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Das neue Jahrzehnt macht schon zu Beginn deutlich, dass die Klimakrise weiter fortgeschritten ist, als bislang angenommen (Zahlen des Monats). Der Punkt der Unumkehrbarkeit rückt bedrohlich näher. Da ist es nur folgerichtig, dass sich die Fridays for future für einen neuen globalen Klimastreik entschieden haben (Termine). Da sind nicht nur die EU-Staats- und Regierungschefs, die lediglich 30 Prozent ihres “Corona Recovery Funds” in klimafreundliche Investitionen lenken wollen, sondern auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gefragt. Das Ratsprogramm droht zu scheitern (Bericht aus Berlin). Auch wenn die EU mit dem “Green Deal” nun auch die Energiebesteuerung und den CO2-Grenzausgleich in den Blick nimmt (Termine). Warum bei ersterem auch das Methan berücksichtigt werden sollte, lesen Sie “in den Medien”. Diese und weitere Themen finden Sie in unserem aktuellen Juli-Newsletter.

Deutsches Programm der EU-Ratspräsidentschaft konsequent umsetzen

Deutsches Programm der EU-Ratspräsidentschaft konsequent umsetzen

Dass es der Satz in das deutsche EU-Ratsprogramm geschafft hat, kann eigentlich niemanden verwundern. Auf Seite 16 steht dort: „Wir wollen im Rat auch europäische Handlungsansätze zur Erreichung der Klima- und Energieziele diskutieren, insbesondere die Ausweitung der CO2-Bepreisung auf alle Sektoren und die Einführung einer moderaten CO2-Mindestbepreisung im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS).“ Bereits im Klimaschutzprogramm 2030 vom 20. September 2019 hatten sich die Regierungsparteien von CDU/CSU und SPD darauf verständigt. Auch gibt es zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten, die sowohl einen Mindestpreis, wie auch eine Ausweitung des Emissionshandels einfordern. Neben Frankreich, das dies immer wieder im Zuge der deutsch-französischen Regierungskonsultationen deutlich gemacht und dies mit der Macron-Merkel-Initiative schriftlich vereinbart hat, fordern auch die Niederlande, Österreich (wo die Forderungen im Koalitionsvertrag festgelegt sind), Schweden und Dänemark.

Mindestpreis und einheitlicher CO2-Preis drohen nicht voranzukommen

Doch innerhalb der Bundesregierung fühlt sich wohl niemand wirklich für dessen Umsetzung verantwortlich. Auf eine schriftliche Frage eines Mitglieds des Deutschen Bundestages an das Bundeskanzleramt, welches Ressort innerhalb der Bundesregierung federführend ist, antwortet die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium (BMU) Schwarzelühr-Sutter (SPD): „Die Frage der Federführung richtet sich nach der Geschäftsverteilung innerhalb der Bundesregierung. In den europäischen Gremien vertreten die nach der Geschäftsverteilung der Bundesregierung federführenden Ministerien die Bundesregierung. Im Bereich des Europäischen Emissionshandels ist dies entsprechend das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. (…).“ Die dort vertretenen Positionen würden mit allen betroffenen Ressorts abgestimmt. Die Betroffenheit sei von dem jeweiligen Dossier abhängig. Im Bereich des Emissionshandels seien neben dem Bundeskanzleramt typischerweise auch Bundeswirtschafts-, Bundesverkehrs, Bundeslandwirtschafts-, Bundesinnen-, Bundesfinanzministerium und Auswärtiges Amt. Doch Bundesumweltministerien Schulze (SPD) sagte bereits im Juni bei einer Veranstaltung der Deutschen Energie-Agentur (Dena), dass sie die Diskussion zu Mindestpreis und einheitlichem EU-ETS im Wirtschafts- und Energieausschuss des EU-Parlaments verortet sehe(hier ab Min. 42:30). Und damit bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU). Der lies das Thema bei der Präsentation in den Ausschüssen des Europaparlaments aber vollständig aus. Schulze antwortete im Umweltausschuss des EU-Parlaments auf die Frage von Peter Liese (CDU), ob die Ausweitung des Emissionshandels auf Heizen und Verkehr in Deutschland nicht auch ein Modell für Europa sei, dass es einen ganzen Instrumentenkasten und nicht nur ein Instrument wie den CO2-Preis brauche. Die Vorschläge würden gesammelt und gebündelt vorgestellt. Konkret wurde sie nicht. Schulze erbat sich bei der Dena zudem Unterstützung durch Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Unternehmen. Anders formuliert: Ohne Druck auf der europäischen Ebene wird weder Schulze noch sonst jemand in der Bundesregierung aktiv. In Deutschland hatten sich bereits Unternehmen, Wissenschaftler der Leopoldina und der Energiewende-Monitoring-Kommission sowie Mitglieder des Bundestages dafür ausgesprochen, die Themen in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft voranzubringen.

Ziele wichtiger als Maßnahmen

Doch nicht nur in der Bundesregierung hakt es. Auch die EU-Kommission hat die Themen Mindestpreis und ETS-Ausweitung erst einmal auf Juni 2021 vertagt. Während auch der sozialdemokratische EU-Klimakommissar Frans Timmermans (SPE) kein Befürworter von Mindestpreisen ist (dazu siehe  auch Stefanie Hiesinger, im Kabinett von F. Timmermans ab Min. 24:30, 35:50 und 47:30), sondern stattdessen die Anpassung der Marktstabilitätsreserve befürwortet (warum diese allein nicht ausreicht siehe Positionspapier), halten die meisten deutschen Nichtregierungsorganisationen statt konkreter Maßnahmen die EU-Klimazielverschärfung für das innerhalb der deutschen Ratspräsidentschaft prioritäre Thema. Damit droht die Instrumentendebatte um ein Jahr verschoben zu werden. Dabei braucht es nichts wichtigeres als Maßnahmen, Maßnahmen, Maßnahmen! Und das auch, damit die 750 Milliarden Euro des EU Recovery Funds, auf das sich die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten nach hartem Ringen geeinigt haben, auch in klimafreundliche Maßnahmen fließen können. Gerade ein CO2-Mindestpreis im EU-ETS sowie eine schnell angepasste Energiesteuerrichtlinie könnten hier ihre Lenkungswirkungen entfalten. Und das vor allem dann, wenn Klimaschutz nur die zweite Priorität ist, es aber keine klimaschädlichen Investitionen geben soll. Mit dem für September angekündigten Impact Assessment im Rahmen des Fahrplans „2030 Klimaziele“ und dem Konsultationsprozess zur Revision der Energiesteuerrichtlinie sowie zum CO2-Grenzausgleich bieten sich zumindest Anlässe, den CO2-Preis auf die Agenda zu hieven.

Bild: Umweltbundesamt, Bildautor: Sarah Le Clerk

Webentwickler*In für den CO2 Abgabe e.V./ ca. 10 St. im Monat

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Bei Rückfragen wende Dich gerne ebenfalls an kathinka.gaess@co2abgabe.de.

Hier findest du die Stellenausschreibung als PDF: Job-Ausschreibung WebentwicklerIn

Leserbrief zum Gastbeitrag zum EEG von Herrn Lüder Gerken in der BZ vom 18.7.2020

Leserbrief zum Gastbeitrag zum EEG von Herrn Lüder Gerken in der BZ vom 18.7.2020

Leser*innenbrief des CO2 Abgabe e.V. zum Gastbeitrag “Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss sofort abgeschafft werden” von Herrn Prof. Dr. Lüder Gerken in der Badischen Zeitung vom 18.7.2020
Bevor Sie das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sofort abschaffen, hätten wie ein paar Fragen, Herr Gerken.

  1. Wer soll nach sofortiger Abschaffung des EEG Ihrer Meinung nach die Kosten der rechtlich verbindlich über viele Jahre gesetzlich zugesicherten Einspeisevergütungen für unsere Wind- und Sonnenkraftwerke in den nächsten Jahren bezahlen?
  2. Warum erwähnen Sie nicht, dass das EEG einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass Strom aus Wind- und Sonnenkraftwerken heute so günstig sind und die Erneuerbaren inzwischen beinahe 50% unseres Stroms nahezu CO2 frei und klimafreundlich liefern.
  3. Wieso sprechen Sie von “Verlusten” bei Netzbetreibern, wenn diese die Kosten der Erneuerbaren auf viele (aber bei weitem nicht alle) Stromkunden umlegen?
  4. Warum verschweigen Sie, dass zahlreiche stromintensive Industriebetriebe eben keine 30 Cent/kWh wie viele Leser der Badischen Zeitung für ihren Strom zahlen, sondern zum Teil ihre Stromkosten deutlich unter 7 Cent/kWh liegen und sie sich weder an den EEG-Kosten noch an den Stromtransportkosten in angemessener Weise beteiligen?
  5. Wollen Sie bestreiten, dass heute gebaute Wind- und Sonnenkraftwerke Strom zu Vollkosten (Betriebs- und Investionskosten) unter 10 Cent/ kWh erzeugen und damit unter Berücksichtigung der Klimaschadenskosten weitaus günstiger sind, als der Neubau von neuen Erdgas- oder Kohlekraftwerken?
  6. Warum diskreditieren Sie mit Ihrem Beitrag die Erzeugung von Strom aus z.B. Sonne und Wind (Ökostrom) oder wollen Sie auch weiterhin Ihren Strom lieber von Kohlekraftwerken beziehen?
  7. Warum erklären Sie nicht, dass der Strommarkt ein Grenzkostenmarkt ist, der nur Brennstoffkosten und Wartungskosten berücksichtigt und durch seine längst überholten Regeln die EEG-Anlagen unter Wert handelt und damit die EEG-Umlage unnötig von Jahr zu Jahr in die Höhe treibt und damit den Weiterbetrieb von konventionellen fossilen Kraftwerke begünstigt?
  8. Warum diskutieren Sie nicht, dass negative Strombörsenpreise eine Form des Marktversagens sind, die u.a. darauf zurück zu führen sind, dass konventionelle fossile Großkraftwerke nicht dazu verpflichtet werden, bei entsprechendem erneuerbarem Stromangebot abzuregeln?
  9. Warum präsentieren Sie keinen Vorschlag zu einer Strommarktreform, bei der negative Strombörsenpreis der Vergangenheit angehören?
  10. Warum erläutern Sie nicht, dass die aktuellen Regeln des europäischen Emissionshandels nicht kompatibel zum Pariser Klimaschutzabkommen sind? Bei ausreichender Begrenzung der Verschmutzungsrechte (Cap) wären die CO2-Preise bereits heute deutlich höher und die Kohle- und Erdgaskraftwerke würden ohne weiteren staatlichen Eingriff nur noch dann laufen, wenn am Markt keine emissionsärmeren Kraftwerke mehr zur Verfügung stehen?
  11. Warum verschweigen Sie, dass der europäische Emissionshandel mit kostenfreien und überschüssigen Zertifikaten über Jahre geradezu zum Umsatzsteuerbetrug eingeladen hat und für Unternehmen zum Teil bis heute zu Mehreinnahmen statt zu Kosten geführt hat?
  12. Statt das EEG zu diskreditieren, dass sich rechtlich sofort gar nicht abschaffen lässt: Warum erklären Sie den Lesern der Badischen Zeitung nicht Ihren Lösungsvorschlag, wie die Klimaschutzziele von Paris in Deutschland und Europa umgesetzt werden können und welche politischen Rahmenbedingungen es dazu braucht?

Ein geeignetes und für die Wähler verständliches und nachvollziehbares Strommarktdesign und die Internalisierung der Klimaschadenskosten (wirksame CO2-Preise) auf alle fossilen Energieträger wären die geeigneten Rahmenbedingungen, damit das EEG schnell seine Bedeutung verlieren würde. Die Erneuerbaren und neue flexible Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, zukünftig betrieben mit grünem Wasserstoff, könnten dann ganz ohne Förderung zu den konventionellen fossilen Kraftwerken konkurrenzfähig gebaut und betrieben werden. Sind Sie bereit, wie wir, daran mitzuarbeiten, dass dies gelingt? Oder sind Sie ein Gegner der Energiewende?

Gastbeiträge wie der Ihre mit falschen(1) oder unvollständigen Fakten und Erklärungen sowie ohne einen für die Leser nachvollziehbaren Alternativvorschlag gehören nicht nur in der Badischen Zeitung abgeschafft. Sofort.

Dr. Jörg Lange (Vorstand CO2 Abgabe e.V.), Heinz Ullrich Brosziewski, Hartmut Brösamle, Dr. Matthias Seelmann-Eggebert , Dr. Joachim Nitsch, Ursula Sladek, Bertram Späth, Virginia Sonntag-O’Brien, Martin Ufheil,  (jeweils Beiräte des CO2 Abgabe e.V.)

Leserbrief erschien am 7.8.2020 in der Badischen Zeitung

(1) “Ostern zahlten sie (Netzbetreiber) 78 Cent pro Kilowattstunde, um den Ökostrom loszuwerden.” Tatsächlich lag der Day-Ahead Börsenstrompreis bei -78 Euro pro Megawattstunde. Das sind -7,8 Cent pro Kilowattstunde. (vgl. auch smard.de)

GLS Bank

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📌 Mitglied seit: März 2017/ Gründungsmitglied

📌 Mitarbeiterzahl: 680

📌 Ort: Bochum

📌 Haltung: Geld ist für die Menschen da.

📌 „Wir sind Mitglied im CO2 Abgabe e.V., weil.. eine ausnahmslose Abgabe auf den Ausstoß von CO2 eine unserer vier politischen Kernforderungen ist, die wir im Namen unserer Kunden vertreten. Während auf globaler Ebene bereits Einigkeit über eine nachhaltige Entwicklung besteht (z.B. das 1,5-Grad-Ziel oder die SDGs) und viele einzelne Unternehmen wie unsere Kunden und Mitglieder gezeigt haben, dass nachhaltiges Wirtschaften möglich ist, gilt es nun dies für alle umzusetzen. Dafür braucht es klare und unumkehrbare politische Rahmenbedingungen mit einer sinnvollen Lenkungswirkung. Darum haben wir den CO2 Abgabe e.V. mitbegründet und setzen uns aktiv für eine CO2-Abgabe ein.”
–Thomas Jorberg, Vorstandssprecher der GLS Bank

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Hintergrund:

 

Die GLS Bank

Als erste soziale und ökologische Bank spekulieren wir mit dem Geld unserer Kunden und Mitglieder nicht an den internationalen Finanzmärkten, sondern geben Kredite an nachhaltige Unternehmer*innen in Deutschland – damit diese sozial, ökologisch und ökonomisch sinnvolle Dinge schaffen können. Seit unserer Gründung in 1974 haben wir uns und das alternative Bankwesen stetig und erfolgreich weiterentwickelt.
Unsere zukunftsweisende Bankarbeit nützt den Menschen, der Umwelt und hat auch den ökonomischen Gewinn zur Folge. Dabei bieten wir alles, was von einer modernen Bank erwartet wird: Girokonto, nachhaltige Fonds, Beteiligungen, Stiftungsangebote, Vorsorge. Und mehr. Zum Beispiel Möglichkeiten zu schenken und sich per Crowd zu beteiligen.

Unsere Vision

Unser Handeln soll die Lebenschancen heutiger und zukünftiger Generationen
bewahren und ihre Weiterentwicklung fördern. Ökologie verstehen
wir dabei ganzheitlich im Sinne einer Leben fördernden Einheit von Natur
und Zivilisationsentwicklung. Wir richten uns an Menschen, die ökologische, soziale oder kulturelle Ziele verfolgen und unsere Gesellschaft kreativ mit gestalten wollen.

Gemeinsam entwickeln wir neue Formen der Bankarbeit, die von Solidarität
und Verantwortung für unsere Mitwelt bestimmt werden. Wir nutzen Geld als soziales Gestaltungsmittel, das uns die Möglichkeit gibt, professionelle Finanzdienstleistungen mit aktuellen Zeitfragen zu verbinden.

 

 

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Best Western Premier Hotel Victoria

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📌 Mitglied seit: März 2017 📌 Mitarbeiterzahl: 32 📌 Ort: Freiburg im Breisgau 📌 Konzept: Das Leben genießen und den Alltag abschütteln in einer umweltfreundlichen Atmosphäre 📌 „Wir sind Mitglied im CO2 Abgabe e.V., weil... „ein Preis für CO2 uns Unternehmern eine...

Gass GmbH & Co KG: Transformatoren und Drosseln – Made in Germany

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Stadt Karlsruhe 📌 Mitglied seit: Februar 2020 📌 Einwohnerzahl: 309.794 (Stand 2018) 📌 Vision: Karlsruhe will bis spätestens 2050 klimaneutral sein. 📌 „Wir sind Mitglied im CO2 Abgabe e.V., weil... die Förderung der erneuerbaren Energien und klimafreundlicher...

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Die Bäckermeister Link 📌 Mitglied seit: August 2017 📌 Mitarbeiterzahl: 40, 5 Filialen 📌 Ort: Trossingen 📌 Branche: Lebensmitteleinzelhandel 📌 Vision: Wir wirtschaften nachhaltig und regional. 📌 „Wir sind Mitglied im CO2 Abgabe e.V., weil... wir als Bäckerei seit 2011...