Mitgliederversammlung beschließt Arbeitsplan bis zur Bundestagswahl 2021

Mitgliederversammlung beschließt Arbeitsplan bis zur Bundestagswahl 2021

Lange: Deutschlands Anstrengungen im Klimaschutz spätestens mit neuer Regierung intensivieren

Freiburg. Die Ziele des CO2 Abgabe e.V. sind noch nicht erreicht. „Mit dem Start des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) zum 1. Januar 2021 könnte es zwar erstmals einen nennenswerten Preis auf CO2 auch für Heizen und Verkehr geben“, begründete Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand die Arbeitsschwerpunkte des Vereins, „die Ziele des Vereins erfüllen die Beschlüsse der amtierenden Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD aber nicht. Das Ziel die Erdüberhitzung auf 1,5° Celsius noch zu begrenzen ist mit den Beschlüssen nicht annähernd erreichbar.“

Zwar sei mit dem CO2-Preis von 25 Euro und der anteilige Gegenfinanzierung der Erneuerbaren Energien-Umlage der Einstieg für klimafreundliche Investitionsentscheidungen von Unternehmen und Haushalten gelegt. „Der Bundesregierung mangelt es aber an Konsequenz und dem derzeitig uneinheitlichen CO2-Preis an ausreichend Wirkung für den Klimaschutz“, warnte Lange. Mit einem Mindestpreis im EU-Emissionshandel, wie es das Vereinigte Königreich erfolgreich vorgemacht hat, hätte der Kohleausstieg marktwirtschaftlich, schneller und mit viel geringeren Kosten für Steuerzahler organisiert werden können. Darüber fordert der CO2 Abgabe e.V. die Rechtsunsicherheit des BEHG, das nach Auffassung vieler Juristen nicht verfassungskonform ist, durch eine Normenkontrollklage schnellstmöglich zu klären.

Der CO2 Abgabe e.V. will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 daher nutzen, das Thema Mindestpreis, die Absenkung der Obergrenze für Emissionen sowie einen ausreichenden Carbon leakage Schutz für Unternehmen zu thematisieren. Die Bundesregierung hatte sich mit der Verabschiedung des Klimaschutzprogramms 2030 dazu verpflichtet, sich in Europa für einen solchen stark zu machen. Gleichzeitig muss die Frage beantwortet werden, welcher ökonomischer Rahmen Industrie und Mittelstand in die Lage versetzen ohne der Ausstoß von Treibhausgasen produzieren zu können. Die EU hat dazu mit dem „Green Deal“ einen Grenzausgleich angekündigt, den auch der CO2 Abgabe e.V. sich als eine mögliche Lösung des Carbon leakage Problems vorstellen kann. Am 6. Mai organisiert der Verein zu den Themen eine Veranstaltung auf den Berliner Energietagen.

Mit Blick auf das Jahr der Bundestagswahl 2021 wird der CO2 Abgabe e.V. mit Expertise die Kampagne „GermanZero“ unterstützen. Heinrich Strößenreuther, Initiator und Vorstand von GermanZero erläuterte im öffentlichen Teil der Sitzung das Vorhaben. So solle mit Klimaentscheiden in ganz Deutschland eine politische Mehrheit im nächsten gewählten Deutschen Bundestag erzielt werden, die ein verbindliches 1,5 Grad-Gesetz beschließt. Das Gesetz solle konkrete Maßnahmen beinhalten, mit denen Deutschland bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden soll. Als weiteres Thema steht für den CO2 Abgabe e.V. auf der Agenda wie z.B. durch Preissignale die Erzeugung Erneuerbarer Energien und der Energieverbrauch zeitlich besser in zeitliche Deckung gebracht werden können, um fossile Erzeugung zu vermeiden. Die Ideen reichen von einem Echtzeitmarkt auf Verteilnetzebene, wie ihn Mitglied Stefan Werner von der Easy Smard Grid GmbH präsentierte, bis hin zu einem anderem Strommarktdesign an der Strombörse, die bisher die Erneuerbaren Energien gegenüber der konventionellen Erzeugung benachteiligt.
Die Vorträge des öffentlichen Teils stehen zur Verfügung als

Präsentation und Video
Wo stehen wir beim Klimaschutz und Thema CO2-Bepreisung?
von Jörg Lange, CO2 Abgabe e.V.

Präsentation und Video
Wie kommen wir bei der Bundestagswahl 2021 zu einer Mehrheit für ein 1,5° Gesetz”
von Heinrich Strößenreuther, Initiator und Vorstand von GermanZero

Präsentation und Video
“Wie könnte das Strommarktdesign von Morgen aussehen?”
von Stefan Werner, Easy Smard Grid GmbH

Medieninfo 02/2020 vom 17. Februar 2020
Weitere Informationen unter www.co2abgabe.de

Für Rückfragen: CO2 Abgabe e.V., Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin, Tel. 0152 553 70 200, Ulf.Sieberg@co2abgabe.de

Der CO2 Abgabe e.V. ist eine Gruppe von mehr als 1.000 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen, die für eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgase (CO2 u.a.) eintritt, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Zu den Gründungsmitgliedern gehören u.a. Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Thomas Jorberg (Vorstandssprecher der GLS Bank und Rudolf Kastner (Vorstand im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Weitere Informationen hier.

Bundesregierung und EU-Kommission müssen CO2-Mindestpreis gemeinsam voranbringen

Medieninfo 01/2020 vom 15. Januar

Zum Besuch des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans in Deutschland, erklärt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.:

Bundesregierung und EU-Kommission müssen CO2-Mindestpreis gemeinsam voranbringen

„Um den bestehenden europäischen Emissionshandel dauerhaft wirksam zu machen muss sich die Bundesregierung gemeinsam mit der europäischen Kommission für die schnellst mögliche Einführung eines CO2-Mindestpreises im bestehenden europäischen Emissionshandel einsetzen.

(mehr …)

Deutschlands Beitrag zur Erdüberhitzung wirksam stoppen

Medieninfo 17. Dezember 2019

Zur Veröffentlichung „Der 1,5-Grad-Klimaplan für Deutschland – Gemeinsamer Aufbruch gegen die Klimakrise“ der Initiative GermanZero erklärt Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros des CO2 Abgabe e.V.:

Deutschlands Beitrag zur Erdüberhitzung wirksam stoppen

„Die Erdüberhitzung auf über 1,5 Grad Celsius gefährdet die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen in Deutschland und weltweit. Um der Klimakrise wirksam zu begegnen braucht es spätestens 2021 im nächsten Deutschen Bundestag politische Mehrheiten, die nicht wie bislang zum Jagen getragen werden müssen, sondern mutig vorangehen. ,Die Politik des Möglichen (Angela Merkel)‘ muss einer Politik des Notwendigen weichen. Die Initiative „GermanZero“ bietet mit anderen zusammen die Chance, Mehrheiten für wirksame Beschlüsse gegen die Klimakrise zu organisieren – mit den Menschen gemeinsam und für eine entschlossene Politik des Handelns.

Der Klimaplan für das 1,5-Grad-Gesetz liefert mit einem CO2-Preis und weiteren Vorschlägen die Maßnahmen, die verbindlich dazu beitragen, die Klimakrise wirksam zu bekämpfen.“ (mehr …)

Beschluss von Bund und Ländern für höhere CO2-Preise weist die Richtung

Medieninfo 16. Dezember 2019

Zur Einigung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag

zum Klimapaket erklärt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.:

Beschluss von Bund und Ländern für höhere CO2-Preise weist die Richtung

„Den CO2-Einstiegspreis von 10 auf 25 Euro ab dem Jahr 2021 zu erhöhen ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu mehr Lenkungswirkung für den Klimaschutz und sozial gerechtere CO2-Preise [DIW aktuell 24; PIK/MCC 2019a]. Der schnellere Preisanstieg in den Folgejahren ist ebenfalls ein erstes gutes Signal an Haushalte und Unternehmen, künftig verstärkt in CO2-arme Produkte zu investieren, um höhere Kosten durch steigende CO2-Preise zu vermeiden.

(mehr …)

Vermittlungsausschuss: CO2 Abgabe e.V. fordert höheren CO2-Preis

Lange: Mehr Akzeptanz durch stärkere Entlastung von einkommensschwachen Haushalten und Mittelstand erzielen

Vor Beginn der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht fordert der CO2 Abgabe e.V. das Klimapaket nach zu verhandeln. Erforderlich ist den CO2-Preis auf mindestens 50 Euro zu erhöhen und mit den Einnahmen Haushalte und Mittelstand stärker zu entlasten. (mehr …)

Unterschriftenübergabe an Bundesregierung: >2.400 Unternehmen für leistungsfähiges Klimapaket

Unterschriftenübergabe an Bundesregierung: >2.400 Unternehmen für leistungsfähiges Klimapaket

2.400+ Unternehmen für leistungsfähiges und zukunftsstarkes Klimapaket

Das Klimapaket der Bundesregierung wird von der innovativen Wirtschaft weder als leistungsfähig noch als zukunftsstark bewertet. Die Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen werden mit ihm nicht ansatzweise erreicht. Mehr als 2.400 Unternehmen haben sich daher mit einem aktuellen Aufruf in die Debatte eingeschaltet – sie fordern die Politik auf, das Paket nachzubessern. Ziel: Ein ambitionierter Rahmen, um zum dynamischsten Leitmarkt für Klimatechnologien und nachhaltige Innovationen aufzusteigen: https://www.unternehmenfuersklima.de/.

Die Unterschriften der Unternehmen wurden am 29. November von Albrecht von Sonntag (idealo), Ina von der Heyden (GLS Bank), Peter Ugolini-Schmidt (Elektrizitätswerke Schönau) und Waldemar Zeiler (einhorn) einem Vertreter der Bundesregierung im Bundeskanzleramt übergeben.

Hintergrund
Das große Klimapotenzial von Unternehmen nutzen
Unternehmen können 79 Prozent der energiebedingten Treibhausgasemissionen direkt bei sich beeinflussen und somit massiv zum Klimaschutz beitragen. Emissionsarme Technologien und bahnbrechende Innovationen liegen bei vielen Unternehmen in der Schublade. Sie warten nur darauf, dass die Politik endlich starke und klare Anreize setzt, damit eine Markteinführung gelingt und Lösungen auch auf den Weltmärkten skaliert werden können. Die effektivsten und schnellsten Klimapotenziale und Klimainnovationen werden mit klaren, verlässlichen und zukunftsgerichteten Rahmenbedingungen für Unternehmen erreicht.

Mehr als 2.400 Unternehmen haben bereits unterzeichnet, u.a.

Die unterzeichnenden Unternehmen schlagen daher für Deutschland vor:

  • einen ambitionierten und Innovationen auslösenden CO2-Mindestpreis für alle Sektoren, insbesondere Verkehr, Energie, Gebäude und energieintensive Industrie,
  • auf alle nicht-erneuerbaren Energieträger wie Erdgas, Kohle und Mineralöl als Inputbesteuerung bzw. Besteuerung bei Grenzübergang
  • mit einem Startniveau von mindestens 50 Euro pro Tonne CO2äq,
  • mit einer für Innovationen und Investitionen planungssicheren Steigerung von mindestens 5 Euro pro Jahr als Zielpfad,
  • nicht zur Generierung zusätzlicher Steuereinnahmen, sondern für eine optimale Lenkungswirkung mit einem fairen, sozialen Ausgleich.

Dies ist im Rahmen der bestehenden Systeme schnell und einfach umsetzbar. Damit wird ein Schub an Innovationen und Marktkräften ausgelöst, mit denen wir als Unternehmen den Wirtschafts­standort langfristig zukunftssicher gestalten können.