Klimaschutzbericht 2019 und das Erreichen der Klimaziele 2020 und 2030

Klimaschutzbericht 2019 und das Erreichen der Klimaziele 2020 und 2030

Zur heutigen Verabschiedung des Klimaschutzberichts 2019 durch die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD und zur gemeinsamen Forderung von Klima-Allianz Deutschland, deutschem Naturschutzring und anderen erklärt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.:

„Das mutmaßliche Erreichen des Klimaziels 2020 ist kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Denn den größten Beitrag zum Klimaschutz in Deutschland haben der Zusammenbruch der DDR-Industrie 1990 und seit 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz geleistet. Dass jetzt erneut ein Einbruch der Industrieproduktion durch die Corona-Krise statt wirksamer Klimaschutzmaßnahmen dazu beitragen muss, die CO2-Ziele zu erreichen, ist ein Armutszeugnis für die von CDU und CSU geführte Bundesregierung. Das im September 2019 beschlossene Klimaschutzprogramm 2030 muss daher umgehend nachgebessert werden.

Der im Bundesklimaschutzgesetz verankerten Mechanismus, wonach das Klimakabinett erst im Sommer 2021 bei den Zielverfehlungen in den Sektoren nachsteuern soll, greift angesichts des dritten Dürrejahres in Folge, der schlechten Ernten, flächendeckend sterbender Wälder und des zunehmenden Wassermangels viel zu spät. Stattdessen sollte Deutschland auf nationaler und europäischer Ebene schnellst möglich nachsteuern. Mit einem CO2-Mindestpreis im EU-Emissionshandel nach dem Vorbild Großbritanniens und einer Energiesteuerreform lassen sich bis 2030 bis zu 200 Millionen Tonnen CO2 einsparen.* Neben der Klimazielverschärfung sollte Deutschland zudem die Rolle als EU-Ratspräsidentschaft nutzen, die Maßnahmen eines CO2-Mindestpreises und einen einheitlichen CO2-Preis über alle Sektoren auf europäischer Ebene voranzubringen.“

Zum Forderungspapier: 

Hintergrund: Deutschland droht weiterhin eine gewaltige Klimaschutzlücke (Umsetzungs- und Ambitionslücke). Denn auch wenn Corona-bedingt das Klimaziel für 2020 erreicht wird, müsste die Bundesregierung bei konsequenter Anwendung des 2° C-Ziels bzw. 1,5° C-Ziels des Pariser Klimaabkommens und einem CO2-Restbudget von 6,7 Gigatonnen bis spätestens 2038 klimaneutral werden. [Umweltrat 2020] Eine maßnahmenbedingte Reduzierung der Treibhausgase ist unausweichlich. Doch schon jetzt ist absehbar, dass die Sektoren Heizen und Verkehr hinter den Zielen des Bundesklimaschutzgesetzes zurückbleiben und damit ein Sofortprogramm nach § 8 Abs. 1 KSG verankerte Mechanismus hier nachzusteuern greift allerdings zu spät. [KSG 2019] Großbritannien hat ab 2013/14 vorgemacht, wie mit einem CO2-Mindestpreis (Carbon Price Floor) fossile Energieträger wie die Kohle durch klimafreundlichere Energieträger in der Energieerzeugung ersetzt werden können [CO2 Abgabe 06/2020] und hat damit den größten Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasemissionen im EU-Emissionshandel geleistet. Im Gegensatz stagniert die Emissionsreduktion in der Industrie im EU-ETS. [CO2 Abgabe 06/2020] Die Behauptung im Klimaschutzbericht 2019 der Bundesregierung, der EU-Emissionshandel wirkt, stimmt also nur begrenzt.

*bezogen auf die Emissionen von 2018.

Weiterführende Informationen:

Pressekontakt:

Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin CO2 Abgabe e.V.

Tel. 0152 553 70 200, Ulf.Sieberg@co2abgabe.de

Online-Seminar “Wie sollte CO2 bepreist werden?” vom 22.6.2020

Online-Seminar “Wie sollte CO2 bepreist werden?” vom 22.6.2020

Zusammenfassung des Online-Seminars „Wie sollte CO2 bepreist werden?“ vom 22.6.2020

Anlässlich eines Online-Seminars des CO2 Abgabe e.V. in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Schmidt, Lehrstuhlinhaber am Institut für Mikroökonomie an der FernUniversität in Hagen wurde die Frage aus Sicht der Theorie und Praxis erörtert, wie CO2 bepreist werden sollte.

Unter anderem stellte Prof. Schmidt erste, vorläufige Ergebnisse einer internationalen Expertenbefragung in Kooperation mit den Koautoren Frikk Nesje von der Universitäten Heidelberg und Oslo sowie Jun.-Prof. Dr. Moritz Drupp von der Universität Hamburg zum Thema CO2-Bepreisung vor.

Die internationale Experten-Befragung hat u.a. untersucht, ob eine (unilaterale) Bepreisung von CO2 mithilfe eines Emissionshandels oder einer CO2-Steuer eingeführt werden sollte. Auch wurde gefragt, welche Höhe der Preis im Zeitverlauf haben, und ob Wettbewerbsnachteile von Ländern mit CO2-Preisen gegenüber Ländern ohne CO2-Preis mithilfe eines steuerlichen Grenzausgleichs korrigiert werden sollten. In der Befragung favorisierten fast doppelt so viele Experten weltweit eine CO2-Steuer gegenüber einem Zertifikatehandel als umgekehrt. Im Schnitt befürworten die Expertinnen und Experten CO2-Preise von ca. 50 US-Dollar pro Tonne CO2 im Jahr 2020 und zirka 90 Dollar im Jahr 2030. Die Preisempfehlungen variieren jedoch sehr stark, mit zum Teil sehr hohen Preisen. So empfehlen einige Experten Preise von mehreren Hundert Dollar pro Tonne CO2. Zum Vergleich: In Deutschland soll ab dem Jahr 2021 ein Brennstoffemissionshandel (BEHG) für Heizen und Verkehr gelten, der mit 25 Euro je Tonne CO2 startet und bis zum Jahr 2025 auf 55 Euro ansteigen soll. Auch spricht sich eine deutliche Mehrheit der Expertinnen und Experten für die Einführung eines steuerlichen Grenzausgleichs für CO2 aus, um die heimische Wirtschaft bei unilateraler CO2-Bepreisung vor unfairen Wettbewerbsnachteilen zu schützen.

Anschließend erläuterte Jörg Lange wie sich der europäische Emissionshandel entwickelt hat und welche CO2-Preise bei Wärme und Verkehr mit dem Festpreis-Emissionshandel geplant sind, der nach Aussagen verschiedener Gutachten (Klinski 2019, Stiftung Umweltenergierecht 2019, IKEM 2019, Wernsmann 2020) droht, verfassungswidrig zu sein.

Laut Lange kommt es darauf an, faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen durch Abstimmung wesentlicher nationaler und europäischer Instrumente, wie Bundesemissionshandelsgesetz, Erneuerbaren Energien Gesetz, Energiesteuern, Ausnahmen, Kohleausstieg sowie Vorteilabschöpfungsabgabe (EU-ETS, Kostenfreien Zuteilungen, Marktstabilitätsreserve und Strompreiskompensation) zu gewährleisten.

Dazu wären die Weiterentwicklung der Marktstabilitätsreserve in eine wirksame Preisstabilitätsreserve mit planungssicheren CO2-Mindestpreisen neben der von der EU-Kommission mit dem Green Deal geplanten Unterstützung der Industrie bei der Dekarbonisierung durch einen Grenzausgleich, eine Konsumabgabe oder sogenannter „Carbon Contract of Difference“ Schritte in die richtige Richtung.

Die Veranstaltung erfolgte als Online-Konferenz und die Impulsvorträge der Referenten wurden aufgezeichnet.

Präsentationen zum Download
Teil 1 Effektiver Klimaschutz – “Es könnte (und sollte) doch so einfach sein!!!”
Teil 2 Vorläufige Ergebnisse aus einer internationalen Expertenbefragung
Prof. Dr. Robert Schmidt (Lehrstuhl für Mikroökonomik an der FernUniversität Hagen)

Teil 3 (Mögliche) Entwicklungen im europäischen Emissionshandel und Brennstoffemissionshandelsgesetz
Dr. Jörg Lange, Geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.

Videomitschnitte der Vorträge

Teil 1 Effektiver Klimaschutz – “Es könnte (und sollte) doch so einfach sein!!!”

Teil 2 Vorläufige Ergebnisse aus einer internationalen Expertenbefragung


Prof. Dr. Robert Schmidt (Lehrstuhl für Mikroökonomik an der FernUniversität Hagen)

Teil 3 (Mögliche) Entwicklungen im europäischen Emissionshandel und Brennstoffemissionshandelsgesetz


Dr. Jörg Lange, Geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.

 

Spendenaktion für German Zero gestartet

Spendenaktion für German Zero gestartet

Unser Mitglied, die Schreinerei Wittich, verdoppelt jeden Euro, den Sie bis Ende Mai 2020 spenden um einen weiteren Euro und bis zu einem maximalen Betrag von 5.000 Euro (insgesamt also 10.000 €).

So geht es…
Spenden Sie an www.germanzero.de/spenden unter dem Kennwort „Schreinerei Wittich“ und senden Sie parallel eine E-Mail an kontakt@johannes-wittich.de mit der Summe und dem Datum, an dem Sie gespendet haben.

Nachahmer*innen erwünscht
Wenn Sie selbst eine Spendenaktion wie die Schreinerei Wittich starten möchten, melden Sie sich ebenfalls gern bei uns per E-Mail an info@co2abgabe.de.

Warum GermanZero?
Mit der Initiative GermanZero gibt es erstmals den Versuch, aus der Bevölkerung selbst politische Mehrheiten für den nächsten Deutschen Bundestag zu mobilisieren, die ohne Wenn und Aber für Klimaschutz eintreten. Was zahlreiche Verbände in Berlin bislang nicht geschafft haben, soll in den Wahlkreisen Wirklichkeit werden. Über kommunale Klimaentscheide in möglichst vielen Städten und Gemeinden in ganz Deutschland soll der Druck auf die Wahlkreisabgeordneten und -kandidat*innen des amtierenden und des nächsten Deutschen Bundestages gesteigert werden, dass die Befürworter*innen für wirksamen Klimaschutz in der Mehrzahl sind. Niemand kann sich dann mehr wegducken.

Der CO2 Abgabe e.V. hat auf seiner letzten Mitgliederversammlung beschlossen, GermanZero fachlich zu unterstützen, insbesondere beim 1,5-Grad Gesetzespaket.

Damit GermanZero arbeiten kann, sind professionelle Kommunikationsprofis, Wissenschaftler*innen, Bürgerlobbyist*innen gefragt. Die Klimaentscheide bauen auf Gruppen vor Ort auf, die sich auch bislang dort schon aktiv für den Klimaschutz engagiert haben. Das Rad wird also nicht neu erfunden. Um schlagkräftig zu sein, braucht es bis zum Herbst 2021 aber einiges an Geld, insbesondere für das 1,5-Grad-Klimagesetz, das rechtzeitig zur Bundestagswahl 2021 vorliegen soll. Für die Erarbeitung eines juristisch wasserdichten Gesetzespakets wirbt GermanZero nun unter dem Link www.germanzero.de/spenden um Spenden. 

Daher unterstützen auch viele Prominente den Spendenaufruf von German Zero.

Machen Sie mit und schaffen Sie mit uns und German Zero politische Mehrheiten für einen Klimaschutz, der Natur und Umwelt in einem Zustand bewahrt, die diesen Planeten weiterhin lebenswert machen!
Für eine enkeltaugliche Politik!

Die Stadt Karlsruhe

Die Stadt Karlsruhe

Stadt Karlsruhe

📌 Mitglied seit: Februar 2020

📌 Einwohnerzahl: 309.794 (Stand 2018)

📌 Vision: Karlsruhe will bis spätestens 2050 klimaneutral sein.

📌 „Wir sind Mitglied im CO2 Abgabe e.V., weil… die Förderung der erneuerbaren Energien und klimafreundlicher Technologien auch über den Preis gesteuert werden muss. Durch eine den Klimaschadenskosten entsprechende CO2-Abgabe werden die hohen Umweltkosten fossiler Energieträger internalisiert. Das Umweltbundesamt hat hierfür einen CO2-Preis von 180 € pro Tonne errechnet. Jedoch bleibt das aktuelle Klimaschutzpaket des Bundes mit 25 € pro Tonne weit dahinter zurück und kann deshalb keine ausreichende Wirkung entfalten. Wichtig ist, dass die Einnahmen aus der CO2-Abgabe den BürgernInnen über entsprechende Entlastungen z.B. bei der Stromsteuer wieder zurückgegeben werden.”

📌Website: www.karlsuhe-macht-klima.de 

📌Twitter: https://twitter.com/Stadt_Karlsruhe

📌Facebook: https://www.facebook.com/Stadtverwaltung.Karlsruhe/

 

Hintergrund
„Karlsruhe will bis spätestens 2050 klimaneutral sein. Als Zwischenschritt bis 2030 wollen wir die CO2-Emissionen im Stadtgebiet um mindestens 58% gegenüber 2010 verringern. Die Stadtverwaltung ist hier in einer Vorbildfunktion und soll bereits 2040 klimaneutral arbeiten.”
– Bettina Lisbach, Bürgermeisterin für Umwelt und Gesundheit

Die Pressemitteilung der Stadt Karlsruhe zum Beitritt beim CO2 Abgabe e.V. finden Sie hier.

vorherige Monate

GLS Bank

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📌 Mitglied seit: März 2017/ Gründungsmitglied 📌 Mitarbeiterzahl: 680 📌 Ort: Bochum 📌 Haltung: Geld ist für die Menschen da. 📌 „Wir sind Mitglied im CO2 Abgabe e.V., weil.. eine ausnahmslose Abgabe auf den Ausstoß von CO2 eine unserer vier politischen Kernforderungen...

Best Western Premier Hotel Victoria

Best Western Premier Hotel Victoria

📌 Mitglied seit: März 2017 📌 Mitarbeiterzahl: 32 📌 Ort: Freiburg im Breisgau 📌 Konzept: Das Leben genießen und den Alltag abschütteln in einer umweltfreundlichen Atmosphäre 📌 „Wir sind Mitglied im CO2 Abgabe e.V., weil... „ein Preis für CO2 uns Unternehmern eine...

Gass GmbH & Co KG: Transformatoren und Drosseln – Made in Germany

Gass GmbH & Co KG: Transformatoren und Drosseln – Made in Germany

📌 Mitglied seit: März 2017 📌 Mitarbeiterzahl: 32 📌 Ort: Alsfeld (Hessen) 📌 Branche: Elektronische Industrie 📌 Gass über die CO2-Abgabe: „Keep it simple – Leicht verständliche Lösungen, die Ursache und Wirkung in einen Zusammenhang bringen, sind mit größerer Akzeptanz...

Die Stadt Karlsruhe

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Stadt Karlsruhe 📌 Mitglied seit: Februar 2020 📌 Einwohnerzahl: 309.794 (Stand 2018) 📌 Vision: Karlsruhe will bis spätestens 2050 klimaneutral sein. 📌 „Wir sind Mitglied im CO2 Abgabe e.V., weil... die Förderung der erneuerbaren Energien und klimafreundlicher...

Die Bäckermeister Link

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Die Bäckermeister Link 📌 Mitglied seit: August 2017 📌 Mitarbeiterzahl: 40, 5 Filialen 📌 Ort: Trossingen 📌 Branche: Lebensmitteleinzelhandel 📌 Vision: Wir wirtschaften nachhaltig und regional. 📌 „Wir sind Mitglied im CO2 Abgabe e.V., weil... wir als Bäckerei seit 2011...

Bundesregierung und EU-Kommission müssen CO2-Mindestpreis gemeinsam voranbringen

Medieninfo 01/2020 vom 15. Januar

Zum Besuch des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans in Deutschland, erklärt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.:

Bundesregierung und EU-Kommission müssen CO2-Mindestpreis gemeinsam voranbringen

„Um den bestehenden europäischen Emissionshandel dauerhaft wirksam zu machen muss sich die Bundesregierung gemeinsam mit der europäischen Kommission für die schnellst mögliche Einführung eines CO2-Mindestpreises im bestehenden europäischen Emissionshandel einsetzen.

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