Anhörung im Landtag NRW vom 27.9.2019 – Stellungnahme

Für die Anhörung zum Antrag “CO2 einen Preis geben” (Drucksache 17/5724) im Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags Nordrhein-Westfalen hat der CO2 Abgabe e.V. wie folgt Stellung genommen:

ZUSAMMENFASSUNG

1. Ohne wirksame CO2-Preise sind die deutschen Klimaziele nicht zu erreichen: Der Antrag ist zu begrüßen, eine verfassungs- und europarechtskonforme CO2-Bepreisung zu erarbeiten, die schnell und wirksam einen Beitrag zum Erreichen der deutschen und europäischen Klimaschutzziele leistet. 235 der mindestens erforderlichen 302 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalenten (CO2e) könnten mittels CO2-Preis bis 2030 eingespart werden.

2. Energiesteuerreform und Emissionshandel sind kein Widerspruch: Die Forderung nach einem einheitlichen, übergreifenden Preis – wie von den Wirtschaftsweisen empfohlen – über die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr ist richtig. Kurzfristig ist eine Kombination aus einer CO2- Preis orientierten Reform von Steuern und Umlagen auf Energie bei Wärme und Verkehr (Non-ETS) sowie ein deutscher CO2-Mindestpreis (carbon price floor) im bestehenden Europäischen Emissionshandelssystem (ETS), insbesondere bei der Stromerzeugung, der schnellste, kosteneffizienteste, unbürokratischste und vor allem wirksamste Lösungsweg. Ein Emissionshandelssystem kann auf europäischer Ebene erst für das Jahr 2030 wirksam eingeführt werden.

3. Gegenfinanzierung von Steuern und Umlagen statt Energiegeld: Die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung sollten statt für ein „Energiegeld“ oder eine „Klimaprämie“ in die Gegenfinanzierung bestehender Steuern und Umlagen fließen. Die Gegenfinanzierung von EEG- und KWKG-Umlage, Heizöl-, Heizgas und ggf. der Stromsteuer entlastet einkommensschwache Haushalte genauso gut wie ein „Energiegeld“. Der große Zusatznutzen zum Energiegeld: Die Energiewende würde durch den Wegfall zahlreicher Meldepflichten und Ausnahmeregelungen entbürokratisiert.

4. Begrenzung der Erdüberhitzung auf 1,5° Celsius nicht aufgeben: Deutschland hat das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert. Soll das Ziel bzw. die Möglichkeit, die Erdüberhitzung auf 1,5° Celsius zu begrenzen, eingehalten werden bzw. möglich bleiben, müssen die Emissionen bis 2030 um 466 Mt CO2e sinken. Das ist sechsmal soviel wie zwischen 2005 und 2018 eingespart wurde und um 50 Prozent mehr, als Deutschland sich mit dem Reduktionsziel von 55 Prozent gegenüber 1990 bislang vorgenommen hat.

5. Flankierende Maßnahmen zwingend erforderlich:
Ein CO2-Preis bildet die ökonomische Grundlage und damit den Kern (nicht das Beiwerk) einer jeden Klimaschutzstrategie. Mit ihm allein sind die Ziele aber nicht zu erreichen. Ordnungsrechtliche Maßnahmen und Förderung sind so anzupassen, dass der CO2-Preis seine optimale Lenkungswirkung entfalten kann. Soziale und wirtschaftliche Härtefälle sollten durch Investitionsunterstützung bei der Dekarbonisierung gemildert werden.

Zur ausführlichen Stellungnahme

20190918_CO2 Abgabe_Stellungnahme CO2-Preis_NRW

CO2 Abgabe e.V.: Deutschland droht gewaltige Klimaschutzlücke

Nitsch: Mit wirksamen CO2-Preis Grundstein für das Erreichen der Ziele legen

Eine Studie des renommierten Energie-Experten und Beirat des CO2 Abgabe e.V., Dr. Joachim Nitsch legt dar, welchen Beitrag ein CO2-Preis zum Erreichen der deutschen, europäischen und internationalen Klimaschutzziele 2030 (und 2050) leisten kann und wo gewaltige Lücken drohen. Am 20. September will die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket verabschieden, das die deutschen und europäischen Ziele einhält.

Die Bundesregierung läuft Gefahr, auch die nächste Zielmarke für den Klimaschutz zu reißen. „Will Deutschland sein Ziel gegenüber 1990, die Verschmutzung der Atmosphäre mit Treibhausgasen um 55 Prozent zu reduzieren, erreichen, muss es bis 2030 mindestens 302 Millionen Tonnen zusätzlich einsparen“, sagte Nitsch. Die Anstrengungen gegenüber heute müssten sich damit verdreifachen. Soll die Möglichkeit bestehen bleiben, die Erdüberhitzung wie im Pariser Klimaschutzabkommen empfohlen auf 1,5° Celsius zu begrenzen, muss Deutschland anteilig bis 2030 statt der 302 sogar 465 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2äq) einsparen. „Deutschland droht ohne wirkungsvolle Instrumente eine gewaltige Klimaschutzlücke“, so Nitsch.

Mit einem schnell wirksamen CO2-Preis kann laut Analyse der Grundstein für das Erreichen der Klimaziele 2030 gelegt und bis zu 78 Prozent der bis dahin mindestens erforderlichen Emissionsminderung erreicht werden. „Ein einheitlicher, sektorübergreifender CO2-Preis, wie er auch von den Wirtschaftsweisen empfohlen wird, von 40 Euro, der bis 2030 auf 90 Euro je Tonne CO2äq steigt, könnte die CO2äq um bis zu 235 Millionen Tonnen reduzieren“, rechnet Nitsch vor. Der größte Anteil der Einsparung würde kosteneffizient mit einem Mindestpreis im bestehenden Emissionshandel in der Stromerzeugung mit rund 200 Millionen Tonnen CO2äq erzielt. Der Kohleausstieg wird so abgesichert. Der Wärmesektor würde mit 27 Millionen Tonnen und der Verkehrssektor mit acht Millionen Tonnen zunächst einen eher geringfügigen Beitrag leisten. Mit einem steileren Anstiegspfad des CO2-Preises bis 2030 kann dieser Beitrag noch gesteigert werden.

Der Studie zur Folge kann bei wirksamer Ausgestaltung ein CO2-Preis das ökonomische Fundament für verstärkte Investitionen in klimafreundliche Technologien legen. „Um auch die europäischen und internationalen Ziele einzuhalten brauchen wir bei Wärme und Verkehr neben einem wirkungsvollen CO2-Preis aber noch weitere, zielgerichtete Maßnahmen, um die Klimalücke von 65 gegenüber dem deutsche und bis zu 165 Millionen Tonnen gegenüber dem internationalen Ziel zu schließen“, fordert Nitsch. Mit diesen Maßnahmen könnten auch die EU-Zielvorgaben bis 2030 für Wärme und Verkehr, die Treibhausgase um 38 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren, eingehalten werden, da auf Deutschland ansonsten Strafzahlungen in Milliardenhöhe warten. Ohne eine Kombination aus schnell wirksamem und einheitlichem CO2-Mindestpreis in der Stromerzeugung und einem CO2-Preis für Heizen und Verkehr sowie weiteren Maßnahmen drohe ansonsten eine noch größere Zielverfehlung, warnte Nitsch.

Hier geht es zur Studie „Beitrag eines gut ausgestalteten CO2-Preises zum Erreichen der Klimaschutzziele 2030 (und 2050) – Worum es am 20. September 2019 im Klimakabinett geht“ (August 2019).

Aktuelle Fragen und Antworten zur CO2-Bepreisung hier.

Weitere Informationen:

Für Rückfragen: CO2 Abgabe e.V., Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin, Tel. 0152 553 70 200, Ulf.Sieberg@co2abgabe.de

Hintergrund: Der CO2 Abgabe e.V. ist eine Gruppe von bislang rund 1.000 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen, die für eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgase (CO2 u.a.) eintritt, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Zu den Gründungsmitgliedern gehören u.a. Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Thomas Jorberg (Vorstandssprecher der GLS Bank und Rudolf Kastner (Vorstand im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Weitere Informationen hier.

Vorschläge des BMU zur CO2-Bepreisung greifen zu kurz – Wettbewerb um das beste Modell zu begrüßen

Zur heutigen Präsentation der Gutachten zum Thema CO2-Bepreisung durch das Bundesumweltministerium erklärt Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros des CO2 Abgabe e.V.:

Vorschläge zur CO2-Bepreisung des BMU greifen zu kurzWettbewerb um das beste Modell zu begrüßen

„Die schrittweise Einführung eines CO2-Preises allein im Verkehr und beim Heizen schmälert die Lenkungswirkung, sorgt für weniger Einnahmen, damit für weniger Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und führt zu Verzerrungen im Energiemarkt. Nur die Sektoren Wärme und Verkehr in den Blick zu nehmen greift daher zu kurz. Die Mittel für eine „Klima-Prämie“ zu verwenden, schafft zusätzlichen bürokratischen Aufwand, schmälert die Lenkungswirkung und ist rechtlich nicht unumstritten.

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CO2 Abgabe: Wie ein wirksamer CO2-Preis ausgestaltet werden muss

Sieberg: Mindestpreis im Emissionshandel und Energiesteuerreform verknüpfen

Berlin. Anlässlich der Diskussion in Bundestag, Bundesregierung und Parteien klimaschädliche Treibhausgase mit einem Preis zu belegen spricht sich der Verein CO2 Abgabe e.V. für einen Mindestpreis im Europäischen Emissionshandel (ETS) sowie eine Energiesteuerreform in den Bereichen Wärme und Verkehr aus.

„Mit einer Verknüpfung von ETS-Mindestpreis und Energiesteuerreform kann der Grundstein für ein verursachergerechtes, sozialverträgliches und unbürokratischeres Umlagen- und Abgabensystem auf Energie gelegt werden“, sagte Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros des CO2 Abgabe e.V. Erst gestern hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer aktuellen Fragestunde (ab Min. 30) im Deutschen Bundestag geäußert. Sie schloss eine schnelle Ausweitung des ETS auf alle Sektoren in der EU aus. Heute hat die SPD-Parteispitze zum Thema „Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft“ geladen, morgen stellen die Grünen im Bundestag ihr Konzept zur CO2-Bepreisung vor. Zudem diskutiert der Bundesrat am Freitag zu mehr Klimaschutz in der Marktwirtschaft.

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CDU: Missbräuchlicher Gebrauch von Fakten (Wissen) zur CO2-Bepreisung in Großbritannien

Ein Faktencheck des CO2 Abgabe e.V. zur offenen Antwort der CDU auf den youtube Beitrag von Rezo

In der offenen Antwort der CDU zum youtube von Rezo wird zur CO2-Bepreisung ausgeführt:

“Und zur ehrlichen Analyse der Wirkungen von CO2-Steuern in anderen Ländern wäre noch zu ergänzen: Tatsächlich war Großbritannien bei der Emissionsreduktion gerade im letzten Jahrzehnt erfolgreich. Ein wesentlicher Grund dafür ist die erheblich gesteigerte Nutzung der Kernkraft: seit 2008 von 13 auf 21 Prozent
(
https://www.gov.uk/government/statistics/electricity-section-5-energy-trends).

Mit der Darstellung dieser an sich richtig wieder gegebenen Zahlen soll ganz offensichtlich der Eindruck erweckt werden, dass die Emissionsminderung in Großbritannien nicht auf die Einführung eines CO2-Preises, sondern auf die Zunahme der Kernenergie bei der Stromerzeugung zurückzuführen ist.

Hier nun die Faktenlage der angegeben Quelle:

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Stellenangebot Referent CO2 Abgabe e.V. 20 h/Woche

Stellenangebot (als pdf hier)

Referent CO2 Abgabe e.V.

20 h/Woche, Arbeitsort Berlin oder Freiburg, Beginn baldmöglichst, befristet zunächst auf ein Jahr.

Der CO2 Abgabe e.V. verstärkt seine politische Arbeit für einen wirkungsvollen CO2-Preis auf fossile Energieträger (Strom, Wärme, Verkehr) und die Neuausrichtung der Steuern & Umlagen auf Energie am Klimaschutz und sucht daher eine Person mit Arbeitserfahrung bei der Kontaktpflege zu Unternehmen, Ehrenamtlichen, Wissenschaftlern, MdB-Büros und Mitgliedern sowie der Veranstaltungsorganisation Einladungen, Organisation vor Ort, Nachbereitung, Sozial media).

Zu Ihren Hauptaufgaben gehören:

  • Organisation und Durchführung von Veranstaltungen, z.B. Mitgliederversammlung, Berliner Energietage, Roundtable-Gesprächen
  • Unterstützung/Organisationen Pressearbeit
  • Kommunikation über Twitter, instagram und facebook
  • Mitarbeit Erstellung Newsletter
  • Unterstützung bei der Kontaktpflege zu Unternehmen, Ehrenamtlichen, Wissenschaftlern, MdB-Büros (Einladungen, Organisation vor Ort, Nachbereitung), (Neu-)Mitgliedern
  • Unterstützung der Verwaltung, z.B. durch Versand, Erstellung von Unterlagen, Flyern etc.
  • Unterstützung bei der Mitglieder-Akquise mit Bannern, Logos usw.

Sie haben  mindestens 3 Jahre relevante  Berufserfahrung und bringen möglichst einige der folgenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen mit:

  • Ausbildung mit relevanter Ausrichtung
  • Arbeitserfahrung in den Bereichen Netzwerkarbeit, politische Kommunikation sowie Pressearbeit
  • Erfahrung in der Kommunikation mit Unternehmen;
  • Erfahrungen bzw. Kenntnisse zur Klima- und Steuerpolitik in Deutschland und der EU
  • Sehr gute kommunikative Fähigkeiten und souveränes Auftreten
  • Lust an selbstständigem, eigenverantwortlichem Arbeiten sowie an Teamarbeit

Wir bieten eine in Anlehnung an den öffentlichen Dienst vergütete und zunächst auf ein Jahr befristete Anstellung. Sie erwartet die Möglichkeit, in einem engagierten, sympathischen Team einen Beitrag zu leisten, den Klimaschutz im Austausch mit relevanten Akteuren voranzubringen.

Ihre Bewerbung schicken Sie uns bitte bis zum 28.02.2019 an bewerbung@co2abgabe.de.

Die Bewerbungsgespräche werden in Freiburg stattfinden.

Weitere Informationen über CO2 Abgabe e.V.: www.co2abgabe.de