Stellungnahme zur öffentlichen Beratung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema CO2-Bepreisung am 3. April 2019

Zusammenfassung

  1. Der Deutsche Bundestag sollte die Bundesregierung auffordern, alle Vorschläge einer Reform staatlich induzierter Preisbestandteile in Verbindung mit einer Bepreisung von Treibhausgasemissionen konzept- und ergebnisoffen bis zum Ende des Jahres zu prüfen und zu diskutieren.
  2. Ökonomische Szenarien [BDI 2018] zeigen am Beispiel Deutschlands, dass die gesamtwirtschaftlichen Kosten einer Energiewende umso höher ausfallen, je länger wir damit warten, einen Preis für Treibhausgase (CO2-Preis) einzuführen um die Folgen des Klimawandels zu mildern. Der Preis muss dabei die Größenordnung der Schadenskosten [UBA 2018] abbilden.
  3. Eine nationale CO2-Bepreisung legt den Grundstein für Investitionen in eine kohlenstoffarme Infrastruktur, Technologien und Produkte die dafür sorgen, dass Treibhausgase dort reduziert werden, wo dies besonders kosteneffizient möglich ist.
  4. Die Einführung einer nationalen CO2-Bepreisung im Rahmen einer Energiesteuerreform stellt keine unzumutbare Belastung für die Industrie dar und kann die Energiewende sozial gerechter machen und die heutige soziale Schieflage der Energiewende (insb. die hohen Stromkosten) beseitigen helfen. Voraussetzungen dafür sind, dass
    • Strom für Unternehmen und Haushalte, der zunehmend erneuerbar erzeugt wird, deutlich günstiger wird,
    • die Kosten für Heizung und Kraftstoffe auf Basis fossiler, klimaschädlicher Energieträger dagegen steigen,
    • die Bepreisung für alle Verbrauchenden ohne Ausnahmen gilt,
    • möglichst viele bestehende Steuern und Umlagen durch das Aufkommen der CO2-Bepreisung ersetzt werden sowie
    • wirtschaftliche und soziale Härten vermieden und zielgerichtet gemildert werden.

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Stellungnahme zum Entschließungsantrag im Bundesrat „Klimaschutz in der Marktwirtschaft”

Stellungnahme zur Entschließung des Bundesrates „Klimaschutz in der Marktwirtschaft – Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich“ (BR-Drucksache 47/19)

Die CDU – FDP – Bündnis 90/Die Grünen geführte Landesregierung von Schleswig-Holstein hat am 15. Februar 2019 einen Entschließungsantrag „Klimaschutz in der Marktwirtschaft – Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich“ (BR-Drucksache 47/19) in den Bundesrat eingebracht.

Der Antrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse für Wirtschaft (federführend), Finanzen, Umwelt sowie Agrarpolitik und Verbraucherschutz verwiesen.

Wir haben die Bundesländer aufgefordert, dem Antrag des Landes Schleswig-Holstein zu zustimmen und sich für eine umfassende Prüfung einer Reform der Energiesteuern einzusetzen!

Hier finden Sie die Stellungnahme des CO2 Abgabe e.V.

20190220_Stellungnahme 47_19 CO2 Abgabe

 

CO2 Abgabe e.V. fordert Bundesregierung auf einheitlichen CO2-Preis konzeptoffen zu prüfen

Lange: Bundesfinanzministerium braucht Mandat für Energiesteuerreform

Anlässlich der Einbringungen eines Entschließungsantrags der Schwarz-Gelb-Grünen Landesregierung Schleswig-Holstein „Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich“ fordert der CO2 Abgabe e.V. die Bundesregierung auf, die Initiative aufzugreifen und ein ausgewogenes Konzept zur Reform der Energiesteuern und -umlagen unter Berücksichtigung aller bereits vorliegenden Konzepte vorzulegen.

Dr. Jörg Lange, Vorstand des CO2 Abgabe e.V.: „Es ist jetzt an der Zeit, dass die Bundesregierung das für eine Reform der Steuern und Umlagen zuständige Bundesministerium für Finanzen mit einem klaren Mandat auszustatten, eine umfassende und konzeptoffene Prüfung zur Einführung einer nationalen CO2-Steuer vorzunehmen. Eine solche Reform muss zum Ziel haben, jedem Haushalt und Unternehmen die ökonomische Grundlage zu bieten, um verantwortungsvoll, effizient und praktikabel in Effizienztechnologien und erneuerbare Energien zu investieren. Um eine wirksame Lenkungswirkung auf die Reduzierung von Treibhausgasen zu entfalten braucht es eine verursachergerechte, sozialverträgliche und technologieoffene Umsetzung, die Bürokratie abbaut sowie Planungssicherheit und Innovationen fördert. Dazu müssen alle Akteure gleichermaßen in die Verantwortung genommen und soziale wie wirtschaftliche Härten ausgeglichen werden.“

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Pressestatement zum Beschluss des Gemeinderates der Stadt Freiburg vom 11. Dezember 2018, dem CO2 Abgabe e.V. zum 1. Januar 2019 beizutreten

Ursula Sladek, Beirätin des CO2 Abgabe e.V., Mitgründerin der Elektrizitätswerke Schönau und Deutsche Umweltpreisträgerin:

„Wir freuen uns sehr, die Stadt Freiburg zum 1.1.2019 als Mitglied im CO2 Abgabe e.V. zu begrüßen. Mit der Entscheidung des Gemeinderates, dem Verein beizutreten beweist Freiburg einmal mehr, dass es mutiger Vorreiter bedarf, um in Deutschland Klimaschutz und eine nachhaltige Lebensweise voranzubringen. Freiburg ist damit die fünfte Kommune, die uns in unseren Zielen, in Deutschland eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgasemissionen einzuführen, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten, unterstützt. Mit der Stadt gewinnen wir einen wichtigen Leuchtturm, der über die Region hinaus, strahlt. Weitere Städte und Gemeinden werden dem Beispiel Freiburgs hoffentlich folgen. Nur mit einer starken Allianz aus Unternehmen, Städten und Gemeinden, Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern werden wir die Bundesregierung überzeugen, eine verursachergerechte, sozialverträgliche und technologieoffene Lenkungsabgabe, die Bürokratie abbaut sowie Planungssicherheit und Innovationen fördert, einzuführen. Oberbürgermeister Martin Horn hat es bei einer Veranstaltung des CO2 Abgabe e.V. am 25. September 2018 bereits auf den Punkt gebracht: ,Die Klimaerwärmung ist die größte Herausforderung für unseren Planeten und es besteht akuter Handlungsbedarf. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, die CO2-Emissionen zu verringern, um die Erderwärmung einzudämmen.‘ Gemeinsam mit der Stadt Freiburg und anderen möchten wir die Bundespolitik bewegen, sich dieser Herausforderung endlich zu stellen. Eine CO2-Bepreisung muss dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“

Für Rückfragen:

Ulf Sieberg

Leiter Büro Berlin

Tel. 0152 553 70 200

Ulf.Sieberg@co2abgabe.de

Hintergrund:

Der CO2 Abgabe e.V. ist eine Gruppe von bislang rund 850 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen, die für eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgase (CO2 u.a.) eintritt, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Dazu setzen wir uns für eine verursachergerechte, sozialverträgliche und technologieoffene Umsetzung ein, die Bürokratie abbaut sowie Planungssicherheit und Innovationen fördert. Weitere Informationen hier.

Medieninfo 08.08.2018

Hitzewelle führt Auswirkungen des Klimawandels vor Augen
Nitsch: Klimaschäden müssen Folgen für die Preise am Energiemarkt haben

Extreme Wetterereignisse häufen sich. Die anhaltende Hitzeperiode erlaubt es nicht mehr, die möglichen Folgen des Klimawandels zu verdrängen. Doch statt zu sinken, stagnieren die Treibhausgasemissionen laut Angaben des Umweltbundesamtes in Deutschland seit knapp zehn Jahren.

„Die zentrale Ursache für den fehlenden politischen Gestaltungswillen der Bundesregierung in der Energie- und Klimapolitik liegt in der völlig unzulänglichen Berücksichtigung der Schäden des Klimawandels bei der Preisbildung am Energiemarkt“, sagt Dr. Joachim Nitsch, Beirat des CO2 Abgabe e.V. Wegen viel zu niedriger fossiler Energiepreise für Kohle, Erdöl und Erdgas unterblieben ausreichende Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Umbau der Energieversorgung.

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