Mitgliederversammlung beschließt Arbeitsplan bis zur Bundestagswahl 2021

Mitgliederversammlung beschließt Arbeitsplan bis zur Bundestagswahl 2021

Lange: Deutschlands Anstrengungen im Klimaschutz spätestens mit neuer Regierung intensivieren

Freiburg. Die Ziele des CO2 Abgabe e.V. sind noch nicht erreicht. „Mit dem Start des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) zum 1. Januar 2021 könnte es zwar erstmals einen nennenswerten Preis auf CO2 auch für Heizen und Verkehr geben“, begründete Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand die Arbeitsschwerpunkte des Vereins, „die Ziele des Vereins erfüllen die Beschlüsse der amtierenden Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD aber nicht. Das Ziel die Erdüberhitzung auf 1,5° Celsius noch zu begrenzen ist mit den Beschlüssen nicht annähernd erreichbar.“

Zwar sei mit dem CO2-Preis von 25 Euro und der anteilige Gegenfinanzierung der Erneuerbaren Energien-Umlage der Einstieg für klimafreundliche Investitionsentscheidungen von Unternehmen und Haushalten gelegt. „Der Bundesregierung mangelt es aber an Konsequenz und dem derzeitig uneinheitlichen CO2-Preis an ausreichend Wirkung für den Klimaschutz“, warnte Lange. Mit einem Mindestpreis im EU-Emissionshandel, wie es das Vereinigte Königreich erfolgreich vorgemacht hat, hätte der Kohleausstieg marktwirtschaftlich, schneller und mit viel geringeren Kosten für Steuerzahler organisiert werden können. Darüber fordert der CO2 Abgabe e.V. die Rechtsunsicherheit des BEHG, das nach Auffassung vieler Juristen nicht verfassungskonform ist, durch eine Normenkontrollklage schnellstmöglich zu klären.

Der CO2 Abgabe e.V. will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 daher nutzen, das Thema Mindestpreis, die Absenkung der Obergrenze für Emissionen sowie einen ausreichenden Carbon leakage Schutz für Unternehmen zu thematisieren. Die Bundesregierung hatte sich mit der Verabschiedung des Klimaschutzprogramms 2030 dazu verpflichtet, sich in Europa für einen solchen stark zu machen. Gleichzeitig muss die Frage beantwortet werden, welcher ökonomischer Rahmen Industrie und Mittelstand in die Lage versetzen ohne der Ausstoß von Treibhausgasen produzieren zu können. Die EU hat dazu mit dem „Green Deal“ einen Grenzausgleich angekündigt, den auch der CO2 Abgabe e.V. sich als eine mögliche Lösung des Carbon leakage Problems vorstellen kann. Am 6. Mai organisiert der Verein zu den Themen eine Veranstaltung auf den Berliner Energietagen.

Mit Blick auf das Jahr der Bundestagswahl 2021 wird der CO2 Abgabe e.V. mit Expertise die Kampagne „GermanZero“ unterstützen. Heinrich Strößenreuther, Initiator und Vorstand von GermanZero erläuterte im öffentlichen Teil der Sitzung das Vorhaben. So solle mit Klimaentscheiden in ganz Deutschland eine politische Mehrheit im nächsten gewählten Deutschen Bundestag erzielt werden, die ein verbindliches 1,5 Grad-Gesetz beschließt. Das Gesetz solle konkrete Maßnahmen beinhalten, mit denen Deutschland bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden soll. Als weiteres Thema steht für den CO2 Abgabe e.V. auf der Agenda wie z.B. durch Preissignale die Erzeugung Erneuerbarer Energien und der Energieverbrauch zeitlich besser in zeitliche Deckung gebracht werden können, um fossile Erzeugung zu vermeiden. Die Ideen reichen von einem Echtzeitmarkt auf Verteilnetzebene, wie ihn Mitglied Stefan Werner von der Easy Smard Grid GmbH präsentierte, bis hin zu einem anderem Strommarktdesign an der Strombörse, die bisher die Erneuerbaren Energien gegenüber der konventionellen Erzeugung benachteiligt.
Die Vorträge des öffentlichen Teils stehen zur Verfügung als

Präsentation und Video
Wo stehen wir beim Klimaschutz und Thema CO2-Bepreisung?
von Jörg Lange, CO2 Abgabe e.V.

Präsentation und Video
Wie kommen wir bei der Bundestagswahl 2021 zu einer Mehrheit für ein 1,5° Gesetz“
von Heinrich Strößenreuther, Initiator und Vorstand von GermanZero

Präsentation und Video
„Wie könnte das Strommarktdesign von Morgen aussehen?“
von Stefan Werner, Easy Smard Grid GmbH

Medieninfo 02/2020 vom 17. Februar 2020
Weitere Informationen unter www.co2abgabe.de

Für Rückfragen: CO2 Abgabe e.V., Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin, Tel. 0152 553 70 200, Ulf.Sieberg@co2abgabe.de

Der CO2 Abgabe e.V. ist eine Gruppe von mehr als 1.000 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen, die für eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgase (CO2 u.a.) eintritt, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Zu den Gründungsmitgliedern gehören u.a. Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Thomas Jorberg (Vorstandssprecher der GLS Bank und Rudolf Kastner (Vorstand im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Weitere Informationen hier.

CO2 Abgabe e.V. zu Gast bei der wvib Schwarzwald AG

CO2 Abgabe e.V. zu Gast bei der wvib Schwarzwald AG

Am 29.1.2020 war der CO2 Abgabe e.V. auf Initative von Julian Meyer, Geschäftsführer der Mesa Parts GmbH geladen beim Beiratstreffen der wvib Schwarzwald AG. In rund 45 Minuten erläuterte Vorstand, Dr. Jörg Lange, das Klimapaket der Bundesregierung sowie die Chancen und Risiken eines CO2-Preises für Unternehmen an die rund 50 produzierenden Unternehmer des Beirats, Hauptgeschäftsführer Dr. Christoph Münzer und dem wivb Präsidenten Thomas Burger. Die wvib repräsentiert rund 1044 Mitgliedsunternehmen in der Region Südbaden.

In seinem Vortrag hob Herr Dr. Lange das wichtige Zusammenspiel von Unternehmen und Politik in der Klimafrage hervor. So betonte er, dass 79% der energiebedingten Emissionen von Unternehmen beeinflussbar sind und es darauf ankommt, dass die Politik einen verlässlichen, ökonomischen Rahmen setzt, damit Unternehmen aktiv Klimaschutz betreiben können.

Dazu gehören aus Sicht des CO2 Abgabe e.V.

  • einheitliche CO2-Mindestpreise in allen Sektoren
    mit anfänglich 40-50 €/t CO2äq und einem Anstiegspfad von 5 €/t CO2äq pro Jahr, insbesondere für den europäischen Emissionshandel mit Carbon leakage Schutz.
  • Eine Änderung des Strommarktdesign zur Gleichstellung der Erneuerbaren und von BHKWs gegenüber konventionellen Kraftwerken im Strommarkt.
  • Der Abbau von Fehlanreizen und Bürokratie im Rahmen einer Energiesteuer- und Umlagenreform.
  • Eine Neuordnung des Energierechts.

In der anschließenden Diskussion wurde u.a. die Frage diskutiert, welche Rahmenbedingungen Unternehmen sowie die wivb als Unternehmerverband gegenüber der Politik einfordern sollten, um zukünftig klimaneutraler zu produzieren. Insbesondere der wivb Präsident Thomas Burger hob hervor, dass es schnelle und unbürokratische Lösungen sein sollten.

Der momentane Wind in den Segeln sollte genutzt werden, um in Deutschland die richtigen Rahmenbedingungen für klimafreundliche Energieträger, wie z.B. Wasserstoff zu schaffen, um ihnen auch weiterhin global zum Durchbruch zu verhelfen. Wir bedanken uns bei der wvib für die Einladung und hoffen auf zukünftige Gelegenheiten um den Klimaschutz gemeinsam voranzubringen.

Die Präsentation des Vortrages von Dr. Jörg Lange kann hier heruntergeladen werden.

Bundesregierung und EU-Kommission müssen CO2-Mindestpreis gemeinsam voranbringen

Medieninfo 01/2020 vom 15. Januar

Zum Besuch des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans in Deutschland, erklärt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.:

Bundesregierung und EU-Kommission müssen CO2-Mindestpreis gemeinsam voranbringen

„Um den bestehenden europäischen Emissionshandel dauerhaft wirksam zu machen muss sich die Bundesregierung gemeinsam mit der europäischen Kommission für die schnellst mögliche Einführung eines CO2-Mindestpreises im bestehenden europäischen Emissionshandel einsetzen.

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Deutschlands Beitrag zur Erdüberhitzung wirksam stoppen

Medieninfo 17. Dezember 2019

Zur Veröffentlichung „Der 1,5-Grad-Klimaplan für Deutschland – Gemeinsamer Aufbruch gegen die Klimakrise“ der Initiative GermanZero erklärt Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros des CO2 Abgabe e.V.:

Deutschlands Beitrag zur Erdüberhitzung wirksam stoppen

„Die Erdüberhitzung auf über 1,5 Grad Celsius gefährdet die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen in Deutschland und weltweit. Um der Klimakrise wirksam zu begegnen braucht es spätestens 2021 im nächsten Deutschen Bundestag politische Mehrheiten, die nicht wie bislang zum Jagen getragen werden müssen, sondern mutig vorangehen. ,Die Politik des Möglichen (Angela Merkel)‘ muss einer Politik des Notwendigen weichen. Die Initiative „GermanZero“ bietet mit anderen zusammen die Chance, Mehrheiten für wirksame Beschlüsse gegen die Klimakrise zu organisieren – mit den Menschen gemeinsam und für eine entschlossene Politik des Handelns.

Der Klimaplan für das 1,5-Grad-Gesetz liefert mit einem CO2-Preis und weiteren Vorschlägen die Maßnahmen, die verbindlich dazu beitragen, die Klimakrise wirksam zu bekämpfen.“ (mehr …)