Wie kommen wir aus der Komplexitätsfalle CO2-Preis?

Wie kommen wir aus der Komplexitätsfalle CO2-Preis?

Ein Beitrag von Dr. Jörg Lange für den Klima-Chancen-Blog

Bereits 2007 stellte der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble fest: „Wir leben in einer ziemlich komplexen Wirklichkeit. Man könnte fast sagen, dass wir irgendwie in einer vollendeten Komplexitätsfalle sitzen – wohin man auch sieht, erblickt man schwer durchschaubare, widerstreitende Interessen und Zusammenhänge“. Er mahnte „Wir müssen unseren Bestand an Regeln und Verwaltungsvorschriften sukzessive und systematisch durchforsten. Das nennt man Rechtsbereinigung – ein leidiges Unterfangen, aber man kommt nicht darum herum.“

Das gilt insbesondere für die mit unzähligen Ausnahmetatbeständen und durch Lobbyisten durchgesetzten Sonderregelungen im Energie-, Energiesteuer- und Umweltrecht. Die Stiftung Umweltenergierecht entwickelt bis zum Herbst 2021 Vorschläge, wie das Energierecht entbürokratisiert und wieder besser steuerbar gemacht werden kann. Damit soll die Politik ermutigt werden, die Neuordnung in der nächsten Legislaturperiode anzugehen. Zur Neuordnung gehört u.a. die Ausrichtung unserer Steuern und Umlagen an den Notwendigkeiten des Klimaschutzes.

Wahre Preise

Hinter der Idee der „wahren sozialökologischen Preise“ steht das Prinzip, nicht die Allgemeinheit oder Dritte mit den verbundenen Schadenskosten zu belasten, sondern die Verursacher (Produzenten) und/oder Verbraucher (Konsumenten). Für viele negative Klima-, Umwelt- und Gesundheitsfolgen, die sich aus der Produktion ergeben (externe Kosten), kommen aktuell weder die Produzenten noch die Konsumenten auf. Hier handelt es sich um eine Form von Marktversagen, der mit geeigneten wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen begegnet werden kann. Der Gewinn einer wirksamen CO2-Bepreisung besteht in einem beschleunigten ökologischen und sozialen Umbau der Industriegesellschaft, ohne den sie auf Dauer nicht überlebensfähig ist.

Perspektivisch ist für alle Wirtschaftsbereiche nicht nur ein ambitionierter und insbesondere für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, möglichst einheitlicher weltweiter CO2-Preis anzustreben, sondern auch die Angleichung bzw. Neuausrichtung am Klimaschutz aller staatlich induzierter Preisbestandteile an den Energiekosten in möglichst vielen Ländern (vgl. IMF 2019). Die konsequente Umsetzung des Prinzips der Internalisierung der externen Kosten setzt voraus, dass die Preissignale sowohl beim Verursacher als auch beim Verbraucher ankommen und diese handeln können, um wirksam zu werden. Produzenten können dann Ihre Produktionsweise z.B. auf Erneuerbare Energien umstellen, wenn sie die Kosten auf ihre Produkte umlegen können und dafür Ausgaben im Zusammenhang mit dem CO2-Preis einsparen. Und Verbraucher können sich ggf. für eine weniger treibhausgasintensive Alternative (z.B. Holz statt Stahl, Bahn statt eigenem Auto) entscheiden. Gleichzeitig kann man durch geeignete Maßnahmen unerwünschte Nebenwirkungen wie soziale Härten und/oder die Verlagerung der Umweltschäden (z.B. Carbon Leakage) vermeiden (Energiewendekommission 2021, S. 46 ff. und S. 279 ff.).

Der Emissionshandel ist dabei kein Allerheilmittel

Viele Vorteile, die dem theoretischen Instrument Emissionshandel (EU-ETS, Cap & Trade) zugeschrieben wurden, halten einer Analyse des realexistierenden Emissionshandels nicht stand. Das zentrale Argument vieler Befürworter des EU-ETS ist, dass er automatisch die Emissionen da einspart, wo sie am günstigsten einzusparen sind. Das Kriterium der Kosteneffizienz kann aber heute allein schon deshalb kein entscheidendes mehr sein, weil wir inzwischen gut beraten sind, in allen Bereichen zeitgleich und so schnell als möglich Emissionen einzusparen, um die vereinbarten Klimaziele noch erreichbar zu halten. Der EU-ETS wird von vielen anderen Umweltpolitiken überlagert, wie z.B. dem Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG), der EU-Ökodesignrichtlinie oder (bis zum Brexit) dem CO2-Mindestpreis, einer CO2-Steuer, die das Vereinigte Königreich zusätzlich zum EU-ETS Preis (Carbon Price Floor) erhoben hat (Edenhofer et al. 2021, co2abgabe 2020, co2abgabe 2019, co2abgabe 2018).

Die Wirkung (Einsparung von Treibhausgasemissionen) der einzelnen Instrumente ist somit schwer quantitativ zuzuordnen. Und die Kosten für die Vermeidung von Treibhausgasen sind bei verschiedenen Maßnahmen eben sehr unterschiedlich. Zudem gibt es auch ordnungspolitische Maßnahmen wie z.B. ein Tempolimit, das im motorisierten Personenverkehr Treibhausgasemissionen deutlich kostengünstiger einspart als es ein Cap & Trade-Mechanismus wie der EU-ETS kann (UBA 2020). Besonders wirksam sind CO2-Preise dann, wenn sie nicht durch andere klimaschädliche Fehlanreize (Subventionen, Ausnahmetatbestände usw.) hintertrieben werden (FÖS 2020, Bundesregierung 2020, BMF 2020, BMWI 2020).

Folgende Maßnahmen zur besseren Wirksamkeit von Preisen auf Treibhausgase (CO2e) sollten gesetzlich verankert werden:

  1. Energiewirtschaft: Reform des EU-Emissionshandels mit Mindestpreisen zur besseren Planbarkeit und Änderung des Strommarktdesigns

Im Rahmen des EU Green Deal wird beschlossen die Reduktion der Treibhausgase um mindestens 55% bis 2030 (zu 1990) statt bisher 40 (EU 2020, EU-2020-1, EU-2020-2) zu reduzieren. Damit wird auch der EU-ETS reformiert werden. Ein Mindestpreis könnte die Preissignale planbarer gestalten und mit einer Änderung des Strommarktdesigns könnten die Preissignale auch beim Verbraucher Wirkung zeigen. Eine Änderung des Strommarktdesigns könnte dies im Fall der Energiewirtschaft ändern. Mit regional dynamisierten Strompreisen, die die Auslastung des Stromnetzes und den regionalen (physikalischen) Anteil an erneuerbarer Erzeugung anzeigen, würden stromabnehmende Unternehmen in die Lage versetzt, bedarfsgerecht in entsprechende Maßnahmen zu investieren, die den Strombezug aus dem Netz genau dann vermeiden, wenn er einen besonders hohen fossil erzeugen Anteil aufweist. Erst das Zusammenspiel zwischen wirksamen CO2-Preisen, einer Reform des Strommarktes sowie das klare Signal z.B. im Grundgesetz an Investoren, dass spätestens ab 2040 Geschäftsmodelle mit fossilen Energieträger in Deutschland ein Ende finden, schaffen die notwendigen ökonomischen Signale, um in den Ausbau der Erneuerbaren Energien und flexible Residuallastkraftwerke, Lastmanagement u.v.m. zunehmend auch ohne Förderung durch EEG und Kraft-Wärmekopplungsgesetz (KWK-G) investieren zu können.

  1. Industrie: Reform des europäischen Emissionshandels mit Mindestpreisen (planbar), Grenzausgleich und Differenzverträge

Energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, kann man durch eine Kombination aus Grenzausgleich als Endproduktabgabe und Ausgleichsverträgen (Carbon Contract of difference) davor schützen, auf höheren CO2– und Energiepreisen sitzen zu bleiben. Damit wird das Carbon Leakage-Risiko vermieden und die Unternehmen werden in die Lage versetzt, in eine weitgehend treibhausgasfreie Produktion zu investieren (vgl. co2abgabe 2020). Für Energie und Industrieanlagen, die nicht im EU-ETS veranlagt sind, sind CO2-Preise in der Höhe der Mindestpreise im EU-ETS über die EU-Energiebesteuerungsrichtlinie bzw. eine Energiesteuer gesetzlich zu verankern.

  1. Gebäude: CO2-Preise verursachergerecht und wirksam gestalten

Insbesondere bei einer Fernwärmeversorgung aus Anlagen, die im EU-ETS veranlagt sind, entstehen Wettbewerbsverzerrungen, wenn die staatlich veranlassten Preisbestandteile wie CO2-Preise auf Energie sich nicht am Preisniveau des EU-ETS orientieren. Das Preisniveau des EU-ETS wird noch längere Zeit nicht ausreichen, um bei CO2-Vermeidungskosten von weit mehr als 200 € pro Tonne allein genug Anreize für eine umfassende energetische Gebäudesanierung zu setzen. Es bietet sich daher an, über Ordnungsrecht, parallel einen Pfad für steigende verpflichtende Anteile an Erneuerbaren Energien gesetzlich zu regeln. KfW- und Bafa-Förderungen sind konsequent an der Minderung der Treibhausgase auszurichten und die verbleibenden Kosten sind verursachergerecht und sozialverträglich auf Nutzer und Investoren zu verteilen (Mieter-Vermieter Dilemma). Verpflichtende Energieleitpläne auf Quartierseben unterstützen dabei, um die jeweils geeignete Lösung vor Ort zu finden.

  1. Personenverkehr: CO2e-Bepreisung im Rahmen einer fahrleistungsabhängigen PKW Maut, die alle Externalitäten (Luftverschmutzung, Unfälle, Staus, Gesundheit etc.) internalisiert

Wir brauchen eine Maut für alle“, forderte bereits Roger Kehle 2019 in der Welt, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg und Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, zur Finanzierung der Verkehrswende. Der Umbau zu einer klimaschonenderen Verkehrsinfrastruktur ist seit Jahren unterfinanziert. Trotz steigender Verkehrsleistung und wachsendem PKW-Bestand stagniert das Aufkommen der verkehrsbezogenen Steuern und Abgaben. Die Einnahmen aus Energiesteuer, KFZ-Steuer und LKW-Maut betrugen im Jahr 2020 etwa 50 Mrd. € (2019 etwa 53 Mrd. €) und decken damit bei weitem nicht die externen Kosten. Die größte Einnahmequelle sind die Steuern auf Benzin und Diesel (ca. 33 Mrd. € 2020). Elektroautos sind sowohl von der Energiesteuer wie auch der KFZ-Steuer befreit. Mit steigendem Anteil an Elektrofahrzeugen bedarf es daher ohnehin eines Ausgleichs der sinkenden Einnahmen aus der Benzin und Dieselsteuer.

Um die notwendige Infrastruktur in eine klimaverträgliche Verkehrswende zu steuern, braucht es Instrumente, die einfach, transparent, lenkend, zügig und wirksam die Verkehrswende einleiten, beschleunigen und finanzieren. Bei einem Vergleich der verkehrsbezogenen Abgaben für PKW auf Erwerb (Umsatzsteuer, Zulassungssteuer, Zulassungsgebühren), Besitz (Kraftfahrzeugsteuer, Versicherungssteuer) und Nutzung (Energiesteuer und Umsatzsteuer) mit anderen Ländern in Europa liegt Deutschland im unteren Drittel [DIW 2018]. Autobesitzen und Autofahren sind in Deutschland zu billig. Die Kosten für Lebenshaltung und öffentliche Verkehrsdienstleistungen (ÖPNV +79%, Bahntickets +57%) sind zwischen 2000 und 2018 deutlich stärker gestiegen als die Kosten für ein eigenes Auto (+36%). Preise für Benzin und Diesel sind zwischen 2010 und 2017 absolut sogar gesunken [BMVI 2018a]. Je stärker der fossil motorisierte Individualverkehr (MIV) subventioniert wird, umso höher müssen umweltfreundlichere Verkehrsmittel bezuschusst werden, um für einen Umstieg attraktiv zu sein. Die Steuerzahlenden werden damit nicht nur verursacherungerecht, sondern doppelt belastet. Die gesamten externen Kosten des Verkehrs belaufen sich in Deutschland, berechnet für das Jahr 2017, auf rund 149 Mrd. Euro, davon 94,5% (141 Mrd. €) für den Straßenverkehr. (Allianz pro Schiene 2019). Im Personenverkehr verursachen mit 104 Mrd. Euro die PKW die höchsten Kosten. So verursachen PKW-Nutzer pro Kilometer mit rund elf Cent mehr als dreimal so hohe externe Kosten wie Bahnfahrer. Eine fahrleistungsbezogene Maut in entsprechender Höhe der externen Kosten würde jeden auf dem Straßennetz zurückgelegten Kilometer verursachergerecht mit einer Gebühr belegen. Mit den Einnahmen einer fahrleistungsabhängigen PKW Maut kann die Verkehrswende finanziert werden.

  1. Güterverkehr: Speditionsabgabe auf Transportemissionen bis zum Endprodukt

Der Anteil der gesamten Logistik an den THG-Emissionen liegt weltweit bei etwa 5,5% (von gesamt 38 GT 2019 CO2e). Durch den hohen Anteil Deutschlands am Welthandel (Import und Export) dürfte auch der Anteil Deutschlands an den Emissionen des Transports und der Logistik entsprechend überproportional hoch gegenüber der Einwohnerzahl sein. Die bisherige LKW-Maut bepreist bisher nicht den Ausstoß von Treibhausgasen, sondern ist eine öffentlich-rechtliche Infrastrukturgebühr (Einnahmen 7,2 Mrd. € pro Jahr) zur Finanzierung der Straßen. Eine zusätzliche Speditionsabgabe auf die Transportemissionen von Endprodukte könnte für Waren die in Deutschland oder Europa an Letztverbraucher abgegeben werden (Höhe z.B. 180 € pro Tonne CO2e) und ähnlich dem Umsatzsteuerprinzip auf nationaler oder europäischer Ebene mit geringem Mehraufwand zügig eingeführt werden. Die Methodik zur Berechnung von Treibhausgasemissionen in Spedition und Logistik ist sehr gut ausgearbeitet (UBA 2012, DSLV 2013, Climate & Clean Air Coalition 2017). Frankreich schreibt bereits seit dem 1.10.2013 vor, dass die CO2-Emissionen kommerzieller Personen-und Gütertransporte, die einen Start-oder Zielpunkt in Frankreich haben, gegenüber dem Kunden einer Transportdienstleistung ausgewiesen werden müssen. Der Aufwand für die Berechnung der Transportemissionen einzelner Güter ist damit überschaubar. Eine spezifische Transportabgabe für die mit dem Transport verbundenen THG-Emissionen eines Konsumproduktes ließe sich damit erheben und ein Stück des wahren Preises würde beim Konsumenten deklarierbar ankommen. Die Bilanzierung der Transportemissionen wäre der geeignete Einstieg in die Bilanzierung aller mit einem Produkt verbundenen Treibhausgasemissionen z.B. über das Lieferkettengesetz. Einnahmen aus der Transportabgabe sollten national und unternational dazu verwendet werden, um die Emissionen des Transportes zu mindern.

  1. Kombinierte Tierwohl- (gelb) und Treibhausgasabgabe (blau) als Endproduktabgabe auf tierische Produkte

Besonders weit entfernt von den wahren Preisen sind wir im Bereich der Lebensmittel. Die Art unserer Ernährung und die mit ihr verbundenen globalen Lieferketten sind ein weitere Hauptverursacher für zusätzliche Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre (Chatham House 2021, Dasgupta Review 2021). Eine Minderung der direkten THG-Emissionen der Landwirtschaft um mehr als 50% im Vergleich zu heute ist nach Ausschöpfung aller Potenziale zur Effizienzsteigerung und Emissionsvermeidung nur durch Einschränkung der Tierproduktion und damit verbunden des Fleischkonsums in Deutschland zu erreichen. Erst eine Reduktion der Tierproduktion und auch des inländischen Fleischkonsums ermöglicht in Deutschland eine Bioökonomie, die einen erheblichen Teil der stofflichen Nutzung fossiler Energieträger ersetzen kann. Die Einführung einer kombinierten Tierwohl- und Emissionsabgabe setzt die notwendigen finanziellen Anreize, um den Konsum tierischer Produkte zu reduzieren (FÖS 2020). Die Einnahmen fließen in einen Fonds, aus der dem die Umstellungsmaßnahmen in der Landwirtschaft getragen werden. Um den Konsumenten den Ernährungsumstieg zu erleichtern, ist die Abgabe durch eine entsprechende Kommunikation über Wirkungen und Notwendigkeiten im Sinne des Tierwohls und des Klimaschutzes zu begleiten. Eine entsprechende Abgabe ist sozialverträglich umsetzbar, weil eine Ernährung, die stärker auf pflanzliche Lebensmittel setzt, ohne finanziellen Mehraufwand möglich ist und weder mit Mangelernährung noch andere negativen Gesundheitseffekten zu rechnen ist.

Klimaschutz – kein „nice to have“, aber #waehlbar2021

Klimaschutz – kein „nice to have“, aber #waehlbar2021

-Ein Beitrag von Jörg Lange, CO2 Abgabe e.V.

Bei der nächsten Bundestagswahl geht es darum, die Kandidat:innen für unsere Volksvertretung mit ökologischen Mindestanforderungen für zukünftige Geschäftsmodelle zu konfrontieren und glaubwürdig dafür zu gewinnen, diese zu vertreten, um #wählbar2021 zu sein. Im Falle der Klimakrise sind alle Kandidat:innen aufgerufen, sich nicht hinter den Positionen ihrer Parteien, Wahlprogramme oder Fachpolitikern zu verstecken, sondern sich selbst eine Meinung zu bilden und zu vertreten. Denn sie sind nach Art 38 (1) Grundgesetz „…nur ihrem Gewissen unterworfen „ und als zukünftiger Teil des Gesetzgebers nach GG Art. 20a verpflichtet, „…auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen…“ zu schützen.
Klimaschutz und die konsequente Umsetzung der völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarungen von Paris sind kein „nice to have“, sondern eine partei- und akteursübergreifende Verpflichtung, die keinen weiteren Aufschub mehr duldet. Doch worauf genau müssen wir unsere Schwerpunkte legen?

Mehr als die Hälfte der Emissionen an Treibhausgasen, für die die Menschheit verantwortlich ist, wurden in den vergangenen dreißig Jahren ausgestoßen. Seit mehr als dreißig Jahren wissen wir aber auch, welche Auswirkungen das haben kann und was zu tun ist. Wir sind also spät dran.

Die guten Nachrichten

  1. Wir haben sowohl das Geld als auch das Know-how für wirksamen Klimaschutz und ständig kommen neue Lösungsoptionen hinzu.
  2. Bei der Umsetzung fallen jede Menge Arbeit und Jobs an.
  3. Je schneller wir handeln, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, den Wettlauf mit der Erwärmung zu unseren Gunsten zu entscheiden.

Die Handlungsnotwendigkeiten sind klar
Selbstverständlich müssen der Fleischkonsum und Tierbestand in Deutschland infrage gestellt und Flugverkehr und Schiffsreisen auch nach Corona reduziert bleiben. Und auch die von einigen propagierte Hoffnung, man könne weiter so viele Autos produzieren und fahren wie bisher, nur eben elektrisch, kann die Klimakrise nicht ausreichend entschärfen. Unsere aktuelle Lebensweise halten wir zudem auf Kosten anderer aufrecht, indem wir beispielsweise den Verbrauch von Rohstoffen und Land sowie die Entsorgung von Abfällen teilweise in andere Länder auslagern. Klimaschutz bedeutet daher auch die Verantwortung für all die Emissionen zu übernehmen, die wir auch außerhalb von Deutschland verursachen.

Bei einem Anteil der Energiewinnung von Sonne (484 PJ) und Wind (215 PJ) am Primärenergieverbrauch 2020 in Deutschland (11691 PJ) von rund 6 % werden weder synthetische Kraftstoffe noch E-Mobilität unseren motorisierten Individualverkehr im bisherigen Ausmaß ermöglichen (Daten AGEB 2021).

Die jüngst erschienenen Szenarien des Wuppertal Institut oder der gemeinsamen Studie von Agora, Ökoinstitut, Wuppertalinstitut, Prognos und Stiftung Klimaneutralität wiederholen die Grundaussagen vieler Studien der letzten 30-40 Jahre: Eine sozialökologische Transformation wird nicht an wirtschaftlichen oder technischen Möglichkeiten scheitern. Und in jedem Fall ist es preiswerter, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, als sie zu ruinieren.

Selbstverständlich geht es um größere Veränderungen und es wird nicht ausreichen, wenn sich nur der freie Konsument ändert oder anders entscheidet. Es geht um die Durchsetzung geeigneter Rahmenbedingungen für Alle ohne Ausnahmen.

Notwendigkeiten erfahren zunehmend Zustimmung
Eine weitere gute Nachricht ist, dass Notwendigkeiten zunehmend überzeugen und mehrheitlich Zustimmung erfahren, seien es ehrgeizige Klimaschutzziele, ein Tempolimit oder der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Aufgabe und Kunst von Politik ist es, den regelnden Rahmen und Grenzen so zu gestalten, dass die Menschen, Unternehmen und Kommunen ins Handeln kommen, ohne überfordert zu sein.

Das Beispiel der neuseeländischen Ministerpräsidentin Jacinda Ardern gibt Hoffnung, dass ein innovatives Wissensmanagement (Lebenslanges Lernen) mit Empathie vorgetragen, dazu beitragen kann, für Handlungsnotwendigkeiten und den dafür notwendigen Regelungsrahmen auch politische Mehrheiten zu bekommen.

Bisher machen wir uns das Handeln unnötig schwer
Für erneuerbaren Strom, der unmittelbar vor Ort erzeugt oder gespeichert werden könnte, muss man jede Menge Abgaben bezahlen, komplexe Messtechnik einbauen und viel Bürokratie in Kauf nehmen. Das muss nicht so sein, wenn die zukünftig Verantwortlichen erkennen, dass eine dezentralere flexiblere Abdeckung der nachgefragten elektrischen Leistung (Last) mit immer höheren Anteilen erneuerbaren Stroms, vergleichbar ist zu einer Energieeinsparung. Sie führt volkswirtschaftlich zu geringeren Kosten und handlungsbereiteren Unternehmen, Kommunen und Bürgern.

Der Philosoph Bernward Gesang spitzt es in seinem Kommentar in der Taz vom 4.1.2021 zum Konsumverzicht zu: „ Genieße deine Spaßfahrt im SUV und tue gleichzeitig alles, damit die Politik allen Akteuren, also auch dir, solche Spaßfahrten verbietet.

Das klingt widersprüchlich und ist es auch, aber es nimmt menschliches Verhalten ernst und fordert auf von der Politik an Notwendigkeiten angepasste gesellschaftliche Regeln einzufordern an die sich alle halten müssen oder sollten.

„Der wahre Preis“
Ein zentraler Lösungsansatz ist, dass wir überall dort, wo und sobald wir es können, unseren Alltagsprodukten ihren „wahren Preis“ mitgeben. Das versetzt Konsument:innen in die Lage, die Alternativen zu erkennen, und Produzent:innen, in der Lieferkette Emissionen und ggf. Kosten einzusparen. Dazu braucht es unsere Fähigkeiten, soziale und ökologische Werte und Risiken der Geschäftsmodelle in der Unternehmensbilanz richtig zu bewerten, zu bilanzieren und in den Buchhaltungsprogrammen bis zum Endprodukt mitzuführen.

Grenzen setzen, wo wahre Preise nicht ausreichen
Ein zweiter Lösungsansatz ist es, Grenzen dann zu setzen, wenn die wahren Preise alleine nicht ausreichen. Dahinter steckt die Erfahrung erfolgreicher Umweltpolitik vergangener Tage, die vor allem durch die Verschärfung von Grenzwerten zum Erfolg führte, sei es bei der Gewässerverschmutzung durch den verpflichtenden Ausbau von Kläranlagen, dem „Waldsterben“ in den 70er Jahren durch Entschwefelung von Abgasen, oder dem Verbot von Substanzen, die die Ozonschicht schädigen.

Die Regelungen dienen im Kern dazu, Geschäftsmodelle der Vergangenheit, die auf der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen aufbauen (z.B. durch Verbrennung fossiler Energieträger) durch Geschäftsmodelle zu ersetzen, die unsere Lebensgrundlagen nicht nur erhalten, sondern Gemeinwohl für alle ermöglichen.

Der Wille der Menschen als transformatives Fundament
Ob wir diese Transformation schaffen, hängt nicht vom technischen oder ökonomischen Potential ab, sondern davon, ob Menschen, die bisher keine Notwendigkeiten sahen, diese nun erkennen und entsprechend zur Bundestagswahl 2021 Regeln einfordern, die ein schnelles Handeln ermöglichen. Wirksamer Klimaschutz wird nur mit neuen Regeln funktionieren, die als überwiegend vorteilhaft gleichermaßen von Unternehmen und Verbraucher:innen wahrgenommen werden.

Eine kürzlich vom Umweltbundesamtes veröffentlichte Studie (UBA 2020) zeigt eindrücklich wieviel Einfluss die Änderungen unseres Lebensstils einerseits und ressourceneffiziente Ansätze (Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie) andererseits auf die Treibhausgasemissionen und den Bedarf an Rohstoffen haben. So spart der ambitionierteste Transformationspfad gegenüber einem weniger ambitionierten Pfad bis 2050 insgesamt 4,8 Mrd. Tonnen CO2e bis 2050 und 5,7 Mrd. Tonnen Primärrohstoffe ein.

Um Menschen dafür zu gewinnen, ist ein riesiges generationenübergreifendes Motivations-, Aus- und Weiterbildungsprogramm, man könnte es auch Wissensmanagement nennen, notwendig. Es kann Menschen in die Lage versetzen, aus Arbeitsbereichen wie der Automobilindustrie in andere Bereiche wie Bioökonomie, Gebäudesanierung, Heizungsbau, Erneuerbare, Gesundheit/Pflege, Digitalisierung etc. zu wechseln. Bereiche, die Spekulation oder leistungslose Einkommen ermöglichen, müssen dazu begrenzt/besteuert werden, um Fehlanreize und Reboundeffekte abzubauen und die Transformation finanzieren zu können. Wie schnell die notwendige sozialökologische Transformation umgesetzt werden kann, hängt also im Wesentlichen am politischen Willen der Menschen, in notwendige Veränderungen persönlich und finanziell zu investieren.


Diese Zeilen sind ein Auszug aus dem Vorwort unseres Diskussionsvorschlages mit dem Arbeitstitel „Unternehmen Klima ohne wenn und aber“ von Dr. Jörg Lange, welches voraussichtlich im März auf dieser Website veröffentlicht wird. Er soll das Fundament unserer für dieses Jahr geplanten Wählbar-Kampagne bilden.

Lesen Sie hier weitere informative Blockbeiträge rund ums Klima: https://co2abgabe.de/klima-chancen-blog/ oder unseren Oktober-Beitrag zum Thema “2035 oder 2050? Ohne schnell wirksamere Maßnahmen sind alle Ziele nichts

 

 

 

 

 

 

#Klimawahl: Wer und was ist #waehlbar2021

#Klimawahl: Wer und was ist #waehlbar2021

#Klimawahl: Wer und was ist #waehlbar2021?
Beitrag von Jörg Lange & Ulf Sieberg, CO2 Abgabe e.V.

Die Bundestagswahl wird zur #Klimawahl #waehlbar2021. Über die Parteigrenzen hinweg braucht es Parlamentarier*innen, die für wirksamen Klimaschutz eintreten, national wie international. Was bedeutet das und wie lässt sich die Wählbarkeit überprüfen?

Treibhausgase müssen in kommenden zehn Jahren schneller sinken als in 15 Jahren Merkel zuvor

Etwa die Hälfte der Emissionen an Treibhausgase für die Menschen weltweit verantwortlich sind, wurden in den vergangenen dreißig Jahren ausgestoßen. Zwar wird Deutschland sein Klimaziel einer Treibhausgasreduktion von 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 wohl erreichen. Dies hat allerdings überwiegend zwei Gründe: Den Zusammenbruch der Industrie in der ehemaligen DDR und die Corona-Pandemie. In der Regierungszeit von Dr. Angela Merkel (CDU) seit 2005 sind die Treibhausgase nicht schnell genug gesunken. So müssen in den kommenden zehn Jahren mindestens dreimal so viele Treibhausgase eingespart werden wie in den 15 Jahren zuvor. In Deutschland und Europa haben wir allen Grund schneller als andere zu sein, da Deutschland historisch gesehen und auch pro Kopf (Abb. 1) mit die meisten Treibhausgase ausgestoßen hat.

Abb. 1: Top 10 der Länder mit den meisten kumulierten Emissionen bis 2018 pro Kopf
(Daten: https://ourworldindata.org/contributed-most-global-co2; Einwohnerzahlen von 2020 https://www.worldometers.info)

Konzentration an Treibhausgasen in der Atmosphäre steigt noch immer

Gleichzeitig ist klar, dass alle selbstgesteckten Ziele nicht ausreichend waren, denn die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre steigen nach wie vor und dass sogar schneller als vor 40 Jahren.

Abb. 2: Datenquelle bis 2019 UBA 2020

Die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre ist der verlässliche Parameter der den Erfolg von weltweiter Klimaschutzpolitik anzeigt. Im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens bedeutet Klimaneutralität die Treibhausgaskonzentrationen umgerechnet in CO2Äquivalente (CO2e) der Atmosphäre (ppm) auf ein Paris-Ziel kompatibles Niveau zu senken. So bleibt bei einer Reduzierung z.B. auf 450 (430-480) ppm CO2-Äquivalente CO2e bis 2100 die Temperaturerhöhung mit hoher Wahrscheinlichkeit unter 2°C (IPCC Synthesebericht 2014, Tabelle SPM.1 S 20). Zum Vergleich: Wir haben derzeit die Marke von 500 ppm CO2e bereits überschritten (Abb. 2). Das bedeutet wir müssen bis zum Ende des Jahrhunderts nicht nur möglichst schnell auf die Verbrennung fossiler Energieträger verzichten, sondern auch dafür sorgen, dass unsere natürlichen Senken wie Wälder, Moore und auch Grünland erhalten bleiben und wir zusätzlich CO2 der Atmosphäre wieder entziehen. Je schneller wir dabei sind, desto flacher gestalten wir die Anstiegskurve der Treibhausgaskonzentration und desto wahrscheinlicher wird es die Erdüberhitzung durchschnittlich deutlich unter 2°C zu halten.

Ohne wirksamere Maßnahmen sind alle Ziele nichts

Es zeigt sich, dass ohne weitere wirksamere Maßnahmen alle Zielverschärfungen zum Trotz die Anstrengungen bisher nicht ausgereicht haben, das Ruder herumzureißen. Spätestens seit Rio 1992 wissen wir eigentlich, was zu tun ist. Wir sind also spät dran. Die guten Nachrichten sind: Wir haben sowohl das Geld als auch das Know How für wirksamen Klimaschutz und ständig kommen neue Lösungen hinzu. Bei der Umsetzung fallen jede Menge Arbeit und Jobs an. Je schneller wir handeln, desto größer die Wahrscheinlichkeit den Wettlauf mit der Erdüberhitzung zu unseren Gunsten zu entscheiden.

Wer sollte im nächsten Deutschen Bundestag sitzen, und wer nicht

Die nächste Bundestagswahl wird daher zur Klimawahl. Denn in der nächsten Legislaturperiode entscheidet sich, ob wir mit einem Beschluss der notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz das Ruder zur Bewahrung unserer wichtigsten Lebensgrundlagen herumgerissen bekommen oder nicht. Es geht deshalb darum, die Wahlkreiskandidat*innen für die Bundestagswahl 2021 in den 299 Wahlkreisen mit den ökologischen Mindestanforderungen zu konfrontieren und darauf zu verpflichten, sich für diese glaubwürdig einzusetzen, um wählbar zu sein. Wir bereiten daher eine Kampagne mit dem Titel „#waehlbar2021“ vor. Dazu entwickeln wir emissionsscharfe Maßnahmenpakete, mit denen die Ziele erreichbar sind. Sie sollen genügend Flexibilität bieten, das Ziel auf verschiedenen Wegen zu erreichen, aber so verbindlich sein, dass mit ihnen die notwendigen Emissionsreduktionen auch tatsächlich erreicht werden. Allgemeinbekenntnisse zu weltweiten CO2-Preisen, wie ihn die CDU bereits für ihr Wahlprogramm vorbereitet, reichen dazu ganz sicher nicht aus. Im Falle der Klimakrise sind alle Kandidat*innen aufgerufen sich nicht hinter den Positionen ihrer Partei, dem Wahlprogramm oder den Fachpolitikern zu verstecken, sondern sich selbst eine Meinung zu bilden und diese zu vertreten. So, wie sie nach Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz „(…) nur ihrem Gewissen unterworfen (…)“ und als zukünftiger Teil des Gesetzgebers nach Art. 20a GG verpflichtet sind, „(…)auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere (…)“ zu schützen. Wer nicht bereit ist, die notwendigen Maßnahmen zu unterstützen, unsere Lebensgrundlagen zu bewahren, ist auch nicht wählbar. Die Kampagne soll mit der Unterstützung unserer Mitglieder und weiteren Akteuren wie den Future-Gruppen, der Klima-Allianz Deutschland und GermanZero in die Fläche getragen werden. Außerdem werden wir im Rahmen der #waehlbar2021 dank eines positiven Förderbescheids der Postcode-Lotterie das interaktive online-KurzspielSpielregeln für das Klima“ herausbringen, mit dem einer breiten Masse von Wählenden das Thema CO2-Preis im Kontext mit den o.g. Maßnahmenpaketen nähergebracht und direkter Einfluss auf die Wahlkreiskandidat*innen genommen werden soll.

Klimaschutz braucht parteiübergreifende Mehrheiten und neue Formen der Zusammenarbeit

Denn es geht um die Durchsetzung geeigneter Rahmenbedingungen für Alle ohne Ausnahmen: Wirksam, verursachergerecht, sozial gerecht, rechtssicher und mit breiter Akzeptanz, Unterstützung und politischer Mehrheit. Dazu ist ein neuer Aushandlungsprozess unserer Demokratie, ein „Good Governance“-Prozess notwendig. Koalitionsverhandlungen nach altem Muster hinter verschlossenen Türen, mit einem Koalitionsvertrag, der für vier Jahre gilt, nicht nachsteuert, Maßnahmen ausschließt und sich auf eine Mehrheit zweier Regierungsfraktionen allein stützt, darf es nicht geben. Wie in der Pandemie muss auch in der Klimakrise der maximale politische Handlungsspielraum stets voll ausschöpfbar werden. Dazu braucht es größtmögliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft. Und auch der Opposition. Klimaschutz erfordert fraktionsübergreifende Entscheidungen. Und kein Lagerdenken in Koalitionen oder unter Fraktionszwang. Wie in einer Minderheitsregierung muss das Nachsteuern beim Klimaschutz stets auf neue, notfalls wechselnde Mehrheit bauen können, ohne, dass deswegen die Regierung auseinanderbricht. Jede Regierungspartei konzentriert sich dabei nach dem „Österreichischen Modell“ auf ihre Kernanliegen ergänzt um eine Klausel im Koalitionsvertrag, die Mehrheiten für weitreichendere Maßnahmen auch außerhalb der Koalition ermöglicht. Utopisch? Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen und Vorgehensweisen. Und die Klimakrise ist eine solche, die ohne eine sozial-ökologischen Transformation unserer Lebens-, Arbeits und Wirtschaftsweise nicht auskommt.

Änderung unserer Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsweise

Die jüngst erschienene Studie von Agora, Öko-Institut, Wuppertal Institut, Prognos und Stiftung Klimaneutralität wiederholt die Grundaussage vieler Studien der letzten 40 Jahre: Eine sozial-ökologische Transformation wird nicht an der wirtschaftlichen oder technischen Machbarkeit scheitern. In jedem Fall ist es preiswerter, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, als sie zu ruinieren. Anders als die Studie aber suggeriert, wird eine sozial-ökologische Transformation nicht ohne tiefgreifende Veränderung auskommen. Selbstverständlich muss der Fleischkonsum in Deutschland infrage gestellt, Flugverkehr und Schiffsreisen auch nach Corona drastisch reduziert bleiben. Und auch die von einigen propagierte Hoffnung, man könne weiter so viele Autos produzieren und fahren wie bisher, nur eben elektrisch, kann die Klimakrise nicht ausreichend entschärfen. Bei einem Anteil von Sonne und Wind am Primärenergieverbrauch 2019 in Deutschland von 6,5 % werden auch synthetische Kraftstoffe in Deutschland nicht oberste Priorität haben können. Klimaschutz bedeutet auch weniger auf Kosten anderer zu leben.

„Wohlstand für alle, mit begrenztem Güterwachstum“

Statt das bisherige Leben weiterzuführen, nur mit „grünem Konsum“, kann also nicht funktionieren. Das (exponentielles) Wachstum auf einem begrenzten Planeten keine Lösung sein kann, wie wir in der Pandemie gerade schmerzvoll erfahren. Das sollten gerade diejenigen wissen, die die Akzeptanz bemühen, um breite Schichten an Wählenden hinter sich zu bringen. Das wusste im Grunde auch schon Ludwig Ehrhard in seinem Buch „Wohlstand für alle“: „Wir werden sogar mit Sicherheit dahin gelangen, daß zu Recht die Frage gestellt wird, ob es noch immer richtig und nützlich ist, mehr Güter, mehr materiellen Wohlstand zu erzeugen, oder ob es nicht sinnvoller ist, unter Verzichtleistung auf diesen „Fortschritt“ mehr Freizeit, mehr Besinnung, mehr Muße und mehr Erholung zu gewinnen.“

Denn statt Akzeptanz dadurch zu erreichen, am bisherigen Lebensstil festzuhalten, sollte vielmehr ein neues Narrativ entstehen, das die positiven Seiten eines veränderten Lebensstils nach einer Transformation ohne den Ressourcenverbrauch von heute sichtbar macht: Mit weniger Lärm, weniger Verschmutzung von Luft und Wasser mit Plastik und Schadstoffen, mehr Artenvielfalt, gesunden Lebensmitteln und mehr Zeit für Wesentliches, mehr Wahlfreiheit, mehr Gestaltungsfläche im öffentlichen Raum und zur Entfaltung, mehr Wertegemeinschaft und was die Gesellschaft sonst wirklich braucht. Die Zukunft ist nicht die Gegenwart in „Grün“. Sie wird besser.

2035 oder 2050? Ohne schnell wirksamere Maßnahmen sind alle Ziele nichts

2035 oder 2050? Ohne schnell wirksamere Maßnahmen sind alle Ziele nichts

Spaltet die Diskussion um das Klimaziel die Umweltbewegung? Was bedeutet es, die Erdüberhitzung auf 1,5°Celsius zu begrenzen? Reicht „grünes Wachstum“ allein aus? Wie lässt sich ein Klima-Lockdown noch verhindern? Wie kommen wir vom Wissen zum Handeln? Und was müssen Regierung und Gesellschaft beitragen?

Ein Beitrag von Ulf Sieberg

Zwei Studien kamen im Oktober heraus, die im Ziel unterschiedlicher nicht hätten sein können. Während die Fridays for Future mit einer Machbarkeitsstudie finanziert von der GLS Bank aufzeigten, dass Deutschland bereits bis 2035 klimaneutral werden kann, um die Chance einer Begrenzung der Erdüberhitzung auf 1,5° Celsius aufrecht zu erhalten, warben die Agora-Think Tanks und die Stiftung Klimaneutralität für ein klimaneutrales Deutschland bis 2050. Michael Bauchmüller beschrieb letztere Studie in der Süddeutschen Zeitung so: “Die Wohnfläche pro Kopf darf weiter steigen, die Mobilität ist nicht eingeschränkt, aktuelle Ernährungstrends werden fortgeschrieben & die Industrie bleibt im Land.“ Alles soll also so weitergehen wie bisher, nur in „Grün“. Verfolgte man die Pressekonferenz von Patrick Graichen, Christian Hochfeldt undRainer Baake in der staatstragenden Bundespressekonferenz, konnte man den Eindruck gewinnen, da laufen sich drei Herren für zukünftige Staatssekretärsposten in einer Schwarz-Grünen Koalition warm. Da will man niemandem wehtun: Weder der Sache, noch den Wählenden und erst recht nicht den möglichen Regierungsparteien. Aber ist das auch glaubwürdig? Eher nicht.

Exponentielles Wachstum stoppen und Trend umkehren

Denn trotz ALLER bisherigen Bemühungen der Klimakrise zu begegnen: Es herrscht exponentielles Wachstum. Nicht nur das Corona-Virus steigt exponentiell, auch die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre. Im Jahr 2019 lag der Wert erstmals in der Geschichte der Menschheit bei 415 Parts per Million (ppm). Zwar bedeutet der Anstieg nicht automatisch auch einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur. Noch nicht, denn wehe dem, wenn. Das Problem ist, wir könnten es erst kurz vor Einsetzen der Vollkatastrophe bemerken, weil dass das Wesen exponentieller Wachstumskurven ist (vgl. Christian Stöcker im Spiegel), wie wir an Corona gerade leidvoll erfahren. So oder so bewegt sich die Entwicklung aber schon jetzt nicht im verbleibenden CO2-Budget. Der Weltklimarat IPCC hat 2018 das verbleibende globale CO₂-Budget für unterschiedliche Klimaziele veröffentlicht. Wenn wir die Erdüberhitzung auf 1,5°C begrenzen wollen, dürfen wir nur noch knapp 500 Milliarden Tonnen CO2 ausstoßen. Aktuell stößt die Menschheit jährlich fast 45 Milliarden Tonnen aus. Wie diese verteilt werden, sagt das Paris-Abkommen nicht. Möglich wäre die Verteilung nach dem gleichen Emissionsrecht für jeden Menschen, nach der historischen Verantwortung, der gleichen prozentualen Minderung in allen Ländern oder nach dem Jeder-was-er-kann-Prinzip. Im Paris-Abkommen herrscht genau dieses „Klingelbeutelprinzip“. Am plausibelsten wären die beiden ersten Prinzipien. Wie Stefan Rahmsdorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung zusammenfasst. (Weiterführende Quellen zu den Aussagen in den beiden Links)

Die Größe der Aufgabe: 10 Jahre Corona-Lockdown

Vor diesem Hintergrund reicht das Ziel des EU Green Deal von mindestens 55% Emissionsreduktion bis 2030 nicht aus. Deswegen sollte laut Studie der „Staatssekretärsanwärterrunde“ das Ziel auch auf mindestens 65% geschraubt werden. Zudem will die EU „negative Emissionen“ durch die Aufnahme von CO2 in Senken, d.h. in Wäldern, Mooren & Co. anrechnen. Diese aber, in diesem Jahr gut sichtbar, werden zunehmend durch von Hitzeperioden und Dürren ausgelösten Bränden zu CO2-Quellen. Wer zulange mit der Emissionsreduktion zaudert, weil er die Klimakrise verharmlost oder niemandem wehtun möchte, muss zu einem späteren Zeitpunkt noch disruptiver die Emissionen senken. Brigitte Knopf vom Mercator Research on Global Common and Climate Change beschrieb das auf einer Veranstaltung des CO2 Abgabe e.V. im Juni so: „Zehn Jahre Corona-Lockdown, und wir haben die Klimaziele erreicht.“ Andersherum kann, wer anfangs die Emissionen nicht gradlinig, sondern schneller reduziert, den Zeitpunkt der vollständigen Emissionsreduktion nach hinten schieben, zu dem netto null erreicht wird. [Wir hatten dazu im Juli 2019 auf dem Cover unserer CO2-Vermeidungsstudie die passende Graphik abgebildet, die von diversen Akteuren adaptiert wurde ( vgl. SRU 2020; PIK 2020; www.showyourbudgets.org)]. Ein erst schnelles und entschlossenes Handeln wäre allemal beruhigender, weil man dann wüsste, dass man sich auf dem richtigen Pfad befände, um dann den letzten Rest später zu schaffen. Und da kommen die Studien auch wieder zusammen und sagen, was alle schon wissen: Wir müssen schneller in der Emissionsreduktion werden, sonst verspielt die Politik ihr Zeitfenster zum Handeln und viele ihrer Handlungsmöglichkeiten! Die Folge: Die Natur würde uns durch die Kippelemente im Klimasystem einen Klima-Lockdown aufzwingen. Die Politik wäre nur noch Krisen-Reakteur.

Verhindert „grünes Wirtschaften“ den Klima-Lockdown?

Das Weiter-wie-bisher-nur-grün-Prinzip zeigte sich in der „Staatssektretärsanwärterrunde“ auch beim Wirtschaftswachstum. Satte 1,7 Prozent Wachstum soll die Klimaneutralität 2050 jährlich bringen. Angesichts der Corona-Krise ein goldenes, aber vergiftetes Versprechen. Denn auch exponentielles Wirtschaftswachstum gemessen mit dem Bruttoinlandsprodukt ­ sorgt dafür, dass sich die Größe einer Volkswirtschaft in zirka 40 Jahren verdoppelt. Doch selbst wenn sich mit einem Teil des Wachstums die CO2-Emissionen tatsächlich auf netto null drücken ließen, ginge damit ein exponentiell gestiegener Ressourcenverbrauch einher. Eine kluge Person hat einmal gesagt: „Der Sozialismus scheiterte an der Mangelwirtschaft, der Kapitalismus scheitert am Ressourcenverbrauch.“ Was die deutsche Ikone der Fridays-Bewegung Luisa Neubauer zu der Frage veranlasst, dass es noch etwas anderes geben müsse zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Die inhaltsfreie Werttheorie des Kapitalismus jedenfalls ist nicht in Stein gemeißelt. Waren und Dienstleistungen sind nicht per se gut. Preise dürfen nicht mit Werten gleichgesetzt werden. Auch wenn große Teile der Wirtschaft und der Politik, vor allem in der doch der „Schöpfung“ so am Herzen liegenden Unionsparteien, den Eindruck erwecken, Wirtschaftswachstum, BIP und Angebot und Nachfrage sind keine objektiven und schon gar keine verfassungsmäßigen Gesetzmäßigkeiten! Wirtschaft, die uns weiter in die Klima- und Artenkrise treibt, hat abgewirtschaftet.

Vom Wissen zum Handeln: Alles Psychologie?

Mit der Erzählung vom „grünen Wachstum“ soll die Gesellschaft mit auf den Weg der Transformation genommen werden. Denn „wir leben viel habitualisierter, als wir denken“ (Armin Nassehi, Soziologe). Wir wissen zwar viel, aber handeln nicht nach diesem Wissen. Die psychologischen Gründe sind vielfältig: Individuelle persönliche Erfahrungen, ihre Wertvorstellung, die (politische) Identität, persönliche Einschätzungen sowie die Wahrnehmung der Folgen des eigenen Handelns. Da ist es bequem, wenn uns jemand erzählt, es könne alles so bleiben, wie es ist. Wenn dann damit auch noch die Klimakrise gelöst wird, wunderbar. Zumindest sollte es den meisten Menschen leichter fallen, bei der Transformation mitzumachen. Doch ist dies vor dem Hintergrund der Größe der Aufgabe auch realistisch? In Zeiten, in denen „Kinder die neuen Realisten sind“ und „in Krisen Erfolg eine Falle ist“ (Harald Welzer, Soziologe), Erwachsene aber dem Alles-soll-so-bleiben-wie-es-ist-nur-in-Grün-anhängen, kann der Mut zur Veränderung gar nicht groß genug sein. Die Zukunft kommt schneller als mancher denkt. Wie sie aussieht, entscheiden wir. Bevor also ambitionierte Ziele aufgegeben werden, sollte erst einmal alles dafür getan werden, sie zu erreichen. Denn Ziele sind das eine, aber ohne schnell wirksamere Maßnahmen sind alle Ziele nichts. Spätestens nach der Bundestagswahl 2021 braucht es ein 100-Tage-Sofortprogramm mit Maßnahmen, die schnell wirken.

Weiterführende Informationen und Maßnahmen:
Grenzausgleich: Von Ausnahmen zu verursachergerechten und klimagerechten Produktpreisen

Grenzausgleich: Von Ausnahmen zu verursachergerechten und klimagerechten Produktpreisen

Ein CO2-Grenzausgleich und Differenzverträge zur Finanzierung treibhausgasarmer Produktionsprozesse sowie einheitliche wirksame CO2e-Preise ermöglichen die Abkehr von einer Politik der Ausnahmen hin zur gezielten Förderung treibhausgasarmer Produkte.

Videoaufzeichnung Impulsvortrag Online-Seminar zur Energiebesteuerungsrichtlinie & zum Grenzausgleich am 6.10.2020

Präsentation (en)
Präsentation (de)

Diskussionspapier
Grenzausgleich – Von Ausnahmen zu verursachergerechten und klimagerechten Produktpreisen (de)
Carbon-boarder-adjustment-mechanism (en)

1        Einführung

Am 23. Juli 2020 leitete die Europäische Kommission (EU-Kommission) zwei wichtige Vorhaben mit öffentlichenKonsultationen im Rahmen des European Green Deal ein. Alle interessierten Parteien (Bürger*innen und Institutionen) wurden per Fragebogen aufgefordert, sich zur Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie und einem neuen CO2-Grenzausgleichssystem über die folgenden beiden separaten Konsultationen zu äußern. Zu beiden Vorhaben möchte die EU-Kommission bis Mitte 2021 Vorschläge vorlegen.

Beide Vorhaben stehen, zusammen mit der Reform des europäischen Emissionshandel (EU-ETS), in einem engen inhaltlichen Zusammenhang und eröffnen die Möglichkeit einer Abkehr der bisherigen Politik das Risiko der Abwanderung von Produktion und Emissionen z.B. ins außereuropäische Ausland (des Carbon Leakage) vorwiegend mit Ausnahmen zu lösen.

Zu den bisherigen Ausnahmen gehören die kostenfreie Zuteilung von Verschmutzungsrechten im Rahmen des EU-ETS, die Strompreiskompensation oder Erleichterungen bei Steuern und Umlagen (wie z.B. auch der Besonderen Ausgleichsregelung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes in Deutschland).

Dadurch sind weder die importierten Treibhausgasemissionen von Produkten noch große Teile der Industrieemissionen der Europäischen Union (EU) tatsächlich mit einem CO2-Preis belegt.

Inzwischen hat sich die EU-Kommission insofern bereits positioniert, als dass sie die CO2-Bepreisung für die Bereiche Gebäude und Verkehr im Rahmen einer Erweiterung des EU-ETS nach dem Vorbild des deutschen Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) als mögliche Lösung hervorhebt (EU 2020EU-2020-1EU-2020-2). Deutschland beschreitet allerdings mit dem nationalen Brennstoffemissionshandel für Gebäude und Verkehr gegenüber allen anderen EU-Staaten, die CO2-Preiskomponenten über ihre nationalen Energiesteuern realisiert haben oder planen, einen Sonderweg.

1.1        Hintergrund Pariser Klimaschutzabkommen und Green Deal

Die EU und ihre Mitgliedstaaten zählen zu den über 190 Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris (Pariser Klimaabkommen) von 2015. Die EU hat das Übereinkommen am 5. Oktober 2016 formell ratifiziert. Nachdem es mindestens 55 Länder, die für mindestens 55 % der weltweiten Emissionen verantwortlich sind, ratifiziert haben, ist das Abkommen seit dem 4. November 2016 in Kraft.

Die bisherigen Zusagen der Staatengemeinschaft zu Emissionsminderungen und der Schaffung von CO2-Senken reichen bei weitem noch nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommen zu erreichen. Dies betreffen auch die bisherigen Ziele und Maßnahmenpläne der EU-Mitgliedsstaaten.

Daher schlägt die EU-Kommission nun im Rahmen des EU Green Deal und auf Grundlage der Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne den Mitgliedstaaten bis Jahresende vor, ein neues Klimaziel zu beschließen – im Gespräch ist seitens der EU-Kommission eine Reduktion der Treibhausgase um 55% (EU 2020EU-2020-1EU-2020-2), das Europäische Parlament hat sich für 60% bis 2030 statt bisher 40% (zu 1990) ausgesprochen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss im EU-ETS der jährliche Reduktionsfaktor von derzeit 2,2% pro Jahr deutlich erhöht und die Cap für die Obergrenze an Verschmutzungsrechten (Zertifikate) stärker als bisher sinken. In der Folge werden die CO2e-Preise im EU-ETS ansteigen bzw. Überschüsse an Zertifikaten schnell abgebaut werden.

Spätestens dann werden die bisherigen Maßnahmen bzw. Ausnahmen zum Schutz vor Carbon Leakage, wie die kostenfreie Zuteilung von Verschmutzungsrechten, die Strompreiskompensation und Befreiungen von Steuern und Umlagen, nicht mehr ausreichen. Daher schlägt die EU-Kommission die Einführung eines Grenzausgleiches vor, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und damit ein Carbon Leakage zu verhindern.

2        Europäischen Energiebesteuerungsrichtlinie 2003/96

Die Energiebesteuerungsrichtlinie 2003/96 enthält die EU-Vorschriften für die Besteuerung von Kraft- oder Heizstoffen sowie von elektrischem Strom.
Bereits 2011 wollte die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag die Richtlinie u.a. dahingehend ändern, dass

  • die steuerliche Belastung der einzelnen Brennstoffe, einschließlich erneuerbarer Energieträger, auf Basis des Energieinhalts und der CO2-Emissionen umverteilt wird und
  • ein Rahmen für die CO2-Besteuerung im Binnenmarkt geschaffen wird, der CO2-Emissionen, die nicht durch des EU-ETS erfasst werden, einen Preis gibt.

Die Höhe der CO2-abhängigen Mindeststeuerbeträge sollte dabei der Entwicklung des Marktpreises für die CO2-Emissionszertifikate des EU-ETS folgen. Die Novelle der Richtlinie wurde damals von der Tagesordnung genommen u.a., weil Luxemburg, Polen und auch Deutschland dem nicht zugestimmt hätten.

Der Europäische Rat hat die Kommission nun am 29.11.2019 formell beauftragt (Dok.-Nr. 14608/19), die Richtlinie 2003/96/EG (Energiesteuerrichtlinie) zu überarbeiten.

Mit der oben bereits erwähnten Hervorhebung der Möglichkeit, den EU-ETS auf die Bereiche Gebäude und Verkehr auszudehnen, widerspricht die EU-Kommission ihrem Vorschlag von 2011, über die Energiesteuerrichtlinie den CO2-Emissionen, die nicht durch den EU-ETS erfasst werden, einen an den Treibhausgasen orientierten Preis zu geben. Zudem steht der Vorschlag den CO2-Steuerregelungen von zwölf EU-Mitgliedsstaaten entgegen, die bereits zusätzlich zum EU-ETS nationale CO2-Preise eingeführt haben (vgl. Germanwatch 2019).

Die Erweiterung um die Bereiche Gebäude und Verkehr in den Handel mit Verschmutzungsrechten im Rahmen des EU-ETS würde, wie das nationale deutsche Beispiel BEHG mit 13 Verordnungen zeigt, auch auf der europäischen Ebene zu deutlich mehr bürokratischem Aufwand als eine CO2-Bepreisung im Rahmen einer europäischen Energiesteuer-und Umlagenreform führen (CO2 Abgabe e.V. 2020).

Unabhängig von der Frage, wie (Erweiterung EU-ETS oder Steuerlösung) einheitliche mit dem EU-ETS abgestimmte CO2e-Preise auch im Bereich von Gebäude und Verkehr eingeführt werden, müsste der CO2e-Preis bei Gebäude und Verkehr durch einen starken ordnungsrechtlichen Rahmen begleitet sein, um bei anfänglich niedrigeren Zertifikatspreisen wirksam zu werden. Denn neben dem CO2e-Preissignal braucht es weitere Maßnahmen, um die CO2-Vermeidungsoptionen von Mietenden und Berufspendelnden zu verbessern. So wäre der CO2e-Preis, der weit unter den Vermeidungskosten liegt, allein für viele Autofahrende kein ausreichender ökonomischer Anreiz, um z.B. auf alternative Antriebe (Elektro, Wasserstoff oder E-Fuels) zu wechseln. Zumal dann, wenn die gleichzeitig mit der Gießkanne verteilten klimaschädlichen Subventionen (Fehlanreize), wie die Entfernungspauschale, das Dienstwagenprivileg oder hohe Aufschläge für erneuerbaren Strom wie in Deutschland bestehen bleiben. Allerdings können Mietende und Pendelnde durch Handlungsoptionen in anderen Bereichen (Konsum, Strom, Wärme) durchaus CO2-Emissionen vermeiden und dadurch Kosten senken.

Eine Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie, die zu Preisen führt, die mehr als bisher die wahren Kosten der fossilen Energien in den Endprodukten sichtbar werden lässt, würde auch den Druck auf alle Staaten steigern, staatlich veranlasste Preisbestandteile aneinander anzugleichen, um Wettbewerbsverzerrungen wie es der Internationale Währungsfond gefordert hat (IMF 2019) insgesamt zu vermeiden. So schwanken die aktuellen Energiesteuersätze in den EU-Mitgliedsstaaten bei den Kraftstoffen zwischen 33 und 61,7 Eurocent, bei den Heizstoffen zwischen 2,1 und 50,4 Eurocent je Einheit und beim Strom zwischen 0,1 und 12,5 Eurocent je Kilowattstunde.

3        Grenzausgleich als Schutz vor Carbon Leakage

Im Zuge des Green Deal schlägt die EU-Kommission mit einem Grenzausgleich auch ein bereits seit Jahrzehnten umfangreich diskutiertes grundlegend anderes Instrument zum Schutz vor Carbon Leakage vor. Der Grenzausgleich ist in erster Linie ein Mechanismus für den Schutz vor Carbon Leakage und bewirkt nicht automatisch höhere CO2-Preise oder die Defossilisierung der Grundstoffindustrie.

Die bisherigen Maßnahmen zum Schutz vor Carbon Leakage im EU-ETS (kostenfreie Zuteilung und Strompreiskompensation sowie verringerte Energiesteuer- und Umlagensätze für viele Unternehmen) sind nicht geeignet, eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um bis zu 60 % bis 2030 zu erreichen. Ausnahmen von staatlich veranlassten Preisbestandteilen oder eine Deckelung der Industriestrompreise lasten zudem die Kosten der Transformation hin zu klimaneutralen Produktionsverfahren nicht den eigentlichen Verursachern wie z.B. dem Käufer eines Autos, das Aluminium oder Stahl enthält an, sondern der Allgemeinheit.

Für alle Varianten eines Grenzausgleichs, um das Risiko des Carbon Leakage zu lösen gilt:

  • ein Wechsel von einer rein territorial und produktionsbasierten Emissionsbetrachtung und ggf. Erfassung hin zu einer Betrachtung, die auch außereuropäische oder konsumbasierte Emissionen (Emissionsfußabdruck) zur Grundlage der Bepreisung bzw. eines Grenzausgleichs macht.
  • der CO2-Gehalt bzw. besser das Treibhausgaspotential von betroffenen Gütern und Dienstleistungen muss mehr oder weniger detailliert erfasst und es muss entschieden werden, wie stark Vorleistungen (Lieferketten) einbezogen werden.
  • die Frage, wie man mit den unterschiedlichen Emissionen der Stromerzeugung (indirekte Emissionen) und dem Risiko eines “Resource Shuffling” umgeht? Produzenten im Ausland könnten ihren “grünen” Strom oder recycelte Materialien für die EU-Waren ausweisen, aber weiterhin die restliche Produktion mit fossilen Energien betreiben (vgl. DIW 2020).

Die Idee und theoretische Wirkungsweise der verschiedenen Varianten sind damit gar nicht weit auseinander, sondern es kommt primär auf einen praktikablen schnellen Einstieg mit überschaubarem Aufwand an.

Alle derzeit diskutierten Mechanismen zum Grenzausgleich, sei es über eine Steuer an der Grenze, über die Verpflichtung zum Kauf von Zertifikaten auf Importe von Grundstoffen oder über eine Abgabe auf Endprodukte, lassen sich je nach Ausgestaltung prinzipiell kompatibel zum Welthandels- und Europarecht ausgestalten (vgl. SWP 2018). Dazu dürfen importierte Produkte nicht schlechter behandelt werden als gleichartige einheimische Waren. Dies bedeutet vor allem, dass der Grenzausgleich auf Importe nicht höher ausfallen darf als die Besteuerung der einheimischen Waren.

Folgende grundsätzliche Ausgestaltungsvarianten eines Grenzausgleichs sind derzeit in der Diskussion:

  • Verpflichtung zum Kauf von EU-ETS Zertifikaten auf Importe:
    Unternehmen, die treibhausgasintensive Grundstoffe nach Deutschland importieren, müssen nach den gleichen Regeln EU-ETS Zertifikate kaufen.
  • Grenzsteuerausgleich (Carbon Border Tax):
    Steuer in Höhe z.B. des EU ETS- Zertifikatepreises für energieintensive Grundstoffe beim Übertritt an der Grenze nach dem Prinzip des Mehrwertssteuerausgleichs.
  • Endproduktabgabe [Konsum- oder Klimaabgabe (z.B. DIW 2020)]:
    Abgabe auf Endprodukte (wie z.B. Autos) mit einem hohen Anteil von emissionsintensiven Grundstoffen in Kombination mit der kostenfreien, aber „dynamischen Zuteilung“ von EU-ETS Zertifikaten (für den Treibhausgasausstoß, der über den Produktbenchmarks liegt und mit der Zeit durch höhere Produktbenchmarks und eine absinkende Cap an Zertifikaten sinkt) und Differenzverträgen (Carbon Contract for Difference, CCFDs) (vgl. Kap. 5.4) zur Finanzierung klimaneutraler Produktionsverfahren.

Ziel eines geeigneten Mechanismus zum Grenzausgleich sollte es sein, die wahren „Kosten“ zum Beispiel der Chemie-, Stahl- oder Zementherstellung in die Endprodukte einpreisen zu können. Die Preissignale sollten beim Nutzer eines Produktes ankommen, um ggf. auch eine andere Produktentscheidung treffen zu können.

Der effektivste Weg, um sicherzustellen, dass Preissignale den Verbraucher erreichen, ist über das Endprodukt. Gleichzeitig muss jedoch der Anreiz für die Produzenten, Treibhausgase einzusparen, erhalten bleiben. Dies kann z.B. durch die kostenlose „dynamische Zuteilung“ (vgl. DIW 2020 S. 5) von EU-ETS-Zertifikaten entsprechend den steigenden Anforderungen, z.B. durch Produktbenchmarks und ein absinkenden der Cap an Zertifikaten, erreicht werden.

Die lückenlose Bilanzierung von CO2e-Emissionen über die gesamte Wertschöpfungs-Lieferkette ist daher mittel- bis langfristig ein wichtiger Schritt, um Treibhausgase in den Produkten sichtbar zu machen und zu reduzieren. SAP hat angekündigt, seinen Kunden nicht nur die Transparenz über den CO2e-Ausstoß über die gesamte Wertschöpfungskette zu liefern, sondern auch zu simulieren, welche Maßnahmen gerade in der Beschaffung, Fertigung und Logistik zu einem niedrigeren CO2e Ausstoß führen. Die Value Balancing Alliance (VBA), an der sich Konzerne wie BASF, Bosch, SAP usw. beteiligen, geht noch einen Schritt weiter und will in den kommenden drei Jahren eine Methodik erarbeiten, mit der Unternehmen neben den wirtschaftlichen auch die sozialen und ökologischen Wertbeiträge der Unternehmen untereinander vergleichbar und für Investoren transparenter werden lassen. Unternehmerischer Erfolg ist damit nicht mehr nur an ökonomischen Indikatoren messbar.

Die Treibhausgasemissionen der Primärenergieträger zu bestimmen, die in Grundstoffprodukten zum Einsatz kommen, ist mit durchschnittlichen Werten zur CO2e-Intensität von Grundstoffprodukten bereits heute möglich. Zum Einstieg kann ein Grenzausgleich darauf beschränkt werden. Der Nachweis der Treibhausgase durch alle Produktionsschritte sowie des Transports vieler Zwischen- und Endprodukte (Life-Cycle-Assessment) für Produkte ist dann eine sinnvolle Weiterentwicklung.

Ein funktionierender Grenzausgleich ist ein notwendiger Baustein zum Schutz gegen Carbon Leakage, aber noch kein hinreichendes Instrument zur Finanzierung von (Sprung-)Investitionen in klimaneutrale Produktionsverfahren mit hohen CO2-Vermeidungskosten. Hierzu bedarf es zusätzlicher Bausteine und einer Langfriststrategie zur Weiterentwicklung des EU-ETS wie z.B. durch CCFD.

Auch mit einem funktionierenden Grenzausgleich, der die wahren Kosten in den Endprodukten sichtbar werden lässt, und der Finanzierung teurer emissionsintensiver Produktionsprozesse durch Differenzverträge würde der Druck auf alle Staaten wachsen, wettbewerbsverzerrende Preisbestandteile aneinander anzugleichen:

Unterschiedliche Emissionsintensitäten von eingeführten im Vergleich zu inländischen Waren und Dienstleistungen sollten in „Emissionsrucksäcken“ zum Ausdruck kommen, wie sie die Wissenschaft seit langer Zeit fordert (Glen et al. 2010Global Carbon Project 2019). Der CO2e-Fußabdruck der Waren und Dienstleistungen ist abhängig von ihrer Herkunft und den Produktionsbedingungen wie z.B. der Art der Strom- und Wärmeerzeugung vor Ort. Sie bleiben in den bisherigen Statistiken von Eurostat unberücksichtigt (vgl. EU 2020).

Bei der Berücksichtigung der unterschiedlichen Emissionsintensitäten sind die 27 Mitgliedsstaaten der EU mit rund 700 Millionen Tonnen COder weltweit größte Nettoimporteur von virtuellen CO2-Emissionen über Importe von Waren und Dienstleistungen, die in Drittstaaten emittiert werden (vgl. Felbermayr & Peterson 2020). Es ist nicht nur aus Gesichtspunkten gleicher Wettbewerbs­bedingungen ein folgerichtiger Schritt, diese Emissionsimporte in gleicher Höhe mit den Klimaschadenskosten zu belasten wie die EU-eigenen Emissionen im Sinne des Territorialprinzips. Dadurch würde auch die Klimarelevanz der internationalen Liefer- und Wertschöpfungsketten für den Klimaschutz stärker in den Blick rücken.

4        Fazit

Die EU sollte zum Schutz ihrer Industrie bis Ende 2021 einen CO2-Grenzausgleich einführen. Der effektivste Weg dies zu tun und um sicherzustellen, dass die Preissignale den Verbraucher erreichen, ist über eine Endproduktabgabe (Konsum- oder Klimaabgabe). Der Anreiz für die Produzenten, Treibhausgase einzusparen, muss durch fortlaufend steigende Produktbenchmarks erhalten bleiben. Der Grenzausgleich sollte zunächst für energieintensive Grundstoffe u.a. wie Stahl, Zement und Chemikalien gelten und nach und nach in der gesamten Produkt- und Wertschöpfungs- bzw. Lieferkette abgebildet werden. Mithilfe von Differenzverträgen (Carbon Contract for Difference) muss die Umstellung der Industrie auf klimaneutrale Produktionsverfahren unterstützt werden.

Gleichzeitig müssen die staatlich induzierten Preisbestandteile bei den Energiesteuern und Umlagen an den Klimaschadenskosten ausgerichtet werden. Zusammen mit einem europäischen Grenzausgleich sind ihre einheitliche Ausrichtung die entscheidenden Schritte, um die bisherigen bürokratische Ausnahmeregelungen bei Steuern und Umlagen sofort abzubauen.

Die Bilanzierung der Treibhausgasemissionen durch die gesamte Liefer- und Wertschöpfungskette stellt durch die Sichtbarkeit der Treibhausgasemissionen im Endprodukt für den Klimaschutz einen Mehrwert da und ist daher gerechtfertigt. Im Gegensatz zur bisherigen Bürokratie der Ausnahmen- und Rückerstattungsregelungen fällt der Erfüllungsaufwand durch die fortschreitende Digitalisierung geringer aus.

Parallel zur Einführung eines Grenzausgleiches muss der EU-ETS reformiert und die Cap an den Pariser Klimazielen ausgerichtet werden.

 

5        Begriffserklärungen
5.1        Was bedeutet Treibhausgaspotential (CO2e)?

Länder wie die Schweiz bemessen ihren CO2-Preis anhand des Kohlenstoffgehaltes der fossilen Energieträger. CO2 ist das bekannteste und wichtigste, aber nicht das einzige anthropogene Treibhausgas. Beispielsweise heizen auch Methan und Lachgas (Distickstoffmonoxid) das Klima auf, dies jedoch pro Kilogramm oder Tonne sehr viel stärker als CO2. Um die verschiedenen Treibhausgase vergleichbar zu machen, werden sie hinsichtlich ihrer Klimaschädlichkeit (Erwärmungspotentials) in Kohlendioxidäquivalente (CO2e) umgerechnet.

Spätestens angesichts der Diskussion um die Vorketten und Leckageemissionen aus verschiedenen Quellen genutzten Erdgases, müssen die Berechnungen einheitlicher Preise auf Treibhausgas sich auf Faktoren beziehen, die die Vorkettenemissionen und die Wirkung der Treibhausgase über die Zeit in der Atmosphäre (Global Warming Potencial GWP) angemessen berücksichtigen.

5.2        Was sind Externalitäten?

Die „ökologische Wahrheit“ in den Preisen spür- und sichtbar werden zu lassen, bleibt eine der zentralen Aufgaben der Politik. Dies gilt nicht nur in Form von wirksamen Preisen auf Treibhausgase, sondern kann sich auch auf andere Externalitäten beziehen. Externalitäten werden hier verstanden als Schadenskosten für die Umwelt, die bei Produktion und Konsum entstehen, jedoch nicht beim Verursacher anfallen.

Klimaschadenskosten in den Bereichen Gebäude, Industrie und insbesondere beim Verkehr nur eine Externalität, die es als Umweltschadens- und Gesundheitskosten zu berücksichtigen gilt. So haben Modellrechnungen ergeben, dass sich die Kosten der Energiewende mit dem Verzicht auf fossile Brennstoffe sich alleine durch die geringeren Gesundheitskosten durch saubere Luft amortisieren könnte (Shindell 2020). Im Verkehr werden auch die Infrastrukturkosten nicht gesondert ausgewiesen, wie beispielsweise bei den Netzentgelten beim Gas- oder Stromnetz.

Unterschiedliche Externalitäten in verschiedenen Sektoren:

Externalitäten

 

 

 

 

Die Bepreisung von Externalitäten, wie ein CO2-Preis, kann nicht nur bei der Produktionsweise, sondern auch bei der Nachfrage, z.B. Holz statt Stahl oder Beton als Baustoff zu verwenden, zu mehr Nachhaltigkeit führen. Idealerweise werden über kurz oder lang alle Umweltexternalitäten eingepreist, um nicht die eine Umweltbelastung (z.B. Treibhausgase) in eine andere (z.B. Artensterben durch Staudämme) zu verschieben.

1.1        Was meint Carbon Leakage?

Energieintensive oder treibhausgasintensive Unternehmen können durch Kosten, die durch nicht einheitliche Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, wie z.B. der Teilnahme an einem Emissionshandel oder durch Beteiligung an der EEG-Umlage entstehen, gegenüber Konkurrenten in anderen Ländern Wettbewerbsnachteile haben, wenn die Kosten nicht an die Kunden weitergegeben werden können.
Für sie herrscht daher ein Risiko, ihre Produkte aufgrund höherer Kosten nicht mehr verkaufen zu können, und damit droht die Verlagerung von Produktion und folglich auch von Treibhausgasemissionen an Standorte im Ausland oder Unternehmen, die nicht den gleichen Anforderungen unterliegen. In diesem Falle spricht man von einem „Carbon-Leakage-Risiko“. Eine direkte Betroffenheit vom Carbon-Leakage-Risiko wird angenommen, wenn z.B. durch die Teilnahme am EU-ETS höhere Kosten entstehen, die wegen des intensiven Wettbewerbsdrucks gegenüber Unternehmen außerhalb der EU nicht an die Kunden weitergereicht werden können. Von einem indirekten Carbon-Leakage-Risiko ist die Rede, wenn Unternehmen eine besonders hohe Stromintensität (Anteil Stromverbrauch am Produkt) aufweisen und höhere Strompreise zahlen müssen als ein vergleichbares Unternehmen im Ausland.
Das Carbon-Leakage-Risiko ist umso größer, je weniger Länder wirksame CO2e-Preise eingeführt haben und je größer die Unterschiede bei den CO2e-Preisen zwischen Regionen oder Ländern sind, je treibhausgasintensiver die Produktion von Gütern oder Dienstleistungen ist, je wettbewerbsintensiver die Märkte sind und je weniger Unternehmen höhere Kosten an die Nutzer weitergeben können, je niedriger „Handelskosten“ wie Zölle oder Transportkosten oder andere regulatorische Hindernisse (Bürokratie) sind, und je stärker die Nachfrage auf Preisänderungen (Preiselastizität) reagiert und z.B. durch andere Produkte ersetzbar ist (vgl. auch Felbermayr & Peterson 2020).

 1.2        Was sind Carbon Contracts for Difference?

In der Regel sind Umstellungen von Produktionsprozessen in der Industrie mit erheblichen Sprunginvestitionen verbunden (z.B. Ersatz von Erdgas als Energieträger durch grünen Wasserstoff). Sprunginvestitionen zeichnen sich bei kompletten Verfahrensumstellungen oft durch überdurchschnittlich hohe Finanzierungsvolumina mit entsprechend hohen Risiken und Fremdfinanzierungsbedarf aus. Die zugrundliegenden CO2-Vermeidungskosten der Umstellung sind deutlich höher, als die auch bei gestiegenem Minderungspfad steigenden CO2-Preise im EU-ETS erwarten lassen. Damit bleibt eine Finanzierungslücke bei treibhausgasintensiven Unternehmen bestehen, die z.B. durch Verträge zwischen dem Staat und dem investierenden Unternehmen geschlossen werden kann (Differenzverträge oder Carbon Contracts for Difference, CfD). Hierzu schließt der Staat mit einem Industrieunternehmen einen Vertrag, in dem er Zuschüsse zahlt, solange der Preis für Treibhausgase zu niedrig ist, um in klimaneutrale Produktionsanlagen investieren zu können oder die Betriebskosten wie z.B. den Einkauf von grünem Wasserstoff decken zu können. Wenn der CO2-Preis schließlich ansteigt, zahlt das Unternehmen an den Staat zurück. Beispiel: Angenommen die Vermeidungskosten (abzgl. eingesparte Betriebskosten) eines neuen klimaneutralen Produktionsverfahrens in der Chemie über Grünen Wasserstoff liegen bei 170 € pro Tonne CO2e, der Preis des EU-ETS aber nur bei 50 € pro Tonne. So fehlen dem Unternehmen 120 € pro Tonne, die er nicht z.B. über den Verkauf von entsprechend nicht benötigten EU-ETS Zertifikaten einnehmen kann. Diese stellt der Staat so lange zur Verfügung, bis die EU-ETS-Preise die Höhe von 170 € pro Tonne CO2e erreicht haben. Auf diese Weise kann das Unternehmen sofort mit der klimaneutralen Produktion seines Grundstoffes beginnen und muss nicht erst warten, bis die CO2-Preise das entsprechende Niveau erreicht haben. (vgl. auch DIW 2019).

2        Weiterführende links

Cembureau (2020) Carbon Border Mechanisms – Ena-bling the Industry to Deliver Carbon Neutrality Invest-ments. Online: https://cembureau.eu/media/s1rpi15i/17542-cembureau-position-paper-carbon-border-mechanisms-2020-april.pdf

Cosbey, Wooders, Droege, Fischer, Reinaud, Stephenson, Weischer (2012) A Guide fort he Concerned: Guidance on the elaboration and implementation of border carbon adjustment.
https://www.iisd.org/publications/guide-concerned-guidance-elaboration-and-implementation-border-carbon-adjustment

DIW (2020a) Border Carbon Adjustments and Alternative Measures for the EU-ETS: An Evaluation.
https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3561525

DIW (2020b) Time-Consistent Carbon Pricing: The Role of Carbon Contracts for Differences. https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3576402

Eurostat (2020): Greenhouse gas emission statistics – carbon footprints
https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Greenhouse_gas_emission_statistics_-_carbon_footprints#Net_emission_balance_due_to_trade

FÖS (2020): EU Grenzausgleich für den CO2-Preis –  Chance für Klimaschutz und Wettbewerb“
https://foes.de/publikationen/2020/2020-10_FOES_Grenzausgleich_Policy_Brief.pdf

IfW (2020) Economic assessment of Carbon Leakage and Carbon Border Adjustment.
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2020/603501/EXPO_BRI(2020)603501_EN.pdf

IMF POLICY PAPER (2019): Fiscal Policies for Paris Climate Strategies—From Principle to Practise
https://www.imf.org/en/Publications/Policy-Papers/Issues/2019/05/01/Fiscal-Policies-for-Paris-Climate-Strategies-from-Principle-to-Practice-46826

Mehling; van Asselt; Das: Droege (2019) What a European „Carbon border tax” might look like.
https://voxeu.org/article/what-european-carbon-border-tax-might-look

Neuhoff et al. (2016) Ergänzung des Emissionshandels: Anreize für einen klimafreundlicheren Verbrauch emissionsintensiver Grundstoffe. DIW Wochenbericht Nr. 27.2016
https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.537960.de/16-27-1.pdf

Neuhoff et al. (2016) Eine Option für den Emissionshandel nach 2020: Einbeziehung des Konsums emissionsintensiver Materialien. DIW Berlin: Politikberatung kompakt 111
https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.534227.de/diwkompakt_2016-111.pdf

Neuhoff et al. (2018) Klimafreundliche Herstellung und Nutzung von Grundstoffen: Bündel von Politikmaßnahmen notwendig. DIW Wochenbericht Nr. 26/2018
https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.592920.de/18-26-3.pdf

Neuhoff et al. (2019) Klimapfand für eine klimafreundlichere Industrie. DIW Wochenbericht Nr. 18/2019
https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.620375.de/19-18-4.pdf

Stiftung Arbeit und Umwelt der IG BCE (2020): Klimaneutrale Industrie: Mögliche Varianten für einen zukunftsfesten Carbon-Leakage-Schutz im Vergleich –Diskussionspapier
https://www.arbeit-umwelt.de/wp-content/uploads/Diskussionspapier_Carbon-Leakage_Schutz_StAU.pdf

SWP (2018) Mobilising Trade Policy for Climate Action under the Paris Agreement
https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/research_papers/2018RP01_dge_etal.pdf

SWP (2020) Die CO2-Grenzabgabe der EU – Klima oder Fiskalpolitik?
https://www.swp-berlin.org/publikation/die-co2-grenzabgabe-der-eu-klima-oder-fiskalpolitik/

William Nordhaus (2019) Climate Change: The Ultimate Challenge for Economics
https://pubs.aeaweb.org/doi/pdfplus/10.1257/aer.109.6.1991

 

GermanZeros Klimaentscheide: Vom Stadtgespräch zur Klimaneutralität

GermanZeros Klimaentscheide: Vom Stadtgespräch zur Klimaneutralität

CO2 Abgabe e.V.: Was ist ein Klimaentscheid?

Hauke Schmülling: Nach unserer eigenen internen Definition ist ein Klimaentscheid ein Bürgerbegehren, das im optimalen Verlauf zu einem Bürgerentscheid wird und zum Ziel hat, eine Kommune klimaneutral zu machen. Ein bisschen genereller gesagt, ist es eine Initiative, die kommunale Klimaneutralität erreichen will –nicht erst 2050 wie von der Bundesregierung angestrebt, sondern schon 2030-2035.

CO2 Abgabe e.V.: Wie genau laufen die Klimaentscheide ab?

Schmülling: Also ich spreche hier über den Prozess, den wir von GermanZero aufgebaut und kreiert haben: Wenn Sie Interesse haben, bei einem Klimaentscheid mitzuwirken, dann sollten Sie sich zunächst auf unsere Website begeben, wo die ersten Schritte beschrieben sind. Es ist natürlich wichtig, dass interessierte Menschen gemeinsam starten, denn es benötigt um die 10-20 Personen, die das Interesse haben, sich jede Woche mit ein paar Stunden einzubringen. Wenn man sich als Gruppe formiert hat, dann kann man mit uns einen Termin für einen Kick-off Workshop vereinbaren. Vorab sollte man schon ein paar Vorbereitungen getroffen haben, wie Informationen zur klimapolitischen Situation vor Ort und den Energieverbräuchen und CO2-Emissionen aus der eigenen Kommune einzuholen. Außerdem sollte man sich über die Abstimmungsfrage eines Bürgerbegehrens Gedanken gemacht haben. Es ist zentral, was dann am Ende auf dem Unterschriftenbogen steht.

Wenn man diese Vorbereitungen getroffen hat, dann findet unser Kick-off-Workshop statt. Während des Workshops lernen wir uns kennen und überlegen uns eine Strategie, die zu der jeweiligen Kommune passt. Dann sprechen wir über den Klimastadtplan, Anpassungen und die vor Ort spezifischen Forderungen und zu guter Letzt starten wir mit der Kampagnenplanung und der Organisation.


(Bild vom Kick-off in Berlin / GermanZero

CO2 Abgabe e.V.: Was ist ein Klimastadtplan?

Schmülling: Der Klimastadtplan ist der wahrscheinlich größte Mehrwert, den GermanZero liefert. Er ist ein überschlägiger Vorschlag, der aufzeichnet, was man an Maßnahmen und Umsetzungen in der Kommune zu leisten hat, um Klimaneutralität zu erreichen. Er basiert auf den aktuellen Energie- und Emissionsdaten. In fünf großen Bereichen schauen wir, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Endenergieverbräuche und Emissionen so stark wie möglich zu vermindern und Klimaneutralität zu erreichen. Die fünf Bereiche sind Strom, Gebäude/Wärme, Industrie, Verkehr und aktiver CO2-Entzug. Nachdem man in den ersten großen vier Bereichen die Emissionen soweit wie möglich reduziert hat, muss der verbleibende Rest durch aktiven CO2-Entzug in der Region kompensiert werden.

Das Ganze ist im Prinzip ähnlich wie ein Klimaschutzplan, den ja auch schon viele Kommunen haben und der z.B. durch die Nationale KIimaschutzinitiative gefördert wird. Man muss jedoch betonen, dass unser Plan bei weitem nicht so umfangreich ist. Wir rechnen zwar mit den stadtspezifischen Werten, die man aus den Regionaldatenbanken bekommt, aber da steht jetzt nicht drin, dass dieses Quartier so und so saniert werden oder dieses Werk anders gebaut werden muss. Es handelt sich immer um generelle Maßnahmenvorschläge und ersetzt damit keinen detaillierten Klimaschutzplan für diese Kommune. Vielmehr soll er ein erster Vorschlag sein, um zu zeigen, wo Potentiale liegen. Vor allem soll er aufzeigen, was das Ganze kosten wird, wie viele Stellen dafür von Nöten sind und was die Kommune selbst von diesen Kosten zu tragen hätte. Das ist eigentlich der Hauptpunkt – dass man nicht sagt „wir wollen halt klimaneutral werden“, sondern dass man mit Zahlen belegt, was das alles kosten wird. Das Ganze bietet auch eine Chance, da der kommunale Klimaschutz einen großen Wirtschaftsmotor darstellt.


(Bild: German Zero)

CO2 Abgabe e.V.: Wer erstellt den Klimastadtplan für eine Kommune?

Schmülling: Den Plan erstellt GermanZero. Die engagierten Bürger*innen vor Ort in den Starterteams besorgen die grundlegenden Infos zu Energieverbräuchen und CO2-Emissionen, insofern es sie gibt. Falls nicht, machen wir Gebrauch von Bundesdurchschnittsdaten. Die ganzen Berechnungsformeln wurden von Klimaschutzexperten, wie Jörg Lange, aufgestellt. Da setzen wir die Daten ein und anschließend kommen die Ergebnisse der Berechnungen in ein schickes Dokument mit begleitenden Texten, die erklären, was es umzusetzen gilt. Zuletzt schicken wir den Plan an die Starterteams. Wir erstellen den Plan also nicht per se für die Kommune, sondern für das kommunale Starterteam, dass seine Kommune klimaneutral machen möchte. Es ist ein Kampagnenelement, welches auch für die Leute auf der Straße und das Bürgerbegehren eine Gesprächsgrundlage liefern soll. Es soll eben kein 200-Seiten-PDF sein, in das sich niemand reinfuchsen möchte, sondern ein Plan von ungefähr 40 Seiten, der ca. zur Hälfte Text und ansonsten aber auch einige Tabellen und ansprechendes Layout beinhaltet. Das macht es zu einem guten Kampagnendokument, was man den Bürger*innen, aber auch Journalist*innen geben und worüber man mit den Bürgermeister*innen sprechen kann.

CO2 Abgabe e.V.: Zurück zum Ablauf des Bürgerentscheides…

Schmülling: Genau, also wir waren soweit, dass wir den Kick-off durchführen und dann dem Starterteam den Klimastadtplan zur Verfügung stellen. Im Prinzip geben wir eine große Starthilfe, denn jeder oder jede kann natürlich auch selbstständig vor Ort einen eigenen Klimaentscheid starten. Wir möchten gerne eine Grundinfrastruktur und Informationen mitgeben und mit dem Klimastadtplan ein aussagekräftiges Dokument, was man nicht einfach so mal privat erstellen könnte. Die Hauptarbeit und Eigenständigkeit verbleiben aber bei den Engagierten vor Ort, die das Bürgerbegehren initiieren. Sie haben jetzt ihre Grundinfos, den Klimastadtplan und natürlich das Team, was sie aufgebaut haben. Jetzt geht es ans Netzwerken und die Frage, wen man sonst noch so ins Boot bekommen kann. Es ist zum Beispiel wichtig, dass man nicht gegen andere Klimaschutzinitiativen arbeitet, sondern gemeinsam mit ihnen. Das Team muss außerdem Fundraising und Öffentlichkeitsarbeit machen und z.B. eine Website aufsetzen. Unterstützung kann man aber von den vielen anderen Klimaentscheid-Gruppen erhalten, die wir aktiv miteinander zu einer bundesweiten Klimaentscheid-Welle vernetzen, die damit ihre Wirkung vervielfachen.

CO2 Abgabe e.V.: Was muss man sonst noch beachten?

Schmülling: Ein anderer wichtiger Punkt ist das Unterschriftenformular. Generell haben wir in jedem Bundesland verschiedene Gemeindeordnungen, in denen die Bürgerbegehren geregelt sind. Und die lassen auch sehr unterschiedlich viel zu. Da gibt es aber zum Beispiel Mehr Demokratie e.V., die damit schon langjährige Erfahrung haben und dazu beraten. Man kann die Abstimmungsfrage mit ihnen absprechen und sich fachliche und juristische Expertise einholen. Aber man sollte sich auch auf jeden Fall mit der Stadtverwaltung absprechen, da teilweise geprüft werden kann, ob das Unterschriftenformular zulässig ist. Das ist ein zentraler Punkt, der momentan auch noch für relativ lange Vorlaufzeiten sorgt, da dies rechtlich nicht so einfach zu lösen ist.

Wenn das dann aber steht, dann kann man mit der Sammlung für das Bürgerbegehren beginnen. Da sollte man auch ein paar Monate extra einplanen. Je nach Kommune und Bundesland muss man beim Bürgerbegehren 2-10 % der Wahlberechtigten gewinnen. Je größer die Kommune, desto weniger prozentuale Stimmen muss man sammeln.

Wenn man die notwendigen Stimmen zusammen hat, dann überprüft die Stadt das Bürgerbegehren. Zunächst prüft sie, ob es genug Unterschriften gibt und ob sie zulässig sind. Anschließend wird geprüft, ob die Fragestellung zulässig ist. An dieser Stelle kann das Bürgerbegehren auch abgelehnt werden. Nichtdestotrotz kann man auch trotz Ablehnung politischen Druck erzeugen, wenn zum Beispiel 10.000 Leute für dieses Unterfangen unterschrieben haben.

CO2 Abgabe e.V.: Heißt das, falls meine Fragestellung nicht zulässig ist, dass ich nochmal rausgehen und nochmal Unterschriften mit einer neuen Fragestellung sammeln muss?

Schmülling: Im Prinzip ginge das schon, aber ich glaube nicht, dass das praktiziert wird. Normalerweise gilt ein Bürgerbegehren an dieser Stelle als gescheitert. Man tritt an dieser Stelle aber oftmals mit der Kommune in Verhandlung, da ihnen ja jetzt auch bewusst ist, dass das Thema vielen wichtig ist, auch wenn es rechtlich als unzulässig eingestuft worden ist. So ist das bei den Radentscheiden schon vielfach passiert. Es gab etwa 40 Radentscheide in Deutschland, die auch alle nicht zum Bürgerentscheid gekommen sind. Einige sind als rechtlich zulässig und andere als rechtlich unzulässig eingestuft worden, und dennoch gab es dann eigentlich immer die Übernahme vieler Forderungen durch die Stadt. Also dementsprechend kann man das Instrument des Bürgerbegehrens einsetzen, um politischen Druck zu erzeugen, selbst wenn man am Ende keine hundertprozentige Gewissheit hat, ob es zum Bürgerentscheid kommt.

CO2 Abgabe e.V.: Was passiert dann?

Falls das Begehren zulässig ist – das hoffen wir natürlich bei der Fragestellung, die wir dann wählen – kommt es zur Entscheidung durch den Stadtrat. Der hat nämlich die Wahl zu sagen „Okay, wir nehmen diese Forderung an“. Das heißt sie setzen es einfach als Stadtratsbeschluss um oder sie sagen „wir nehmen diese Forderung nicht an“. Dann erst käme es zum Bürgerentscheid. Und dieser Bürgerentscheid findet dann meist innerhalb von drei Monaten nach der Stadtratsentscheidung statt. Dabei müssten dann mindestens 10-25% der Wahlberechtigten mit Ja stimmen und die Mehrheit stellen, damit der Bürgerentscheid als angenommen gilt. Dementsprechend ist es ein relativ langer Weg zum eigentlichen Bürgerentscheid. Nur die Hälfte der Begehren führt auch zum Bürgerentscheid.

(Die GermanZero-Website informiert umfassend über den Prozess eines Klimaentscheides)

CO2 Abgabe e.V.: Können Sie etwas zur Entwicklung der momentanen Klimaentscheide sagen?

Schmülling: Unsere Initiativen sind noch recht jung. Allerdings haben wir eine interessante Entwicklung in Konstanz, einer unserer Starterstädte. Da gibt es eine Resolution durch Fridays for Future, die durch die dortige Klimaenscheidgruppe unterstützt wurde. Diese wurde Ende Juli im Stadtrat allerdings abgelehnt. Daher wird auch hier auf eine baldige Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren hingearbeitet.

Der Vorteil beim Bürgerbegehren ist, dass man es rechtlich einfordern kann und der Stadtrat es umsetzen muss, wenn es so weit kommt. Und natürlich kommt dann noch der Campaigning-Effekt dazu. Wenn ich wochen- und monatelang in meiner Stadt werbe, dann wird es eben zum Stadtgespräch und viele Leute beschäftigen sich dann damit. Damit kann man eine höhere Identifikation und Überzeugung in der Bevölkerung hervorrufen.

CO2 Abgabe e.V.: In welchen Städten seid ihr mit den Bürgerbegehren gestartet?

Schmülling: Es gibt schon einen Klimaentscheid in Darmstadt, der sich letztes Jahr im Sommer gegründet, im Herbst gesammelt und im Dezember bereits die Unterschriften eingereicht hat. Der ist aber nicht von oder durch uns initiiert worden. Wir sind zwar auch in gutem Kontakt und Austausch, aber sie haben es selbstständig organisiert. Von uns aus haben wir bis jetzt die Starthilfe in Konstanz, Essen, Münster, Berlin Bayreuth und Schorndorf gegeben. Hier haben wir jeweils Kick-offs durchgeführt und in nächster Zeit werden noch einige weitere folgen.


(Bild: Hauke Schmülling (links) beim Überreichen des Klimastadtplan Essen/German Zero)

CO2 Abgabe e.V.: Wo bekomme ich raus, ob es in meiner Kommune eine gegründete Initiativgruppe gibt?

Das wird man demnächst auf unserer Website www.germanzero.de/klimaentscheide sehen. Da wird es dann neben der Chronik eine Deutschlandkarte mit allen bestehenden Initiativen geben. Wenn man zum Beispiel wissen möchte, ob es andere Interessierte gibt, dann kann man eine E-Mail schreiben an klimaentscheid@germanzero.de, außerdem kann man auf unsere Mitmachseite gehen oder sich für den Newsletter eintragen.

CO2 Abgabe e.V.: Jetzt gibt es ja in vielen Städten schon einige Klimaschutzinitiativen. Hier in Freiburg sind z.B. die Fridays recht groß und dann gibt es noch die Entrepreneurs for Future, das Klimaaktionsbündnis und viele mehr. Und man möchte vermeiden, gegeneinander zu arbeiten. Wie holt man also diese Gruppen mit ins Boot, die in der Stadt schon viel Erfahrung haben?

 Schmülling: Bis jetzt war es oft so, dass entweder die Gründer der Initiative z.B. schon bei den Fridays oder schon politisch erfahren oder vernetzt waren. Und generell würde ich sagen, dass die Klimaentscheidgruppen überparteilich angesiedelt sind. Es soll keine Konkurrenz geben, sondern wir reden über eine Initiative mit einer begrenzten Laufzeit von ungefähr einem Jahr, die optimalerweise von den bestehenden Gruppen vor Ort unterstützt wird. Deswegen ist es auf jeden Fall gut mit einer offenen und wohlwollenden Kommunikation auf die Gruppen zuzugehen und anzuerkennen, dass sie schon viel bewegt, in die Hand genommen oder gefordert haben. Bloß nicht ran gehen mit der Haltung „hier ist ja noch gar nichts passiert. Jetzt übernehmen wir erstmal und machen das richtig.“ Das wäre die falsche Kommunikation. Es soll auf jeden Fall ein verbindender Ansatz sein. Und tatsächlich sollte man es auch so mit der Kommunikation mit der Stadt halten, denn es gibt ja auch viele Kommunen, in denen schon viel überlegt worden ist oder Papiere und Klimaschutzkonzepte erstellt worden sind. Es ist wichtig, dass man das würdigt und eventuell daran anknüpft, zumindest wenn es an die konkreten Umsetzungen geht. Wir wollen uns mit unseren Teams definitiv nicht so positionieren, als hätten wir jetzt die Weisheit mit Löffeln gefressen. Es ist auf jeden Fall ratsam mit den bestehenden Initiativen und der Verwaltung zusammenzuarbeiten.

CO2 Abgabe e.V.: Angenommen, ich möchte für meine Kommune einen Klimaentscheid starten, wie fange ich am besten an?

Schmülling: Der erste Schritt wäre, unsere Website zu besuchen, erste Infos einzuholen und uns zu kontaktieren. Es ist sicherlich ratsam nicht komplett alleine zu beginnen. Wenn man alleine ist, kann man sich definitiv auf unserer Website und in unserem Newsletter eintragen und kann eben schreiben „ich komme aus Freiburg und habe Interesse mitzuwirken. Sagt Bescheid, wenn sich eine lokale Gruppe gründet.“

CO2 Abgabe e.V.: Kann ich mich auch als Unternehmen bei einem Klimaentscheid engagieren?

Schmülling: Natürlich kann man sich als Unternehmer*in und als Bürger*in einer Kommune engagieren. An sich als Unternehmen ist es bestimmt nicht schlecht bei Interesse z.B. aus der Belegschaft heraus als Bürger und Bürgerinnen zu agieren. Toll wäre, wenn man eine gewisse finanzielle Unterstützung zusagen kann. So ein Bürgerentscheid, je nachdem wie lange er geht und wieviel Aufwand man betreibt, kann schon ein paar Tausend Euro kosten, die man für Website, Unterschriftenlisten drucken, Zeitungsbeilage machen etc. benötigt. Wenn also der Arbeitgeber oder Unternehmer den Klimaentscheid vor Ort finanziell unterstützen kann, dann ist das sicherlich ein starkes Plus.

CO2 Abgabe e.V.: Außerdem sind Unternehmen natürlich nochmal in anderen Netzwerken aktiv…

Schmülling: Genau. Es ist super, wenn wir Unterstützung bekommen insofern, dass Unternehmen als Teil der Gesellschaft die Initiative mittragen. Wenn es wirklich zur Klimaneutralität einer Kommune kommt, dann muss das natürlich von allen Bürgern und Bürgerinnen getragen werden, aber natürlich auch von der Politik, der Verwaltung und der Unternehmensseite. Und wenn wir zehn bedeutende Arbeitgeber in der Region gewinnen können, die sagen „ja, wir arbeiten daran und wir verpflichten uns auch, unseren Betrieb in Richtung Klimaneutralität umzustellen“, dann ist das natürlich auch ein starkes Zeichen für die Initiative vor Ort.

CO2 Abgabe e.V.: Was, wenn gerade jetzt in Corona-Zeiten einer Kommune die Mittel fehlen, um die Maßnahmen des Klimastadtplanes umzusetzen?

 Schmülling: (seufzt tief) ja klar. Das ist auf jeden Fall eine berechtigte Frage und die Kosten bei dem Ganzen sind sowieso das größte Ding. Aber, und so kann man das eigentlich im Klimastadtplan schon lesen, wir sprechen über einige Kosten, das heißt jedoch nicht, dass die Kommune für die ganze Finanzierung aufkommen muss. Viel soll natürlich auch durch Wirtschaft und Privathaushalte gestemmt werden. Auf der anderen Seit gehen damit natürlich auch einige Einsparungen wie zum Beispiel der Energieverbrauch einher. Außerdem ist es ein extremer Wirtschaftsmotor, den man natürlich dementsprechend begleiten muss. Zum Bespiel sollte man Förderprogramme aufsetzen, mehr Planer einstellen etc. Aber am Ende könnten die regional-ökonomischen Rückkopplungseffekte das alles teilweise refinanzieren – man hat eine viel höhere Wirtschaftskraft, die Leute kaufen vor Ort ein, es wohnen dann mehr Arbeitskräfte vor Ort und man hat mehr Gewerbesteuereinnahmen. Auch wenn man Kommunen zwar am Anfang an die Hand nehmen muss, kann sich das am Ende wieder auszahlen. Und Klimaschadenkosten, die man vermeidet, gehen in einer ähnlichen Größenordnung ein. Da kommt es stark darauf an, wie sich der CO2-Preis entwickelt, aus dem der kommunale Klimaschutz teilfinanziert werden soll. Wenn er dann irgendwann bei 180 Euro pro Tonne liegt, dann macht das natürlich einen erheblichen Unterschied aus, ob man es eben schafft auf kommunaler Ebene Schadenskosten einzusparen oder nicht. Dementsprechend muss man das ganze Klimaschutzthema auch ein bisschen als Wirtschaftsförderungsmaßnahme sehen.

Herr Schmülling, herzlichen Dank für das Gespräch.

Sehr gerne.

Hauke Schmülling ist Projektmanager Klimaentscheide bei GermanZero.

Wenn Sie mehr zu den Klimaentscheiden erfahren wollen, dann klicken Sie hier.