Okt 6, 2021
MEDIENINFO 11/2021
Zum informellen Treffen der EU-Umweltminister*innen zum „Fit for 55“-Paket zur Umsetzung des Green Deals in Verbindung mit u. a. der Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems erklärt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.:
„Die EU-Umweltministerinnen und -minister sind aufgefordert mit dem Green Deal den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern zu beschleunigen. Angesichts rasant steigender fossiler Gaspreise muss Europa so schnell wie möglich unabhängig von Kohle, Erdöl und Erdgas werden. Interventionen seitens der EU oder Mitgliedsstaaten zur Senkung der Preise sind abzulehnen. Stattdessen sollte sich der Umweltrat für die schnellst mögliche Einführung eines planungssicheren CO2e-Preises (Carbon Price Floor) im bestehenden EU-Emissionshandel (EU-ETS) von mindestens 60 Euro je Tonne CO2e, ein Absinken der jährlichen Verschmutzungsrechte (EUA) um mindestens 4,2 Prozent, die eine einmalige Stilllegung von mindestens 350 Millionen EUA (Rebasing) und einen für den Klimaschutz wirksamen Grenzausgleich in Form z.B. einer Konsumabgabe einsetzen.
Nationale Maßnahmen dringend erforderlich
Statt auf den Emissionshandel für Wärme und Verkehr zu warten, müssen EU und Mitgliedsstaaten im Rahmen nationaler oder europäischer Steuer- und Umlagen-Reformen staatlich induzierte Energiepreisbestandteile unter einander angleichen und sich insbesondere für Unternehmen am real zu zahlenden CO2e-Preisniveau des EU-ETS orientieren, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Um keine weitere Zeit bei der Emissionsreduktion zu verlieren sollte klargestellt werden, dass weitere nationale Maßnahmen ergriffen und insgesamt zur Zielerreichung beitragen müssen. Für wirksamen Klimaschutz und wirksame CO2e-Preise braucht es einen zielgenauen und aufeinander abgestimmten Mix aus CO2e-Preis, ansteigenden Energiestandards (EE-Quoten oder Auslaufpfaden von z.B. fossilen Heizungen) sowie Förderprogrammen und Differenzverträgen, die wirtschaftliche Deckungslücken gezielt schließen. Das gilt vor allem in den Bereichen der Lastenteilungs-Verordnung wie der energetischen Gebäudesanierung und der Mobilität.
Sozial-ökologische Transformation vorantreiben
Mit Blick auf die UN-Weltklimakonferenz Anfang November in Glasgow muss von den Mitgliedsstaaten der EU das eindeutige Signal an die Weltgemeinschaft für eine schnelle und sozial-ökologische Transformation von Lebens- und Wirtschaftsweise ausgehen. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollten daher weitgehend für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Der geplante Klima-Sozialfonds ist so auszugestalten, dass nur betroffene Menschen mit geringerem oder gar keinem Einkommen auf dem Weg der Transformation unterstützt werden. Die Finanzierung höherer fossiler Energiekosten für Heizen und Mobilität muss verhindert werden. Zudem sollten die nationalen Klimaziele in der Lastenteilungsverordnung erhöht und um Dekarbonisierungspfade für die einzelnen Wirtschaftsbereiche ergänzt werden.“
Hintergrund
Im Rahmen des europäischen Grünen Deals hat sich die EU mit dem Europäischen Klimagesetz das verbindliche Ziel gesetzt, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Dies setzt voraus, dass die derzeitigen Treibhausgasemissionen in den nächsten Jahrzehnten erheblich zurückgehen. Als Zwischenschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität hat die EU für 2030 sich dazu verpflichtet, ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu reduzieren. Diese reichen jedoch nicht aus, die Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens, die Erdüberhitzung auf 2°C oder deutlich darunter zu halten, zu erfüllen. Dazu wäre laut Wissenschaft eine Minderung um 70 % bis 2030 notwendig und das Etablieren einer Kohlenstoffsenken-Ökonomie erforderlich.
Zur Zielerreichung sind in der EU und in den Mitgliedsstaaten umfangreiche Maßnahmenpakete notwendig, die mit dem Green Deal in Teilen vorliegen. Dies ist notwendig, weil z.B. bereits die Zielverschärfung auf mindestens 55 % dazu führt, dass im EU-Emissionshandel der jährliche Reduktionsfaktor von derzeit 2,2 % pro Jahr deutlich erhöht und die Obergrenze an Verschmutzungsrechten stärker als bisher sinken muss. Zudem soll der EU-Emissionshandel auch auf Heiz- und Kraftstoffe, die Schifffahrt und den Luftverkehr ausgeweitet werden.
Weiterführende Informationen:
Pressekontakt:
Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin, CO2 Abgabe e.V., Tel. 0152 553 70 200, Ulf.Sieberg@co2abgabe.de
Sep 22, 2021
MEDIENINFO 10/2021
Berlin/Freiburg, 22.September 2021
Viel Geld für wenig Klimaschutzwirkung –
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
Bündnis aus Planern und Verbänden legt erste Praxisbilanz zum BEG vor
Zum ersten Juli 2021 trat als Sofortprogramm 2020 für den Gebäudesektor nach § 8 Abs. 1 des Klimaschutzgesetzes (KSG) die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (BEG) in Kraft.
Die Einführung dieses Programms wird von Herrn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier als „Sanierungsturbo“ bezeichnet (BMWI 2021).
Bei einem ersten Praxistext attestieren Planer wie Martin Ufheil vom Ingenieurbüro solares bauen GmbH in Freiburg und Berlin eine schlechte Wirkungsbilanz: „Mit viel Geld wird wenig für den Klimaschutz erreicht.“
Das Bündnis kommt anhand von vier Praxisbeispielen u.a. zu folgenden Ergebnissen
- Durch die neue BEG werden Neubauvorhaben gegenüber der Sanierung mit Fördermitteln geradezu überhäuft, zum Teil mit mehr als dem 5-fachen der tatsächlichen Investitionsmehrkosten. Dies obwohl jedes noch so energieeffiziente Neubauvorhaben schon allein durch dessen Errichtung, Flächenverbrauch aber auch durch den (noch so sparsamen) Betrieb die CO2-Emissionen gegenüber heute erhöht.
- Effizienzmaßnahmen, wie z.B. eine Abwärmenutzung oder die Kraft-Wärmekopplung, werden weder rechnerisch angemessen einbezogen noch sind sie gefordert (Fördervoraussetzung) und werden teilweise auch nicht gefördert.
- Eine Verschwendung von öffentlichen Mitteln bei geringer Klimaschutzwirkung erfolgt insbesondere bei der Förderung von automatischen Holzheizungen und Wärmepumpen, die zu Zeiten hoher Emissionen des genutzten Stroms betrieben werden.
Das Bündnis aus Planern und Verbänden
- fordert daher die Prüfung des BEG durch den Bundesrechnungshof hinsichtlich Kosteneffizienz und Wirksamkeit für den Klimaschutz.
- schlägt u.a. vor, die Förderquote nach der tatsächlichen CO2e-Einsparung zu ermitteln und mit steigenden CO2-Preisen sowie angemessenen Energiestandards abzustimmen.
Weiterführende Informationen
Kurzgutachten „Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) im Praxistest“
https://co2abgabe.de/wp-content/uploads/2021/09/Praxisbericht_BEG_2021_09_22_Final.pdf
Pressekontakt
Dr. Jörg Lange
Geschäftsführender Vorstand
CO2 Abgabe e.V. | Alfred-Döblin-Platz 1 | 79100 Freiburg im Breisgau
Telefon: +49 (0)761 45 89 32 77 | Fax: +49 (0)761 59 47 92
E-Mail: joerg.lange@co2abgabe.de | Web: www.co2abgabe.de
Vereinssitz: Alfred-Döblin-Platz 1, 79100 Freiburg.
Geschäftsführender Vorstand: Dr. Jörg Lange. Beirat.
Jun 16, 2021
#Wählbar2021 ist am 15.06.2021 nun offiziell gestartet!
Mit #Wählbar2021 wird die größte basisdemokratische Transparenzplattform mit differenzierten Informationen und Positionen rund um Klimathemen für die Bundestagswahl am 26. September 2021 gelauncht. Dazu fand am 15.06.21 von 11 Uhr – 12 Uhr die Pressekonferenz statt. Hier können sie die Pressekonferenz im Nachhinein ansehen und hier geht es zur Pressemitteilung.
Damit die Kandidat*innen nun auf #wählbar2021 abstimmen, dies tun brauchen wir Ihre Unterstützung! Teilen Sie die #wählbar2021 mit Freunden und fordern Sie die Kandidat*innen ihrer Wahl auf mit Hilfe der Transparenzplattform #wählbar2021 konkret zu werden.
Mai 3, 2021
Am 3. Mai 2021 fand im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Verordnungsentwurf der Bundesregierung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zum Schutz vor Abwanderung der Industrie (BEHG- Carbon Leakage-Verordnung, BECV) statt. Der CO2 Abgabe e.V. war als Sachverständiger geladen. Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros des CO2 Abgabe e.V. lobte zwar grundsätzlich, dass erstmals Beihilfen für Unternehmen an Bedingungen zum Klimaschutz geknüpft würden. Gleichzeitig kritisierte er aber die zahlreichen Schlupflöcher die es erschwerten, die Industrie auf ihrem Weg hin zu einer treibhausgasneutralen Produktion zu unterstützen.
Die Anhörung kann hier nachverfolgt werden. Die Beiträge von Ulf Sieberg ab Minuten 32:20, 59:16, 1:27:38, 1:53:36 & 2:00:53.
Zum Vortrag der Anhörung im Deutschen Bundestag vom 3. Mai.
Zur Stellungnahme für die Anhörung im Deutschen Bundestag vom 3. Mai
Apr 21, 2021
„Das beschlossene EU-Klimaziel – Minderung um 55% bis 2030 – unter Anrechnung natürlicher Senken, bleibt weit hinter dem zurück, was im Sinne der Erhaltung der Lebensgrundlagen notwendig ist” erklärt Jörg Lange, Geschäftsführender Vorstand, CO2 Abgabe e.V.
In der Nacht vom 20. auf den 21.4 gab es am dritten Verhandlungstag des EU-Trilogs zum EU-Klimagesetz zwischen Europäischem Parlament, der EU-Kommission und dem EU-Rat der Staats- und Regierungschefs eine Einigung: Die EU hat sich auf eine Minderung von 55 Prozent inklusive der Anrechnungen sog. Senken verständigt. Damit wurde sich nun EU-weit auf ein Klimaziel bis 2030 geeinigt.
Mit der Einberechnung sog. Senken wird nicht mehr nur die tatsächliche Verringerung des CO2-Ausstoßes über besser gedämmte Häuser oder weniger Autos auf der Straße als Reduktion gezählt, sondern auch das CO2, das aus der Luft z.B. in Wäldern gebunden wird. Insgesamt kommt man so nach Berechnungen des Europäischen Parlaments lediglich auf eine Emissionsminderung von maximal 52,8% statt der zuvor vom EU-Parlament sowie zahlreichen Umweltverbänden geforderten Emissionsminderung von mindestens 60% (bis 2030) (s. Medieninfo 05/2021).
Viele meinen immer noch den eigenen “business as usual” mehr schützen zu müssen, als die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen. Wenn wir sie erhalten wollen, müssen wir die Kohlenstoffemissionen jetzt in großem Umfang, schnell und nachhaltig reduzieren. Die fossilen Energieträger im Boden zu lassen, muss das wesentliche Ziel klimapolitischer Maßnahmen sein. Die Zeit des Wunschdenkens man könne den Ausstoß von CO2 durch fossile Energieträger durch Aufforstung von Wäldern “ausgleichen” ist seit langem vorbei.
Natürliche Senken, deren Dauerhaftigkeit ohnehin gefährdet ist, in die Ziele zur Emissionsminderung mit einzurechnen wird der Aufgabe nicht gerecht.
Viel Entscheindender als die Verhandlung von Zielen sind jedoch die aus den Zielen abgeleiteten Maßnahmenpakete. Dazu wird die EU-Kommission im Juni ein entsprechendes Klima-Gesetzespaket vorlegen, das erneut erst zwischen Mitgliedsstaaten und EU-Parlament verhandelt werden muss. Und erst dann zeigt sich wieviel der Green Deal wert ist.
Weiterführende Informationen:
Pressekontakt:
Jörg Lange, Geschäftsführender Vorstand
CO2 Abgabe e.V., Tel. +49 (0)761 45 89 32 77, joerg.lange@co2abgabe.de
Mrz 31, 2021
Gesamtkonzept für die nachhaltige Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz fehlt, um bei der vom Bundeskabinett beschlossenen Carbon Leakage Verordnung nicht noch weitere Ausnahmen durch den Bundestag zu riskieren, erklären Jörg Lange, Geschäftsführender Vorstand,CO2 Abgabe e.V. und Claus-Heinrich Stahl Präsident, Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V.(BKWK)
Bereits mit dem heutigem Kabinettsbeschluss der Carbon Leakage Verordnung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), sind weitere Ausnahmen gegenüber dem Entwurf vom Dezember hinzugekommen und mit weiteren Ausnahmen wird bis zur Verabschiedung im Bundestag zu rechnen sein.
Wie bereits auch der Bundesrat am letzten Freitag in einem Entschließungsantrag eingefordert haben, fehlt es an „einer nachhaltigen Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz“ durch eine Gesamtreform der staatlich induzierten Preisbestandteile im Energiesektor.
Erst im Rahmen einer systematischen, verursachergerechte Reform von Umlagen und Steuern im Energiesektor mit CO2-Bepreisung kann von einer Ausnahmenpolitik (Besonderen Ausgleichsregelung im EEG, Freien Zertifikaten im EU-ETS, Carbon Leakage Verordnung) zu einer Politik der gezielten Finanzierung der Deckungslücken gewechselt werden. Dazu gehören u.a. eine grundsätzliche Überarbeitung des Energiemarktdesigns, ein dem Welthandelsrecht konformer CO2-Grenzausgleich, eine angemessene Befreiung der regenerativen und effizienten Eigen- und Direktstromversorgung von Umlagen zur Förderung von EE-Strom, Flexibilität und der Ausschöpfung der Potenziale zum Lastmanagement.
Besonders ärgerlich an der Carbon Leakage Verordnung ist, dass einige für die Energiewende so wichtigen Kraft-Wärmekopplungs (KWK)-Projekte aufgrund der an sich richtigen CO2-Bepreisung des BEHGs nun zurückgestellt und durch reine Heizkesselanlagen ersetzt werden. Das kann nicht im Sinn des BEHGs sein.
Hintergrund ist, dass KWK-Anlagen durch die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme eine Mehrbelastung bei der CO2-Bepreisung für den Stromanteil erfahren, die sie nicht weitergeben können und welche aufgrund der festen Zuschlagssätze nach dem Kraftwärmekopplungsgesetz (KWKG) nicht rückvergütet werden und so zu einer wirtschaftlichen Schlechterstellung gegenüber reinen Wärmeerzeugern führen.
CO2 Abgabe e.V. und BKWK erachten es deshalb als notwendig, dass Anlagenbetreiber von kleinen KWK-Anlagen bis 20 MW, die nicht im ETS sind, für die überproportionalen Mehrbelastungen durch die CO2-Bepreisung für den Stromanteil eine Rückvergütung erhalten. Die CO2-Menge gehört auch nicht in den Wärmesektor sondern in den des Stromsektors und belastet unberechtigt den Wärmesektor.
Weiterführende Informationen:
Pressekontakt:
Claus-Heinrich Stahl, Präsident, Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V.
Telefon: 04121-83032-15 || Mobil: 0162-7822933
Jörg Lange, Geschäftsführender Vorstand
CO2 Abgabe e.V., Tel. +49 (0)761 45 89 32 77, joerg.lange@co2abgabe.de
– Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) ist eine branchenübergreifende Initiative von Herstellern, Betreibern und Planern von KWK-Anlagen aller Größen und beliebigen Brennstoffen, ferner von Stadtwerken, Energieversorgern, wissenschaftlichen Instituten und verschiedensten Unternehmen und Einzelpersonen. Sie alle vereint das Ziel, die KWK in Deutschland voranzubringen und die damit verbundenen Chancen für Wirtschaft und Umwelt zu nutzen. –
www.bkwk.de
