Erklärung zur Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung am 18.07.19

Zur heutigen Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung unter Leitung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.

Lange: Ohne CO2-Mindestpreis im Emissionshandel ist CO2-Bepreisung kurzfristig kaum wirksam

„Die Diskussion um eine Bepreisung von CO2 auf eine Ausweitung des Emissionshandels oder eine CO2-Steuer zu reduzieren, läuft in die Irre. Was es braucht ist ein übergreifender, einheitlicher CO2-Preis in den Sektoren Strom, Heizen und Verkehr, wie ihn die Gutachter der Bundesregierung gefordert haben. Der schnellste und wirksamste Weg ist jetzt die Einführung eines nationalen CO2-Mindestpreises im Emissionshandel. Als Vorbild dient Großbritannien, das einen Mindestpreis bereits 2013 eingeführt hat. Er ist unabdingbar, weil hier die größten Verursacher von Treibhausgasen, die Energieerzeugung und die Industrie, adressiert werden. Ohne CO2-Mindestpreis im Emissionshandel mindestens bei der Stromerzeugung bleibt eine CO2-Bepreisung für den Klimaschutz kaum wirksam. Kombiniert werden sollte der Mindestpreis mit einer CO2-Preis orientierten Reform der Steuern und Umlagen bei Heizen und Verkehr (Kombi-Modell). Heutige Fehlanreize werden so korrigiert.

(mehr …)

Empfehlungen der Wirtschaftsweisen für einheitlichen CO2-Preis zügig umsetzen

Zur Übergabe des Sondergutachtens „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“ des Sachverständigenrates für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweise) an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.

Lange: Empfehlungen der Wirtschaftsweisen für einheitlichen CO2-Preis zügig umsetzen

Die Empfehlung der Wirtschaftsweisen mit Hilfe eines übergreifenden, einheitlichen CO2-Preises über die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr zu mehr Klimaschutz zu kommen, sollte nun schnellst möglich von der Bundesregierung umgesetzt werden. Nur so können die Klimaschutzziele 2030 noch erreicht werden. Um einen übergreifenden, einheitlichen CO2-Preis zu erhalten sollte Deutschland als Übergangslösung hin zu einem europaweiten Emissionshandelssystem einen CO2-Mindespreis im Stromsektor mit einer Energiesteuerreform in den Bereichen Verkehr und Heizen kombinieren (Kombi-Modell). Eine Ertüchtigung des Emissionshandels und eine Energiesteuerreform sind den Wirtschaftsweisen nach für ein konsequentes Handeln beim Klimaschutz notwendig. Die Glaubwürdigkeit steht und fällt mit der Ausgestaltung des CO2-Preises. Ohne eine schnelle Umsetzung und steigende Preise werden den Gutachtern nach die Klimaziele nicht erreicht.  

(mehr …)

Vorschläge des BMU zur CO2-Bepreisung greifen zu kurz – Wettbewerb um das beste Modell zu begrüßen

Zur heutigen Präsentation der Gutachten zum Thema CO2-Bepreisung durch das Bundesumweltministerium erklärt Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros des CO2 Abgabe e.V.:

Vorschläge zur CO2-Bepreisung des BMU greifen zu kurzWettbewerb um das beste Modell zu begrüßen

„Die schrittweise Einführung eines CO2-Preises allein im Verkehr und beim Heizen schmälert die Lenkungswirkung, sorgt für weniger Einnahmen, damit für weniger Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und führt zu Verzerrungen im Energiemarkt. Nur die Sektoren Wärme und Verkehr in den Blick zu nehmen greift daher zu kurz. Die Mittel für eine „Klima-Prämie“ zu verwenden, schafft zusätzlichen bürokratischen Aufwand, schmälert die Lenkungswirkung und ist rechtlich nicht unumstritten.

(mehr …)

CO2 Abgabe: Wie ein wirksamer CO2-Preis ausgestaltet werden muss

Sieberg: Mindestpreis im Emissionshandel und Energiesteuerreform verknüpfen

Berlin. Anlässlich der Diskussion in Bundestag, Bundesregierung und Parteien klimaschädliche Treibhausgase mit einem Preis zu belegen spricht sich der Verein CO2 Abgabe e.V. für einen Mindestpreis im Europäischen Emissionshandel (ETS) sowie eine Energiesteuerreform in den Bereichen Wärme und Verkehr aus.

„Mit einer Verknüpfung von ETS-Mindestpreis und Energiesteuerreform kann der Grundstein für ein verursachergerechtes, sozialverträgliches und unbürokratischeres Umlagen- und Abgabensystem auf Energie gelegt werden“, sagte Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros des CO2 Abgabe e.V. Erst gestern hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer aktuellen Fragestunde (ab Min. 30) im Deutschen Bundestag geäußert. Sie schloss eine schnelle Ausweitung des ETS auf alle Sektoren in der EU aus. Heute hat die SPD-Parteispitze zum Thema „Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft“ geladen, morgen stellen die Grünen im Bundestag ihr Konzept zur CO2-Bepreisung vor. Zudem diskutiert der Bundesrat am Freitag zu mehr Klimaschutz in der Marktwirtschaft.

(mehr …)

CO2-Preis nicht auf die lange Bank schieben

Lange: Ertüchtigung des Emissionshandels und Energiesteuerreform sind kein Widerspruch

Berlin/Freiburg. In der aktuellen Diskussion um eine CO2-Bepreisung mahnt der CO2 Abgabe e.V. eine längst überfällige Neuausrichtung der bisherigen Steuern und Umlagen auf Energie am Klimaschutz nicht gegen den Europäischen Emissionshandel auszuspielen. Während Teile der Union und die FDP die Ausweitung des Emissionshandels fordern, befürworten SPD, Grüne und andere Teile der Union eine Energiesteuerreform.

„Die Ertüchtigung des Emissionshandels und eine Reform der Steuern und Umlagen auf Energie mit einem CO2-Preis stellen keinen Widerspruch dar“, sagte Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V. in Berlin. Allerdings sei eine europaweite Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Wärme und Verkehr erst ab 2030 eine realistische Option. Als Grund nannte Lange die langen Vorlaufzeiten für Entscheidungen in der Europäischen Union, die gerade erst erfolgte Überarbeitung bestehender Richtlinien sowie zahlreiche ungeklärte Fragen, wie die Zulässigkeit der Ausweitung des Handels auf Wärme und Verkehr. „Wer den Klimaschutz ernst nimmt geht mit den Willigen in Europa voran und wartet nicht auf die Bremser. Ein wirksamer Preis auf CO2 darf nicht mehr länger auf die lange Bank geschoben werden“, forderte Lange. (mehr …)