Stellungnahme zum Entschließungsantrag im Bundesrat „Klimaschutz in der Marktwirtschaft”

Stellungnahme zur Entschließung des Bundesrates „Klimaschutz in der Marktwirtschaft – Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich“ (BR-Drucksache 47/19)

Die CDU – FDP – Bündnis 90/Die Grünen geführte Landesregierung von Schleswig-Holstein hat am 15. Februar 2019 einen Entschließungsantrag „Klimaschutz in der Marktwirtschaft – Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich“ (BR-Drucksache 47/19) in den Bundesrat eingebracht.

Der Antrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse für Wirtschaft (federführend), Finanzen, Umwelt sowie Agrarpolitik und Verbraucherschutz verwiesen.

Wir haben die Bundesländer aufgefordert, dem Antrag des Landes Schleswig-Holstein zu zustimmen und sich für eine umfassende Prüfung einer Reform der Energiesteuern einzusetzen!

Hier finden Sie die Stellungnahme des CO2 Abgabe e.V.

20190220_Stellungnahme 47_19 CO2 Abgabe

 

CO2 Abgabe e.V. fordert Bundesregierung auf einheitlichen CO2-Preis konzeptoffen zu prüfen

Lange: Bundesfinanzministerium braucht Mandat für Energiesteuerreform

Anlässlich der Einbringungen eines Entschließungsantrags der Schwarz-Gelb-Grünen Landesregierung Schleswig-Holstein „Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich“ fordert der CO2 Abgabe e.V. die Bundesregierung auf, die Initiative aufzugreifen und ein ausgewogenes Konzept zur Reform der Energiesteuern und -umlagen unter Berücksichtigung aller bereits vorliegenden Konzepte vorzulegen.

Dr. Jörg Lange, Vorstand des CO2 Abgabe e.V.: „Es ist jetzt an der Zeit, dass die Bundesregierung das für eine Reform der Steuern und Umlagen zuständige Bundesministerium für Finanzen mit einem klaren Mandat auszustatten, eine umfassende und konzeptoffene Prüfung zur Einführung einer nationalen CO2-Steuer vorzunehmen. Eine solche Reform muss zum Ziel haben, jedem Haushalt und Unternehmen die ökonomische Grundlage zu bieten, um verantwortungsvoll, effizient und praktikabel in Effizienztechnologien und erneuerbare Energien zu investieren. Um eine wirksame Lenkungswirkung auf die Reduzierung von Treibhausgasen zu entfalten braucht es eine verursachergerechte, sozialverträgliche und technologieoffene Umsetzung, die Bürokratie abbaut sowie Planungssicherheit und Innovationen fördert. Dazu müssen alle Akteure gleichermaßen in die Verantwortung genommen und soziale wie wirtschaftliche Härten ausgeglichen werden.“

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CO2 Abgabe e.V. fordert Schieflage der Energiekosten zu beseitigen
Lessenich: Energiesteuerreform führt zu mehr sozialer Gerechtigkeit

Eine Reform der Energiesteuern kann die Kosten der Energiewende sozial gerechter verteilen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des CO2 Abgabe e.V. in Zusammenarbeit mit der Ludwig-Maximilian-Universität (LMU) München zu den Wirkungen und Verteilungseffekten einer CO2-Bepreisung auf Haushalte und Pendelnde.

„Von einer aufkommensneutralen Neuausrichtung bestehender Energiesteuern und -umlagen profitieren besonders Menschen mit geringem Einkommen. Damit kommt die Energiesteuerreform unmittelbar dem Klimaschutz zugute und führt gleichzeitig zu mehr sozialer Gerechtigkeit“, sagte Prof. Dr. Stephan Lessenich von der LMU, Mitautor und Beirat des CO2 Abgabe e.V. anlässlich der Präsentation der Studienergebnisse in Berlin. Voraussetzung für die Entlastung sei eine umfassende Gegenfinanzierung und damit der Wegfall bestehender Steuern und Umlagen aus den Einnahmen der CO2-Steuer.

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Pressestatement zum Beschluss des Gemeinderates der Stadt Freiburg vom 11. Dezember 2018, dem CO2 Abgabe e.V. zum 1. Januar 2019 beizutreten

Ursula Sladek, Beirätin des CO2 Abgabe e.V., Mitgründerin der Elektrizitätswerke Schönau und Deutsche Umweltpreisträgerin:

„Wir freuen uns sehr, die Stadt Freiburg zum 1.1.2019 als Mitglied im CO2 Abgabe e.V. zu begrüßen. Mit der Entscheidung des Gemeinderates, dem Verein beizutreten beweist Freiburg einmal mehr, dass es mutiger Vorreiter bedarf, um in Deutschland Klimaschutz und eine nachhaltige Lebensweise voranzubringen. Freiburg ist damit die fünfte Kommune, die uns in unseren Zielen, in Deutschland eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgasemissionen einzuführen, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten, unterstützt. Mit der Stadt gewinnen wir einen wichtigen Leuchtturm, der über die Region hinaus, strahlt. Weitere Städte und Gemeinden werden dem Beispiel Freiburgs hoffentlich folgen. Nur mit einer starken Allianz aus Unternehmen, Städten und Gemeinden, Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern werden wir die Bundesregierung überzeugen, eine verursachergerechte, sozialverträgliche und technologieoffene Lenkungsabgabe, die Bürokratie abbaut sowie Planungssicherheit und Innovationen fördert, einzuführen. Oberbürgermeister Martin Horn hat es bei einer Veranstaltung des CO2 Abgabe e.V. am 25. September 2018 bereits auf den Punkt gebracht: ,Die Klimaerwärmung ist die größte Herausforderung für unseren Planeten und es besteht akuter Handlungsbedarf. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, die CO2-Emissionen zu verringern, um die Erderwärmung einzudämmen.‘ Gemeinsam mit der Stadt Freiburg und anderen möchten wir die Bundespolitik bewegen, sich dieser Herausforderung endlich zu stellen. Eine CO2-Bepreisung muss dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“

Für Rückfragen:

Ulf Sieberg

Leiter Büro Berlin

Tel. 0152 553 70 200

Ulf.Sieberg@co2abgabe.de

Hintergrund:

Der CO2 Abgabe e.V. ist eine Gruppe von bislang rund 850 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen, die für eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgase (CO2 u.a.) eintritt, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Dazu setzen wir uns für eine verursachergerechte, sozialverträgliche und technologieoffene Umsetzung ein, die Bürokratie abbaut sowie Planungssicherheit und Innovationen fördert. Weitere Informationen hier.

CO2-Preis stellt keine unzumutbare Belastung für die Industrie dar

Medieninfo 28. November 2018 (als pdf hier)

CO2 Abgabe e.V.: CO2-Preis stellt keine unzumutbare Belastung für die Industrie dar

Nitsch: Ausnahmslose CO2-Bepreisung fossiler Brenn- und Kraftstoffe ergibt eine ausgewogenere Finanzierung der Energiesteuern und Umlagen

Berlin/Stuttgart. Eine Studie des renommierten Energie-Experten und Beirat des CO2 Abgabe e.V. Dr. Joachim Nitsch kommt zu dem Ergebnis, dass eine aufkommensneutrale und am Klimaschutz ausgerichtete Reform der Steuern und Umlagen auf Energie keine unzumutbare Belastung für die Industrie darstellt.

„Durch eine ausnahmslose CO2-Bepreisung fossiler Brenn- und Kraftstoffe ergibt sich eine wesentlich ausgewogenere Finanzierung der Energiesteuern und Umlagen als wir sie heute haben“, sagte Nitsch zur Veröffentlichung der Studie. Verbraucher und der überwiegende Teil der nicht-privilegierten Wirtschaft könnten entlastet werden. „Die Verursacher hoher Treibhausgase würden mit einem wirksamen CO2-Preis in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr stärker an den Klimaschadenskosten beteiligt. Damit gäbe es endlich den notwendigen und marktkonformen Anreiz in Technologien zum Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz zu investieren.“

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Medieninfo 9. November 2018

CO2 Abgabe e.V.: Umweltministerkonferenz fordert von Bundesregierung Konzept zur CO2-Bepreisung

Pressemitteilung gibt es auch als pdf hier.

Lange: Verfassungs- und europarechtskonforme Lösung für nationale CO2-Preise möglich

Der CO2 Abgabe e.V. begrüßt die heutige einstimmig gefasste Aufforderung der Umweltministerkonferenz an die schwarz-rote Bundesregierung, einen Vorschlag für eine CO2-Bepreisung vorzulegen, der in den Bereichen Stromerzeugung, Wärme und Mobilität wirksam wird.

„Angesichts des Verfehlens der Klimaschutzziele 2020 und der begrenzten Wirksamkeit des europäischen Emissionshandels ist es mehr als geboten, dass die Bundesregierung besser heute als morgen die Debatte um wirksame CO2-Preise eröffnet“, sagte Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V. „Die Forderung der Umweltministerkonferenz ist konsequent. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) täten gut daran, den Forderungen der Umweltministerkonferenz schnellst möglich nachzukommen.“ Eine Begrenzung auf die Sektoren Wärme und Verkehr wäre eine vertane Chance für den Klimaschutz, Bürokratieabbau und die soziale Ausgestaltung der Energiewende.

Neben einem Vorschlag für wirksame CO2-Preise über alle Sektoren fordern die Umweltminister der Länder eine verfassungs- und europarechtskonforme Überprüfung durch die Bundesregierung, insbesondere im Kraftwerkssektor. „Ein Vorschlag für eine CO2-Bepreisung muss den rechtlichen Anforderungen des Grundgesetzes, der deutschen Energie- und Steuergesetzgebung sowie den europarechtlichen Anforderungen standhalten“, so Lange.

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Pressestatement 7.11.2018 zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen

Pressestatement vom 7. November 2018 (als pdf hier)

Statement von Ursula Sladek, Beirätin des CO2 Abgabe e.V., Mitgründerin der Elektrizitätswerke Schönau und Deutsche Umweltpreisträgerin zur heutigen Veröffentlichung des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung:

„Die Bundesregierung wäre gut beraten, der Aufforderung der Wirtschaftsweisen, des Bundesrechnungshofes, der Kommission zum Monitoring der Energiewende und vielen anderen Stimmen aus Wirtschaft und Wissenschaft für eine wirksame CO2-Bepreisung endlich Rechnung zu tragen. Mit einer CO2-Bepreisung könnten die Abgaben- und Umlagesysteme in Deutschland grundlegend reformiert werden und eine gerechtere und sozialere Verteilung der Klimaschadenskosten erfolgen. Wir erwarten daher von der Bundesregierung, insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, zügig eine offene und ehrliche Diskussion über Wege und Chancen einer Bepreisung von Treibhausgasemissionen zu beginnen. Dabei nur die Sektoren Wärme und Verkehr in den Blick zu nehmen greift zu kurz, auch wenn hier der Handlungsbedarf erheblich ist. Denn trotz steigender Preise hat sich der europäische Emissionshandel als wenig wirksam erwiesen, Treibhausgasemissionen im Stromsektor zu reduzieren. Bereits das zu geringe „Cap“ der aktuellen Reform reicht bei weitem nicht aus die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen. Daher braucht es auch im Strombereich einen CO2-Mindestpreis, wie das Beispiel Großbritannien zeigt. Die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung sollten vollständig zur Finanzierung von bestehenden Umlagen und Abgaben genutzt werden, um große Teile der mittelständischen Wirtschaft sowie private Verbraucher in Deutschland zu entlasten.“

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Medieninfo 12.10.2018

Pressemitteilung 12. Oktober 2018
(als pdf auch hier)

CO2 Abgabe e.V.: Experten fordern soziale CO2-Steuer als Antwort auf die Klimakrise

Nach Bayernwahl Neustart der Energie- und Klimapolitik erforderlich

Nach der Landtagswahl in Bayern fordert der CO2 Abgabe e.V. von der Bundesregierung handfeste Beschlüsse in der Energie- und Klimapolitik. Der Bericht des Weltklimarates IPCC hat vor der nächsten Weltklimakonferenz im polnischen Kattowice Anfang Dezember noch einmal die Dringlichkeit vor Augen geführt. Derweil fordern immer mehr Experten eine anreizsetzende CO2-Bepreisung als Antwort auf die Klimakrise.

„Mit der Bayernwahl muss das selbstverschuldete Zaudern der Bundesregierung in der Energie- und Klimapolitik endlich ein Ende finden“, mahnt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V. „Was es braucht ist jetzt ein entschlossenes Regierungshandeln, mit dem Deutschland seinen Beitrag leistet, die Erderhitzung unter der Marke von 1,5 Grad zu halten.“ Anfang letzter Woche hatten Wissenschaftler aus aller Welt im Auftrag der internationalen Staatengemeinschaft „beispiellose Veränderungen“ von der Politik in Sachen Klimaschutz verlangt.

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Medieninfo 25.9.2018

Pressemitteilung 25. September 2018
(als pdf auch hier)

CO2 Abgabe e.V.: Emissionshandel allein kein Garant für Klimaschutz

Lange: Bundesregierung sollte mit nationalem CO2-Preis gegensteuern

Der Preis für Zertifikate des europäischen Emissionshandels (ETS) lag Anfang September mit knapp 25 Euro je Tonne Kohlendioxid (CO2) so hoch wie nie. Schon preisen Teile der Politik und Wirtschaft den ETS als alleiniger Garant für wirksamen Klimaschutz an. Eine Analyse des CO2 Abgabe e.V. zeigt, dass an der Wirksamkeit des ETS aber trotz seiner Reform erhebliche Zweifel angebracht sind.

„Das Ziel des ETS war mit 21 Prozent Emissionsminderung von 2005 bis 2020 bereits viel zu wenig ambitioniert, um einen angemessenen Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen zu leisten“, kritisiert Dr. Jörg Lange, Geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V. So haben die kostenlose Zuteilung und die niedrigen Kosten für ETS-Zertifikate zu weniger Anreizen und Investitionen in eine treibhausgasarme Zukunft der Wirtschaft geführt. „Die Kombination aus zu niedrig angesetzten Einsparzielen, sogenannten Caps, und kostenlos ausgegeben Emissionsrechten haben für geringere Nachfrage an Zertifikaten und damit für niedrige CO2-Preise und Zertifikatsüberschüsse gesorgt“, analysiert Lange. Statt dass betroffene Unternehmen in die Reduktion von Treibhausgasen investierten, steckten sie ihre finanziellen Mittel eher in günstige Emissionsrechte und sicherten möglicherweise steigende Zertifikatspreisen durch Sicherungsgeschäfte, das sogenannte „Hedging“, ab.

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Medieninfo 08.08.2018

Hitzewelle führt Auswirkungen des Klimawandels vor Augen
Nitsch: Klimaschäden müssen Folgen für die Preise am Energiemarkt haben

Extreme Wetterereignisse häufen sich. Die anhaltende Hitzeperiode erlaubt es nicht mehr, die möglichen Folgen des Klimawandels zu verdrängen. Doch statt zu sinken, stagnieren die Treibhausgasemissionen laut Angaben des Umweltbundesamtes in Deutschland seit knapp zehn Jahren.

„Die zentrale Ursache für den fehlenden politischen Gestaltungswillen der Bundesregierung in der Energie- und Klimapolitik liegt in der völlig unzulänglichen Berücksichtigung der Schäden des Klimawandels bei der Preisbildung am Energiemarkt“, sagt Dr. Joachim Nitsch, Beirat des CO2 Abgabe e.V. Wegen viel zu niedriger fossiler Energiepreise für Kohle, Erdöl und Erdgas unterblieben ausreichende Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Umbau der Energieversorgung.

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