Medieninfo 24.5.2019

Pressestatement (als pdf hier)

CDU: Missbräuchlicher Gebrauch von Fakten (Wissen) zur CO2-Bepreisung in Großbritannien

Ein Faktencheck des CO2 Abgabe e.V. zur offenen Antwort der CDU auf den youtube Beitrag von Rezo

In der offenen Antwort der CDU zum youtube von Rezo wird zur CO2-Bepreisung ausgeführt:

“Und zur ehrlichen Analyse der Wirkungen von CO2-Steuern in anderen Ländern wäre noch zu ergänzen: Tatsächlich war Großbritannien bei der Emissionsreduktion gerade im letzten Jahrzehnt erfolgreich. Ein wesentlicher Grund dafür ist die erheblich gesteigerte Nutzung der Kernkraft: seit 2008 von 13 auf 21 Prozent
(
https://www.gov.uk/government/statistics/electricity-section-5-energy-trends).

Mit der Darstellung dieser an sich richtig wieder gegebenen Zahlen soll ganz offensichtlich der Eindruck erweckt werden, dass die Emissionsminderung in Großbritannien nicht auf die Einführung eines CO2-Preises, sondern auf die Zunahme der Kernenergie bei der Stromerzeugung zurückzuführen ist.

Hier nun die Faktenlage der angegeben Quelle:

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Auf die doppelte Lenkungswirkung kommt es an

Medieninfo 13. Mai 2019:

Lange: Soziale Akzeptanz und Wirksamkeit einer CO2-Bepreisung in Einklang bringen!

Pressestatement von Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V. zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele 2030 und zum Petersberger Klimadialog:

„Für das Erreichen der Klimaschutzziele 2030 kommt die Bundesregierung nicht um eine wirksame CO2-Bepreisung herum. Wirksam kann sie aber nur sein, wenn sie in allen Sektoren, also Strom, Wärme und Verkehr, greift und die Fehlwirkungen bisheriger Steuern und Umlagen behoben werden. Nur dann kann sie eine doppelte Lenkungswirkung entfalten.

Einmal durch ein klares Preissignal von anfänglich mindestens 40 Euro pro Tonne Treibhausgaspotenzial (CO2e = Äquivalent), auch als CO2-Mindestpreis im Emissionshandel, und andererseits durch eine Energiesteuerreform, die Haushalte, Pendelnde und Unternehmen durch den Gegenfinanzierung bestehender Steuern und Umlagen wie der EEG-Umlage und der Stromsteuer am wirksamsten entlastet.

Modelle, die die Einnahmen in Form einer Kopf-Pauschale zurückgeben wollen entfalten nur eine einfache Lenkungswirkung. Grund dafür ist, dass die Rückverteilung neben hohem bürokratischem Aufwand Reboundeffekte erzeugt. Denn eine Garantie, dass die Rückgabe der Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung pro Kopf nicht in die nächste Flugreise nach Mallorca investiert wird, gibt es nicht.

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MEDIENINFO 10. Mai 2019

CO2-Preis nicht auf die lange Bank schieben

Lange: Ertüchtigung des Emissionshandels und Energiesteuerreform sind kein Widerspruch

Berlin/Freiburg. In der aktuellen Diskussion um eine CO2-Bepreisung mahnt der CO2 Abgabe e.V. eine längst überfällige Neuausrichtung der bisherigen Steuern und Umlagen auf Energie am Klimaschutz nicht gegen den Europäischen Emissionshandel auszuspielen. Während Teile der Union und die FDP die Ausweitung des Emissionshandels fordern, befürworten SPD, Grüne und andere Teile der Union eine Energiesteuerreform.

„Die Ertüchtigung des Emissionshandels und eine Reform der Steuern und Umlagen auf Energie mit einem CO2-Preis stellen keinen Widerspruch dar“, sagte Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V. in Berlin. Allerdings sei eine europaweite Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Wärme und Verkehr erst ab 2030 eine realistische Option. Als Grund nannte Lange die langen Vorlaufzeiten für Entscheidungen in der Europäischen Union, die gerade erst erfolgte Überarbeitung bestehender Richtlinien sowie zahlreiche ungeklärte Fragen, wie die Zulässigkeit der Ausweitung des Handels auf Wärme und Verkehr. „Wer den Klimaschutz ernst nimmt geht mit den Willigen in Europa voran und wartet nicht auf die Bremser. Ein wirksamer Preis auf CO2 darf nicht mehr länger auf die lange Bank geschoben werden“, forderte Lange. (mehr …)

Stellungnahme zur öffentlichen Beratung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema CO2-Bepreisung am 3. April 2019

Zusammenfassung

  1. Der Deutsche Bundestag sollte die Bundesregierung auffordern, alle Vorschläge einer Reform staatlich induzierter Preisbestandteile in Verbindung mit einer Bepreisung von Treibhausgasemissionen konzept- und ergebnisoffen bis zum Ende des Jahres zu prüfen und zu diskutieren.
  2. Ökonomische Szenarien [BDI 2018] zeigen am Beispiel Deutschlands, dass die gesamtwirtschaftlichen Kosten einer Energiewende umso höher ausfallen, je länger wir damit warten, einen Preis für Treibhausgase (CO2-Preis) einzuführen um die Folgen des Klimawandels zu mildern. Der Preis muss dabei die Größenordnung der Schadenskosten [UBA 2018] abbilden.
  3. Eine nationale CO2-Bepreisung legt den Grundstein für Investitionen in eine kohlenstoffarme Infrastruktur, Technologien und Produkte die dafür sorgen, dass Treibhausgase dort reduziert werden, wo dies besonders kosteneffizient möglich ist.
  4. Die Einführung einer nationalen CO2-Bepreisung im Rahmen einer Energiesteuerreform stellt keine unzumutbare Belastung für die Industrie dar und kann die Energiewende sozial gerechter machen und die heutige soziale Schieflage der Energiewende (insb. die hohen Stromkosten) beseitigen helfen. Voraussetzungen dafür sind, dass
    • Strom für Unternehmen und Haushalte, der zunehmend erneuerbar erzeugt wird, deutlich günstiger wird,
    • die Kosten für Heizung und Kraftstoffe auf Basis fossiler, klimaschädlicher Energieträger dagegen steigen,
    • die Bepreisung für alle Verbrauchenden ohne Ausnahmen gilt,
    • möglichst viele bestehende Steuern und Umlagen durch das Aufkommen der CO2-Bepreisung ersetzt werden sowie
    • wirtschaftliche und soziale Härten vermieden und zielgerichtet gemildert werden.

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Stellungnahme zum Entschließungsantrag im Bundesrat „Klimaschutz in der Marktwirtschaft”

Stellungnahme zur Entschließung des Bundesrates „Klimaschutz in der Marktwirtschaft – Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich“ (BR-Drucksache 47/19)

Die CDU – FDP – Bündnis 90/Die Grünen geführte Landesregierung von Schleswig-Holstein hat am 15. Februar 2019 einen Entschließungsantrag „Klimaschutz in der Marktwirtschaft – Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich“ (BR-Drucksache 47/19) in den Bundesrat eingebracht.

Der Antrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse für Wirtschaft (federführend), Finanzen, Umwelt sowie Agrarpolitik und Verbraucherschutz verwiesen.

Wir haben die Bundesländer aufgefordert, dem Antrag des Landes Schleswig-Holstein zu zustimmen und sich für eine umfassende Prüfung einer Reform der Energiesteuern einzusetzen!

Hier finden Sie die Stellungnahme des CO2 Abgabe e.V.

20190220_Stellungnahme 47_19 CO2 Abgabe

 

CO2 Abgabe e.V. fordert Bundesregierung auf einheitlichen CO2-Preis konzeptoffen zu prüfen

Lange: Bundesfinanzministerium braucht Mandat für Energiesteuerreform

Anlässlich der Einbringungen eines Entschließungsantrags der Schwarz-Gelb-Grünen Landesregierung Schleswig-Holstein „Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich“ fordert der CO2 Abgabe e.V. die Bundesregierung auf, die Initiative aufzugreifen und ein ausgewogenes Konzept zur Reform der Energiesteuern und -umlagen unter Berücksichtigung aller bereits vorliegenden Konzepte vorzulegen.

Dr. Jörg Lange, Vorstand des CO2 Abgabe e.V.: „Es ist jetzt an der Zeit, dass die Bundesregierung das für eine Reform der Steuern und Umlagen zuständige Bundesministerium für Finanzen mit einem klaren Mandat auszustatten, eine umfassende und konzeptoffene Prüfung zur Einführung einer nationalen CO2-Steuer vorzunehmen. Eine solche Reform muss zum Ziel haben, jedem Haushalt und Unternehmen die ökonomische Grundlage zu bieten, um verantwortungsvoll, effizient und praktikabel in Effizienztechnologien und erneuerbare Energien zu investieren. Um eine wirksame Lenkungswirkung auf die Reduzierung von Treibhausgasen zu entfalten braucht es eine verursachergerechte, sozialverträgliche und technologieoffene Umsetzung, die Bürokratie abbaut sowie Planungssicherheit und Innovationen fördert. Dazu müssen alle Akteure gleichermaßen in die Verantwortung genommen und soziale wie wirtschaftliche Härten ausgeglichen werden.“

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CO2 Abgabe e.V. fordert Schieflage der Energiekosten zu beseitigen
Lessenich: Energiesteuerreform führt zu mehr sozialer Gerechtigkeit

Eine Reform der Energiesteuern kann die Kosten der Energiewende sozial gerechter verteilen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des CO2 Abgabe e.V. in Zusammenarbeit mit der Ludwig-Maximilian-Universität (LMU) München zu den Wirkungen und Verteilungseffekten einer CO2-Bepreisung auf Haushalte und Pendelnde.

„Von einer aufkommensneutralen Neuausrichtung bestehender Energiesteuern und -umlagen profitieren besonders Menschen mit geringem Einkommen. Damit kommt die Energiesteuerreform unmittelbar dem Klimaschutz zugute und führt gleichzeitig zu mehr sozialer Gerechtigkeit“, sagte Prof. Dr. Stephan Lessenich von der LMU, Mitautor und Beirat des CO2 Abgabe e.V. anlässlich der Präsentation der Studienergebnisse in Berlin. Voraussetzung für die Entlastung sei eine umfassende Gegenfinanzierung und damit der Wegfall bestehender Steuern und Umlagen aus den Einnahmen der CO2-Steuer.

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Pressestatement zum Beschluss des Gemeinderates der Stadt Freiburg vom 11. Dezember 2018, dem CO2 Abgabe e.V. zum 1. Januar 2019 beizutreten

Ursula Sladek, Beirätin des CO2 Abgabe e.V., Mitgründerin der Elektrizitätswerke Schönau und Deutsche Umweltpreisträgerin:

„Wir freuen uns sehr, die Stadt Freiburg zum 1.1.2019 als Mitglied im CO2 Abgabe e.V. zu begrüßen. Mit der Entscheidung des Gemeinderates, dem Verein beizutreten beweist Freiburg einmal mehr, dass es mutiger Vorreiter bedarf, um in Deutschland Klimaschutz und eine nachhaltige Lebensweise voranzubringen. Freiburg ist damit die fünfte Kommune, die uns in unseren Zielen, in Deutschland eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgasemissionen einzuführen, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten, unterstützt. Mit der Stadt gewinnen wir einen wichtigen Leuchtturm, der über die Region hinaus, strahlt. Weitere Städte und Gemeinden werden dem Beispiel Freiburgs hoffentlich folgen. Nur mit einer starken Allianz aus Unternehmen, Städten und Gemeinden, Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern werden wir die Bundesregierung überzeugen, eine verursachergerechte, sozialverträgliche und technologieoffene Lenkungsabgabe, die Bürokratie abbaut sowie Planungssicherheit und Innovationen fördert, einzuführen. Oberbürgermeister Martin Horn hat es bei einer Veranstaltung des CO2 Abgabe e.V. am 25. September 2018 bereits auf den Punkt gebracht: ,Die Klimaerwärmung ist die größte Herausforderung für unseren Planeten und es besteht akuter Handlungsbedarf. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, die CO2-Emissionen zu verringern, um die Erderwärmung einzudämmen.‘ Gemeinsam mit der Stadt Freiburg und anderen möchten wir die Bundespolitik bewegen, sich dieser Herausforderung endlich zu stellen. Eine CO2-Bepreisung muss dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“

Für Rückfragen:

Ulf Sieberg

Leiter Büro Berlin

Tel. 0152 553 70 200

Ulf.Sieberg@co2abgabe.de

Hintergrund:

Der CO2 Abgabe e.V. ist eine Gruppe von bislang rund 850 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen, die für eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgase (CO2 u.a.) eintritt, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Dazu setzen wir uns für eine verursachergerechte, sozialverträgliche und technologieoffene Umsetzung ein, die Bürokratie abbaut sowie Planungssicherheit und Innovationen fördert. Weitere Informationen hier.

CO2-Preis stellt keine unzumutbare Belastung für die Industrie dar

Medieninfo 28. November 2018 (als pdf hier)

CO2 Abgabe e.V.: CO2-Preis stellt keine unzumutbare Belastung für die Industrie dar

Nitsch: Ausnahmslose CO2-Bepreisung fossiler Brenn- und Kraftstoffe ergibt eine ausgewogenere Finanzierung der Energiesteuern und Umlagen

Berlin/Stuttgart. Eine Studie des renommierten Energie-Experten und Beirat des CO2 Abgabe e.V. Dr. Joachim Nitsch kommt zu dem Ergebnis, dass eine aufkommensneutrale und am Klimaschutz ausgerichtete Reform der Steuern und Umlagen auf Energie keine unzumutbare Belastung für die Industrie darstellt.

„Durch eine ausnahmslose CO2-Bepreisung fossiler Brenn- und Kraftstoffe ergibt sich eine wesentlich ausgewogenere Finanzierung der Energiesteuern und Umlagen als wir sie heute haben“, sagte Nitsch zur Veröffentlichung der Studie. Verbraucher und der überwiegende Teil der nicht-privilegierten Wirtschaft könnten entlastet werden. „Die Verursacher hoher Treibhausgase würden mit einem wirksamen CO2-Preis in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr stärker an den Klimaschadenskosten beteiligt. Damit gäbe es endlich den notwendigen und marktkonformen Anreiz in Technologien zum Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz zu investieren.“

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Medieninfo 9. November 2018

CO2 Abgabe e.V.: Umweltministerkonferenz fordert von Bundesregierung Konzept zur CO2-Bepreisung

Pressemitteilung gibt es auch als pdf hier.

Lange: Verfassungs- und europarechtskonforme Lösung für nationale CO2-Preise möglich

Der CO2 Abgabe e.V. begrüßt die heutige einstimmig gefasste Aufforderung der Umweltministerkonferenz an die schwarz-rote Bundesregierung, einen Vorschlag für eine CO2-Bepreisung vorzulegen, der in den Bereichen Stromerzeugung, Wärme und Mobilität wirksam wird.

„Angesichts des Verfehlens der Klimaschutzziele 2020 und der begrenzten Wirksamkeit des europäischen Emissionshandels ist es mehr als geboten, dass die Bundesregierung besser heute als morgen die Debatte um wirksame CO2-Preise eröffnet“, sagte Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V. „Die Forderung der Umweltministerkonferenz ist konsequent. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) täten gut daran, den Forderungen der Umweltministerkonferenz schnellst möglich nachzukommen.“ Eine Begrenzung auf die Sektoren Wärme und Verkehr wäre eine vertane Chance für den Klimaschutz, Bürokratieabbau und die soziale Ausgestaltung der Energiewende.

Neben einem Vorschlag für wirksame CO2-Preise über alle Sektoren fordern die Umweltminister der Länder eine verfassungs- und europarechtskonforme Überprüfung durch die Bundesregierung, insbesondere im Kraftwerkssektor. „Ein Vorschlag für eine CO2-Bepreisung muss den rechtlichen Anforderungen des Grundgesetzes, der deutschen Energie- und Steuergesetzgebung sowie den europarechtlichen Anforderungen standhalten“, so Lange.

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