Das war der Juli: Lesen Sie jetzt unseren aktuellen Newsletter!

Das neue Jahrzehnt macht schon zu Beginn deutlich, dass die Klimakrise weiter fortgeschritten ist, als bislang angenommen (Zahlen des Monats). Der Punkt der Unumkehrbarkeit rückt bedrohlich näher. Da ist es nur folgerichtig, dass sich die Fridays for future für einen neuen globalen Klimastreik entschieden haben (Termine). Da sind nicht nur die EU-Staats- und Regierungschefs, die lediglich 30 Prozent ihres “Corona Recovery Funds” in klimafreundliche Investitionen lenken wollen, sondern auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gefragt. Das Ratsprogramm droht zu scheitern (Bericht aus Berlin). Auch wenn die EU mit dem “Green Deal” nun auch die Energiebesteuerung und den CO2-Grenzausgleich in den Blick nimmt (Termine). Warum bei ersterem auch das Methan berücksichtigt werden sollte, lesen Sie “in den Medien”. Diese und weitere Themen finden Sie in unserem aktuellen Juli-Newsletter.

Deutsches Programm der EU-Ratspräsidentschaft konsequent umsetzen

Deutsches Programm der EU-Ratspräsidentschaft konsequent umsetzen

Dass es der Satz in das deutsche EU-Ratsprogramm geschafft hat, kann eigentlich niemanden verwundern. Auf Seite 16 steht dort: „Wir wollen im Rat auch europäische Handlungsansätze zur Erreichung der Klima- und Energieziele diskutieren, insbesondere die Ausweitung der CO2-Bepreisung auf alle Sektoren und die Einführung einer moderaten CO2-Mindestbepreisung im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS).“ Bereits im Klimaschutzprogramm 2030 vom 20. September 2019 hatten sich die Regierungsparteien von CDU/CSU und SPD darauf verständigt. Auch gibt es zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten, die sowohl einen Mindestpreis, wie auch eine Ausweitung des Emissionshandels einfordern. Neben Frankreich, das dies immer wieder im Zuge der deutsch-französischen Regierungskonsultationen deutlich gemacht und dies mit der Macron-Merkel-Initiative schriftlich vereinbart hat, fordern auch die Niederlande, Österreich (wo die Forderungen im Koalitionsvertrag festgelegt sind), Schweden und Dänemark.

Mindestpreis und einheitlicher CO2-Preis drohen nicht voranzukommen

Doch innerhalb der Bundesregierung fühlt sich wohl niemand wirklich für dessen Umsetzung verantwortlich. Auf eine schriftliche Frage eines Mitglieds des Deutschen Bundestages an das Bundeskanzleramt, welches Ressort innerhalb der Bundesregierung federführend ist, antwortet die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium (BMU) Schwarzelühr-Sutter (SPD): „Die Frage der Federführung richtet sich nach der Geschäftsverteilung innerhalb der Bundesregierung. In den europäischen Gremien vertreten die nach der Geschäftsverteilung der Bundesregierung federführenden Ministerien die Bundesregierung. Im Bereich des Europäischen Emissionshandels ist dies entsprechend das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. (…).“ Die dort vertretenen Positionen würden mit allen betroffenen Ressorts abgestimmt. Die Betroffenheit sei von dem jeweiligen Dossier abhängig. Im Bereich des Emissionshandels seien neben dem Bundeskanzleramt typischerweise auch Bundeswirtschafts-, Bundesverkehrs, Bundeslandwirtschafts-, Bundesinnen-, Bundesfinanzministerium und Auswärtiges Amt. Doch Bundesumweltministerien Schulze (SPD) sagte bereits im Juni bei einer Veranstaltung der Deutschen Energie-Agentur (Dena), dass sie die Diskussion zu Mindestpreis und einheitlichem EU-ETS im Wirtschafts- und Energieausschuss des EU-Parlaments verortet sehe(hier ab Min. 42:30). Und damit bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU). Der lies das Thema bei der Präsentation in den Ausschüssen des Europaparlaments aber vollständig aus. Schulze antwortete im Umweltausschuss des EU-Parlaments auf die Frage von Peter Liese (CDU), ob die Ausweitung des Emissionshandels auf Heizen und Verkehr in Deutschland nicht auch ein Modell für Europa sei, dass es einen ganzen Instrumentenkasten und nicht nur ein Instrument wie den CO2-Preis brauche. Die Vorschläge würden gesammelt und gebündelt vorgestellt. Konkret wurde sie nicht. Schulze erbat sich bei der Dena zudem Unterstützung durch Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Unternehmen. Anders formuliert: Ohne Druck auf der europäischen Ebene wird weder Schulze noch sonst jemand in der Bundesregierung aktiv. In Deutschland hatten sich bereits Unternehmen, Wissenschaftler der Leopoldina und der Energiewende-Monitoring-Kommission sowie Mitglieder des Bundestages dafür ausgesprochen, die Themen in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft voranzubringen.

Ziele wichtiger als Maßnahmen

Doch nicht nur in der Bundesregierung hakt es. Auch die EU-Kommission hat die Themen Mindestpreis und ETS-Ausweitung erst einmal auf Juni 2021 vertagt. Während auch der sozialdemokratische EU-Klimakommissar Frans Timmermans (SPE) kein Befürworter von Mindestpreisen ist (dazu siehe  auch Stefanie Hiesinger, im Kabinett von F. Timmermans ab Min. 24:30, 35:50 und 47:30), sondern stattdessen die Anpassung der Marktstabilitätsreserve befürwortet (warum diese allein nicht ausreicht siehe Positionspapier), halten die meisten deutschen Nichtregierungsorganisationen statt konkreter Maßnahmen die EU-Klimazielverschärfung für das innerhalb der deutschen Ratspräsidentschaft prioritäre Thema. Damit droht die Instrumentendebatte um ein Jahr verschoben zu werden. Dabei braucht es nichts wichtigeres als Maßnahmen, Maßnahmen, Maßnahmen! Und das auch, damit die 750 Milliarden Euro des EU Recovery Funds, auf das sich die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten nach hartem Ringen geeinigt haben, auch in klimafreundliche Maßnahmen fließen können. Gerade ein CO2-Mindestpreis im EU-ETS sowie eine schnell angepasste Energiesteuerrichtlinie könnten hier ihre Lenkungswirkungen entfalten. Und das vor allem dann, wenn Klimaschutz nur die zweite Priorität ist, es aber keine klimaschädlichen Investitionen geben soll. Mit dem für September angekündigten Impact Assessment im Rahmen des Fahrplans „2030 Klimaziele“ und dem Konsultationsprozess zur Revision der Energiesteuerrichtlinie sowie zum CO2-Grenzausgleich bieten sich zumindest Anlässe, den CO2-Preis auf die Agenda zu hieven.

Bild: Umweltbundesamt, Bildautor: Sarah Le Clerk

Leserbrief zum Gastbeitrag zum EEG von Herrn Lüder Gerken in der BZ vom 18.7.2020

Leserbrief zum Gastbeitrag zum EEG von Herrn Lüder Gerken in der BZ vom 18.7.2020

Leser*innenbrief des CO2 Abgabe e.V. zum Gastbeitrag “Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss sofort abgeschafft werden” von Herrn Prof. Dr. Lüder Gerken in der Badischen Zeitung vom 18.7.2020
Bevor Sie das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sofort abschaffen, hätten wie ein paar Fragen, Herr Gerken.

  1. Wer soll nach sofortiger Abschaffung des EEG Ihrer Meinung nach die Kosten der rechtlich verbindlich über viele Jahre gesetzlich zugesicherten Einspeisevergütungen für unsere Wind- und Sonnenkraftwerke in den nächsten Jahren bezahlen?
  2. Warum erwähnen Sie nicht, dass das EEG einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass Strom aus Wind- und Sonnenkraftwerken heute so günstig sind und die Erneuerbaren inzwischen beinahe 50% unseres Stroms nahezu CO2 frei und klimafreundlich liefern.
  3. Wieso sprechen Sie von “Verlusten” bei Netzbetreibern, wenn diese die Kosten der Erneuerbaren auf viele (aber bei weitem nicht alle) Stromkunden umlegen?
  4. Warum verschweigen Sie, dass zahlreiche stromintensive Industriebetriebe eben keine 30 Cent/kWh wie viele Leser der Badischen Zeitung für ihren Strom zahlen, sondern zum Teil ihre Stromkosten deutlich unter 7 Cent/kWh liegen und sie sich weder an den EEG-Kosten noch an den Stromtransportkosten in angemessener Weise beteiligen?
  5. Wollen Sie bestreiten, dass heute gebaute Wind- und Sonnenkraftwerke Strom zu Vollkosten (Betriebs- und Investionskosten) unter 10 Cent/ kWh erzeugen und damit unter Berücksichtigung der Klimaschadenskosten weitaus günstiger sind, als der Neubau von neuen Erdgas- oder Kohlekraftwerken?
  6. Warum diskreditieren Sie mit Ihrem Beitrag die Erzeugung von Strom aus z.B. Sonne und Wind (Ökostrom) oder wollen Sie auch weiterhin Ihren Strom lieber von Kohlekraftwerken beziehen?
  7. Warum erklären Sie nicht, dass der Strommarkt ein Grenzkostenmarkt ist, der nur Brennstoffkosten und Wartungskosten berücksichtigt und durch seine längst überholten Regeln die EEG-Anlagen unter Wert handelt und damit die EEG-Umlage unnötig von Jahr zu Jahr in die Höhe treibt und damit den Weiterbetrieb von konventionellen fossilen Kraftwerke begünstigt?
  8. Warum diskutieren Sie nicht, dass negative Strombörsenpreise eine Form des Marktversagens sind, die u.a. darauf zurück zu führen sind, dass konventionelle fossile Großkraftwerke nicht dazu verpflichtet werden, bei entsprechendem erneuerbarem Stromangebot abzuregeln?
  9. Warum präsentieren Sie keinen Vorschlag zu einer Strommarktreform, bei der negative Strombörsenpreis der Vergangenheit angehören?
  10. Warum erläutern Sie nicht, dass die aktuellen Regeln des europäischen Emissionshandels nicht kompatibel zum Pariser Klimaschutzabkommen sind? Bei ausreichender Begrenzung der Verschmutzungsrechte (Cap) wären die CO2-Preise bereits heute deutlich höher und die Kohle- und Erdgaskraftwerke würden ohne weiteren staatlichen Eingriff nur noch dann laufen, wenn am Markt keine emissionsärmeren Kraftwerke mehr zur Verfügung stehen?
  11. Warum verschweigen Sie, dass der europäische Emissionshandel mit kostenfreien und überschüssigen Zertifikaten über Jahre geradezu zum Umsatzsteuerbetrug eingeladen hat und für Unternehmen zum Teil bis heute zu Mehreinnahmen statt zu Kosten geführt hat?
  12. Statt das EEG zu diskreditieren, dass sich rechtlich sofort gar nicht abschaffen lässt: Warum erklären Sie den Lesern der Badischen Zeitung nicht Ihren Lösungsvorschlag, wie die Klimaschutzziele von Paris in Deutschland und Europa umgesetzt werden können und welche politischen Rahmenbedingungen es dazu braucht?

Ein geeignetes und für die Wähler verständliches und nachvollziehbares Strommarktdesign und die Internalisierung der Klimaschadenskosten (wirksame CO2-Preise) auf alle fossilen Energieträger wären die geeigneten Rahmenbedingungen, damit das EEG schnell seine Bedeutung verlieren würde. Die Erneuerbaren und neue flexible Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, zukünftig betrieben mit grünem Wasserstoff, könnten dann ganz ohne Förderung zu den konventionellen fossilen Kraftwerken konkurrenzfähig gebaut und betrieben werden. Sind Sie bereit, wie wir, daran mitzuarbeiten, dass dies gelingt? Oder sind Sie ein Gegner der Energiewende?

Gastbeiträge wie der Ihre mit falschen(1) oder unvollständigen Fakten und Erklärungen sowie ohne einen für die Leser nachvollziehbaren Alternativvorschlag gehören nicht nur in der Badischen Zeitung abgeschafft. Sofort.

Dr. Jörg Lange (Vorstand CO2 Abgabe e.V.), Heinz Ullrich Brosziewski, Hartmut Brösamle, Dr. Matthias Seelmann-Eggebert , Dr. Joachim Nitsch, Ursula Sladek, Bertram Späth, Virginia Sonntag-O’Brien, Martin Ufheil,  (jeweils Beiräte des CO2 Abgabe e.V.)

Leserbrief erschien am 7.8.2020 in der Badischen Zeitung

(1) “Ostern zahlten sie (Netzbetreiber) 78 Cent pro Kilowattstunde, um den Ökostrom loszuwerden.” Tatsächlich lag der Day-Ahead Börsenstrompreis bei -78 Euro pro Megawattstunde. Das sind -7,8 Cent pro Kilowattstunde. (vgl. auch smard.de)

STUDIE: EEG-Umlage auf null senken

 

Zum heute veröffentlichten Vorschlag der Deutschen Energie-Agentur (dena), der Stiftung Umweltenergierecht und des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln (FiFo) für die Senkung der EEG-Umlage auf null, sagt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.:

„Wir begrüßen den Vorschlag, die EEG-Umlage zum 1. Januar 2021 vollständig auf null zu senken als Startschuss einer Reform der Abgaben und Umlagen. Die vollständige Absenkung der EEG-Umlage auf null vereinfacht das EEG erheblich und baut Bürokratie ab und ist damit ein wichtiger Schritt zur Entlastung von mittelständischen Unternehmen und privaten Haushalten. Der Aufwand für Netzbetreiber, Stromlieferanten, Eigenversorger, stromintensive Unternehmen und den Staat würde deutlich reduziert und der Anreiz, in erneuerbare Energie zu investieren, vergrößert.

Die Finanzierung des Vorschlags sollte schnellst möglich von der Verdopplung der Stromsteuer durch einheitliche CO2-Preise in allen Sektoren ersetzt werden. Dazu ist ein CO2-Mindestpreis im EU-Emissionshandel notwendig, den die Bundesregierung während ihrer laufenden EU-Ratspräsidentschaft voranbringen sollte. Die Reform der Energiesteuern kann unbürokratisch, schnell und wirksam auch als Alternative zum Brennstoffemissionshandelsgesetz für Heizen und Verkehr (BEHG) umgesetzt werden, sollte sich das BEHG nicht verfassungskonform umsetzen lassen.“

Weiterführende Beiträge des CO2 Abgabe e.V.:

Pressekontakt:

Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin CO2 Abgabe e.V.

Tel. 0152 553 70 200, Ulf.Sieberg@co2abgabe.de

Das war der Juni: Lesen Sie jetzt unseren aktuellen Newsletter!

Wir blicken auf einen ereignisreichen Juni zurück. Es begann am 4. Juni im Rahmen der Berliner Energietage mit interessanten Debatten zu den Fragen, wie Corona- und Klimakrise verzahnt, Deutschland und Europa klimaneutral und Industrie und Mittelstand bei der Dekarbonisierung unterstützt werden können.

Bei einem von uns organisierten parlamentarischen Frühstück sprachen sich unsere Mitglieder Schuster (CDU) und Mindrup (SPD) für eine einheitliche und sektor-übergreifende CO2-Bepreisung als Leitinstrument der Klimapolitik aus. Während des digitalen Frühstücks wurde deutlich, wie wichtig die bessere Abstimmung der unterschiedlichen Instrumente und politisch vorgegebenen Preisbestandteile der Energiekosten für Klimaschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen sind. Dabei geht es darum, die CO2-Preise des Brennstoffemissionshandelsgesetzes nun durch die Einführung ähnlich hoher CO2-Mindestpreise im europäischen Emissionshandel zu flankieren und andere Instrumente und Energiepreisbestandteile, wie z.B. die Erneuerbare Energie Umlage, daran auszurichten.
Die Frage: Wie sollte CO2 bepreist werden? haben wir im Lichte der vorläufigen Ergebnisse einer Internationale Expertenbefragung im Rahmen eines Online-Seminars in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Schmidt, FernUniversität in Hagen noch einmal neu beleuchtet.

Außerdem gibt es einen Ausblick auf die zweite Jahreshälfte mit der EU-Ratspräsidentschaft, der ersten Reform des noch jungen Brennstoffemissionshandelsgesetzes sowie dem in den nächsten Tagen noch zu verabschiedenden milliardenschweren Konjunkturprogramm und dem Kohleausstieg. Lesen Sie jetzt unseren Juni Newsletter.

Ausblick 2.Halbjahr 2020 – Konjukturpaket, Kohleausstieg und EU-Ratspräsidentschaft

Ausblick 2.Halbjahr 2020 – Konjukturpaket, Kohleausstieg und EU-Ratspräsidentschaft

Konjunkturpaket
In den letzten Sitzungstagen vor der Sommerpause stehen noch die Verabschiedung von milliardenschweren Gesetzespaketen im Bundestag an. Am 2. Juli das zweite Nachtragshaushaltsgesetz und Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets. Im Konjunkturpaket sind mehr als 130 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 vorgesehen, davon etwa 80 Milliarden Euro für Konsummaßnahmen und 50 Milliarden Euro für Investitionen. Für eine sozialökologische Transformation reicht das Paket bei weitem nicht. Neben der Finanzierung der „Wasserstoffstrategie“ sind elf Milliarden Euro zur Senkung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgesehen.

Senkung der EEG Umlage (Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung)
Zur Absenkung der EEG-Umlage aus Haushaltsmitteln muss auch die Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung  im Bundestag abgestimmt werden. Ohne politischen Eingriff könnte die EEG-Umlage laut Agora Energiewende im Jahr 2021 auf 8,6 Cent und laut EWI auf bis zu 10 Cent pro Kilowattstunde ohne die Absenkung aus Haushaltsmitteln (z.B. aus der CO2-Bepreisung über das Brennstoffemissionshandelsgesetz) ansteigen.

Reform des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)
Die Reform des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde zwar von der Bundesregierung Ende Mai beschlossen u.a. mit einem anfänglichen CO2-Preis von 25 € pro Tonne CO2, einen Termin für die Verabschiedung des Gesetzes gibt es jedoch noch nicht. Voraussichtlich für den 19. September ist auf Betreiben der FDP Fraktion eine weitere Anhörung zur Verfassungskonformität des BEHG geplant. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte dazu ein Rechtsgutachten des Staats- und Verwaltungsrechtlers Prof. Wernsmann von der Universität Passau zur Verfassungskonformität des BEHG vorgelegt.

Kohleausstieg
Über die Gesetze zum geplanten Kohleaustieg stimmt der Bundestag am Freitag, 3. Juli 2020 ab. Im Vorfeld hat sich die Bundesregierung mit den Betreibern der Braunkohlekraftwerke und Tagebaue auf einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geeinigt.
Der Vertrag gibt kaum Aufschluss darüber, wofür die Konzerne eigentlich entschädigt werden, wie Stellungnahmen vom FÖS und den Rechtsanwälten Gaßner & Buchholz kritisieren.

Zweifel gibt es auch darüber, ob die EU-Kommission die Entschädigungszahlungen als zulässige Beihilfe einstuft. Insbesondere Felix Matthes, Öko-Institut bezweifelt die Angemessenheit der Entschädigungshöhe von 1,75 Milliarden Euro für den ostdeutschen Energiekonzern Leag aus.

Wenn die Entschädigungen vor allem die Rekultivierung der Tagebaue finanzieren sollen, hätten die Bergämter nach Bundesbergrecht entsprechende Sicherheitsleistungen verlangen können. Das haben sie aber nicht. Die hohen Entschädigungszahlungen an die Braunkohlebetreiber führten nun auch zu entsprechenden Begehrlichkeiten bei den Betreibern von Steinkohlekraftwerken. Nach mehrtägigem Ringen haben Union und SPD sich am 29.6. darauf geeinigt, auch Betreiber von Steinkohlekraftwerken höher zu entschädigen als bisher geplant und den Umrüstbonus für KWK-Anlagen stark anzuheben (vgl. z.B. Taz vom 30.6.2020). Zu Fall kommen, könnte der öffentlich-rechtliche Vertrag noch durch die ENBW, die darauf drängt, dass mögliche Entschädigungsansprüche des Braunkohle-Lieferanten Mibrag an EnBW im Vertrag ausgeschlossen werden. Das Unternehmen besitzt einen Block des Braunkohlekraftwerks Lippendorf in der Nähe von Leipzig. Durch das frühere Ende ihres Lippendorf-Blocks kann ENBW die Braunkohle nicht wie im eigentlich vertraglich geregelten Maße abnehmen. Zeit für eine Einigung in diesem Punkt bleibt noch bis zur Entscheidung der EU-Kommission, wie der Vertrag aus Sicht des Beihilferechts zu bewerten ist, die im Herbst erwartet wird. Erst mit dem Beschluss des Bundestag am 3. Juli zum Kohleausstieg und dem Ok der EU Kommission kann der Vertrag vom Wirtschaftsministerium sowie den Energiekonzernen RWE, Leag und ENBW unterzeichnet werden.

Bislang gibt es im Vertragsentwurf bislang keine Absicherungen der Kraftwerksbetreiber zu den Auswirkungen höherer CO2-Preise zum Beispiel im Rahmen des europäischen Emissionshandels. Wird z.B. ein CO2-Mindestpreis eingeführt, dann bleiben die Verträge davon unberührt. Die Kraftwerksbetreiber dürften den Vertrag allenfalls anfechten, wenn die Bunderegierung eine spezielle Bepreisung für Braunkohle einführt. Allgemeine Preisinstrumente, die verschiedene Energieträger bepreisen und die Braunkohle nur aufgrund ihrer hohen CO2-Intensität proportional mehr verteuern, betrifft dies nicht.

EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020
Um so wichtiger werden insbesondere für einen frühzeitigeren Kohleausstieg die Verhandlungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Eine Zielerhöhung von 40 % auf 55 %-CO2-Redukion seitens der EU im Rahmen des Green Deal für das Jahr 2030 gelten als wahrscheinlich. Die Auswirkungen auf Deutschland sind zwar im Detail noch nicht absehbar, aber es spricht vieles dafür, dass Deutschland bereits bis 2030 aus der Kohle ausgestiegen sein muss, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Das nationale Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 soll heute am 30.6.2020 veröffentlicht werden. Der uns vorliegende Entwuf enthält den Satz „Wir wollen im Rat auch europäische Handlungsansätze zur Erreichung der Klima- und Energieziele diskutieren, insbesondere die Ausweitung der CO2-Bepreisung auf alle Sektoren und die Einführung einer moderaten CO2-Mindestbepreisung im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS).“

Bisher gibt es keinerlei veröffentlichte Vorstellung seitens der Bunderegierung was unter einer moderaten CO2-Mindestbepreisung zu verstehen ist und es liegen uns auch keinerlei Informationen vor, welches Ministerium hierzu federführend einen konkreten Vorschlag erarbeiten und ggf. aushandeln soll.

Während sich Prof. Edenhofer (Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung in einem Interview im Deutschlandfunk vom 7.6.2020), die Bundesregierung beratende “Energiewendekomission“, und die wissenschaftlichen Akademien (Akademieunion) in ihren aktuellen Stellungnahmen einig darüber sind, wie wichtig für fairen Wettbewerb und Klimaschutz ein “einheitlicher und systemweiter CO2-Preis als Leitinstrument des „European Green Deal“ ist, wächst auch langsam der Wille in der Politik diesen auch umzusetzen.
Ziel einer deutschen EU-Ratspräsidentschaft muss es sein, europäisch einheitliche ambitionierte CO2-Mindestpreise durch eine Reform des europäischen Emissionshandelssystem und eine CO2-basierte Energiepreisreform (Energiesteuerrichtlinie) sowie Grenzausgleiche oder vergleichbare Maßnahmen zum Carbon leakage Schutz auf europäischer Ebene durchzusetzen.

Meseberger Gespräche am 29.6.2020
Zum Abschluss der Meseberger Gespräche am 29.6.2020 mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen Grenzsteuerausgleich ausgesprochen.

Auszug aus der Pressekonferenz:
Frage an die Bundeskanzlerin: “Heute Vormittag hat Präsident Macron angekündigt, eine CO2-Steuer an den Grenzen der EU einzuführen. Sind Sie bereit, diesen Vorschlag in den nächsten Monaten umzusetzen? Wenn ja, innerhalb welcher Frist kann Ihrer Ansicht nach eine solche Steuer eingeführt werden?”

Antwort Bundeskanzelrin Angela Merkel: “… zu der Frage des Klimaschutzes und der Grenzsteuer – „border adjustment tax“ -: Es ist eine gemeinsame Position, dass wir eine solche Steuer brauchen. Das muss im Zusammenhang mit unseren Klimazielen dann auch entschieden werden. Für uns in Deutschland ist wichtig – aber ich glaube, da gibt es auch gar keinen Widerspruch mit Frankreich -, dass sie WTO-kompatibel sein muss. Das ist nicht ganz trivial. Aber wenn wir sehr ambitionierte Klimaschutzziele haben, dann müssen wir uns sozusagen auch gegenüber denen schützen, die Produkte klimaschädlicher beziehungsweise unter weit viel mehr Ausstoß von CO2 zu uns importieren.
Wir haben im Grunde zwei Schutzmöglichkeiten für unsere Industrie: Das eine ist mit Blick auf den Klimaschutz die Frage, wie welches Produkt produziert worden ist, und das zweite ist die Frage: Wie können wir unserer Industrie eine Möglichkeit geben – zum Beispiel dadurch, dass energieintensive Industrien eine Strompreiskompensation bekommen -, wettbewerbsfähig auf den Weltmärkten zu sein? Diese beiden Instrumente brauchen wir, und das Instrument der „border adjustment tax“, also der Grenzsteuer mit Blick auf den Klimaschutz, muss entwickelt werden. Ganz einfach wird es nicht sein, aber wir müssen uns der Aufgabe stellen.”

IEA und IWF empfiehlt nachhaltigen Umbau der Energiesysteme
In einem Sonderbericht zur nachhaltigen Erholung von der Coronavirus-Pandemie schlägt die Internationale Energieagentur (IEA) zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vor, in den nächsten drei Jahren eine Billion Dollar (ca. 0,7% des weltweiten BIP jährlich in Stromtrassen, Gebäudesanierungen und Erneuerbare Energien zu investieren, das entspräche einem Drittel von insgesamt neun Billionen Dollar, die von Regierungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie angekündigt seien. Von ihrem Vorschlag erwarten IEA und IWF dass es möglich ist, gleichzeitig das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, Millionen von Arbeitsplätzen zu schaffen und Emissionen entsprechend der Klimaschutzziele zu mindern.