Das war der Mai: Lesen Sie jetzt unseren aktuellen Newsletter!

Weltweit ist die Konjunktur durch COVID-19 eingebrochen. Der positive Nebeneffekt: Die Treibhausgasemissionen sanken so stark wie seit 60 Jahren nicht mehr, wie Sie den Zahlen des Monats entnehmen können. Um Angebot und Nachfrage zu stimulieren, wird nun um Programme zur Wiederbelebung der Wirtschaft gerungen. Ob die Krise für eine sozial-ökologische Transformation genutzt wird, bleibt allerdings abzuwarten. Die Diskussion ist jedenfalls voll entbrannt. Während auf EU-Ebene der “Green Deal” und der “Recovery Fund” zu Leitlinien nachhaltiger Investitionen werden könnten, droht in Deutschland eine Rückkehr zu alten Mustern. Dabei will Deutschland im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft den Klimaschutz eigentlich voranbringen. Die Erwartungen sind enorm. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Mai Newsletter.

Ruf nach grundlegender Energiesteuerreform wird lauter

Ruf nach grundlegender Energiesteuerreform wird lauter

Die Bundesregierung kommt nicht mehr hinterher. So vergeht bald kein Tag, an dem der Ruf nach einer grundlegenden Energiesteuerreform und einer stärkeren Senkung energiebedingter Steuern und Umlagen nicht ertönt. Mitte Mai meldeten sich zuerst die Energieminister der Länder zu Wort, man solle die „Absenkungen, die über die in den nächsten Jahren steigenden Beiträge des Bundesemissionshandelsgesetzes (BEHG) hinausgehen, (…) kurzfristig mit Zuschüssen aus dem Haushalt“ gegenfinanzieren. Es folgte die Umweltministerkonferenz, welche eine „deutliche Senkung der EEG-Umlage, die Schaffung von Investitionsanreizen und ein zukunftsfähiges System zur Finanzierung der Energiewende“ fordert. Dann formulierte der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Wenn im Rahmen eines Konjunkturprogramms Steuer-und Abgabensenkungen vorgenommen werden sollen, bietet sich eine Finanzierung der EEG-Umlage durch Haushaltsmittel und eine Senkung der Stromsteuer an, weil sie nicht nur die Kaufkraft der Haushalte stärken, sondern auch den Umstieg auf Wärmepumpen und Elektromobilität fördern würden. Sie würden auch viele Unternehmen entlasten und im Industriesektor den Umstieg in Richtung klimaschonender Produktionsverfahren befördern.“ Das Schwarz-Gelb-Grün regierte Schleswig-Holstein befeuert die Diskussion mit einem weiteren Entschließungsantrag im Bundesrat. Jüngst folgte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, auch bekannt als „Wirtschaftsweise“, in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung, „mit einer zügigen und umfangreichen Energiepreisreform“ Haushalte und Unternehmen spürbar zu entlasten, um mit einem niedrigeren „Strompreis die Transformation hin zu einem klimafreundlicheren Energiesystem“ zu beschleunigen.

Allerdings brauchte das Bundeskabinett allein fünf Monate, um die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag vom Dezember 2019 zur Erhöhung der CO2-Preise für Heizen und Verkehr zusammen mit einer Absenkung der EEG-Umlage zu beschließen. Bei wenigen Änderungen im bestehenden Recht. Erst vor der Sommerpause sollen die Gesetzesentwürfe zum BEHG und zur Erneuerbaren Energien-Verordnung zur ersten Lesung in den Bundestag gehen. Nach der Sommerpause sollen sie dann verabschiedet werden. Doch ob die geplante Entlastung über die Senkung der EEG-Umlage von Mittelstand und Haushalten wie geplant zum 1. Januar 2021 tatsächlich Eintritt, bleibt fraglich. Denn durch das langatmige Handeln des CDU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums ist Gefahr in Verzug.

So müssen die Übertragungsnetzbetreiber laut Gesetz bis zum 15. Oktober den Anstieg der EEG-Umlage für 2021 melden. Liegt jedoch kein Bundeshaushalt vor, drohen die Meldung und die Senkung zu scheitern. Und das, obwohl im Rahmen der Diskussion um konjunkturelle Hilfen Teile der Wirtschaft eine weitreichendere bis hin zu einer vollständigen Absenkung der EEG-Umlage fordern, und die beihilferechtlichen Probleme überwunden ohnehin gelöst werden müssen. Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag von April:Energiepreisentlastungen und Bürokratieabbau als nachhaltiger Konjunkturmotor”.

 

Die Krise für eine sozialökologische Transformation nutzen

Die Krise für eine sozialökologische Transformation nutzen

Einige Unternehmen werden trotz staatlicher Kredite und Auffangmaßnahmen die Krise nicht überleben. Einige der europäischen und globalen Lieferketten werden angepasst und umgebaut werden müssen. Ein wirksamer einheitlicher CO2-Preis, der unnötige Transportwege vermeidet, wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Es spricht vieles dafür, dass Deutschland gute Voraussetzungen (vergleichsweise niedrige Arbeitslosigkeit, hohes Niveau realen und gefühlten Wohlstands, hohe soziale Absicherung) hat, um sich relativ schnell zu erholen. Neben einer neuen Corona-Welle mit erneutem Lock-Down ist es vor allem die Klimakrise eine für alle Länder noch viel größere Herausforderung. Ernten vernichtende Heuschreckenschwärme in Afrika, die globale Regenwaldvernichtung oder Dürren in Europa lassen sich allenfalls kurzfristig verdrängen. Deutschland hat wie nur wenige Länder die Möglichkeiten und die Verpflichtung nun für eine grundlegende Veränderung unserer Lebens- und Wirtschaftsweise zu sorgen (siehe auch unsere Veranstaltung „Corona- & Klimakrise verzahnen“ auf den Digitalen Energietagen am 4. Juni u.a. mit dem Soziologen Prof. Armin Nassehi von der LMU München).

Unsere Vorschläge: Steuern als machtvolles Lenkungsinstrument neu entdecken statt sie als bloße Belastung zu diffamieren. Umweltschädliche Subventionen abschaffen statt neue Abwrackprämien für Benziner und Diesel zu fordern. Kurzfristige konjunkturelle Impulse sind für eine erfolgreiche sozialökologische Transformation zu nutzen. Wohlstand braucht andere Messinstrumente als das Bruttoinlandsprodukt, und Wachstum kann angesichts der Klimakrise nur noch grünes Wachstum sein. Wenn die Pandemie zumindest zu Beginn den Verantwortlichen parteiübergreifendes Handeln abverlangte, so gilt dies um so mehr für die Klimakrise. Die Liste der Sachverständigen in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages (siehe unter Terminen in unserem Newsletter) zum „Neustart für die Wirtschaft“ lässt allerdings befürchten, dass die Fraktionen im Deutschen Bundestag auch weiterhin in Grabenkämpfen verharren. Vielversprechender sind da die Ansätze der Agora Energiewende, eines Gutachtens im Auftrag des BMU, des Rates für nachhaltige Entwicklung, der „Umweltweisen“ oder des Wissenschaftlichen Beirats für globale Umweltveränderungen. Und auch die Europäische Union plant mit ihrem „Green Deal“ einen Neustart.

Lesen Sie zu diesem Thema auch unseren Beitrag vom April: “Grüne” Wege aus der Krise.

Erwartung an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Erwartung an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli übernimmt Deutschland von Kroatien die EU-Ratspräsidentschaft. Waren die Erwartungen aufgrund zahlreicher Brandherde vor der Corona-Krise an die Bundesregierung bereits hoch, so sind sie jetzt mit der Corona-Krise gewaltig. Erschwerend kommen organisatorische und technische Probleme hinzu. Weder verfügt man in Brüssel über genügend geeignete Räumlichkeiten, um bei größeren Verhandlungsdelegationen den physischen Mindestabstand einzuhalten, noch verlaufen Verhandlungsrunden im Videomodus so reibungslos wie gemeinsame Treffen. Von den politischen Auseinandersetzungen ganz zu schweigen. Denn es geht um viel Geld, Haftungsfragen und Solidarität in der Krise.

Neben den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Krise und der Verabschiedung eines EU-Haushalts wird die Klimakrise, neben Gesundheit, Digitalisierung und Biodiversität, auf der Agenda stehen. Zwei Punkte werden dabei besondere Relevanz haben: Ein EU-Klimaschutzgesetz und die Verschärfung des 2030-Zieles, die Treibhausgasemissionen um 50 bis 55 Prozent gegenüber 2005 zu senken. Aus Sicht des Pariser Klimaabkommens wären mindestens 65 Prozent notwendig. Dennoch werden beide Punkte erheblichen Einfluss auf die Verteilung der Klimaschutzbeiträge der Mitgliedsstaaten sowie die Instrumente, mit denen diese erreicht werden sollen, haben. Und damit auch auf die Frage, welche Rolle der CO2-Preis künftig spielen soll. Bereits Mitte Mai machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Fragestunde im Deutschen Bundestag deutlich, dass Deutschland ein höheres Klimareduktionsziel nur dann befürworten könne, wenn alle Mitgliedsstaaten zu mehr Engagement bereit wären. Das gelte besonders für die EU-Lastenteilungsverordnung bei Heizen und Verkehr. Denn hier drohen Deutschland hohe Strafzahlungen wegen nicht Erreichens bereits der heutigen Ziele. Zudem steht die Revision der EU-Emissionshandelsrichtlinie erst für das Jahr 2021 auf der Agenda. Dennoch haben Frankreich und Deutschland im Rahmen ihrer Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Corona-Krise die Absicht bekundet, die Einführung einer CO2-Mindestbepreisung im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) zu unterstützen und an der künftigen Einführung eines sektorenübergreifenden EU-ETS zu arbeiten.

Mit ihrem Klimaschutzprogramm 2030 hatte sich die Bundesregierung für die Einführung eines moderaten CO2-Mindestpreises ausgesprochen. Auch die Niederlande, Schweden und Dänemark gelten als Befürworter von Mindestpreisen. Doch die EU-Kommission ist bislang gegen einen Mindestpreis und bevorzugt den Mechanismus der Marktstabilitätsreserve auszubauen. Wie beides verknüpft werden kann, hat das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung ins Gespräch gebracht.

Sicher ist, dass der Green Deal zum Motor einer nachhaltigen Entwicklung werden soll. Einen ersten Entwurf bewerteten Experten vielversprechend. Wie sich allerdings die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verhält, wenn es konkret wird, bleibt abzuwarten. Während sie den von Macron und Merkel gemachten Vorschlag eines Recovery Funds in Höhe von 500 Milliarden Euro begrüßte, wurde in einem CDU/CSU-Positionspapier der Green Deal zurechtgestutzt. Mit Rückenwind für nachhaltige und die Konjunktur stützende Investitionen ist also nicht zwingend zu rechnen. Es bleibt demnach abzuwarten, ob Deutschland und die EU den Willen aufbringen, angesichts der Bedrohungen durch Corona- und Klimakrise entschlossen zu handeln (siehe Corona- & Klimakrise verzahnen). Ein Programm für die EU-Ratspräsidentschaft gibt es noch nicht. Und auch die verschobene UN-Klimakonferenz in Glasgow Ende des Jahres fällt als Druckmittel für zeitnahe Entscheidungen zunächst aus.

Lesen Sie zu diesem Thema auch unseren Beitrag vom April: Recovery Europe – mit und durch den Green Deal.

Spendenaktion – ein voller Erfolg!

Spendenaktion – ein voller Erfolg!

Die Spendenaktion unseres Mitgliedes der Schreinerei Wittich für die Unterstützung der Arbeit von GermanZero ist ein überzeugender Erfolg. Danke!

Bereits eine Woche nach dem Start sind durch die Aktion über 10.000 € auf dem Spendenkonto von GermanZero eingegangen. Nun möchten wir Sie ermutigen, privat oder als Firma selbst ähnliche Aktionen zu starten, die den CO2 Abgabe e.V. oder GermanZero finanziell unterstützen. Wenn Sie Interesse haben, melden Sie sich gerne bei uns.

An dieser Stelle sei erwähnt, ursprünglich hatte die Schreinerei Wittich vor den CO2 Abgabe e.V. mit der Aktion finanziell zu unterstützen. Darüber haben wir uns sehr gefreut, allerdings zu bedenken gegeben, dass GermanZero finanzielle Zuwendungen aktuell noch nötiger braucht als wir.