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COVID-19 hält die Welt weiter in Atem. Für die Welt nach Corona sollte gelten, mit den positiven Seiten weiter zu machen wie in der Krise: Mit mehr Zeit für die Familie, weniger Emissionen und mehr Raum für die Natur.
Mehr zum Petersburger Klimadialog, den Green Deal, den Umgang mit der EEG-Umlage und einer Spendenaktion eines Mitgliedes für GermanZero finden Sie jetzt in unserm April Newsletter.

Recovery Europe – mit und durch den Green Deal

Recovery Europe – mit und durch den Green Deal

Europa ist eine der schlimmsten von der Corona-Krise betroffenen Regionen. Zehntausende Tote zeugen schon jetzt davon. Doch statt Solidarität zu zeigen, waren sich die EU-Mitgliedsstaaten zunächst erst einmal selbst am nächsten. Italien wurde anfangs mit der Krise allein gelassen und ohne Abstimmung wurden Grenzen geschlossen. Die harte Diskussion um Finanzhilfen zeigt, dass auf höchster politischer Ebene eine Einigung schwierig werden könnte. Zwar ist ein erstes Hilfspaket geschnürt, um die Wiederaufbauhilfen wird aber weiter gerungen. Erst Mitte Mai soll es dazu einen Vorschlag von EU-Ratspräsident Michel vorgelegt werden.

Große Hoffnungen liegen daher auf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Erste Entwürfe des Programms lassen den „Green Deal“ allerdings höchstens als Beiwerk den als Dreh- und Angelpunkt erscheinen. Dagegen fordern zahlreiche EU-Umweltminister und die „Green Recovery Alliance“ des EU-Parlaments, den „Green Deal“ als zentrale wirtschaftliche Aufbaustrategie nach der Coronakrise in den Mittelpunkt zu stellen. Jetzt hat Bundeskanzlerin Merkel auf dem Petersberger Klimadialog deutlich gemacht, dass der Klimaschutz nicht hinten angestellt werden darf. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sie ihren Worten auch Taten folgen lässt. Eine Sondersitzung des Bundeskabinetts hat das Programm erörert. Gleichzeitig sprach sie sich erneut dafür aus, die Klimaziele der EU auf 50 bis 55 Prozent bis zum Jahr 2030 gegenüber 2007 anzuheben. Die Konsultationsfrist für das geplante EU-Klimaschutzgesetz endet am 1. Mai. Umweltverbände fordern 65 Prozent Reduktion bis zum Jahr 2030, um die Ziele mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang zu bringen.

Auch zahlreiche Unternehmen, Gewerkschafter und Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa haben sich dem Aufruf für einen grünen Wiederaufbau der EU-Politik angeschlossen. Ob den vollmundigen Ankündigungen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für einen „Marshallplan für Europa“ Taten folgen, bleibt allerdings abzuwarten. So wurden einige der „Green Deal-Vorhaben“ bereits wieder zurückgestellt.

Energiepreisentlastungen und Bürokratieabbau als nachhaltiger Konjunkturmotor

Energiepreisentlastungen und Bürokratieabbau als nachhaltiger Konjunkturmotor

Der CO2 Abgabe e.V. will die Energiesteuern und -umlagen durch eine Neuausrichtung am Klimaschutz grundlegend reformieren. Dazu sollen die Einnahmen aus den CO2-Preisen in die Gegenfinanzierung von EEG- und KWKG-Umlage, Heizöl- und Heizgassteuer sowie der Stromsteuer fließen. Die Fehlanreize des jetzigen Energiesteuer- und -umlagensystems würden so beseitigt und es würden endlich Anreize für nachhaltigen Investitionen gesetzt und Bürokratie durch den Wegfall zahlreicher Ausnahmetatbestände und Meldepflichten abgebaut. Vor allem Mittelstand und einkommensschwache Haushalte würden entlastet.

Nun bietet sich nach Eindämmung der Coronakrise und den damit verbundenen Konjunkturhilfen ein neuer Anknüpfungspunkt. Mitte März hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut eine weitreichende Senkung der EEG-Umlage gefordert (Newsletter März). Bereits im Oktober hatten die Bundesländer auf Initiative von Schleswig-Holstein in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, die Steuern und Umlagen im Energiebereich grundlegend zu überarbeiten. Daran anknüpfend diskutiert der informelle Kreis der Energieminister der Länder am 4. Mai einen Beschluss, um die hohen Strompreise weiter zu senken und die Sektorenkopplung zu befördern. Einen Tag später ist die Autolobby zu Gast im Bundeskanzleramt. Sie würde ebenfalls von Strompreissenkungen über die EEG-Umlage profitieren. Mitte Mai kommt dann auch die Umweltministerkonferenz der Länder zusammen.

Durch die Coronakrise ist der Stromverbrauch in Deutschland massiv eingebrochen. Es wird befürchtet, dass dadurch die Belastung durch staatlich induzierte Preisbestandteile und insbesondere die EEG-Umlage massiv auf bis zu zehn Cent je Kilowattstunde steigen wird. Der CO2 Abgabe e.V. schlägt daher vor, die EEG-Umlage komplett gegen zu finanzieren. Zunächst könnte dies aus Steuermitteln erfolgen. Später dann aus einem einheitlichen, sektorübergreifenden CO2-Preis in EU-Emissionshandel und im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) oder doch noch mit einer einfacheren Energiesteuerreform bei Wärme und Verkehr, wenn sich das BEHG als verfassungswidrig erweisen sollte. Wege im Umgang mit EU-Beihilferecht hat die Stiftung Umweltenergierecht aufgezeigt. Sie stellen aus Sicht der beteiligten Ministerien keine Hürde dar. Nach derzeitigen Plänen will das Bundeskabinett die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag und die bislang geplante Entlastung über die EEG-Umlage mit einer Novelle des BEHG nach mehrmaliger Verzögerung im Mai umsetzen. Bislang ist geplant, die EEG-Umlage ab 2021 laut Berechnungen des Bundesfinanzministeriums um 2,08 Cent pro Kilowattstunde zu senken. Im Jahr 2022 soll sie dann um 1,73 Cent, 2023 um 1,84 Cent, 2024 um 2,71 Cent und 2025 um 3,42 Cent fallen. Zusammen mit dem Wirtschaftsflügel der Union (Dr. Pfeifer, Linnemann, Dr. Nüßlein, Bareiß) hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) bisher verhindert, dass das Bundeswirtschaftsministerium einen Entwurf zur Absenkung der EEG-Umlage vorlegen konnte. Die Ministeriumsgespräche dauern daher an. Ob es im Mai tatsächlich zu einer Einigung kommt, ist weiter unklar.

„Grüne“ Wege aus der Krise

„Grüne“ Wege aus der Krise

Die Politik kämpft mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Plötzlich werden Gelder mobilisiert, die vor kurzem noch undenkbar schienen. Über 1.000 Milliarden Euro sind bereits bereitgestellt, um Arbeitslosigkeit und Insolvenzen von Unternehmen zu verhindern. Stehen Liquiditätshilfen und die Verhinderung von Übernahmen derzeit noch im Fokus, läuft die Diskussion längst, nach den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie die wirtschaftliche Wiederbelebung mit einem Klima-Konjunkturpaket zu verknüpfen.

Zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft, dem Verband Kommunaler Unternehmen, der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz sowie über 180 weiteren Verbänden und Unternehmen hat der CO2 Abgabe e.V. einen Aufruf an die Bundesregierung unterzeichnet, Klimaschutzlösungen zum Konjunkturmotor der wirtschaftlichen Erholung zu machen. Ziel ist ein nachhaltiger Neustart unserer Wirtschaft nach der Coronakrise. Die Agora Energiewende hat vorgeschlagen, ein erstes Konjunkturprogramm in Höhe von 110 Milliarden Euro zu schnüren. Mit 22 Milliarden Euro soll der Strompreis durch das Abschmelzen der EEG-Umlage über die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat hinaus gesenkt werden.

Doch wie schon nach der Finanzkrise 2009 sehen die üblichen Verdächtigen in „grünen“ Wegen aus der Krise nur eine Mehrbelastung der angeschlagenen Wirtschaft. Vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag, dem Unionsnahen Verein Wirtschaftsrat e.V. bis hin zum Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung und parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministeriums, Thomas Bareiß (CDU) reichen die Stimmen, die Bekämpfung von Corona- und Klimakrise nicht miteinander zu verbinden. Viele Unternehmen sind längst weiter. Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem Petersberger Klimadiaolog deutlich gemacht, dass sie den Klimaschutz nicht hinten an stellen will.

Im Februar hat die Mitgliedsversammlung des CO2 Abgabe e.V. das Arbeitsprogramm bis zur Bundestagswahl 2021 verabschiedet. Darin enthalten ist auch unsere Unterstützung der Initiative “German Zero“. Mit ihr wollen wir die Voraussetzung im nächsten Bundestag schaffen für ein 1,5°-Klimaschutzgesetz. Denn der Bundestag, wie er heute besetzt ist, kommt dem Ziel nur ungenügt nach. Unser Mitglied, die Schreinerei Wittich, unterstützt jeden Euro an German Zero mit einem zusätzlichen Euro.

Die „neuen Helden“ des Alltags

Die „neuen Helden“ des Alltags

“Die Möglichkeiten, die sich durch die Corona-Krise offenbaren, sollten nicht ungenutzt bleiben”, war das Fazit unseres ersten Klima-Chancen-Blogs. Innerhalb der Gesellschaft führt die Krise dazu, dass wir uns umschauen, unsere Mitmenschen mit neuen Augen betrachten und für ihre Leistungen anerkennen, die wir davor für selbstverständlich hielten.

Die „neuen Helden“ des Alltags?
Viele sprechen von der Pandemie als Krise im Sinne, dass das „gesellschaftliche und ökonomische Leben fast komplett auf null heruntergefahren sei“. Aber das gilt bei weitem nicht für alle: Es gibt Menschen, die in Krankenhäusern, Altenheimen oder zu Hause für das Notwendigste, das Überleben sorgen. Oder diejenigen, die an den Supermarktkassen sitzen, unseren Müll wegfahren, die Energieversorgung aufrechterhalten oder die Ernte einholen. Sie alle werden zu Helden des Alltags und damit zu den eigentlichen Leistungsträger*innen unserer Gesellschaft. Es wäre von großem Nutzen, wenn diese Wahrnehmung auch nach der Pandemie erhalten bliebe und diese Leistungsträger in Zukunft mit entsprechender Bezahlung für ihre Arbeit rechnen könnten.

Geht doch!
Bei der aktuellen Pandemie sind verantwortliche Politiker zu harten Maßnahmen fähig und scheinbar in der Lage, auf Vorschläge von Wissenschaftler*innen einzugehen. Zumindest dann, wenn sie glauben, dass die Mehrheit der Menschen im Land die Maßnahmen mittragen werden. Gesetze und milliardenschwere Rettungsschirme werden in kürzester Zeit von Regierung und Opposition gemeinsam verabschiedet. Umfragewerte für die Regierenden steigen. Politiker loben Wähler, dass sie Abstand halten und Kontakte auf das notwendige Maß reduzieren. Und Wähler loben Politiker, dass sie Fehlverhalten sanktionieren. Dieses gegenseitige Lob kann man sich auch für ein konsequentes Handeln in Sachen Klimawandel wünschen. Man stelle sich vor, wir alle würden die positiven Aspekte, die diese Pandemie (neben den Beeinträchtigungen, der Bedrohung der ökonomischen Existenz vieler, Schwerkranken, Isolation und Toten) auch mit sich bringt, mitnehmen in die Zeit nach der Krise.

Solidarisches Handeln, wie z.B. das Einkaufen für Nachbarn in Quarantäne, würde zum Normalfall. Treibhausgasintensives Reisen im Sinne unserer Kinder und Enkel*innen eigenverantwortlich auf das absolut notwendige Maß begrenzt. Politik und Gesellschaft würden gemeinsam erkennen, dass auch die Klimakrise ähnlich konsequentes Handeln wie die Abflachung der exponentiellen Wachstumskurve (Verdopplungsrate in Tagen) eines Virus erfordert.

Autor: Dr. Jörg Lange

 

>>> Lesen Sie hier unseren letzten Klima-Chancen-Blog: Ungeahnte Möglichkeiten.

Ungeahnte Möglichkeiten

Ungeahnte Möglichkeiten

Angesichts der Pandemie scheint vieles plötzlich möglich, was vorher noch undenkbar schien. So werden derzeit Unmengen an Geldern zur Stützung der Wirtschaft und des Gesundheitssystems während der Krise mobilisiert. Bereits jetzt umfassen die Zusagen der Bundesregierung über 1.000 Milliarden Euro. Und weitere konjunkturelle Hilfen sind geplant, um nach der Krise alles wieder in Gang zu bringen wie vorher.

Würde man die Klimakrise mit ähnlich disziplinierten und konsequenten Maßnahmen bekämpfen wie die Corona-Krise, was wäre in Sachen Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens plötzlich möglich? Warum sollte es im Wohlstandsland Deutschland nicht möglich sein, die milliardenschweren Rettungsschirme und angedachten Konjunkturprogramme an sinnvolle Bedingungen im Sinne des Klimaschutzes zu knüpfen?!! Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE 2020 hat kürzlich ausgerechnet, dass die gesamten Mehraufwendungen für den Klimaschutz in Deutschland (Szenario Suffizienz) bei lediglich 440 Mrd. Euro verteilt auf drei Jahrzehnte liegen könnten, um 95 % der Treibhausgasemissionen bis 2050 zu reduzieren. Ein Bruchteil dessen was unseren Enkeln an Folgekosten aufgebürdet wird, wenn wir nicht umsteuern. Dies wäre ein überschaubarer Mehraufwand gegenüber den milliardenschweren Hilfen, die seitens der Regierung zur Bewältigung der Pandemie zur Verfügung stehen.

Auch wenn die aktuelle Pandemie vielen Menschen das Leben bereits gekostet hat und noch kosten wird, wird sie für die meisten Infizierten als Krise mit glücklichem Verlauf bezeichnet werden können. Dass die Klimakrise für viele Enkel einen ähnlichen Verlauf nimmt, dafür bleibt noch viel zu tun.
Aber bereits mit dieser Pandemie wird deutlich, dass auch in der vermeintlich „weit entwickelten westlichen Welt“ alle Lieferketten, die über Jahrzehnte scheinbar so verlässlich – wenn auch immer auf Kosten Dritter – die Menschheit Tag für Tag und immer umfassender mit Energie, Nahrung, Medikamenten und Sicherheit versorgten, unter Druck geraten. Was, wenn in der zunehmenden Klimakrise die Lieferketten für unser Enkel*innen nicht nur unter Druck geraten, sondern schlicht ausfallen?

Wir sollten uns längst alle sorgfältiger überlegen, wem und für was der Staat und wir Geld geben und für was wir Steuern zahlen wollen und für was nicht. Banken und Unternehmen sollten nur noch in die Produkte investieren können, die Grundlagen für viele Arten einschließlich des Menschen auf unserem Planeten zu erhalten, statt ihn auszuplündern und langfristig unbewohnbar zu machen. Die Bürgerwende Finanzwende setzt sich dafür ein. Mitinitiator Gerhard Schick erklärt in einem SWR- Interview wie und warum.

In vielen weiteren Bereichen stehen wir vor ähnlichen persönlichen und unternehmerischen Fragen und Richtungsentscheidungen. So fordert beispielsweise der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, dass parallel zur Eindämmung der Pandemie die Akutmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeit gleichzeitig mit Regeln und Anreizprogrammen zur Senkung der Treibhausgase erfolgen müssen. Insbesondere Investitionen in erneuerbare Energien hätten den „doppelten Effekt, die Wirtschaft zu stimulieren und den Umbau der Energiewirtschaft zu beschleunigen“, so wird der Chef der beim Industrieländerclub OECD angesiedelten Organisation in „Neues Deutschland“ zitiert.

Die Pandemie zeigt auch, dass einige Unternehmen in der Lage sind schnell umzudenken und ihre Produktionen innerhalb kürzester Zeit auf aktuelle Bedarfe umstellen können (FFP3-Masken, Beatmungsgeräte u.v.m.) um. „In den 50er Jahren wollten die Menschen Tonbänder, und wir haben Tonbandgeräte für sie gebaut. Dann wollten die Menschen Autos, und wir haben Antriebe und Steuerungen für sie gebaut. Schließlich wollten die Menschen Kaffeeautomaten, und wir haben Mahlwerke gebaut. Wenn nun die Menschen Ökologie und CO2-Neutralität wollen – und dies sehr zu recht –, dann bauen wir auch das für sie und für eine saubere Umwelt. Nachhaltigkeit ist ohne Alternative!“ so der Präsident des WVIB Thomas Burger (Geschäftsführer der und der Burger Group in Schonach) schon in einem Beitrag der Badischen Zeitung vom 14.11.2019. Wir sollten solche Unternehmer beim Wort nehmen!

Am Beispiel Digitalisierung stellt sich die Frage: Nutzen wir sie auch nach der Krise für Videokonferenzen, um Reisen mit dem Auto dem, Flugzeug oder auch der Bahn einzusparen und damit auch Emissionen zu vermeiden, oder doch lieber zur Buchung der nächsten Fernreise und zum noch stärkeren Videostreaming?

Die Einschätzungen der Menschen, in welche Richtung wir uns während und nach der Pandemie bewegen, könnten unterschiedlicher nicht sein. Aber vielen ist inzwischen klar, dass nicht wieder zur alten Tagesordnung übergegangen werden darf. Die Möglichkeiten, die sich durch die Corona-Krise offenbaren, sollten nicht ungenutzt bleiben.

Autor: Dr. Jörg Lange

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