Was CO2-Preise leisten können – und was nicht

Was CO2-Preise leisten können – und was nicht

CO2-Preise werden als „eierlegende Wollmilchsau“ und Allzweckwaffe im Kampf gegen die Klimakrise gesehen. Keine Partei und Bewegung, die im Superwahljahr 2021 nicht auf sie setzen würde. Doch was können sie leisten? Und was nicht? Von Ulf Sieberg

Exponentielles Wachstum ist tückisch. Das zeigt sich gerade in der Corona-Pandemie. Die Zahl der Infizierten bringt das Gesundheitssystem schnell ans Limit. Das Tückische: Die Verdoppelung der Fallzahlen. War die Lage gerade noch unter Kontrolle, kann sie innerhalb kurzer Zeit wegen des exponentiellen Wachstums entgleiten.

CO2-Konzentration wächst exponentiell

Erstmals lag im Jahr 2019 der Wert der CO2-Konzentration in der Geschichte der Menschheit bei 415 Parts per Million (ppm). Zwar bedeutet der Anstieg nicht automatisch auch einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur. Noch nicht. Aber wehe, die CO2-Konzentration steigt in immer kürzerer Zeit exponentiell! Denn dann ist es in der Klimakrise, anders als bei Corona, zu spät. Die CO2-Uhr tickt und der Zeitraum der Verdopplung schrumpft. Aktuell stößt die Menschheit jährlich fast 45 Mrd. Tonnen aus. Und das Pariser Abkommen lässt offen, wer und wie dieses reduziert werden soll. Bisher folgt das Paris-Abkommen dem „Klingelbeutelprinzip“. Jeder tut, was er will. Der jüngste Bericht des UN-Klimasekretariats meldet deshalb „Alarmstufe Rot“. Denn die Beiträge der Länder reichen hinten und vorne nicht aus.

Disruptive Veränderungen durch Politik ­ oder Naturgewalt?

So oder so stehen der Menschheit disruptive Veränderungen bevor. Nicht erst, seit die scheidende Bundeskanzlerin im Sommer 2019 in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ankündigte, mit dem „Pille Palle“ müsse es in der Klimapolitik vorbei sein. Denn die Emissionsminderungskurven müssen steil nach unten zeigen, sollen die beschlossenen Klimaziele erreicht werden. Dabei schließt sich das Zeitfenster politischer Handlungsfreiheit. Wer nicht entschlossener handelt, der wird von disruptiven (Natur-)Gewalten überrollt.

Die Erzählung von der „grünen Transformation“

Mit der Erzählung vom „grünen Wachstum“ wollen die Parteien die Gesellschaft im Bundestagswahlkampf und im 20. Deutschen Bundestag mit auf den Weg der Transformation nehmen. Doch wer glaubt, die Wohnfläche darf weiter steigen, das Mobilitätsverhalten gleichbleiben, aktuelle Ernährungstrends sich fortsetzen und die Industrie auf Wasserstoff umstellen, der irrt. Der Sozialismus scheiterte an der Mangelwirtschaft. Drohen Menschheit und Kapitalismus am Ressourcenverbrauch zu scheitern? Echten Veränderungen steht Soziologen nach unsere habitualisierte Lebensweise entgegen. Denn die bisherigen „Erfolge“ stellen in Krisen eine Falle da. Die Autoindustrie steht dafür exemplarisch. Und auch ein exponentielles Wirtschaftswachstum.

Kann es der CO2-Preis allein richten?

Da scheint der CO2-Preis den Weg aus dem Dilemma zu weisen. Von CDU und CSU bis zur Linken, von Industrie bis Mittelstand, von Wirtschaftsverbänden über Zivilgesellschaft und Future-Bewegungen, alle wollen mit einem CO2-Preis die Klimakrise lösen. Doch wie realistisch ist das? Und ist es auch sinnvoll?

  1. CO2-Preise sollen vor allem beim Produzenten wirken.

Für viele in der Politik sollen CO2-Preise das Verhalten von Verbrauchern ändern. Die Verantwortung zur Bekämpfung der Klimakrise wird dabei von großen Teilen der Politik auf die Nachfrageseite abgewälzt. Nach dem Motto: Leute, konsumiert endlich nachhaltig. Dabei haben Unternehmen Einfluss auf 77 Prozent der CO2-Emissionen! Kommen CO2-Preise bei Unternehmen an, haben Produzenten Anreize, klimafreundlicher zu wirtschaften. Dann können Konsumenten beim Griff ins Regal nicht mehr daneben liegen. CO2-Emissionen werden so Teil der Betriebskosten, denn wer klimaschädlich produziert und ebensolche Produkte herstellt, zahlt. Auch dann, wenn Teile der Unternehmen CO2-Preise weitergeben. Weil klimaschädliche Produkte weniger konkurrenzfähig sind. Zudem beeinflussen CO2-Preise die Investitionsplanung von Unternehmen. Insbesondere, wenn sie planbar ansteigen. Es ist an der Politik, ein entsprechendes Level-Playing-Field zu schaffen. Dann erst haben Konsumenten im großen Stil wirklich eine nachhaltige Wahl.

  1. Einheitliche, sektorübergreifende Preise sind wichtiger als ein hoher CO2-Preis.

Viele glauben, CO2-Preise seien besonders wirksam, wenn sie möglichst hoch sind. Zudem würden gerade in Bereichen wie beim Heizen oder im Verkehr nur hohe Preise etwas ausrichten. Das ist nicht falsch. Verkannt wird dabei aber häufig, dass auch höhere Preise allein die Deckungslücke zwischen verfügbarem Investitionskapital und CO2-Vermeidungskosten nicht schließen. Auch ebnen allein höhere CO2-Preise unterschiedlich Kosten für Vermeidungsmaßnahmen nicht ein. Eine Wärmedämmung am Gebäude wird immer teurer sein als der Umstieg auf erneuerbare Energie. Das gleiche gilt für den Einsatz von Wasserstoff im Vergleich zu Stromanwendungen. Daher sind einheitliche Preise im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor so wichtig. Sie begünstigen zunehmend kostengünstigen erneuerbaren Strom und schieben ihn in den Wärme- und Verkehrssektor. Einheitliche CO2-Mindestpreise im EU-Emissionshandel und für fossile Brenn- und Kraftstoffe stellen das sicher. Steigen die Preise sanft an, können sich Unternehmen auf den Weg in die Transformation machen.

  1. Erst eine CO2-basierte Energiesteuerreform und Bürokratieabbau ermöglichen und beschleunigen Investitionen in erneuerbare Energien und damit die Energiewende.

Welch ein Irrsinn ist das Brennstoffemissionshandelsgesetz. Mit vielen Seiten Text und 13 Rechtsverordnungen wird ein Bürokratiemonster geschaffen. Dabei hätte alles so einfach sein können. Mit einer CO2-basierten Steuerreform des geltenden Energierechts, wie es sie bereits in zwölf EU-Mitgliedsstaaten gibt. Doch die Unionsparteien wollten es anders. Der Einstieg in die Absenkung der EEG-Umlage lässt dagegen hoffen. Würde die Einnahmebasis des CO2-Preises mit einem Mindestpreis im EU-ETS und BEHG verbreitert, könnten nicht nur die EEG-Umlage, sondern weitere Energiesteuern und Umlagen auf null gesenkt werden. Die Folge: Bürokratieabbau im großen Umfang. Denn damit würden zahlreiche Ausnahmetatbestände und Meldepflichten entfallen. Investoren würden so leichter erneuerbare Energien unterstützen und die Energiewende beschleunigen. Positiver Nebeneffekt: Einkommensschwache Haushalte profitieren besonders. Ganz ohne „Klimadividende“. Und mittelständische Unternehmen auch.

  1. Das aktuelle Strommarktdesign behindert die Wirksamkeit von CO2-Preisen.

CO2-Preise können nur dann wirken, wenn alle Energieträger am Markt den gleichen Wettbewerbsbedingungen unterliegen. Doch dies ist mit Nichten der Fall. Nicht nur sind die (indirekten) Steuern und Umlagen auf erneuerbare Energien am höchsten. Die gegenwärtigen Marktregeln gewährleisten erneuerbaren Energien auch keinen Vorrang und belohnen stattdessen Flexibilität von Grundlasten und Speichern nicht. Anders als in skandinavischen Ländern verhindert in Deutschland auch die einheitliche Strompreiszone effiziente Lösungen. Das begünstigt Partikularinteressen und Pfadabhängigkeiten bestimmter Verbände und Unternehmen. Und mit den planwirtschaftlichen Ausschreibungen der Unionsparteien (!) werden Marktentscheidungen sogar noch zusätzlich behindert.

  1. Ausnahmen sind ungerecht, Innovationskiller und überflüssig

Ausnahmen für Unternehmen schaden der Wettbewerbsfähigkeit. Denn wer keine Anreize hat, seine Geschäftsmodelle auf Klimaschutz auszurichten, bewegt sich weniger und verliert den Anschluss. Abwanderung verhindert die Politik daher nicht durch Ausnahmen, sondern durch verursacher- und klimagerechte Preise sowie gezielter finanzieller Unterstützung zur Deckung hoher CO2-Vermeidungskosten. Dazu gehört auch ein Grenzausgleich.

Fazit

Ohne schnell wirksamere Maßnahmen inklusive CO2-Bepreisung und einen beschleunigten ökologischen und sozialen Umbau der Industriegesellschaft wird sie auf Dauer in der Klimakrise nicht überlebensfähig sein. Die Bundestagswahl stellt die Weichen. Mehr Klimaschutz und wirksamere Preise auf CO2 sind wählbar2021.de.

Das war der März: Lesen Sie jetzt unseren aktuellen Newsletter!

Die Auftaktwahlen zum Superwahl 2021 liegen hinter uns. Ministerpräsident Kretschmann bestätigte noch vor der Wahl zum Thema Klimaschutz, “dass wir zu langsam sind, stimmt”. Und räumte ebenfalls ein, “dass wir das ändern müssten, stimmt auch. Ich würde nur gerne wissen, wie.” (Interview in Kontext vom 3.3.2021). Inzwischen sondieren die Wahlsieger Kretschmann mit drei und Malu Dreyer mit zwei potentiellen Koalitionspartnern, um weiter regieren zu können.

Unser “Plan” bei waehlbar2021.de ist, alle Kandidierende für den Klimaschutz in die Pflicht zu nehmen. Der Plan wird aber nur funktionieren, wenn möglichst viele vor Ort ihre Wahlkreiskandidat*innen ab dem 1.6. mit unserem Angebot von derzeit 19 Maßnahmenpaketen konfrontieren und dazu auffordern, sich auf waehlbar2021.de konkret zu äußern, welche der Maßnahmenvorschläge sie gewillt sind, in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen. Damit möchten wir individuell herausarbeiten, ob sie im Sinne “Erhaltung unserer Lebensgrundlagen” wählbar sind. Jede*r Wählende*r kann dann selbst entscheiden, welche Kandidat*innen in diesem Sinne wählbar sind und welche eben nicht.

Viel Vergnügen beim Lesen des aktuellen Newsletters,

Ihr Team des CO2 Abgabe e.V.

 

Wissenschaftlicher Beirat des BMWi empfiehlt Grenzausgleich

Wissenschaftlicher Beirat des BMWi empfiehlt Grenzausgleich

MEDIENINFO 07/2021

zur heutigen Veröffentlichung des Gutachtens „Ein CO2-Grenzausgleich als Baustein eines Klimaclubs“ des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erklärt Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin des CO2 Abgabe e.V.:

„Die Empfehlung des Beirats zur Einführung eines Grenzausgleichs auf CO2 ist richtig. Denn die Europäische Union ist mit 700 Millionen Tonnen CO2 der größte Nettoimporteur von die Klimakrise verschärfenden Waren und Dienstleistungen. Um weltweit fairen Wettbewerb für mehr Klimaschutz zu schaffen, müssen innerhalb und außerhalb der EU die gleichen Regeln für Unternehmen gelten. Staaten, die unter laxen Anforderungen Klima-Dumping betreiben werden so gezwungen, ihre CO2-Emissionen ebenfalls zu senken. Andernfalls werden ihre Produkte immer weniger konkurrenzfähig. Die schnelle Einführung eines EU-weiten CO2-Grenzausgleichs motiviert damit Länder wie China vergleichbare CO2-Mindestpreise einzuführen, wollen sie weiter nach Europa exportieren. Ein Grenzausgleich wird damit zum Treiber von einheitlichen CO2-Preisen in der Welt.

Der Vorschlag zur Gründung einer Vorreiterallianz im Sinne eines Klimaclubs ist ebenfalls richtig. Er darf aber nicht dazu führen, dass Klimaschutz verzögert wird. Die EU sollte daher vorangehen und sich gleichzeitig mit Ländern wie den USA auf einen Grenzausgleich verständigen. Beim Mindestpreis kann die EU dem Beispiel Großbritanniens folgen und einen solchen im EU-Emissionshandel für Energieerzeugung und Industrie einführen.“

Hintergrund: Die Europäische Union will mit dem Green Deal angesichts der Bedrohung durch die Klimakrise ihre Klimaziele verschärfen. So lange es weltweit noch keine einheitlichen und wirksamen CO2-Preise gibt, schlägt die Europäische Kommission folgerichtig „ein CO2-Grenzausgleichssystem für ausgewählte Sektoren [vor], um das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu mindern“. Das EU-Parlament begrüßt mehrheitlich das Vorhaben und hat einen Initiativbericht „Auf dem Weg zu einem mit den WTO-Regeln zu vereinbarenden CO2-Grenzausgleichssystem“ verabschiedet. Im Juni will die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Umsetzung vorlegen. Ein Grenzausgleich kann als Endprodukt- oder Verbrauchsabgabe, als Steuer, Zoll oder Zertifikathandel umgesetzt werden.

Weiterführende Informationen:

Pressekontakt:

Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin CO2 Abgabe e.V., Tel. 0152 553 70 200, Ulf.Sieberg@co2abgabe.de

Veröffentlichung der Emissionsdaten des Umweltbundesamtes zum Absinken der Treibhausgasemissionen

Veröffentlichung der Emissionsdaten des Umweltbundesamtes zum Absinken der Treibhausgasemissionen

MEDIENINFO 06/2021

Zur Veröffentlichung der Emissionsdaten des Umweltbundesamtes (UBA) zum Absinken der Treibhausgasemissionen im Jahr 2020 um 8,7 Prozent erklärt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.:

Die Senkung der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 40,8 Prozent bis Ende 2020 ist kein Grund zum Jubeln. Denn Deutschlands Ministerinnen und Minister sind trotz verbindlicher Ziele im Klimaschutzgesetz nicht auf dem Zielpfad des von Deutschland selbst unterzeichneten und völkerrechtsverbindlichen Pariser Klimaschutzabkommens. Wir appellieren an die Bundesregierung, dass deutsche Klimaziel noch vor der Sommerpause des Deutschen Bundestages auf mindestens 70 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 gegenüber 1990 anzuheben.

Die Emissionsdaten zeigen, dass die unzureichende CO2-Reduktion nur zu einem Teil auf aktive Klimaschutzpolitik der Bundesregierung zurückgeht. Im Gegenteil: Dem Verkehrsminister kommt die geringe Fahrleistung in der Coronakrise entgegen. Dem Bauminister die milden Temperaturen beim Heizen. Und dem Wirtschaftsminister steigende CO2-Preise des EU-Emissionshandels in der Energieerzeugung. Statt sich zurückzulehnen sollte die Bundesregierung mit konkreten Maßnahmen in allen Sektoren und durch entsprechende Rahmenbedingungen für Unternehmen und Haushalte jetzt nachlegen, um der Klimakrise entschlossen entgegen zu treten.

Hintergrund:

In Deutschland wurden im Jahr 2020 rund 739 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt – das sind rund 70 Millionen Tonnen oder 8,7 Prozent weniger als 2019. Das geht aus dem Emissionsdatenbericht des Umweltbundesamtes hervor, welchen das Bundesumweltministerium veröffentlicht hat. Zwar wurde damit das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgase gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken, erreicht. Dieses Ziel hat aber nichts mit dem Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu tun, die Erdüberhitzung auf mindestens 2 oder besser 1,5° Celsius zu begrenzen.

Dem Bundesklimaschutzgesetz zu Folge muss das zuständige Bundesministerium bei Zielverfehlung drei Monate nach Bekanntwerden der Emissionsdaten Vorschläge vorlegen, wie die ausgebliebenen CO2-Einsparungen zu erreichen sind. Aufgrund der Zielfestlegungen betrifft dies zunächst nur den Wärmesektor und das Bundesbauministerium.

Auch auf EU-Ebene entsprechen die bislang vereinbarten Klimaziele nicht den Anforderungen von Paris. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die Treibhausgase gegenüber dem Jahr 1990 lediglich um mindestens 55 Prozent bis 2030 senken. Die bisherigen Zusagen der EU- und UN-Staatengemeinschaft zu Emissionsminderungen und der Schaffung von CO2-Senken reichen bei weitem noch nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommen zu erreichen. Dies betrifft auch die bisherigen Ziele und Maßnahmenpläne der EU-Mitgliedsstaaten. Um deutlich unter 2 °C zu bleiben, müsste das Reduktionsziel seitens der EU-Mitgliedsstaaten mindestens auf 70 % angehoben und eine Kohlenstoffsenken-Ökonomie und eine Produkt- bzw. Konsumbasierte Treibhausgasbilanzierung etabliert werden. 

Weiterführende Informationen:
Pressekontakt:

Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin

CO2 Abgabe e.V., Tel. 0152 553 70 200, Ulf.Sieberg@co2abgabe.de

EU-Trilog muss Klimazielverschärfung zustimmen

EU-Trilog muss Klimazielverschärfung zustimmen

MEDIENINFO 05/2021

Zur morgigen Fortsetzung der Trilogverhandlungen zum EU-Klimagesetz zwischen Europäischem Parlament, der EU-Kommission und dem EU-Rat der Staats- und Regierungschefs erklärt Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin des CO2 Abgabe e.V.:

Das EU-Klimagesetz muss im Trilog noch einmal angeschärft und ambitionierte Klimaziele von mindestens 60% CO2-Reduktion bis 2030 enthalten. Bundesregierung sowie Staats- und Regierungschefs müssen sich endlich bewegen. Denn selbst der Vorschlag des Parlaments sowie einiger Mitgliedsstaaten reichen noch immer nicht, um auf einen CO2-Reduktionspfad zu kommen, der mit dem Pariser Klimaschutzabkommen in Einklang steht. Ein höheres Reduktionsziel darf aber nicht auf Kosten einer Netto-Zielvereinbarung erfolgen. Denn die Klimaleistungen von natürlichen CO2-Senken wie Mooren schwanken extrem. Würden sie bei der Zielerreichung angerechnet, besteht die Gefahr, dass die notwendigen Minderungsleistungen in anderen Bereichen wie der Wirtschaft schöngerechnet werden.

Klar ist, dass alle Ziele ohne wirksamere Maßnahmen nicht erreichen werden können. Im Rahmen des EU-Green Deal braucht es deswegen schnelle und wirksamere Maßnahmen als bisher. Dazu gehören ein CO2-Mindestpreis im EU-Emissionshandel, eine CO2-basierte Energiebesteuerung fossiler Brenn- und Kraftstoffe, einen Grenzausgleich und das Ende der kostenlosen Zuteilung von Verschmutzungsrechten für die Industrie. Aufgrund ungesicherter Methoden und Daten muss eine Einbeziehung von Quellen und Senken im Bereich Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in die CO2-Bepreisung verhindert werden.“

Hintergrund: Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die Treibhausgase gegenüber dem Jahr 1990 lediglich um mindestens 55 Prozent bis 2030 senken. Die bisherigen Zusagen der EU- und UN-Staatengemeinschaft zu Emissionsminderungen und der Schaffung von CO2-Senken reichen bei weitem noch nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommen zu erreichen. Dies betrifft auch die bisherigen Ziele und Maßnahmenpläne der EU-Mitgliedsstaaten. Um deutlich unter 2 °C zu bleiben, müsste das Reduktionsziel seitens der EU-Mitgliedsstaaten mindestens auf 70 % angehoben und eine Kohlenstoffsenken-Ökonomie etabliert werden.

Allerdings führt bereits die Zielverschärfung auf mindestens 55 % dazu, dass im EU-Emissionshandel (EU-ETS) der jährliche Reduktionsfaktor von derzeit 2,2% pro Jahr deutlich erhöht und das Cap für Obergrenze an Verschmutzungsrechten (Zertifikate) stärker als bisher sinken muss. In der Folge werden die CO2-Preise im EU-ETS ansteigen bzw. Überschüsse an Zertifikaten schnell abgebaut werden. Jedoch hat das EU-Parlament jüngst einen Initiativbericht zum Grenzausgleich mit der Forderung verbunden, an der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten für die Industrie festzuhalten. Dass reicht aber weder zur Klimazielerreichung noch zum Schutz vor Abwanderung der Industrie (Carbon Leakage) aus. Statt kostenfreier Zuteilung von Verschmutzungsrechten, Strompreiskompensation und Befreiungen von Steuern und Umlagen braucht es stattdessen den Grenzausgleich und gezielte Unterstützung bei der Dekarbonisierung der Industrie. So können Wettbewerbsverzerrungen vermieden und die rund 700 Mio. Tonnen Treibhausgasemissionen in den Blick genommen werden, für die die EU-Mitgliedsstaaten über Produktimporte und ihren Konsum über die rein territorialen Emissionen hinaus mit verantwortlich sind.

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Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin

CO2 Abgabe e.V., Tel. 0152 553 70 200, Ulf.Sieberg@co2abgabe.de

Länder wollen Wirkung des CO2-Preis begrenzen

Länder wollen Wirkung des CO2-Preis begrenzen

MEDIENINFO 04/2021

Zur heutigen Verabschiedung eines Entschließungsantrags des Bundesrates zu Ausnahmen der CO2-Bepreisung für Industrie und Unternehmen vom Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – BECV, CO2-Preisgesetz für Heizen und Verkehr) erklärt Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin des CO2 Abgabe e.V.:

„Die Forderung der Länder, die sowieso schon geringe Wirkung des CO2-Preises für Industrie und Unternehmen zu begrenzen, schadet dem Standort Deutschland. Wer glaubt, mit Ausnahmen ließe sich die Wirtschaft dauerhaft schützen, irrt. Robust und wettbewerbsfähig bleiben Industrie und Unternehmen nur dann, wenn sie Anreize haben, in klimaneutrale Produktion und Produkte zu investieren. Denn es sind die Unternehmen in Deutschland, die auf 77 Prozent der Treibhausgasemissionen einen Einfluss haben. Statt sie von den Regelungen auszunehmen, sollten Unternehmen mit hohen CO2-Vermeidungskosten finanziell unterstützt werden.

Der Wunsch der Länder nach noch pauschalerer Ausgestaltung der Entlastungsregelungen schmälert die Lenkungswirkung des CO2-Preises weiter und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die wegen hoher CO2– Emissionen am dringendsten in Klimaschutz investieren müssen. Bei dem laut Entwurf vorgesehenen Entlastungsniveau handelt es sich schon jetzt um mehr als ein angemessenes Verhältnis zu dem vom Brennstoffemissionshandel verursachten Carbon Leakage-Risiko. Denn die Unternehmen werden 3-fach entlastet: Über die bestehende Strompreiskompensation in Höhe von zwei Milliarden Euro, die Absenkung der EEG-Umlage aus den Einnahmen der CO2– Bepreisung sowie über die geplanten Beihilfezahlungen von bis zu 95 % des CO2-Preies.

Ausnahmen sollten die Ausnahme bleiben. Beihilfen sollten nur für Unternehmen gezahlt werden, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Sie sind nur dann zu rechtfertigen, wenn als Gegenleistung in Klimaschutz investiert wird. Bleiben Ausnahmen beschränkt, bedeutet das weniger Bürokratie.“

Hintergrund: Am 11. Februar 2021 hat das Bundesumweltministerium die Verbände- und Länderanhörung zum Referentenentwurf einer Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung –BECV) eingeleitet. Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sollen Unternehmen künftig im Rahmen des nationalen Brennstoffemissionshandels einen finanziellen Ausgleich beantragen dürfen, sofern ihnen durch den CO2-Preis Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen. Das Bundesumweltministerium hatte bereits vor Weihnachten einen Entwurf zur Abstimmung an die anderen Bundesministerien versandt, der keine Zustimmung in den anderen Ministerien fand, um die Verbändeanhörung zu starten. Und noch immer ist der Entwurf nicht ressortabgestimmt. Ursprünglich hatte der Deutsche Bundestag in einem Entschließungsantrag gefordert, die Carbon Leakage-Verordnung noch im Jahr 2020 und damit vor Inkrafttreten des Brennstoffemissionshandelsgesetzes am 1.1.2021 zu verabschieden. Nach der am 25. Februar beendeten Länder- und Verbändeanhörung muss sich die Bundesregierung nun einigen und einen Kabinettsbeschluss fassen. Anschließend hat der Bundestag acht Wochen Zeit, Einspruch gegen die Verordnung einzulegen.

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