Vermittlungsausschuss: CO2 Abgabe e.V. fordert höheren CO2-Preis

Lange: Mehr Akzeptanz durch stärkere Entlastung von einkommensschwachen Haushalten und Mittelstand erzielen

Vor Beginn der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht fordert der CO2 Abgabe e.V. das Klimapaket nach zu verhandeln. Erforderlich ist den CO2-Preis auf mindestens 50 Euro zu erhöhen und mit den Einnahmen Haushalte und Mittelstand stärker zu entlasten. (mehr …)

Unterschriftenübergabe an Bundesregierung: >2.400 Unternehmen für leistungsfähiges Klimapaket

Unterschriftenübergabe an Bundesregierung: >2.400 Unternehmen für leistungsfähiges Klimapaket

2.400+ Unternehmen für leistungsfähiges und zukunftsstarkes Klimapaket

Das Klimapaket der Bundesregierung wird von der innovativen Wirtschaft weder als leistungsfähig noch als zukunftsstark bewertet. Die Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen werden mit ihm nicht ansatzweise erreicht. Mehr als 2.400 Unternehmen haben sich daher mit einem aktuellen Aufruf in die Debatte eingeschaltet – sie fordern die Politik auf, das Paket nachzubessern. Ziel: Ein ambitionierter Rahmen, um zum dynamischsten Leitmarkt für Klimatechnologien und nachhaltige Innovationen aufzusteigen: https://www.unternehmenfuersklima.de/.

Die Unterschriften der Unternehmen wurden am 29. November von Albrecht von Sonntag (idealo), Ina von der Heyden (GLS Bank), Peter Ugolini-Schmidt (Elektrizitätswerke Schönau) und Waldemar Zeiler (einhorn) einem Vertreter der Bundesregierung im Bundeskanzleramt übergeben.

Hintergrund
Das große Klimapotenzial von Unternehmen nutzen
Unternehmen können 79 Prozent der energiebedingten Treibhausgasemissionen direkt bei sich beeinflussen und somit massiv zum Klimaschutz beitragen. Emissionsarme Technologien und bahnbrechende Innovationen liegen bei vielen Unternehmen in der Schublade. Sie warten nur darauf, dass die Politik endlich starke und klare Anreize setzt, damit eine Markteinführung gelingt und Lösungen auch auf den Weltmärkten skaliert werden können. Die effektivsten und schnellsten Klimapotenziale und Klimainnovationen werden mit klaren, verlässlichen und zukunftsgerichteten Rahmenbedingungen für Unternehmen erreicht.

Mehr als 2.400 Unternehmen haben bereits unterzeichnet, u.a.

Die unterzeichnenden Unternehmen schlagen daher für Deutschland vor:

  • einen ambitionierten und Innovationen auslösenden CO2-Mindestpreis für alle Sektoren, insbesondere Verkehr, Energie, Gebäude und energieintensive Industrie,
  • auf alle nicht-erneuerbaren Energieträger wie Erdgas, Kohle und Mineralöl als Inputbesteuerung bzw. Besteuerung bei Grenzübergang
  • mit einem Startniveau von mindestens 50 Euro pro Tonne CO2äq,
  • mit einer für Innovationen und Investitionen planungssicheren Steigerung von mindestens 5 Euro pro Jahr als Zielpfad,
  • nicht zur Generierung zusätzlicher Steuereinnahmen, sondern für eine optimale Lenkungswirkung mit einem fairen, sozialen Ausgleich.

Dies ist im Rahmen der bestehenden Systeme schnell und einfach umsetzbar. Damit wird ein Schub an Innovationen und Marktkräften ausgelöst, mit denen wir als Unternehmen den Wirtschafts­standort langfristig zukunftssicher gestalten können.

Aufruf Unternehmen für ein leistungsfähiges Klimapaket!

Zum Aufruf „Unternehmen für ein leistungsfähiges Klimapaket!“ erklärt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.: „Der auf Initiative der GLS-Bank in Zusammenarbeit mit dem CO2 Abgabe e.V. erarbeitete und inzwischen von über 1.000 Unternehmen unterzeichnete Aufruf „Unternehmen für ein leistungsfähiges Klimapaket!“ entspricht sehr weitgehend den Forderungen des CO2 Abgabe e.V.: Nur ein einheitlicher, sektorübergreifender und wirksamer CO2-Mindestpreis im Emissionshandel sowie geänderte Energiesteuersätze bei Heizen & Verkehr verbinden optimal Sektorenkopplung, Strompreisentlastungen und schnell wirksamen, verursachergerechten Klimaschutz und setzen technologieoffen und effzient, den notwendigen ökonomischen Rahmen für mehr Klimaschutz bei Unternehmen.“

Noch bis zum 29.11.2019 können Unternehmen und Unternehmensverbände denAufruf unter https://www.unternehmenfuersklima.de/ unterstützen.

Hintergrund:
Mit einem CO2-Preis von anfänglich 10 € bei Wärme und Verkehr, der bis 2025 auf 35 ansteigen soll, verabschiedet sich die Bundesregierung endgültig von dem Ziel, die Erdüberhitzung nach dem Pariser Klimaschutzabkommen möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Zahlreiche Wissenschaftler kritisierten zudem die geringe Höhe des CO2-Preises und die damit verbundene geringe Lenkungswirkung. Die Vorschläge des CO2 Abgabe e.V. wären hingegen in wenigen Monaten rechtssicher umsetzbar, mit wesentlich höherer Lenkungswirkung verbunden und sozial gerechter.

Die Bundesregierung plant einen Festpreis-Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr, der ab 2026 in einen Emissionshandel übergehen soll. Dessen Ausgestaltung hatten bereits das Stellungnahmen von IKEM zusammen mit der Universität Greifswald das Öko-Institut und die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin sowie die Stiftung Umweltenergierecht kritisiert und finanzverfassungsrechtliche Bedenken gegen das CO2-Preissystem der Bundesregierung angemeldet.

Weitere Informationen unter:

CO2 Abgabe e.V.: Stellungnahme des zur öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (November 2019)Weitere Informationen unter www.co2abgabe.de

Für Rückfragen: CO2 Abgabe e.V., Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin, Tel. 0152 553 70 200, Ulf.Sieberg@co2abgabe.de

Der CO2 Abgabe e.V. ist eine Gruppe von bislang mehr als 1.000 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen, die für eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgase (CO2 u.a.) eintritt, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Zu den Gründungsmitgliedern gehören u.a. Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Thomas Jorberg (Vorstandssprecher der GLS Bank und Rudolf Kastner (Vorstand im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Weitere Informationen hier.

Aktuelle Stellungnahmen und Studien:

Stellungnahme zum Klimapaket der Bundesregierung vom 20. September 2019 (September 2019)
Aktuelle Fragen und Antworten zur CO2-Bepreisung (29. August 2019)
• Studie „Beitrag eines gut ausgestalteten CO2-Preises zum Erreichen der Klimaschutzziele 2030 (und 2050) – Worum es am 20. September 2019 im Klimakabinett geht“ (August 2019)
• Analyse „CO2-Preis JETZT – Warum ein separater nationaler Emissionshandel für Wärme und Verkehr in Deutschland ungeeignet ist zum Erreichen der Klimaziele 2030“ (August 2019)

Weitere Infos unter: co2abgabe.de/infomaterial/