wärme und Verkehr, wenn sich das BEHG als verfassungswidrig erweisen sollte. Wege im Umgang mit EU-Beihilferecht hat die Stiftung Umweltenergierecht aufgezeigt. Sie stellen aus Sicht der beteiligten Ministerien keine Hürde dar. Nach derzeitigen Plänen will das Bundeskabinett die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag und die bislang geplante Entlastung über die EEG-Umlage mit einer Novelle des BEHG nach mehrmaliger Verzögerung im Mai umsetzen. Bislang ist geplant, die EEG-Umlage ab 2021 laut Berechnungen des Bundesfinanzministeriums um 2,08 Cent pro Kilowattstunde zu senken. Im Jahr 2022 soll sie dann um 1,73 Cent, 2023 um 1,84 Cent, 2024 um 2,71 Cent und 2025 um 3,42 Cent fallen. Zusammen mit dem Wirtschaftsflügel der Union (Dr. Pfeifer, Linnemann, Dr. Nüßlein, Bareiß) hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) bisher verhindert, dass das Bundeswirtschaftsministerium einen Entwurf zur Absenkung der EEG-Umlage vorlegen konnte. Die Ministeriumsgespräche dauern daher an. Ob es im Mai tatsächlich zu einer Einigung kommt, ist weiter unklar.