Neues EU-Klimaziel reicht nicht für die Erhaltung der Lebensgrundlagen

„Das beschlossene EU-Klimaziel – Minderung um 55% bis 2030 – unter Anrechnung natürlicher Senken, bleibt weit hinter dem zurück, was im Sinne der Erhaltung der Lebensgrundlagen notwendig ist”  erklärt Jörg Lange, Geschäftsführender Vorstand, CO2 Abgabe e.V.

In der Nacht vom 20. auf den 21.4 gab es am dritten Verhandlungstag des EU-Trilogs zum EU-Klimagesetz zwischen Europäischem Parlament, der EU-Kommission und dem EU-Rat der Staats- und Regierungschefs eine Einigung: Die EU hat sich auf eine Minderung von 55 Prozent inklusive der Anrechnungen sog. Senken verständigt. Damit wurde sich nun EU-weit auf ein Klimaziel bis 2030 geeinigt.

Mit der Einberechnung sog. Senken wird nicht mehr nur die tatsächliche Verringerung des CO2-Ausstoßes über besser gedämmte Häuser oder weniger Autos auf der Straße als Reduktion gezählt, sondern auch das CO2, das aus der Luft z.B. in Wäldern gebunden wird. Insgesamt kommt man so nach Berechnungen des Europäischen Parlaments lediglich auf eine Emissionsminderung von maximal 52,8% statt der zuvor vom EU-Parlament sowie zahlreichen Umweltverbänden geforderten Emissionsminderung von mindestens 60% (bis 2030) (s. Medieninfo 05/2021).

Viele meinen immer noch den eigenen “business as usual” mehr schützen zu müssen, als die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen. Wenn wir sie erhalten wollen, müssen wir die Kohlenstoffemissionen jetzt in großem Umfang, schnell und nachhaltig reduzieren. Die fossilen Energieträger im Boden zu lassen, muss das wesentliche Ziel klimapolitischer Maßnahmen sein. Die Zeit des Wunschdenkens man könne den Ausstoß von CO2 durch fossile Energieträger durch Aufforstung von Wäldern “ausgleichen” ist seit langem vorbei.

Natürliche Senken, deren Dauerhaftigkeit ohnehin gefährdet ist, in die Ziele zur Emissionsminderung mit einzurechnen wird der Aufgabe nicht gerecht.

Viel Entscheindender als die Verhandlung von Zielen sind jedoch die aus den Zielen abgeleiteten Maßnahmenpakete. Dazu wird die EU-Kommission im Juni ein entsprechendes Klima-Gesetzespaket vorlegen, das erneut erst zwischen Mitgliedsstaaten und EU-Parlament verhandelt werden muss. Und erst dann zeigt sich wieviel der Green Deal wert ist.

Weiterführende Informationen:

Pressekontakt:

Jörg Lange, Geschäftsführender Vorstand
CO2 Abgabe e.V., Tel. +49 (0)761 45 89 32 77, joerg.lange@co2abgabe.de

#Klimawahl: Wer und was ist #waehlbar2021

#Klimawahl: Wer und was ist #waehlbar2021

#Klimawahl: Wer und was ist #waehlbar2021?
Beitrag von Jörg Lange & Ulf Sieberg, CO2 Abgabe e.V.

Die Bundestagswahl wird zur #Klimawahl #waehlbar2021. Über die Parteigrenzen hinweg braucht es Parlamentarier*innen, die für wirksamen Klimaschutz eintreten, national wie international. Was bedeutet das und wie lässt sich die Wählbarkeit überprüfen?

Treibhausgase müssen in kommenden zehn Jahren schneller sinken als in 15 Jahren Merkel zuvor

Etwa die Hälfte der Emissionen an Treibhausgase für die Menschen weltweit verantwortlich sind, wurden in den vergangenen dreißig Jahren ausgestoßen. Zwar wird Deutschland sein Klimaziel einer Treibhausgasreduktion von 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 wohl erreichen. Dies hat allerdings überwiegend zwei Gründe: Den Zusammenbruch der Industrie in der ehemaligen DDR und die Corona-Pandemie. In der Regierungszeit von Dr. Angela Merkel (CDU) seit 2005 sind die Treibhausgase nicht schnell genug gesunken. So müssen in den kommenden zehn Jahren mindestens dreimal so viele Treibhausgase eingespart werden wie in den 15 Jahren zuvor. In Deutschland und Europa haben wir allen Grund schneller als andere zu sein, da Deutschland historisch gesehen und auch pro Kopf (Abb. 1) mit die meisten Treibhausgase ausgestoßen hat.

Abb. 1: Top 10 der Länder mit den meisten kumulierten Emissionen bis 2018 pro Kopf
(Daten: https://ourworldindata.org/contributed-most-global-co2; Einwohnerzahlen von 2020 https://www.worldometers.info)

Konzentration an Treibhausgasen in der Atmosphäre steigt noch immer

Gleichzeitig ist klar, dass alle selbstgesteckten Ziele nicht ausreichend waren, denn die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre steigen nach wie vor und dass sogar schneller als vor 40 Jahren.

Abb. 2: Datenquelle bis 2019 UBA 2020

Die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre ist der verlässliche Parameter der den Erfolg von weltweiter Klimaschutzpolitik anzeigt. Im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens bedeutet Klimaneutralität die Treibhausgaskonzentrationen umgerechnet in CO2Äquivalente (CO2e) der Atmosphäre (ppm) auf ein Paris-Ziel kompatibles Niveau zu senken. So bleibt bei einer Reduzierung z.B. auf 450 (430-480) ppm CO2-Äquivalente CO2e bis 2100 die Temperaturerhöhung mit hoher Wahrscheinlichkeit unter 2°C (IPCC Synthesebericht 2014, Tabelle SPM.1 S 20). Zum Vergleich: Wir haben derzeit die Marke von 500 ppm CO2e bereits überschritten (Abb. 2). Das bedeutet wir müssen bis zum Ende des Jahrhunderts nicht nur möglichst schnell auf die Verbrennung fossiler Energieträger verzichten, sondern auch dafür sorgen, dass unsere natürlichen Senken wie Wälder, Moore und auch Grünland erhalten bleiben und wir zusätzlich CO2 der Atmosphäre wieder entziehen. Je schneller wir dabei sind, desto flacher gestalten wir die Anstiegskurve der Treibhausgaskonzentration und desto wahrscheinlicher wird es die Erdüberhitzung durchschnittlich deutlich unter 2°C zu halten.

Ohne wirksamere Maßnahmen sind alle Ziele nichts

Es zeigt sich, dass ohne weitere wirksamere Maßnahmen alle Zielverschärfungen zum Trotz die Anstrengungen bisher nicht ausgereicht haben, das Ruder herumzureißen. Spätestens seit Rio 1992 wissen wir eigentlich, was zu tun ist. Wir sind also spät dran. Die guten Nachrichten sind: Wir haben sowohl das Geld als auch das Know How für wirksamen Klimaschutz und ständig kommen neue Lösungen hinzu. Bei der Umsetzung fallen jede Menge Arbeit und Jobs an. Je schneller wir handeln, desto größer die Wahrscheinlichkeit den Wettlauf mit der Erdüberhitzung zu unseren Gunsten zu entscheiden.

Wer sollte im nächsten Deutschen Bundestag sitzen, und wer nicht

Die nächste Bundestagswahl wird daher zur Klimawahl. Denn in der nächsten Legislaturperiode entscheidet sich, ob wir mit einem Beschluss der notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz das Ruder zur Bewahrung unserer wichtigsten Lebensgrundlagen herumgerissen bekommen oder nicht. Es geht deshalb darum, die Wahlkreiskandidat*innen für die Bundestagswahl 2021 in den 299 Wahlkreisen mit den ökologischen Mindestanforderungen zu konfrontieren und darauf zu verpflichten, sich für diese glaubwürdig einzusetzen, um wählbar zu sein. Wir bereiten daher eine Kampagne mit dem Titel „#waehlbar2021“ vor. Dazu entwickeln wir emissionsscharfe Maßnahmenpakete, mit denen die Ziele erreichbar sind. Sie sollen genügend Flexibilität bieten, das Ziel auf verschiedenen Wegen zu erreichen, aber so verbindlich sein, dass mit ihnen die notwendigen Emissionsreduktionen auch tatsächlich erreicht werden. Allgemeinbekenntnisse zu weltweiten CO2-Preisen, wie ihn die CDU bereits für ihr Wahlprogramm vorbereitet, reichen dazu ganz sicher nicht aus. Im Falle der Klimakrise sind alle Kandidat*innen aufgerufen sich nicht hinter den Positionen ihrer Partei, dem Wahlprogramm oder den Fachpolitikern zu verstecken, sondern sich selbst eine Meinung zu bilden und diese zu vertreten. So, wie sie nach Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz „(…) nur ihrem Gewissen unterworfen (…)“ und als zukünftiger Teil des Gesetzgebers nach Art. 20a GG verpflichtet sind, „(…)auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere (…)“ zu schützen. Wer nicht bereit ist, die notwendigen Maßnahmen zu unterstützen, unsere Lebensgrundlagen zu bewahren, ist auch nicht wählbar. Die Kampagne soll mit der Unterstützung unserer Mitglieder und weiteren Akteuren wie den Future-Gruppen, der Klima-Allianz Deutschland und GermanZero in die Fläche getragen werden. Außerdem werden wir im Rahmen der #waehlbar2021 dank eines positiven Förderbescheids der Postcode-Lotterie das interaktive online-KurzspielSpielregeln für das Klima“ herausbringen, mit dem einer breiten Masse von Wählenden das Thema CO2-Preis im Kontext mit den o.g. Maßnahmenpaketen nähergebracht und direkter Einfluss auf die Wahlkreiskandidat*innen genommen werden soll.

Klimaschutz braucht parteiübergreifende Mehrheiten und neue Formen der Zusammenarbeit

Denn es geht um die Durchsetzung geeigneter Rahmenbedingungen für Alle ohne Ausnahmen: Wirksam, verursachergerecht, sozial gerecht, rechtssicher und mit breiter Akzeptanz, Unterstützung und politischer Mehrheit. Dazu ist ein neuer Aushandlungsprozess unserer Demokratie, ein „Good Governance“-Prozess notwendig. Koalitionsverhandlungen nach altem Muster hinter verschlossenen Türen, mit einem Koalitionsvertrag, der für vier Jahre gilt, nicht nachsteuert, Maßnahmen ausschließt und sich auf eine Mehrheit zweier Regierungsfraktionen allein stützt, darf es nicht geben. Wie in der Pandemie muss auch in der Klimakrise der maximale politische Handlungsspielraum stets voll ausschöpfbar werden. Dazu braucht es größtmögliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft. Und auch der Opposition. Klimaschutz erfordert fraktionsübergreifende Entscheidungen. Und kein Lagerdenken in Koalitionen oder unter Fraktionszwang. Wie in einer Minderheitsregierung muss das Nachsteuern beim Klimaschutz stets auf neue, notfalls wechselnde Mehrheit bauen können, ohne, dass deswegen die Regierung auseinanderbricht. Jede Regierungspartei konzentriert sich dabei nach dem „Österreichischen Modell“ auf ihre Kernanliegen ergänzt um eine Klausel im Koalitionsvertrag, die Mehrheiten für weitreichendere Maßnahmen auch außerhalb der Koalition ermöglicht. Utopisch? Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen und Vorgehensweisen. Und die Klimakrise ist eine solche, die ohne eine sozial-ökologischen Transformation unserer Lebens-, Arbeits und Wirtschaftsweise nicht auskommt.

Änderung unserer Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsweise

Die jüngst erschienene Studie von Agora, Öko-Institut, Wuppertal Institut, Prognos und Stiftung Klimaneutralität wiederholt die Grundaussage vieler Studien der letzten 40 Jahre: Eine sozial-ökologische Transformation wird nicht an der wirtschaftlichen oder technischen Machbarkeit scheitern. In jedem Fall ist es preiswerter, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, als sie zu ruinieren. Anders als die Studie aber suggeriert, wird eine sozial-ökologische Transformation nicht ohne tiefgreifende Veränderung auskommen. Selbstverständlich muss der Fleischkonsum in Deutschland infrage gestellt, Flugverkehr und Schiffsreisen auch nach Corona drastisch reduziert bleiben. Und auch die von einigen propagierte Hoffnung, man könne weiter so viele Autos produzieren und fahren wie bisher, nur eben elektrisch, kann die Klimakrise nicht ausreichend entschärfen. Bei einem Anteil von Sonne und Wind am Primärenergieverbrauch 2019 in Deutschland von 6,5 % werden auch synthetische Kraftstoffe in Deutschland nicht oberste Priorität haben können. Klimaschutz bedeutet auch weniger auf Kosten anderer zu leben.

„Wohlstand für alle, mit begrenztem Güterwachstum“

Statt das bisherige Leben weiterzuführen, nur mit „grünem Konsum“, kann also nicht funktionieren. Das (exponentielles) Wachstum auf einem begrenzten Planeten keine Lösung sein kann, wie wir in der Pandemie gerade schmerzvoll erfahren. Das sollten gerade diejenigen wissen, die die Akzeptanz bemühen, um breite Schichten an Wählenden hinter sich zu bringen. Das wusste im Grunde auch schon Ludwig Ehrhard in seinem Buch „Wohlstand für alle“: “Wir müssen uns über eine Zukunft Gedanken machen, in der das Güterwachstum zu Ende geht.“ Denn statt Akzeptanz dadurch zu erreichen, am bisherigen Lebensstil festzuhalten, sollte vielmehr ein neues Narrativ entstehen, das die positiven Seiten eines veränderten Lebensstils nach einer Transformation ohne den Ressourcenverbrauch von heute sichtbar macht: Mit weniger Lärm, weniger Verschmutzung von Luft und Wasser mit Plastik und Schadstoffen, mehr Artenvielfalt, gesunden Lebensmitteln und mehr Zeit für Wesentliches, mehr Wahlfreiheit, mehr Gestaltungsfläche im öffentlichen Raum und zur Entfaltung, mehr Wertegemeinschaft und was die Gesellschaft sonst wirklich braucht. Die Zukunft ist nicht die Gegenwart in „Grün“. Sie wird besser.

Entwurf zur Carbon Leakage-Verordnung des BEHG

Entwurf zur Carbon Leakage-Verordnung des BEHG

MEDIENINFO 17/2020

Zum heute bekannt gewordenen Entwurf* einer Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (CO2-Preisgesetz für Heizen und Verkehr) erklärt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.:

„Die Bundesregierung sollte mit Ausnahmen sehr sparsam umgehen. Denn jede Ausnahme schmälert die Lenkungswirkung für den Klimaschutz. Positiv zu bewerten ist, dass der vorliegende Entwurf zur Vermeidung von Carbon Laekage und zum Erhalt der grenzüberschreitenden Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen einen angemessenen Ausgleich findet und Beihilfen an Gegenleistungen knüpft. So müssen Investitionen in Höhe von 80 Prozent der Kompensationszahlungen aus dem Vorjahr in Klimaschutzmaßnahmen fließen. Daran ist unbedingt festzuhalten. Wir fordern, dass die Unternehmen Anfang 2022 einen Transformationsfahrplan vorlegen müssen, der Auskunft darüber gibt, wie gezahlte Beihilfen innerhalb der nächsten vier Jahre zur Reduktion von CO2-Emissionen eingesetzt werden sollen.

Verbesserungsbedarf besteht vor allem bei der Höhe der Kompensationsleistungen insgesamt und der Anrechnung der Strompreisentlastung. So ist der Kompensationsgrad betroffener Unternehmen von bis zu 95 Prozent zu hoch bemessen. Die Anrechnung der EEG-Umlagenabsenkung auf die Beihilfe in Höhe von 1,37 Cent je Kilowattstunde ist zu niedrig angesetzt. In beiden Fällen ist eine angemessene Beteiligung der Unternehmen am Klimaschutz notwendig. So sollte der Kompensationsgrad stärker gedeckelt und die EEG-Umlagenabsenkung mit 3,15 Cent vollständig von der Beihilfe abgezogen werden. Damit würden die CO2-Preiseinnahmen in Höhe von 10,8 Mrd. Euro angerechnet.

Der Entwurf der Verordnung, wie er dem CO2 Abgabe e.V. vorliegt, zeigt, dass die Bundesregierung mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz und seinen dreizehn Verordnungen den Weg des größtmöglichen bürokratischen Aufwandes gewählt hat. Statt Ausnahmen sollten stattdessen Instrumente greifen, welche die Unternehmen bei der Dekarbonisierung unterstützen. Dazu gehören Differenzverträge (Carbon Contracts for Difference) genauso wie der von der EU-Kommission vorgeschlagene CO2-Grenzausgleich. Zudem sind zeitnah noch genauere Folgenabschätzungen für betroffene Unternehmen einzuholen.

Hintergrund: Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sollen Unternehmen künftig im Rahmen des nationalen Brennstoffemissionshandels einen finanziellen Ausgleich beantragen dürfen, sofern ihnen durch den CO2-Preis Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen. Als Gegenleistung sollen die begünstigten Unternehmen verpflichtet werden, ein Energiemanagementsystem zu betreiben und Maßnahmen umzusetzen, die die Energieeffizienz verbessern und CO2-Emissionen verringern. Die nach § 11 Abs. 3 des BEHG vorgesehene Carbon-Leakage-Verordnung richtet sich dabei nicht an die berichtspflichtigen Unternehmen, die fossile Brennstoffe in Verkehr bringen, sondern an Unternehmen, die diese Brennstoffe im Produktionsprozess einsetzen, die zusätzlichen CO2-Kosten jedoch aufgrund der Wettbewerbssituation mit ausländischen Anbietern nicht über die Produktpreise an Endverbrauchende weitergeben können. Die Anzahl der beihilfeberechtigten Unternehmen sowie das Gesamtbeihilfevolumen entscheidet dabei über die Lenkungswirkung des Brennstoffemissionshandels für den Klimaschutz.

Weiterführende Informationen:

Pressekontakt:
Ulf Sieberg
Leiter Büro Berlin
CO2 Abgabe e.V.
Tel. 0152 553 70 200

Ulf.Sieberg@co2abgabe.de

Dokumentation Online-Seminar “Klimakrise, Negativemissionen & Pflanzenkohle”

Dokumentation Online-Seminar “Klimakrise, Negativemissionen & Pflanzenkohle”

Unser Online-Seminar “Klimakrise, Negativemissionen & Pflanzenkohle” anlässlich der Vorstellung des Whitepaper “Mit Pflanzenkohle basierten Kohlenstoffsenken dem Klimawandel entgegenwirken” am 21. Oktober auf großes Interesse mit vielen Anregungen und Fragen gestoßen.
Die Präsentation zum Online-Seminar finden sie hier. Eine Zusammenstellung der Fragen, Hinweise & Anworten während und im Nachgang des Seminars findet sich hier.

Auszug Kapitel 5 Handlungsempfehlungen aus dem whitepaper:

Klimawandel als Krise behandeln, Klimaneutralität jetzt in Angriff nehmen: Klimawandel stellt eine reale und ernsthafte Bedrohung dar und muss als fundamentale Krise behandelt werden. Das Problem lässt sich nicht einfach aussitzen und Wegschauen gilt nicht. Aufgabe von Politik, aber auch von jedem Einzelnen muss es sein, den CO2-Ausstoß, sowie den Ausstoß von anderen Treibhausgasemissionen im jeweiligen Einflussbereich stetig und mit Nachdruck zu reduzieren. Mit dem inzwischen beeindruckenden Vormarsch der Erneuerbaren Energien kommt der Senkung der Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft (CO2, Methan und Lachgas) eine wachsende Bedeutung zu und muss somit dringend stärker adressiert werden.

Notwendigkeit von Senken anerkennen und jetzt erste Schritte gehen: Wer in der Politik die Notwendigkeit des Aufbaus von Kohlenstoffssenken nicht ernst nimmt, der akzeptiert implizit eine menschengemachte Temperaturerhöhung um 3 – 4 °C und damit einen sozialen und ökologischen Umbruch kaum vorstellbaren Ausmaßes. Daher fordern wir die Politik auf:

  • Forschungsprogramme zur Klärung offener Fragen und zur Technologieentwicklung von Lösungen zur Schaffung von Kohlenstoffsenken aufzusetzen. Wichtige Themen sind hierbei die Absicherung der Umweltverträglichkeit, die Verbesserung des Verständnisses von Wirkungszusammenhängen und die Kostensenkung.
  • Markteinführungsprogramme für Kohlenstoffsenken zu initiieren. Die Lösungen, die bereits er- probt sind, keine relevanten Risiken beinhalten und die bereits jetzt schon skalierbar sind, müssen jetzt ausgerollt werden.
  • Schnell anwachsende Zielvolumina für die Schaffung von Kohlenstoffsenken festzulegen, ver- gleichbar mit den Emissionsreduktionszielen.
  • Die Kohlenstoffbilanzierung für Emissionen und Kohlenstoffsenken konsequent zu trennen. Wenn nämlich Ziele für die Emissionsreduktion und für den Senkenaufbau nicht separat gehalten wer- den, besteht die Gefahr, dass Senken dazu genutzt werden, Defizite bei der Emissionsreduktion auszugleichen. Zudem würden Senkenpotenziale wohl aufgrund der derzeit höheren Kosten im Vergleich zu Emissionsreduktionen nicht schnell genug aufgebaut werden.

Biomasse-Pyrolyse und Pflanzenkohle als Lösungsbaustein nutzen: In Bezug auf Pflanzenkohle als Kohlen- stoffsenke fordern wir Politik und Administration vor dem Hintergrund der in diesem Papier dargelegten Sachargumente dazu auf:

  • Biomasse-Pyrolyse als eine Schlüsseltechnologie im Kampf gegen den Klimawandel und zur Erhöhung der Resilienz anzuerkennen.
  • Der Herstellung und Anwendung von Pflanzenkohle jetzt auf breiter Basis zum Durchbruch zu verhelfen.
  • Dabei zu helfen Standards und Zertifizierungen anzuerkennen/anzuwenden und diese weiter zu entwickeln. Dies gilt sowohl für Pflanzenkohle als auch für die Bilanzierung von Kohlenstoffsenken.
  • Den Umgang mit Biomasse zu überdenken: Der stofflichen Nutzung von Holz/Biomasse muss die höchste Priorität eingeräumt werden. Jede Verbrennung von Biomasse ist eine vertane Chance zur Schaffung einer Kohlenstoffsenke. Pyrolyse muss, wo immer sie sinnvoll möglich ist, der Verbrennung vorgezogen werden.

Chancen für Arbeitsplätze und Technologieführerschaft nutzen: In Europa gibt es zahlreiche innovative Maschinenbau- und Technologieunternehmen, die sowohl Prozessemissionen bei der Herstellung von Pflan- zenkohle auf ein völlig unbedenkliches Maß reduziert haben als auch schadstofffreie Pyrolyseprodukte sicherstellen und damit weltweit führend sind.

MEDIENINFO zur Verabschiedung der Novelle des Brennstoffemissionshandels durch den Bundestag am 8.10.2020

MEDIENINFO zur Verabschiedung der Novelle des Brennstoffemissionshandels durch den Bundestag am 8.10.2020

MEDIENINFO 12/2020

Pressestatement zur Verabschiedung der Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) durch den Bundestag am 8.10.2020

Der CO2 Abgabe e.V. begrüßt grundsätzlich die Anhebung des anfänglichen CO2-Preises von auf 25 € pro Tonne CO2e. im Rahmen der Novelle des BEHG. Wir bedauern aber, dass mit dem BEHG der Berg an Komplexität und an Bürokratie weiter zunimmt. Eine Ausnahmen und Fehlanreiz abbauende Steuer- und Umlagenreform sowie ein Abbau klimaschädlicher Subventionen mit der Gießkanne stehen nach wie vor aus. Ebenso wie die Lösung des Mieter/Vermieter Dilemmas, ohne die im Gebäudebereich CO2-Preise nur eine sehr eingeschränkte Wirkung entfalten werden. Im Verkehrsbereich sind die CO2-Preise ohnehin zu gering, um die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes (ca. weniger 40 % Benzin und Dieselverbrauch) bis 2030 erreichen zu können.
Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V. erklärt dazu:

Die gestern verabschiedete Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetz wird ihre Lenkungswirkung im Gebäudebereich nur sehr eingeschränkt entfalten können. Der momentanen Sachlage nach kommen die mit dem CO2-Preisaufschlag erhöhten Energiepreise bei Mietern an, die keinen Einfluss auf Heizungserneuerung und Gebäudesanierung haben, während Vermieter die erhöhten Preise ohne handeln zu müssen einfach durchreichen können. Darüberhinaus fehlt dem BEHG eine Perspektive, wie man den Schutz vor Abwanderung von Unternehmen (Carbon Leakage) weg von bürokratischen Ausnahmen und Kompensationszahlungen hin zu einem praktikablen CO2-Grenzausgleich entwickelt und mit dem europäischen Emissionshandel abstimmt.

Hintergrund:

Mit dem BEHG wird die Einigung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom Dezember 2019 für höhere CO2-Preise umgesetzt. Teile der Einnahmen dienen dazu, die EEG-Umlage abzusenken. Höhere Preise und  Einnahmen könnten zu einer Absenkung der EEG-Umlage auf null verwendet werden und zu Strompreisentlastungen von Haushalten und vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen führen. Gleichzeitig könnten mit BEHG- und EEG-Novelle zahlreiche Ausnahmetatbestände und Meldepflichten im EEG entfallen und die Energiewende entbürokratisieren. Mit dem Festhalten und Ausweiten des bestehenden Systems von Ausnahmen und Kompensationen wird Bürokratie auf- statt abgebaut.

Pressekontakt: Kathinka Gaess, Referentin Kommunikation, CO2 Abgabe e.V., Tel. +49 (0)761 45 89 32 77, info@co2abgabe.de
Weiterführende Informationen des CO2 Abgabe e.V.: