Round Table mit MdB Felix Schreiner am 31.10.2019

Am 31.10. trafen sich Peter Ebner (Autohaus Ebner), Herr Ebi (Fa. Ebi Bedachungen), Werner Späth (Fa FAB), Markus Bartelmess (Spedition Bartelmess), Rainer Höhl (Fa. Krügle + Höhl) und Norbert Münch (Fa. Franz Simmler GmbH) mit Vorstand Jörg Lange vom CO2 Abgabe e.V. und MdB Felix Scheiner (CDU) zu einem „Round Table“ um über die Auswirkungen der aktuellen Klimaschutzpolitik auf Unternehmen zu sprechen. Die Bundesregierung hat Anfang Oktober ihr Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Dieses beinhaltet neben dem Einstieg in eine CO2-Bepreisung für den Verkehrs- und Wärmesektor auch ein umfangreiches Maßnahmenbündel für Industrie, Energie- und Landwirtschaft. Nach einer Begrüßung durch Herrn Schreiner stellte Jörg Lange dar, welche Jahresziele in welchen Bereichen (Sektoren) mit dem Klimaschutzgesetz festgeschrieben wurden (Abbildung 1+2) und was diese bedeutet. Für den Verkehrsbereich beispielsweise bedeuten die Ziele eine Einsparung von Diesel und Benzin bis 2030 von rund 40%. Es wurde deutlich dass die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen des Klimapakets, insbesondere ein anfänglicher CO2-Preis von 10 € pro Tonne CO2 nicht ausreichen werden, um die im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Jahresziele zu erreichen und daher absehbar ist, dass ab 2021 jedes Jahr nachgesteuert werden muss. Damit gibt es auch weiterhin keine Planungssicherheit für Unternehmen in Sachen Klimaschutz, so Lange. Mit 79% der energiebedingten Emissionen halten Unternehmen den zentralen Schlüssel in der Hand, um Emissonen zügig zu mindern. Dazu brauchen sie allerdings die geeigneten Rahmenbedingungen.
Norbert Münch stellte anschließend dar warum die Fa. Simmler als Mitglied die Arbeit des CO2 Abgabe e.V. schätzt und unterstützt und warum aus Sicht ein wirksamer, aber gleichzeitig technologieoffener CO2-Preis über alle Sektoren, wie ihn der CO2 Abgabe e.V. von der Politik in Berlin einfordert so wichtig als ökonomische Grundlage für die Planungssicherheit für Unternehmen ist.

In seinem Schlusswort hob Herr Schreiner unter anderem hervor, dass man mit dem anfänglichen CO2-Preisniveau natürlich nicht zufrieden sein könne, dass aber mit dem Klimaschutzpaket immerhin ein Anfang  gemacht sei, der kein Unternehmen überfordere.

Abbildung 1: Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland seit 1990

 

 

 

 

 

 

Abbildung 2: Jahresziele des Klimaschutzgesetzes nach Sektoren bis 2030

GermanZero Masterplan

GermanZero Masterplan

Bildquelle: Heinrich Strößenreuther

Wie wird Deutschland bis spätestens 2035 klimaneutral, um die Erdüberhitzung auf 1,5° Celsius zu begrenzen? Eine Gruppe von WissenschaftlerInnen, NGO-Vertretern, darunter auch der CO2 Abgabe e.V., und Engagierten diskutierten gemeinsam unter professionseller Anleitung der Metaplan-Mitarbeiter*innen Mitte November 48 Stunden lang in Quickborn bei Hamburg einen „Masterplan“ für ein 1,5°-Gesetz.

Weitere Infos zu der Kampagne GermanZero und zum Masterplan hier.

 

Klimawerkstatt Spandau

Klimawerkstatt Spandau

Bildquelle: Klimawerkstatt Spandau

Warum müssen Treibhausgase einen Preis bekommen? Was hat ein C02-Preis mit mir zu tun? Wie wirkt sich ein C02-Preis auf mich aus? Welche Rolle spielen Haushalte und Unternehmen im Vergleich? Warum sind die Beschlüsse der Bundesregierung vom 20. September weder geeignet, die deutschen, noch die europäischen und internationalen Klimaziele zu erreichen? Wieso ist der vorgesehene Preis auf C02 nicht nur in seiner Höhe unwirksam, sondern auch verfassungsrechtlich umstritten und sozial ungerecht?

Diese und weitere Fragen beantwortete der Experte Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros des Vereins C02-Abgabe im Rahmen der Woche „Berlin spart Energie“ am 7. November in der Klimawerkstatt Spandau. Er erklärte, weshalb die Chance, mit einem wirksamen, verursachergerechten und sozial ausgewogenen C02-Preis den Grundstein für mehr Klimaschutz zu legen, von der Bundesregierung verpasst wurde, wo dringend nachgesteuert werden muss und wo jeder selbst ansetzen kann, einen Beitrag zu leisten, die Erdüberhitzung aus deutscher Sicht auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken.

Der Vortrag kann hier abgerufen werden.

Aufruf Unternehmen für ein leistungsfähiges Klimapaket!

Zum Aufruf „Unternehmen für ein leistungsfähiges Klimapaket!“ erklärt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.: „Der auf Initiative der GLS-Bank in Zusammenarbeit mit dem CO2 Abgabe e.V. erarbeitete und inzwischen von über 1.000 Unternehmen unterzeichnete Aufruf „Unternehmen für ein leistungsfähiges Klimapaket!“ entspricht sehr weitgehend den Forderungen des CO2 Abgabe e.V.: Nur ein einheitlicher, sektorübergreifender und wirksamer CO2-Mindestpreis im Emissionshandel sowie geänderte Energiesteuersätze bei Heizen & Verkehr verbinden optimal Sektorenkopplung, Strompreisentlastungen und schnell wirksamen, verursachergerechten Klimaschutz und setzen technologieoffen und effzient, den notwendigen ökonomischen Rahmen für mehr Klimaschutz bei Unternehmen.“

Noch bis zum 29.11.2019 können Unternehmen und Unternehmensverbände denAufruf unter https://www.unternehmenfuersklima.de/ unterstützen.

Hintergrund:
Mit einem CO2-Preis von anfänglich 10 € bei Wärme und Verkehr, der bis 2025 auf 35 ansteigen soll, verabschiedet sich die Bundesregierung endgültig von dem Ziel, die Erdüberhitzung nach dem Pariser Klimaschutzabkommen möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Zahlreiche Wissenschaftler kritisierten zudem die geringe Höhe des CO2-Preises und die damit verbundene geringe Lenkungswirkung. Die Vorschläge des CO2 Abgabe e.V. wären hingegen in wenigen Monaten rechtssicher umsetzbar, mit wesentlich höherer Lenkungswirkung verbunden und sozial gerechter.

Die Bundesregierung plant einen Festpreis-Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr, der ab 2026 in einen Emissionshandel übergehen soll. Dessen Ausgestaltung hatten bereits das Stellungnahmen von IKEM zusammen mit der Universität Greifswald das Öko-Institut und die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin sowie die Stiftung Umweltenergierecht kritisiert und finanzverfassungsrechtliche Bedenken gegen das CO2-Preissystem der Bundesregierung angemeldet.

Weitere Informationen unter:

CO2 Abgabe e.V.: Stellungnahme des zur öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (November 2019)Weitere Informationen unter www.co2abgabe.de

Für Rückfragen: CO2 Abgabe e.V., Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin, Tel. 0152 553 70 200, Ulf.Sieberg@co2abgabe.de

Der CO2 Abgabe e.V. ist eine Gruppe von bislang mehr als 1.000 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen, die für eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgase (CO2 u.a.) eintritt, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Zu den Gründungsmitgliedern gehören u.a. Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Thomas Jorberg (Vorstandssprecher der GLS Bank und Rudolf Kastner (Vorstand im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Weitere Informationen hier.

Aktuelle Stellungnahmen und Studien:

Stellungnahme zum Klimapaket der Bundesregierung vom 20. September 2019 (September 2019)
Aktuelle Fragen und Antworten zur CO2-Bepreisung (29. August 2019)
• Studie „Beitrag eines gut ausgestalteten CO2-Preises zum Erreichen der Klimaschutzziele 2030 (und 2050) – Worum es am 20. September 2019 im Klimakabinett geht“ (August 2019)
• Analyse „CO2-Preis JETZT – Warum ein separater nationaler Emissionshandel für Wärme und Verkehr in Deutschland ungeeignet ist zum Erreichen der Klimaziele 2030“ (August 2019)

Weitere Infos unter: co2abgabe.de/infomaterial/

Anhörung im Landtag NRW vom 27.9.2019 – Stellungnahme

Für die Anhörung zum Antrag „CO2 einen Preis geben“ (Drucksache 17/5724) im Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags Nordrhein-Westfalen hat der CO2 Abgabe e.V. wie folgt Stellung genommen:

ZUSAMMENFASSUNG

1. Ohne wirksame CO2-Preise sind die deutschen Klimaziele nicht zu erreichen: Der Antrag ist zu begrüßen, eine verfassungs- und europarechtskonforme CO2-Bepreisung zu erarbeiten, die schnell und wirksam einen Beitrag zum Erreichen der deutschen und europäischen Klimaschutzziele leistet. 235 der mindestens erforderlichen 302 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalenten (CO2e) könnten mittels CO2-Preis bis 2030 eingespart werden.

2. Energiesteuerreform und Emissionshandel sind kein Widerspruch: Die Forderung nach einem einheitlichen, übergreifenden Preis – wie von den Wirtschaftsweisen empfohlen – über die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr ist richtig. Kurzfristig ist eine Kombination aus einer CO2- Preis orientierten Reform von Steuern und Umlagen auf Energie bei Wärme und Verkehr (Non-ETS) sowie ein deutscher CO2-Mindestpreis (carbon price floor) im bestehenden Europäischen Emissionshandelssystem (ETS), insbesondere bei der Stromerzeugung, der schnellste, kosteneffizienteste, unbürokratischste und vor allem wirksamste Lösungsweg. Ein Emissionshandelssystem kann auf europäischer Ebene erst für das Jahr 2030 wirksam eingeführt werden.

3. Gegenfinanzierung von Steuern und Umlagen statt Energiegeld: Die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung sollten statt für ein „Energiegeld“ oder eine „Klimaprämie“ in die Gegenfinanzierung bestehender Steuern und Umlagen fließen. Die Gegenfinanzierung von EEG- und KWKG-Umlage, Heizöl-, Heizgas und ggf. der Stromsteuer entlastet einkommensschwache Haushalte genauso gut wie ein „Energiegeld“. Der große Zusatznutzen zum Energiegeld: Die Energiewende würde durch den Wegfall zahlreicher Meldepflichten und Ausnahmeregelungen entbürokratisiert.

4. Begrenzung der Erdüberhitzung auf 1,5° Celsius nicht aufgeben: Deutschland hat das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert. Soll das Ziel bzw. die Möglichkeit, die Erdüberhitzung auf 1,5° Celsius zu begrenzen, eingehalten werden bzw. möglich bleiben, müssen die Emissionen bis 2030 um 466 Mt CO2e sinken. Das ist sechsmal soviel wie zwischen 2005 und 2018 eingespart wurde und um 50 Prozent mehr, als Deutschland sich mit dem Reduktionsziel von 55 Prozent gegenüber 1990 bislang vorgenommen hat.

5. Flankierende Maßnahmen zwingend erforderlich:
Ein CO2-Preis bildet die ökonomische Grundlage und damit den Kern (nicht das Beiwerk) einer jeden Klimaschutzstrategie. Mit ihm allein sind die Ziele aber nicht zu erreichen. Ordnungsrechtliche Maßnahmen und Förderung sind so anzupassen, dass der CO2-Preis seine optimale Lenkungswirkung entfalten kann. Soziale und wirtschaftliche Härtefälle sollten durch Investitionsunterstützung bei der Dekarbonisierung gemildert werden.

Zur ausführlichen Stellungnahme

20190918_CO2 Abgabe_Stellungnahme CO2-Preis_NRW