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Das war der Juni: Lesen Sie jetzt unseren aktuellen Newsletter!

Der Deutsche Bundestag hat in seiner letzten Sitzung vor dem Wahlkampfsommer eine Verschärfung des Bundesklimaschutzgesetzes sowie zahlreiche detaillierte Gesetzesänderungen beschlossen. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die Klimapolitik von CDU/CSU und SPD als unzureichend erklärt. Jetzt soll Deutschland bereits 2045 klimaneutral werden. Doch wie dieses Ziel, das nicht mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibel ist, erreicht werden soll, da gehen die Meinungen stark auseinander. Die Wahlprogramme der Parteien geben darauf zum Teil jedenfalls nur sehr wolkige Antworten.

UND:

Am 15. Juni ist mit einer Pressekonferenz #wählbar2021 Bundestagskandidat*innen auf dem Klimaprüfstand offiziell gestartet. Prof. Volker Quaschning, Annika Rittmann von Fridays for Future Deutschland, Ex-Fussballtrainer Volker Finke, Dr. Maren Glüer von Parents for Future Deutschland sowie Aysel Osmanoglu von der GLS Bank kommentierten den Start und was für sie #wählbar2021 bedeutet.

Viel Vergnügen beim Lesen des aktuellen Newsletters.

Ihr Team des CO2 Abgabe e.V.

 

Das war der Mai: Lesen Sie jetzt unseren aktuellen Newsletter!

Die Vorbereitungen für #wählbar2021 laufen weiter auf Hochtouren und mit zusätzlichen Ressourcen (vgl. #wählbar2021 und Mitgliederinformation), während die Parteien den Wahlkampf bereits eröffnet haben (vgl. #wählbar2021).

Das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende April zum Klmaschutz hat zudem die aktuelle Regierung noch stärker unter Zugzwang gesetzt, was in eine erneute Verschärfung des Bundesklimaschutzgesetzes mündet. Allein, es fehlen weiterhin wirksamere Maßnahmen. Das zeigen die Debatten der Staats- und Regierungschefs bei Joe Bidens Klimagipfel, beim Petersberger Klimadialog und zur Umsetzung des Green Deals in Brüssel. Aber auch die deutsche Diskussion um Nachbesserungen beim Klimaschutzgesetz, zum Schutz der Industrie vor Abwanderung durch den Brennstoffemissionshandel und die gerechtere Kostenverteilung des CO2-Preises zwischen Vermietenden und Mietenden (vgl. Bericht aus Berlin).Viel Vergnügen beim Lesen des aktuellen Newsletters,

Ihr Team des CO2 Abgabe e.V.

 

Das war der April: Lesen Sie jetzt unseren aktuellen Newsletter!

Die Freiheit der einen Generation hört da auf, wo sie die Freiheit der nächsten Generation einschränkt, so könnte man den gestern veröffentlichten wegweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zusammenfassen. Der Schutz des Klimas und die Verpflichtung zur Minderung von Treibhausgasemissionen, folgt, so das Gericht, unmittelbar aus Art 20a des Grundgesetzes, demzufolge die natürlichen Lebensgrundlagen für die künftigen Generationen zu schützen sind.

Aus Sicht des Gerichts wurde das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG durch das Pariser Klimaabkommen dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Weitaus weniger spektakulär als diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere derzeitige Kernarbeit zur Carbon Leakage Verordnung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Mit der Organisation eines parlamentarischen Frühstücks und als Sachverständige im Umweltausschuss des Bundestages am 3.5.2021 versuchen wir darauf hinzuwirken, dass die Ausnahmen von der CO2-Bepreisung im BEHG so gering wie möglich bleiben.

Viel Vergnügen beim Lesen des aktuellen Newsletters,

Ihr Team des CO2 Abgabe e.V.

 

Das war der März: Lesen Sie jetzt unseren aktuellen Newsletter!

Die Auftaktwahlen zum Superwahl 2021 liegen hinter uns. Ministerpräsident Kretschmann bestätigte noch vor der Wahl zum Thema Klimaschutz, “dass wir zu langsam sind, stimmt”. Und räumte ebenfalls ein, “dass wir das ändern müssten, stimmt auch. Ich würde nur gerne wissen, wie.” (Interview in Kontext vom 3.3.2021). Inzwischen sondieren die Wahlsieger Kretschmann mit drei und Malu Dreyer mit zwei potentiellen Koalitionspartnern, um weiter regieren zu können.

Unser “Plan” bei waehlbar2021.de ist, alle Kandidierende für den Klimaschutz in die Pflicht zu nehmen. Der Plan wird aber nur funktionieren, wenn möglichst viele vor Ort ihre Wahlkreiskandidat*innen ab dem 1.6. mit unserem Angebot von derzeit 19 Maßnahmenpaketen konfrontieren und dazu auffordern, sich auf waehlbar2021.de konkret zu äußern, welche der Maßnahmenvorschläge sie gewillt sind, in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen. Damit möchten wir individuell herausarbeiten, ob sie im Sinne “Erhaltung unserer Lebensgrundlagen” wählbar sind. Jede*r Wählende*r kann dann selbst entscheiden, welche Kandidat*innen in diesem Sinne wählbar sind und welche eben nicht.

Viel Vergnügen beim Lesen des aktuellen Newsletters,

Ihr Team des CO2 Abgabe e.V.