Wirksamer CO2-Preis droht zu scheitern

Lange: Klimaziele der Bundesregierung mit Emissionshandel für Heizen und Verkehr nicht zu erreichen

Der Bundesregierung droht mit ihrem CO2-Preis ein Scheitern in der Klimapolitik. Trotz zahlreicher rechtlicher Bedenken, offener Fragen und unsicherer Beiträge zum Klimaziel 2030 zeichnet sich im Koalitionsausschuss eine Grundsatzentscheidung zugunsten eines Emissionshandels für Heizen und Verkehr ab. Am 20. September will das Klimakabinett wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz beschließen. (mehr …)

Wieviel Klimaschutz steckt in den Vorschlägen der Regierungsparteien?

Lange: Maßnahmen lassen ohne konkrete Reduktionszusagen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Klimapolitik von CDU, CSU und SPD

Die Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD haben verschiedene Vorschläge zum Klimaschutz vorgelegt. Der CO2 Abgabe e.V. hat diese in einer ersten Analyse als unzureichend bewertet. Am 20. September will die Bundesregierung im Klimakabinett über ein Klimaschutzgesetz sowie konkrete Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele 2030 entscheiden.

„Ein parteiübergreifender Klimakonsens zu den Klimazielen ist zu wenig und lässt Zweifel an den Regierungsfraktionen, ob sie es mit ihren Maßnahmenvorschläge wirklich ernst meinen“, sagte Dr. Jörg Lange zur Bewertung der verschiedenen Klimaschutzstrategien von CDU, CSU und SPD. Ohne zu wissen, welche der vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen welche Einsparung erbringen, sei die Klimaschutzpolitik der großen Koalition aber unglaubwürdig. „Die Vorschläge der Koalitionäre sind überhaupt nicht quantifiziert. So ist weiter nicht absehbar, welchen Beitrag die vorgeschlagenen Maßnahmen erzielen sollen, um bis 2030 mindestens 302 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente einzusparen“, konstatiert Lange. Diese Einsparung ist notwendig, will die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Ziel von 55 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 gegenüber 1990 erreichen. Um das Pariser Klimaschutzabkommen erreichen zu können wären sogar Einsparungen von 466 Mio. Tonnen CO2äq bis 2030 erforderlich.

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CO2 Abgabe e.V.: Deutschland droht gewaltige Klimaschutzlücke

Nitsch: Mit wirksamen CO2-Preis Grundstein für das Erreichen der Ziele legen

Eine Studie des renommierten Energie-Experten und Beirat des CO2 Abgabe e.V., Dr. Joachim Nitsch legt dar, welchen Beitrag ein CO2-Preis zum Erreichen der deutschen, europäischen und internationalen Klimaschutzziele 2030 (und 2050) leisten kann und wo gewaltige Lücken drohen. Am 20. September will die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket verabschieden, das die deutschen und europäischen Ziele einhält.

Die Bundesregierung läuft Gefahr, auch die nächste Zielmarke für den Klimaschutz zu reißen. „Will Deutschland sein Ziel gegenüber 1990, die Verschmutzung der Atmosphäre mit Treibhausgasen um 55 Prozent zu reduzieren, erreichen, muss es bis 2030 mindestens 302 Millionen Tonnen zusätzlich einsparen“, sagte Nitsch. Die Anstrengungen gegenüber heute müssten sich damit verdreifachen. Soll die Möglichkeit bestehen bleiben, die Erdüberhitzung wie im Pariser Klimaschutzabkommen empfohlen auf 1,5° Celsius zu begrenzen, muss Deutschland anteilig bis 2030 statt der 302 sogar 465 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2äq) einsparen. „Deutschland droht ohne wirkungsvolle Instrumente eine gewaltige Klimaschutzlücke“, so Nitsch.

Mit einem schnell wirksamen CO2-Preis kann laut Analyse der Grundstein für das Erreichen der Klimaziele 2030 gelegt und bis zu 78 Prozent der bis dahin mindestens erforderlichen Emissionsminderung erreicht werden. „Ein einheitlicher, sektorübergreifender CO2-Preis, wie er auch von den Wirtschaftsweisen empfohlen wird, von 40 Euro, der bis 2030 auf 90 Euro je Tonne CO2äq steigt, könnte die CO2äq um bis zu 235 Millionen Tonnen reduzieren“, rechnet Nitsch vor. Der größte Anteil der Einsparung würde kosteneffizient mit einem Mindestpreis im bestehenden Emissionshandel in der Stromerzeugung mit rund 200 Millionen Tonnen CO2äq erzielt. Der Kohleausstieg wird so abgesichert. Der Wärmesektor würde mit 27 Millionen Tonnen und der Verkehrssektor mit acht Millionen Tonnen zunächst einen eher geringfügigen Beitrag leisten. Mit einem steileren Anstiegspfad des CO2-Preises bis 2030 kann dieser Beitrag noch gesteigert werden.

Der Studie zur Folge kann bei wirksamer Ausgestaltung ein CO2-Preis das ökonomische Fundament für verstärkte Investitionen in klimafreundliche Technologien legen. „Um auch die europäischen und internationalen Ziele einzuhalten brauchen wir bei Wärme und Verkehr neben einem wirkungsvollen CO2-Preis aber noch weitere, zielgerichtete Maßnahmen, um die Klimalücke von 65 gegenüber dem deutsche und bis zu 165 Millionen Tonnen gegenüber dem internationalen Ziel zu schließen“, fordert Nitsch. Mit diesen Maßnahmen könnten auch die EU-Zielvorgaben bis 2030 für Wärme und Verkehr, die Treibhausgase um 38 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren, eingehalten werden, da auf Deutschland ansonsten Strafzahlungen in Milliardenhöhe warten. Ohne eine Kombination aus schnell wirksamem und einheitlichem CO2-Mindestpreis in der Stromerzeugung und einem CO2-Preis für Heizen und Verkehr sowie weiteren Maßnahmen drohe ansonsten eine noch größere Zielverfehlung, warnte Nitsch.

Hier geht es zur Studie „Beitrag eines gut ausgestalteten CO2-Preises zum Erreichen der Klimaschutzziele 2030 (und 2050) – Worum es am 20. September 2019 im Klimakabinett geht“ (August 2019).

Aktuelle Fragen und Antworten zur CO2-Bepreisung hier.

Weitere Informationen:

Für Rückfragen: CO2 Abgabe e.V., Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin, Tel. 0152 553 70 200, Ulf.Sieberg@co2abgabe.de

Hintergrund: Der CO2 Abgabe e.V. ist eine Gruppe von bislang rund 1.000 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen, die für eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgase (CO2 u.a.) eintritt, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Zu den Gründungsmitgliedern gehören u.a. Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Thomas Jorberg (Vorstandssprecher der GLS Bank und Rudolf Kastner (Vorstand im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Weitere Informationen hier.

Erklärung zur Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung am 18.07.19

Zur heutigen Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung unter Leitung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.

Lange: Ohne CO2-Mindestpreis im Emissionshandel ist CO2-Bepreisung kurzfristig kaum wirksam

„Die Diskussion um eine Bepreisung von CO2 auf eine Ausweitung des Emissionshandels oder eine CO2-Steuer zu reduzieren, läuft in die Irre. Was es braucht ist ein übergreifender, einheitlicher CO2-Preis in den Sektoren Strom, Heizen und Verkehr, wie ihn die Gutachter der Bundesregierung gefordert haben. Der schnellste und wirksamste Weg ist jetzt die Einführung eines nationalen CO2-Mindestpreises im Emissionshandel. Als Vorbild dient Großbritannien, das einen Mindestpreis bereits 2013 eingeführt hat. Er ist unabdingbar, weil hier die größten Verursacher von Treibhausgasen, die Energieerzeugung und die Industrie, adressiert werden. Ohne CO2-Mindestpreis im Emissionshandel mindestens bei der Stromerzeugung bleibt eine CO2-Bepreisung für den Klimaschutz kaum wirksam. Kombiniert werden sollte der Mindestpreis mit einer CO2-Preis orientierten Reform der Steuern und Umlagen bei Heizen und Verkehr (Kombi-Modell). Heutige Fehlanreize werden so korrigiert.

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Empfehlungen der Wirtschaftsweisen für einheitlichen CO2-Preis zügig umsetzen

Zur Übergabe des Sondergutachtens „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“ des Sachverständigenrates für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweise) an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.

Lange: Empfehlungen der Wirtschaftsweisen für einheitlichen CO2-Preis zügig umsetzen

Die Empfehlung der Wirtschaftsweisen mit Hilfe eines übergreifenden, einheitlichen CO2-Preises über die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr zu mehr Klimaschutz zu kommen, sollte nun schnellst möglich von der Bundesregierung umgesetzt werden. Nur so können die Klimaschutzziele 2030 noch erreicht werden. Um einen übergreifenden, einheitlichen CO2-Preis zu erhalten sollte Deutschland als Übergangslösung hin zu einem europaweiten Emissionshandelssystem einen CO2-Mindespreis im Stromsektor mit einer Energiesteuerreform in den Bereichen Verkehr und Heizen kombinieren (Kombi-Modell). Eine Ertüchtigung des Emissionshandels und eine Energiesteuerreform sind den Wirtschaftsweisen nach für ein konsequentes Handeln beim Klimaschutz notwendig. Die Glaubwürdigkeit steht und fällt mit der Ausgestaltung des CO2-Preises. Ohne eine schnelle Umsetzung und steigende Preise werden den Gutachtern nach die Klimaziele nicht erreicht.  

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CO2 Abgabe-Studie: Wie wirksam sind Varianten einer CO2-Bepreisung?

Lange: „Kombi-Modell“ aus CO2-Mindestpreis im Emissionshandel und Steuerreform wirksamste und pragmatischste Lösung

Berlin/Freiburg/Stuttgart.

Der CO2 Abgabe e.V. hat vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion die Ausgestaltung verschiedener Varianten einer CO2-Bepreisung untersucht. Sie reichen von der Ausweitung des Europäischen Emissionshandels (ETS) auf die Bereiche Wärme und Verkehr (Variante A), einen alleinigen CO2-Mindestpreis im ETS (Variante B) über eine isolierte Energiesteuerreform im Wärme- und Verkehrsbereich mit unterschiedlichen Preisansätzen (Varianten C und D) bis hin zu einer Kombination aus CO2-Mindestpreis im Emissionshandel und Energiesteuerreform (Variante E, „Kombi-Modell“).

„Wer Klimaschutz ernst meint und eine schnelle, wirksame und zielorientierte Lösung anstrebt, kommt um eine Kombination aus CO2-Mindestpreis im Stromsektor sowie eine Energiesteuerreform bei Wärme und Verkehr nicht herum (Variante E „Kombi-Modell)“, sagte Dr. Jörg Lange, Autor der Studie und Vorstand des CO2 Abgabe e.V.. Das Kombi-Modell besticht durch die größte Lenkungswirkung. Sie entsteht immer dann, wenn alle Sektoren in ein Preissystem einbezogen werden. „Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr können mit einer am Klimaschutz ausgerichteten Angleichung staatlich veranlasster Energiepreisbestandteile verhindert und abgebaut werden“, so Lange.

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