Rechtliche Fragen

Die rechtliche Prüfung einer CO2 Abgabe (Steuer) nach dem Konzept des CO2 Abgabe e.V. durch die Kanzlei Wurster Weiß Kupfer Rechtsanwälte Partnerschaft mbB in Freiburg im Auftrag des Förderverein für umweltfreundliche Stromverteilung und Energieerzeugung Schönau im Schwarzwald e.V. (FuSS e. V.) hat ergeben, dass die Einführung einer CO2 Abgabe (Steuer) nach dem Konzept des CO2 Abgabe e.V. grundsätzlich möglich ist. Es bestehen keine unüberwindbaren europa- und finanzverfassungsrechtlichen Hindernisse. Zwar ergeben sich umfangreiche rechtliche Anforderungen an die konkrete Ausgestaltung der CO2 Abgabe. Die grundsätzliche Machbarkeit ist unabhängig davon aber gegeben.

Die Machbarkeitsstudie kann hier heruntergeladen werden.

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CO2 Abgabe Rechner

Zu den häufigen Fragen an uns gehört die Frage, wie würde sich denn die von uns vorgeschlagene CO2 Abgabe (z.B. mit einem CO2-Preis von 40 €/Tonne) im Vergleich zu den aktuellen Steuern und Umlagen, die mit der CO2 Abgabe wegfallen könnten, auf die eigenen Energiekosten auswirken. Mit dem CO2 Abgabe Rechner können Sie sich für Ihren eigenen Haushalt oder Ihr Unternehmen die Frage nun selbst beantworten. Ihre Eingaben werden nur für die Rechnung selbst verwendet und sonst in keiner Form gespeichert.

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Häufige Fragen

Was verstehen wir unter CO2-Abgabe?
Unter CO2-Abgabe verstehen wir eine Lenkungsabgabe auf fossile Energieträger wie Kohle, Heizöl oder Erdgas. Sie bemisst sich anhand ihres Treibhauspotentials. Das Treibhauspotential wird üblicherweise in Kohlendioxidäquivalenten CO2e (für equivalent) angegeben. Kohlendioxid (CO2) ist das bekannteste und wichtigste, aber nicht das einzige anthropogene Treibhausgas. Beispielsweise heizen auch Methan und Lachgas (Distickstoffmonoxid) das Klima auf, dies jedoch pro Kilogramm oder Tonne sehr viel stärker als CO2. Um die verschiedenen Treibhausgase vergleichbar zu machen, werden sie hinsichtlich ihrer Klimaschädlichkeit in Kohlendioxidäquivalente (CO2e) umgerechnet. Maßgeblich sind dabei die Zahlen gemäß dem zweiten Sachstandsbericht des IPCC aus dem Jahr 1995, bei einem Zeithorizont von 100 Jahren. Das bedeutet, dass beispielsweise eine Methan-Emissionsreduktion um eine Tonne gleichwertig zu einer CO2-Reduktion um 21 Tonnen ist. Eine CO2-Abgabe verteuert die fossilen Brennstoffe und setzt so Anreize zum sparsamen Verbrauch und zum vermehrten Einsatz CO2-neutraler oder CO2-armer Energieträger.

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Keine Ausnahme für Niemanden

Seit dem im Jahr 2000 in Kraft getretenen ersten Erneuerbare Energien Gesetz – kurz EEG – bekommen Betreiber von z.B. Wind- oder Solaranlagen für 20 Jahre feste Vergütungssätze für den erzeugten Strom – finanziert von uns allen über die EEG-Umlage auf unseren Stromrechnungen. Von uns allen? Nein.

Hintergrund / Faktencheck zum Film “Keine Ausnahme für Niemanden”

Auf Druck der energieintensiven Industrien, die bei zu hohen Strompreisen mit Abwanderung ins Ausland und Verlust von Arbeitsplätzen drohten, reagierte die Politik mit einer fast vollständigen Befreiung von allen Umlagen, Steuern und Netzentgelten. Eine fundierte unabhängige Bewertung, wie viele Arbeitsplätze im Einzelfall tatsächlich ohne Befreiungen von Umlagen, Steuern und Netzentgelten verloren gehen könnten, wird nicht vorgenommen. Die Beträge, um die die energieintensive Industrie befreit ist, zahlen alle anderen Endverbraucher und Unternehmen mit. Nach einer Kurzstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) summieren sich die Befreiungen von Steuern, Umlagen, Netzentgelten usw. auf  Energie- und Strompreisen für die Industrie im Jahr 2016  auf 17 Milliarden €. Etwa zwei Drittel davon tragen die privaten Haushalte sowie kleinere Unternehmen.

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Was kostet Strom in Deutschland und was ändert sich mit der CO2-Abgabe für Familie Müller?

Familie Müller sieht auf Ihrer Jahresstromrechnung, wie viel Strom sie verbraucht und was das kostet. In unserem Beispiel sind das 3000 kWh. Dafür müssen sie 870 € im Jahr zahlen. Das sind 29 Cent pro Kilowattstunde (Cent/kWh) Strom. An der Strombörse hatte Strom im Jahr 2016 einen durchschnittlichen Marktwert von 2,9 Cent/kWh. Vielleicht glauben Sie das nicht, aber es stimmt.

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