Leserbrief zum Gastbeitrag zum EEG von Herrn Lüder Gerken in der BZ vom 18.7.2020

Leserbrief zum Gastbeitrag zum EEG von Herrn Lüder Gerken in der BZ vom 18.7.2020

Leser*innenbrief des CO2 Abgabe e.V. zum Gastbeitrag “Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss sofort abgeschafft werden” von Herrn Prof. Dr. Lüder Gerken in der Badischen Zeitung vom 18.7.2020
Bevor Sie das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sofort abschaffen, hätten wie ein paar Fragen, Herr Gerken.

  1. Wer soll nach sofortiger Abschaffung des EEG Ihrer Meinung nach die Kosten der rechtlich verbindlich über viele Jahre gesetzlich zugesicherten Einspeisevergütungen für unsere Wind- und Sonnenkraftwerke in den nächsten Jahren bezahlen?
  2. Warum erwähnen Sie nicht, dass das EEG einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass Strom aus Wind- und Sonnenkraftwerken heute so günstig sind und die Erneuerbaren inzwischen beinahe 50% unseres Stroms nahezu CO2 frei und klimafreundlich liefern.
  3. Wieso sprechen Sie von “Verlusten” bei Netzbetreibern, wenn diese die Kosten der Erneuerbaren auf viele (aber bei weitem nicht alle) Stromkunden umlegen?
  4. Warum verschweigen Sie, dass zahlreiche stromintensive Industriebetriebe eben keine 30 Cent/kWh wie viele Leser der Badischen Zeitung für ihren Strom zahlen, sondern zum Teil ihre Stromkosten deutlich unter 7 Cent/kWh liegen und sie sich weder an den EEG-Kosten noch an den Stromtransportkosten in angemessener Weise beteiligen?
  5. Wollen Sie bestreiten, dass heute gebaute Wind- und Sonnenkraftwerke Strom zu Vollkosten (Betriebs- und Investionskosten) unter 10 Cent/ kWh erzeugen und damit unter Berücksichtigung der Klimaschadenskosten weitaus günstiger sind, als der Neubau von neuen Erdgas- oder Kohlekraftwerken?
  6. Warum diskreditieren Sie mit Ihrem Beitrag die Erzeugung von Strom aus z.B. Sonne und Wind (Ökostrom) oder wollen Sie auch weiterhin Ihren Strom lieber von Kohlekraftwerken beziehen?
  7. Warum erklären Sie nicht, dass der Strommarkt ein Grenzkostenmarkt ist, der nur Brennstoffkosten und Wartungskosten berücksichtigt und durch seine längst überholten Regeln die EEG-Anlagen unter Wert handelt und damit die EEG-Umlage unnötig von Jahr zu Jahr in die Höhe treibt und damit den Weiterbetrieb von konventionellen fossilen Kraftwerke begünstigt?
  8. Warum diskutieren Sie nicht, dass negative Strombörsenpreise eine Form des Marktversagens sind, die u.a. darauf zurück zu führen sind, dass konventionelle fossile Großkraftwerke nicht dazu verpflichtet werden, bei entsprechendem erneuerbarem Stromangebot abzuregeln?
  9. Warum präsentieren Sie keinen Vorschlag zu einer Strommarktreform, bei der negative Strombörsenpreis der Vergangenheit angehören?
  10. Warum erläutern Sie nicht, dass die aktuellen Regeln des europäischen Emissionshandels nicht kompatibel zum Pariser Klimaschutzabkommen sind? Bei ausreichender Begrenzung der Verschmutzungsrechte (Cap) wären die CO2-Preise bereits heute deutlich höher und die Kohle- und Erdgaskraftwerke würden ohne weiteren staatlichen Eingriff nur noch dann laufen, wenn am Markt keine emissionsärmeren Kraftwerke mehr zur Verfügung stehen?
  11. Warum verschweigen Sie, dass der europäische Emissionshandel mit kostenfreien und überschüssigen Zertifikaten über Jahre geradezu zum Umsatzsteuerbetrug eingeladen hat und für Unternehmen zum Teil bis heute zu Mehreinnahmen statt zu Kosten geführt hat?
  12. Statt das EEG zu diskreditieren, dass sich rechtlich sofort gar nicht abschaffen lässt: Warum erklären Sie den Lesern der Badischen Zeitung nicht Ihren Lösungsvorschlag, wie die Klimaschutzziele von Paris in Deutschland und Europa umgesetzt werden können und welche politischen Rahmenbedingungen es dazu braucht?

Ein geeignetes und für die Wähler verständliches und nachvollziehbares Strommarktdesign und die Internalisierung der Klimaschadenskosten (wirksame CO2-Preise) auf alle fossilen Energieträger wären die geeigneten Rahmenbedingungen, damit das EEG schnell seine Bedeutung verlieren würde. Die Erneuerbaren und neue flexible Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, zukünftig betrieben mit grünem Wasserstoff, könnten dann ganz ohne Förderung zu den konventionellen fossilen Kraftwerken konkurrenzfähig gebaut und betrieben werden. Sind Sie bereit, wie wir, daran mitzuarbeiten, dass dies gelingt? Oder sind Sie ein Gegner der Energiewende?

Gastbeiträge wie der Ihre mit falschen(1) oder unvollständigen Fakten und Erklärungen sowie ohne einen für die Leser nachvollziehbaren Alternativvorschlag gehören nicht nur in der Badischen Zeitung abgeschafft. Sofort.

Dr. Jörg Lange (Vorstand CO2 Abgabe e.V.), Heinz Ullrich Brosziewski, Hartmut Brösamle, Dr. Matthias Seelmann-Eggebert , Dr. Joachim Nitsch, Ursula Sladek, Bertram Späth, Virginia Sonntag-O’Brien, Martin Ufheil,  (jeweils Beiräte des CO2 Abgabe e.V.)

Leserbrief erschien am 7.8.2020 in der Badischen Zeitung

(1) “Ostern zahlten sie (Netzbetreiber) 78 Cent pro Kilowattstunde, um den Ökostrom loszuwerden.” Tatsächlich lag der Day-Ahead Börsenstrompreis bei -78 Euro pro Megawattstunde. Das sind -7,8 Cent pro Kilowattstunde. (vgl. auch smard.de)

STUDIE: EEG-Umlage auf null senken

 

Zum heute veröffentlichten Vorschlag der Deutschen Energie-Agentur (dena), der Stiftung Umweltenergierecht und des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln (FiFo) für die Senkung der EEG-Umlage auf null, sagt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.:

„Wir begrüßen den Vorschlag, die EEG-Umlage zum 1. Januar 2021 vollständig auf null zu senken als Startschuss einer Reform der Abgaben und Umlagen. Die vollständige Absenkung der EEG-Umlage auf null vereinfacht das EEG erheblich und baut Bürokratie ab und ist damit ein wichtiger Schritt zur Entlastung von mittelständischen Unternehmen und privaten Haushalten. Der Aufwand für Netzbetreiber, Stromlieferanten, Eigenversorger, stromintensive Unternehmen und den Staat würde deutlich reduziert und der Anreiz, in erneuerbare Energie zu investieren, vergrößert.

Die Finanzierung des Vorschlags sollte schnellst möglich von der Verdopplung der Stromsteuer durch einheitliche CO2-Preise in allen Sektoren ersetzt werden. Dazu ist ein CO2-Mindestpreis im EU-Emissionshandel notwendig, den die Bundesregierung während ihrer laufenden EU-Ratspräsidentschaft voranbringen sollte. Die Reform der Energiesteuern kann unbürokratisch, schnell und wirksam auch als Alternative zum Brennstoffemissionshandelsgesetz für Heizen und Verkehr (BEHG) umgesetzt werden, sollte sich das BEHG nicht verfassungskonform umsetzen lassen.“

Weiterführende Beiträge des CO2 Abgabe e.V.:

Pressekontakt:

Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin CO2 Abgabe e.V.

Tel. 0152 553 70 200, Ulf.Sieberg@co2abgabe.de

Bundestagsabgeordnete Schuster (CDU) und Mindrup (SPD): “EU-Ratspräsidentschaft sollte CO2-Bepreisung über alle Sektoren und die Einführung einer moderaten CO2- Mindestbepreisung im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems voranbringen“

Bundestagsabgeordnete Schuster (CDU) und Mindrup (SPD): “EU-Ratspräsidentschaft sollte CO2-Bepreisung über alle Sektoren und die Einführung einer moderaten CO2- Mindestbepreisung im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems voranbringen“

Berlin/Freiburg, 17. Juni 2020. Am 1. Juli 2020 beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Neben den Folgen der Corona-Krise und der mittelfristigen Haushaltsplanung spielt der Green Deal eine zentrale Rolle, Europa bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu machen. Das Leitinstrument für den Klimaschutz: Ein einheitlicher CO2-Preis über alle Sektoren. Im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks des Vereins COAbgabe e.V. haben sich die Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (CDU) und Klaus Mindrup (SPD), Mitglieder des CO2 Abgabe e.V. im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft für eine CO2-Bepreisung über alle Sektoren und die Einführung einer moderaten CO2– Mindestbepreisung im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems ausgesprochen.

Bei einem heutigen parlamentarischen Frühstück in der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages, das wegen der COVID-19-Krise online und unter dem Motto „Gleiche Wettbewerbsbedingungen für Europa: Wie europäische und nationale Emissionshandelssysteme verzahnt werden können“ stattfand, sprachen sich Armin Schuster (CDU), Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim und Klaus Mindrup, Abgeordneter für den Wahlkreis Berlin-Pankow, beide Mitglieder des COAbgabe e.V. und Schirmherren der Veranstaltung, für eine einheitliche und sektorübergreifende CO2-Bepreisung aus.

Für die EU-Ratspräsidentschaft ist innerhalb der Bundesregierung im Gespräch, im Europäischen Rat insbesondere die Ausweitung der CO2-Bepreisung auf alle Sektoren und die Einführung einer moderaten CO2– Mindestbepreisung im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) zu diskutieren. Bereits mit den Beschlüssen der Bundesregierung zum Klimaschutzprogramm 2030 mit CO2– Mindestpreis und nationalem Brennstoffemissionshandel, der Merkel-Macron- Initiative für einen CO2-Mindestpreis sowie dem Green Deal zur u. a. Erweiterung des EU-Emissionshandels und der Evaluierung der EU-Energiesteuerrichtlinie hat sich die Bundesregierung für eine Weiterentwicklung des CO2-Bepreisungsinstrumentes ausgesprochen.

Armin Schuster, Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des CO2 Abgabe e.V.: „Wir brauchen eine zukunftsorientierte Bepreisung von CO2, die sowohl klima- als auch sozialverträglich ist. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet uns die Chance, für einheitliche Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen in Europa Sorge zu tragen. Eine einheitliche und sektorübergreifende CO2-Bepreisung inklusive eines CO2-Mindestpreises im Rahmen des europäischen Emissionshandels schafft dafür in Abstimmung mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetzes und anderen Instrumenten die Voraussetzung. Mit einem solchen Preis lassen sich die Energie- und Klimaziele zielgenau und verursachergerecht erreichen. Der Weg der Bundesregierung in die CO2-Bepeisung sowie den Beschlüssen zur Absenkung der EEG-Umlage zur Entlastung von Mittelstand und Haushalten zur Bewältigung der COVID-19-Folgen für die Wirtschaft sollte konsequent weiterverfolgt werden. Die Einnahmen aus einer einheitlichen CO2-Bepreisung über alle Sektoren können zur vollständigen Absenkung der EEG-Umlage genutzt werden und so Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger von weiteren Steuern und Umlagen im Energiebereich befreit werden.“

Klaus Mindrup, klimapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des CO2 Abgabe e.V.: „Wir brauchen klare Spielregeln für die Transformation hin zu einer Gesellschaft, deren Wohlstand nicht länger auf der Verbrennung von fossilen Ressourcen basiert. Dafür brauchen wir Ordnungsrecht, Anreize und ein sinnvolles System von Steuern, Abgaben und Umlagen, damit sich klimaverträgliche Technologien auf der Basis von Erneuerbaren Energien, Effizienz und einer Kreislaufwirtschaft durchsetzen. Strom aus Erneuerbaren Energien wird dringend in Wärmenetzen (Großwärmepumpen), Verkehr und in der Industrie gebraucht. Deswegen ist eine Reform der EEG-Umlage dringend erforderlich. In ihrer augenblicklichen Ausgestaltung wirkt sie wie ein Schutzzoll für Erdöl und Erdgas. Deswegen ist es richtig, die Förderung der Erneuerbaren Energie-Anlagen zukünftig aus den Einnahmen der C02-Bepreisung und aus Steuern zu finanzieren.“

Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.: „Unternehmen brauchen Planungs- und Investitionssicherheit. Um gerechte Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen, müssen alle bisherigen nationalen und europäischen Instrumente stärker aufeinander abgestimmt werden. Dazu gehören insbesondere der EU-Emissionshandel für die Energieerzeugung und Teile der Industrie, die Marktstabilitätsreserve zur Löschung von Emissionszertifikaten sowie das deutsche Bundesemissionshandelsgesetz und der Kohleausstieg. Die Weiterentwicklung der Marktstabilitätsreserve in eine wirksame Preisstabilitätsreserve wäre neben der von der EU-Kommission mit dem Green Deal geplanten Unterstützung der Industrie bei der Dekarbonisierung durch einen Grenzausgleich, eine Konsumabgabe oder sogenannter „Carbon Contract of Difference“ ein Schritt in die richtige Richtung. So würden die einzelnen Instrumente im Sinne eines fairen Wettbewerbs für Unternehmen besser auf einander abgestimmt und zu wirksameren Preissignalen für den Klimaschutz beitragen.“

Weiterführende Informationen des CO2 Abgabe e.V.:

  • Positionspapier des COAbgabe e.V. zur Weiterentwicklung der nationalen und europäischen CO2-Bepreisung
  • Branchenbündnis für eine einheitliche, sektorübergreifende CO2-Bepreisung
  • Weiterentwicklung der Marktstabilitätsreserve zu einer Preisstabilitätsreserve (Pahle 2020)
  • co2abgabe.de

Pressekontakt:

Ulf Sieberg

Leiter Büro Berlin

CO2 Abgabe e.V.

Tel. 0152 553 70 200

Ulf.Sieberg@co2abgabe.de

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Branchenbündnis fordert von Bundesregierung Einsatz für einheitliche CO2-Bepreisung

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Branchenbündnis fordert von Bundesregierung Einsatz für einheitliche CO2-Bepreisung

Berlin, 16. Juni 2020. Ab Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz für die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Ein Branchenbündnis aus Energieversorgern, Stadtwerken, Netzbetreibern und Direktvermarktern fordert von der Bundesregierung sich für eine ambitionierte, einheitliche und sektorübergreifende CO2-Bepreisung einzusetzen. Der bestehende EU-Emissionshandel für den Stromsektor und Teile der Industrie müsse schnellst möglich mit einem CO2-Mindestpreis versehen werden.

Ein einheitlicher CO2-Preis befördert die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr, beschleunigt den Einsatz erneuerbarer Energien und kann helfen, Fehlanreize staatlich induzierter Preisbestandteile im Energiebereich zu beseitigen. Wichtige Voraussetzung für eine ambitionierte, einheitliche und sektorübergreifende CO2-Bepreisung sei im nächsten Schritt ein CO2-Mindestpreis im bestehenden EU-Emissionshandel (EU-EHS). Die Bundesregierung hatte sich bereits mit dem Klimaschutzprogramm 2030 für CO2-Mindestpreise in Europa ausgesprochen. Die Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Corona-Krise wirbt ebenfalls für einen CO2-Mindestpreis. EU-Staaten wie die Niederlande, Schweden und Dänemark stehen diesem positiv gegenüber. Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft sollte Deutschland dieses Thema entscheidungsreif vorantreiben. Allein in Deutschland ließen sich rund 200 Millionen Tonnen CO2-Emissionen einsparen. Dies entspräche zwei Dritteln der von der Bundesregierung für 2030 anvisierten Verringerung um 55% der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990.

Neben einem CO2-Mindestpreis im bestehenden EU-EHS sei nun eine europaweite einheitliche CO2Bepreisung erforderlich, so das Branchenbündnis. Nur mit einem auf erneuerbaren Energien basierenden Stromsektor und einem Level Playing Field für strombasierte Lösungen lassen sich die fossil geprägten Sektoren Wärme und Verkehr dekarbonisieren. Angesichts möglicher Verzögerungen bei der Einführung des nationalen Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) und einem EU-weiten Handelssystem wäre eine Änderung der Energiesteuersätze im Rahmen nationaler Steuergesetze oder der EU-Energiesteuerrichtlinie der unbürokratischere, rechtssicherere und schnellere Weg zur Umsetzung einer einheitlichen, sektorübergreifenden CO2-Bepreisung.

Die durch den CO2-Preis erzeugten Mehreinnahmen sollten nach Auffassung des Bündnisses zur vollständigen Kompensation der auf den Strompreis erhobenen Steuern und Abgaben in Deutschland, insbesondere der EEG-Umlage und der Stromsteuer verwendet werden. So könne die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr erleichtert und das CO2-Preissignal bei Endverbrauchern sichtbar gemacht werden. Zwar hat die Bundesregierung erkannt, dass die Nutzung von Sektorenkopplungstechnologien durch einen hohen Strompreis verhindert wird und in diesem Kontext eine Deckelung der EEG-Umlage beschlossen. Allerdings entfacht diese keine hinreichende Lenkungswirkung zugunsten emissionsarmer Energieträger, sondern bekämpft lediglich das Symptom und nicht die Ursache einer steigenden EEG-Umlage. Denn nur durch eine stärkere Ausrichtung der Energiesteuern- und Umlagen an der Emissionsintensität der eingesetzten Energieträger über sektorübergreifende CO2-Preise kann eine nachhaltige Entlastung des EEG-Umlagekontos erreicht werden. Ebenso würde diese Reform des Systems der Abgaben und Umlagen mit bürokratischen Vereinfachungen einhergehen, die vor allem die mittelständischen Unternehmen entlastet.

Das Bündnis aus Energieversorgern, Stadtwerken, Netzbetreibern und Direktvermarktern sieht in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen entscheidenden Weichensteller mithilfe eines einheitlichen CO2-Preises über alle Sektoren in den Mitgliedsstaaten und Europa den wirtschaftlichen Rahmen zugunsten des Wettbewerbes, des Klimaschutzes und der Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise neu auszurichten.

Kurt Kretschmer, Energy Policy, Energy2market GmbH: „Die Dekarbonisierung der Sektoren Wärme und Verkehr ist keine technologische, sondern eine regulatorische Herausforderung. Nur durch eine Vereinheitlichung von Rahmenbedingungen können grüne Technologien, die ihre CO2 mindernde Wirkung bereits auf dem Strommarkt bewiesen haben, auch Wirkung auf andere Sektoren entfalten und damit die nächste Phase der Energiewende einleiten! Ein europaweit einheitlicher CO2-Preis ist dafür eine wesentliche Voraussetzung!“

Dr. Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender der NATURSTROM AG: „Viel zu lange beruhte das Wirtschaftsgeschehen auf der rücksichtlosen Ausbeutung der Umwelt. Die Folgen werden uns täglich immer drastischer vor Augen geführt, wir können so nicht weitermachen. Keine Frage, dass die Nutzung fossiler Energieträger unseren Wohlstand mit aufgebaut hat, nun aber gehen mehr Gefahren als Vorteile davon aus. Eine faire Bepreisung der Nutzung fossiler Energien und der damit verbundenen Belastung für das Klima ist in marktwirtschaftlichen Systemen der richtige Weg und um vieles besser als staatliche Verbote. Da es um die Wirkung für das Klima geht und nicht um Förderung oder Bestrafung einzelner Wirtschaftssektoren macht es Sinn, dass der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen, gleich aus welchem Grunde, mit denselben Maßstäben gemessen wird. Es müssen also gleiche Preise für die Umweltnutzung für alle Nutzer und Verschmutzer gelten. Ausreden braucht es nicht mehr: Es gibt längst die Alternativen, wir können umstellen in wenigen Jahren auf Erneuerbare Energien. Die Steuerung dieses Weges ist eine Frage der richtigen CO2-Bepreisung.“

Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft, LichtBlick SE: „Sauberer Ökostrom muss auch im Verkehr und Wärmesektor eingesetzt werden. Benzin, Diesel, Öl und Gas müssen deshalb einen CO2-Preis bezahlen, um die Klimaschutzpotenziale von Ökostrom voll erschließen zu können.“

Jens Buchholz, Vorstand EGT AG: „Durch die Einführung einer CO2-Abgabe bei gleichzeitiger Abschaffung von Umlagen von Steuern wird es für alle transparenter. Ganz nebenbei ist es eine Maßnahme gegen den Klimawandel.“

Mathias Nikolay, Vorstand badenova: „Wir als badenova sprechen uns schon seit Jahren für eine CO2-Bepreisung aus, die sich am Verursacherprinzip ausrichtet. Die jüngste Initiative auf europäischer Ebene zeigt uns nur wie richtig und notwendig ein solches Instrument wäre.“

Sebastian Sladek, Vorstandsmitglied EWS Elektrizitätswerke Schönau eG: „Die Erreichung der Klimaschutzziele wird nur mit einem ambitionierten, effektiven und sektorübergreifenden CO2-Preissignal gelingen. Daher muss die Bundesregierung ihre Aktivitäten auf nationaler Ebene ausbauen und sich insbesondere in den kommenden Monaten verstärkt auf europäischer Ebene für eine nachhaltige CO2-Bepreisung einsetzen.“

Hier geht es zur offiziellen Forderung: 20200616_Branchenbündnis fordert einheitlichen CO2_final

Lesen Sie auch unser aktuelles Positionspapier: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zum Treiber für gleiche Wettbewerbsbedingungen und Klimaschutz in Europa machen.

 

Kontakt:

Ulf Sieberg

CO2 Abgabe e.V

Leiter Büro Berlin

Tel. 0152 553 70 200

Ulf.Sieberg@co2abgabe.de

 

CO2-Preis-Gesetz droht Schicksal der Pkw-Maut

CO2-Preis-Gesetz droht Schicksal der Pkw-Maut

Zum Rechtsgutachten des Staats- und Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Rainer Wernsmann von der Universität Passau im Auftrag der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Verfassungsmäßigkeit des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) für Heizen und Verkehr der Bundesregierung erklärt Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros des CO2 Abgabe e.V.:

Normenkontrollklage macht Brennstoffemissionshandelsgesetz rechtssicherer

„Wir fordern die Bundesregierung, die Bundesländer und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, dass Gesetz zur Bepreisung von CO2 (Brennstoffemissionshandelsgesetz, BEHG) für Heizen und Verkehr einer abstrakten Normenkontrollklage nach Artikel 93 Grundgesetz zu unterziehen. Damit würde das BEHG auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft und sichergestellt, dass das Gesetz zum Inkrafttreten am 1. Januar 2021 rechtskonform umgesetzt werden kann. Ansonsten blüht dem BEHG das Schicksal der Pkw-Maut. In seiner jetzigen Rechtsform eines „nationalen Festpreis-Emissionshandels“ droht Deutschland eine Klagewelle der rund 4.000 Verpflichteten. Um der Gefahr einer Rückabwicklung vollständig zu entgehen, wäre die Ausrichtung der Energiesteuersätze für Brenn- und Kraftstoffe an den Treibhausgasemissionen der rechtssicherere, unbürokratischere und schnellere Weg. Damit würde der europäische Sonderweg, den die Bundesregierung mit dem Festpreis-Emissionshandel eingeschlagen hat, beendet. Die Überführbarkeit des nationalen CO2-Preises unter das Dach eines einheitlichen und sektorübergreifenden europäischen Emissionshandels, wie vom Klimaschutzprogramm 2030 und dem Green Deal vorgesehen, würde rechtlich sichergestellt.“

Hintergrund: Das Gutachten des Staats- und Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Rainer Wernsmann von der Universität Passau im Auftrag der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag kommt zu dem Ergebnis, dass das BEHG in seiner jetzigen Ausgestaltungsform nicht verfassungsgemäß ist. Bereits zuvor hatten IKEM und Universität Greifswald im Auftrag der Stiftung Neue Energie, das  Öko-Institut und die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin sowie die Stiftung Umweltenergierecht finanzverfassungsrechtliche Bedenken gegen den Fest-Preisemissionshandel der Bundesregierung angemeldet.

Die Entscheidung der Bundesregierung, mit dem BEHG einen Fest-Preisemissionshandel einzuführen statt eine Energiesteuerreform vorzunehmen, bedeutet neben der Rechtsunsicherheit einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand und beschreibt einen Sonderweg in Europa.

Mit einem CO2-Mindestpreis im EU-Emissionshandel für Energieerzeugung und Teile der Industrie, wie Großbritannien ihn bereits 2013/2014 für die Stromerzeugung eingeführt hat und Deutschland mit Frankreich und andere Ländern ihn einfordert, sowie einer Energiesteuerreform für Heizen und Verkehr würde ein CO2-Preissystem hingegen rechtssicher, schnell und wirksam eingeführt werden können.

Weitere Informationen unter:

Für Rückfragen: CO2 Abgabe e.V., Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin, Tel. 0152 553 70 200, Ulf.Sieberg@co2abgabe.de

Der CO2 Abgabe e.V. ist eine Gruppe von mehr als 1.000 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen, die für eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgase (CO2 u.a.) eintritt, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Zu den Gründungsmitgliedern gehören u.a. Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Thomas Jorberg (Vorstandssprecher der GLS Bank und Rudolf Kastner (Vorstand im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Weitere Informationen hier.

Mitgliederversammlung beschließt Arbeitsplan bis zur Bundestagswahl 2021

Mitgliederversammlung beschließt Arbeitsplan bis zur Bundestagswahl 2021

Lange: Deutschlands Anstrengungen im Klimaschutz spätestens mit neuer Regierung intensivieren

Freiburg. Die Ziele des CO2 Abgabe e.V. sind noch nicht erreicht. „Mit dem Start des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) zum 1. Januar 2021 könnte es zwar erstmals einen nennenswerten Preis auf CO2 auch für Heizen und Verkehr geben“, begründete Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand die Arbeitsschwerpunkte des Vereins, „die Ziele des Vereins erfüllen die Beschlüsse der amtierenden Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD aber nicht. Das Ziel die Erdüberhitzung auf 1,5° Celsius noch zu begrenzen ist mit den Beschlüssen nicht annähernd erreichbar.“

Zwar sei mit dem CO2-Preis von 25 Euro und der anteilige Gegenfinanzierung der Erneuerbaren Energien-Umlage der Einstieg für klimafreundliche Investitionsentscheidungen von Unternehmen und Haushalten gelegt. „Der Bundesregierung mangelt es aber an Konsequenz und dem derzeitig uneinheitlichen CO2-Preis an ausreichend Wirkung für den Klimaschutz“, warnte Lange. Mit einem Mindestpreis im EU-Emissionshandel, wie es das Vereinigte Königreich erfolgreich vorgemacht hat, hätte der Kohleausstieg marktwirtschaftlich, schneller und mit viel geringeren Kosten für Steuerzahler organisiert werden können. Darüber fordert der CO2 Abgabe e.V. die Rechtsunsicherheit des BEHG, das nach Auffassung vieler Juristen nicht verfassungskonform ist, durch eine Normenkontrollklage schnellstmöglich zu klären.

Der CO2 Abgabe e.V. will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 daher nutzen, das Thema Mindestpreis, die Absenkung der Obergrenze für Emissionen sowie einen ausreichenden Carbon leakage Schutz für Unternehmen zu thematisieren. Die Bundesregierung hatte sich mit der Verabschiedung des Klimaschutzprogramms 2030 dazu verpflichtet, sich in Europa für einen solchen stark zu machen. Gleichzeitig muss die Frage beantwortet werden, welcher ökonomischer Rahmen Industrie und Mittelstand in die Lage versetzen ohne der Ausstoß von Treibhausgasen produzieren zu können. Die EU hat dazu mit dem „Green Deal“ einen Grenzausgleich angekündigt, den auch der CO2 Abgabe e.V. sich als eine mögliche Lösung des Carbon leakage Problems vorstellen kann. Am 6. Mai organisiert der Verein zu den Themen eine Veranstaltung auf den Berliner Energietagen.

Mit Blick auf das Jahr der Bundestagswahl 2021 wird der CO2 Abgabe e.V. mit Expertise die Kampagne „GermanZero“ unterstützen. Heinrich Strößenreuther, Initiator und Vorstand von GermanZero erläuterte im öffentlichen Teil der Sitzung das Vorhaben. So solle mit Klimaentscheiden in ganz Deutschland eine politische Mehrheit im nächsten gewählten Deutschen Bundestag erzielt werden, die ein verbindliches 1,5 Grad-Gesetz beschließt. Das Gesetz solle konkrete Maßnahmen beinhalten, mit denen Deutschland bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden soll. Als weiteres Thema steht für den CO2 Abgabe e.V. auf der Agenda wie z.B. durch Preissignale die Erzeugung Erneuerbarer Energien und der Energieverbrauch zeitlich besser in zeitliche Deckung gebracht werden können, um fossile Erzeugung zu vermeiden. Die Ideen reichen von einem Echtzeitmarkt auf Verteilnetzebene, wie ihn Mitglied Stefan Werner von der Easy Smard Grid GmbH präsentierte, bis hin zu einem anderem Strommarktdesign an der Strombörse, die bisher die Erneuerbaren Energien gegenüber der konventionellen Erzeugung benachteiligt.
Die Vorträge des öffentlichen Teils stehen zur Verfügung als

Präsentation und Video
Wo stehen wir beim Klimaschutz und Thema CO2-Bepreisung?
von Jörg Lange, CO2 Abgabe e.V.

Präsentation und Video
Wie kommen wir bei der Bundestagswahl 2021 zu einer Mehrheit für ein 1,5° Gesetz”
von Heinrich Strößenreuther, Initiator und Vorstand von GermanZero

Präsentation und Video
“Wie könnte das Strommarktdesign von Morgen aussehen?”
von Stefan Werner, Easy Smard Grid GmbH

Medieninfo 02/2020 vom 17. Februar 2020
Weitere Informationen unter www.co2abgabe.de

Für Rückfragen: CO2 Abgabe e.V., Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin, Tel. 0152 553 70 200, Ulf.Sieberg@co2abgabe.de

Der CO2 Abgabe e.V. ist eine Gruppe von mehr als 1.000 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen, die für eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgase (CO2 u.a.) eintritt, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Zu den Gründungsmitgliedern gehören u.a. Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Thomas Jorberg (Vorstandssprecher der GLS Bank und Rudolf Kastner (Vorstand im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Weitere Informationen hier.