Brennstoffemissionshandels-gesetz verfassungsgerecht und wirksam?

Zum Rechtsgutachten des Instituts für Energie, Klima und Mobilität (IKEM) in Zusammenarbeit mit Prof. Rodi von der Universität Greifswald im Vorfeld der Beratungen des Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) erklärt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.:

CO2-Preis wirksamer, rechtssicherer und sozial gerechter umsetzen

„Wir fordern die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die finanzverfassungsrechtlichen Bedenken zahlreicher Rechtsexperten ernst zu nehmen. Das geplante Brennstoffemissionshandelsgesetz muss überarbeitet werden, damit einem wirksameren, rechtssichereren und sozial gerechteren CO2-Preis nichts im Wege steht.

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Bundestag muss beim CO2-Preis deutlich schärfen

Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung für ein Gesetz zum CO2-Preis erklärt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.:

Bundestag muss beim CO2-Preis deutlich schärfen

„Der von der CDU/CSU und SPD geführten Bundesregierung verabschiedete Gesetzesentwurf muss vom Deutschen Bundestag in zentralen Punkten deutlich geschärft werden. Nur ein höherer Einstiegspreis von 40 Euro, ein nationaler CO2-Mindestpreis im Emissionshandel und eine stärkere Entlastung vor allem einkommensschwacher Haushalte sorgen für die notwendigen ökonomischen Anreize, einen sozialen Ausgleich und wirksamen Klimaschutz. Zudem sind erheblich Zweifel angebracht, ob der Mechanismus eines nationalen Festpreis-Emissionshandels überhaupt zeitnah verfassungskonform umgesetzt werden kann. Mit über 4.000 Verpflichteten droht mit dem Festpreis-Emissionshandel ein unvollziehbares, klageanfälliges bürokratisches Monster.“ (mehr …)

Finanzierung des Klimaschutzprogramms mit erheblichen Risiken behaftet.

Zum Beschluss der Bundesregierung über den klimapolitischen Ergänzungshaushalt 2020 und der Finanzplanung bis 2023 erklärt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.:

„Der Finanzplan der Bundesregierung steht auf tönernen Füßen. Mindestens 19 der 54,4 Milliarden Euro der Einnahmen zur Finanzierung des Klimaschutzprogramms 2030 sind mit erheblichen Risiken behaftet. Ob ein nationaler Emissionshandel mit Festpreis für die Sektoren Verkehr und Wärme wie von der Bundesregierung geplant verfassungskonform umsetzbar ist, ist rechtlich umstritten. Selbst wenn es verfassungsrechtlich möglich wäre, einen nationalen Festpreis-Emissionshandel einzuführen bleibt unsicher, ob er rechtzeitig ab 2021 funktionsbereit ist, um die in der Finanzplanung einkalkulierten Einnahmen in Milliardenhöhe zu erzielen. Vor einer rechtlichen Prüfung ist die inhaltliche Ausgestaltung eines nationalen Emissionshandels mit Fixpreis zu klären. Zu den Fragen gehören, wie viele Zertifikate ausgegeben werden und wie lange sie gültig bleiben sollen. Eine unbegrenzte Ausgabe von Zertifikaten, die nur im Ausgabejahr gültig bleiben, bringen gegenüber einer Steuer keinen Vorteil, sondern bis 2026 nur zusätzliche Bürokratie.

Darüber hinaus sind weitere zahlreiche Fragen, wie z.B. nach dem Umgang mit Emissionen, die im EU-Emissionshandel als direkte und im neu einzuführenden nationalen Emissionshandel als indirekte Emissionen anfallen sowie beihilferechtliche Fragen zugunsten der von dieser CO2-Doppelbepreisung betroffenen ETS-Anlagen, unbeantwortet.

Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Klimaschutzpaket werden die von der EU festgelegten Jahressziele (Lastenteilung) bei Wärme und Verkehr nicht erreicht. Dass damit einhergehende finanzielle Risiko Emissionszertifikate von anderen Ländern erwerben zu müssen, die deutlich über die bereits im Bundeshaushalt eingestellten Mittel in Höhe von 100 Mio. Euro pro Jahr hinausgehen, bleibt hoch.

Statt eines nationalen Emissionshandels mit Festpreis für die Sektoren Verkehr und Wärme wäre eine Reform der Steuern und Umlagen im Energiebereich dagegen innerhalb weniger Monate umsetzbar und für den Klimaschutz wirksam. Und dass mit deutlich weniger Risiken für den Bundeshaushalt und die weitere Finanzplanung.“

Hintergrund: Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 und den Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (EKF) um die Eckpunktebeschlüsse der Bundesregierung zum Klimaschutzprogramm 2030 ergänzt. Neben den bereits vorhandenen Einnahmen des EKF sollen zur Finanzierung der Programmausgaben ab 2021 Einnahmen aus der Einführung einer nationalen CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme (Non-ETS-Sektoren) zur Verfügung stehen. Studien der Agora Energiewende und des Öko-Instituts sowie der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin lassen Zweifel, ob ein nationaler Emissionshandel wie geplant rechtlich eingeführt und die Klimaziele erreichen kann und nicht erst ab 2030 eine realistische Option darstellt.

 

Weitere Informationen unter:

Für Rückfragen: CO2 Abgabe e.V., Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin, Tel. 0152 553 70 200, Ulf.Sieberg@co2abgabe.de

Hintergrund: Der CO2 Abgabe e.V. ist eine Gruppe von über 1.000 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen, die für eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgase (CO2 u.a.) eintritt, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Zu den Gründungsmitgliedern gehören u.a. Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Thomas Jorberg (Vorstandssprecher der GLS Bank) und Rudolf Kastner (Vorstand im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Weitere Informationen hier.

Am Ende stand der Anfang

Fridays for Future Freiburg diskutiert die Ergebnisse des Klimakrisenkabinetts.

Auf Einladung der Fridays for Future Freiburg diskutierten sie am Mittwoch, den 25.09.  zusammen mit dem CO2 Abgabe e.V., den Scientist for Future und den Entrepreneurs for Future über die Wirksamkeit der Beschlüsse des Klimakabinetts. Am Ende waren sich die über 100 Teilnehmer*innen darin einig, dass 1,4 Millionen Streikende in Deutschland erst der Anfang des Engagements gegen die Klimakrise sein werden.

Die Vertreter*innen der Gruppen und das Publikum waren sich einig, dass die Beschlüsse des Klimakabinetts bei weitem nicht ausreichen, um der akuten Klimakrise zu begegnen. Dementsprechend deutlich wird Franka Schreiber von Fridays for Future in ihrem Statement: „Die Regierung redet davon, dass sie von Fridays for Future aufgewacht ist, aber endlich machen tut sie immer noch nichts. Wir stecken schon viel zu tief in der Klimakrise drinnen, als dass sowas helfen könnte. Die Regierung hat schlicht versagt.“

Diese Anschuldigung wurde mit Fakten untermauert. Jörg Lange vom CO2 Abgabe e.V. zeigte in einem Impulsvortrag auf, von welchen Emissionseinsparungen die Bundesregierung bei Umsetzung ihres beschlossenen Klimapaktes ausgeht. Mit dem Klimapaket ist nur etwa die Hälfte der Emissionsminderung möglich, die sich die Bundesregierung selbst zum Ziel gesetzt hat. Um die Erreichung des 1,5° Ziels noch in Reichweite zu halten, müssten mindestens dreimal so viel Emissionen bis zum Jahr 2030 eingespart werden, als im Klimapaket der Bundesregierung vorgesehen. “Beim Klimaschutz geht es nicht um politische Kompromisse, sondern einzig allein darum, wie möglichst schnell der Ausstoß von Treibhausgasen gemindert werden kann”, so Lange. “Auch der im Klimapaket verankerte Kohlekompromiss verschenkt erhebliches Einsparpotential. Über einen wirksamen CO2-Mindestpreis im europäischen Emissionshandel deutlich über dem aktuellen Preisniveau von 26 € pro Tonne Treibhausgase, ließen sich allein bis zu 200 Millionen Tonnen Treibhausgase bis 2030 einsparen“, ist Lange überzeugt. Das entspricht bereits Zweidrittel der Emissionen, die sich die Bundesregierung als Einsparung bis 2030 zum Ziel gesetzt hat.

Auch die Vertreter der Scientist for Future, welche an der Technischen Fakultät der Uni und am Frauenhofer ISE tätig sind und dort im Bereich E-Mobilität und erneuerbare Energien forschen zeigten ihren Unmut über die Beschlüsse der Bundesregierung. Marc Stobbe wies auf das Erliegen der Energiewende hin, welches durch die Kabinettsbeschlüsse nicht behoben, sondern weiter verschärft werde: „Der Zubau von Windenergie an Land lag im ersten Halbjahr 2019 bei netto 35 Anlagen mit einer Leistung von lediglich ca. 231 MW. Die Bundesregierung verschärft diese Entwicklung mit einer neuen Abstandsregelung.  Damit werden keine Klimaziele erreichbar sein!“ Sebastian Sladek (Entrepreneurs) von den Elektrizitätswerken Schönau ergänzte zynisch: „Ich hoffe, die Beschlüsse des Klimakabinetts dienen wenigstens irgendeinem Großkonzern, sonst sind sie ja komplett Nutzlos“.

Auch im Bereich der E-Mobilität wird vorhandenes Potential nicht genutzt. Podium und Publikum waren sich einig, dass es völlig neue Mobilitätskonzepte benötigt um die Klimaziele zu erreichen. Matthias Breitwieser von den Scientist bemerkte hierzu: „Egal ob ein SUV batterieelektrisch oder mit Luft und Liebe angetrieben wird, er macht allein aufgrund des hohen Ressourcen- und innerstädtischen Platzverbrauchs ökologisch keinen Sinn!“ Emma Fohler von Fridays for Future forderte einen massiven Ausbau des ÖPNV Netzes sowie autofreie Innenstädte. Die Beschlüsse der Bundesregierung verfehlen das bei weitem. Durch das Anheben der Pendlerpauschale wird Autofahren für einkommensstarke Haushalte noch attraktiver. Emma und Franka betonten wie wichtig die Einhaltung des in Paris 2015 vereinbarten 1,5° Ziels ist. Dazu forderten sie Netto-Null Emissionen bis 2035 und den Kohleausstieg bis 2030.

Die Anwesenden hielten sich aber mitnichten nur damit auf, die Beschlüsse des Klimakabinetts zu kritisieren. Schnell ging das Gespräch in eine andere Richtung: Was können wir tun? Konsens bestand darüber, weiterhin durch Protestaktionen und Demonstrationen Unmut zu äußern und Druck auf Politik und Entscheidungsträger*innen auszuüben. Der Protest muss noch größer und lauter werden, es fiel auch der Aufruf zu zivilem Ungehorsam. Des Weiteren wurde dazu aufgefordert kommenden Dienstag um 18 Uhr vor dem Finanzamt für eine wirkungsvolle CO2 Steuer zu protestieren. Unterstrichen wurde die Wichtigkeit, die Klima- und Umweltthematik weiter in die breite Bevölkerung zu tragen um allen Menschen die Dringlichkeit zum Handeln aufzuzeigen. Parallel muss der Fokus aber immer mehr auch auf Gespräche mit Unternehmen liegen, da nur individuelles Handeln nicht ausreichen wird um den Klimazielen nachzukommen. Unternehmen sind für einen Großteil der Emissionen in Deutschland verantwortlich und müssen dafür auch in Verantwortung genommen werden.

Einig waren sich jedoch alle, dass die verfehlten Kabinettsbeschlüsse nicht das Ende, sondern der Anfang sein werden. Der Druck auf die Politik muss weiter aufrecht gehalten und verschärft werden. Auch Forderungen nach einem grundlegenden gesellschaftlichen Wandel wurden laut.

Fridays for Future bekräftige jedenfalls sich weiter aktiv für Klima- und Umweltschutz einzusetzen. Die Motivation könnte nicht größer sein, denn auf die Frage aus dem Publikum, was der Klimawandel kosten würde antworteten die Aktivistinnen: „Das ist ganz einfach, der Klimawandel kostet unsere Zukunft.“ Die Aktivistinnen werfen den Blick allerdings über den Tellerrand hinaus und betonen: „Die wirklich Leidtragenden sind die Menschen im globalen Süden, auf deren Kosten wir im Moment leben. Wir nehmen ihnen die Lebensgrundlage weg und wollen ihnen dann hinterher trotzdem nicht helfen zu überleben, weil ‚Deutschland ja nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen kann. ‘“

Für Rückfragen:
Florian Diez (Fridays for Future Freiburg), florian.diez@posteo.de
Jörg Lange, CO2 Abgabe e.V., joerg.lange@co2abgabe.de

Impulsvortrag CO2 Abgabe e.V. hier

Anhörung im Landtag NRW vom 27.9.2019 – Stellungnahme

Für die Anhörung zum Antrag “CO2 einen Preis geben” (Drucksache 17/5724) im Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags Nordrhein-Westfalen hat der CO2 Abgabe e.V. wie folgt Stellung genommen:

ZUSAMMENFASSUNG

1. Ohne wirksame CO2-Preise sind die deutschen Klimaziele nicht zu erreichen: Der Antrag ist zu begrüßen, eine verfassungs- und europarechtskonforme CO2-Bepreisung zu erarbeiten, die schnell und wirksam einen Beitrag zum Erreichen der deutschen und europäischen Klimaschutzziele leistet. 235 der mindestens erforderlichen 302 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalenten (CO2e) könnten mittels CO2-Preis bis 2030 eingespart werden.

2. Energiesteuerreform und Emissionshandel sind kein Widerspruch: Die Forderung nach einem einheitlichen, übergreifenden Preis – wie von den Wirtschaftsweisen empfohlen – über die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr ist richtig. Kurzfristig ist eine Kombination aus einer CO2- Preis orientierten Reform von Steuern und Umlagen auf Energie bei Wärme und Verkehr (Non-ETS) sowie ein deutscher CO2-Mindestpreis (carbon price floor) im bestehenden Europäischen Emissionshandelssystem (ETS), insbesondere bei der Stromerzeugung, der schnellste, kosteneffizienteste, unbürokratischste und vor allem wirksamste Lösungsweg. Ein Emissionshandelssystem kann auf europäischer Ebene erst für das Jahr 2030 wirksam eingeführt werden.

3. Gegenfinanzierung von Steuern und Umlagen statt Energiegeld: Die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung sollten statt für ein „Energiegeld“ oder eine „Klimaprämie“ in die Gegenfinanzierung bestehender Steuern und Umlagen fließen. Die Gegenfinanzierung von EEG- und KWKG-Umlage, Heizöl-, Heizgas und ggf. der Stromsteuer entlastet einkommensschwache Haushalte genauso gut wie ein „Energiegeld“. Der große Zusatznutzen zum Energiegeld: Die Energiewende würde durch den Wegfall zahlreicher Meldepflichten und Ausnahmeregelungen entbürokratisiert.

4. Begrenzung der Erdüberhitzung auf 1,5° Celsius nicht aufgeben: Deutschland hat das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert. Soll das Ziel bzw. die Möglichkeit, die Erdüberhitzung auf 1,5° Celsius zu begrenzen, eingehalten werden bzw. möglich bleiben, müssen die Emissionen bis 2030 um 466 Mt CO2e sinken. Das ist sechsmal soviel wie zwischen 2005 und 2018 eingespart wurde und um 50 Prozent mehr, als Deutschland sich mit dem Reduktionsziel von 55 Prozent gegenüber 1990 bislang vorgenommen hat.

5. Flankierende Maßnahmen zwingend erforderlich:
Ein CO2-Preis bildet die ökonomische Grundlage und damit den Kern (nicht das Beiwerk) einer jeden Klimaschutzstrategie. Mit ihm allein sind die Ziele aber nicht zu erreichen. Ordnungsrechtliche Maßnahmen und Förderung sind so anzupassen, dass der CO2-Preis seine optimale Lenkungswirkung entfalten kann. Soziale und wirtschaftliche Härtefälle sollten durch Investitionsunterstützung bei der Dekarbonisierung gemildert werden.

Zur ausführlichen Stellungnahme

20190918_CO2 Abgabe_Stellungnahme CO2-Preis_NRW

14 Jahre Klimakanzlerin und noch immer kein wirksamer CO2-Preis

Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zum Erreichen der Klimaschutzziele 2030 erklärt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.:

14 Jahre Klimakanzlerin und noch immer kein wirksamer CO2-Preis und kein ausreichender Klimaschutz in Sicht

Bundesregierung gibt mit Klimapaket die Chance auf die Begrenzung der Erdüberhitzung auf 1,5 Grad Celsius auf

„Mit einem CO2-Preis von anfänglich 10 € bei Wärme und Verkehr, der bis 2025 auf 35 ansteigen soll, gibt es kein Comeback der Klimakanzlerin von 2008. Die von Angela Merkel geführte Bundesregierung verabschiedet sich aller Voraussicht nach mit ihren Beschlüssen zum Klimaschutz endgültig von dem Ziel, die Erdüberhitzung nach dem Pariser Klimaschutzabkommen möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die Ergebnisse sind damit ein Schlag ins Gesicht der Fridays for future-Bewegung und aller, die sich Sorgen um ihre Lebensgrundlagen machen.

Als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt wird die Bundesregierung einmal mehr ihrer Verantwortung für die Bewahrung der Lebensgrundlagen nicht gerecht.

Auch im vierten Anlauf (Integriertes Energie- und Klimaprogramm, Energiewendebeschlüsse vor und nach Fukushima) schafft es die große Koalition vermutlich nicht, der Lage nach angemessene Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen.

Ein wirksamer CO2-Preis ist mit den Beschlüssen zugunsten des Emissionshandels mit anfänglichem Festpreis für Heizen und Verkehr nicht in Sicht. Frau Merkel vertagt damit die Wirkung einer CO2-Abgabe auf nach ihrer Kanzlerschaft. Die Diskussion um verursachergerechte und sozialverträgliche CO2-Preise insbesondere im europäischen Handel muss weiter gehen.“

Hintergrund: Die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD will bis 2030 die Treibhausgase um 55 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Dazu müssen mindestens 303 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente eingespart werden. Soll die Chance gewahrt bleiben, die Erdüberhitzung möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, sind sogar 466 Millionen Tonnen CO2äq notwendig. Bei dem beschlossenen Klimapaket bleibt fraglich, ob selbst die Einsparung von 303 Mt CO2äq erreicht werden können. So sind neben der Ausgestaltung einiger Instrumenten wie der CO2-Bepreisung auch die Lenkungswirkung vieler Maßnahmen weiter fraglich.

Für Rückfragen: CO2 Abgabe e.V., Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin, Tel. 0152 553 70 200, Ulf.Sieberg@co2abgabe.de

Der CO2 Abgabe e.V. ist eine Gruppe von bislang mehr als 1.000 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen, die für eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgase (CO2 u.a.) eintritt, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Zu den Gründungsmitgliedern gehören u.a. Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Thomas Jorberg (Vorstandssprecher der GLS Bank und Rudolf Kastner (Vorstand im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Weitere Informationen hier.

Weitere Infos unter: co2abgabe.de/infomaterial/