CDU: Missbräuchlicher Gebrauch von Fakten (Wissen) zur CO2-Bepreisung in Großbritannien

Ein Faktencheck des CO2 Abgabe e.V. zur offenen Antwort der CDU auf den youtube Beitrag von Rezo

In der offenen Antwort der CDU zum youtube von Rezo wird zur CO2-Bepreisung ausgeführt:

“Und zur ehrlichen Analyse der Wirkungen von CO2-Steuern in anderen Ländern wäre noch zu ergänzen: Tatsächlich war Großbritannien bei der Emissionsreduktion gerade im letzten Jahrzehnt erfolgreich. Ein wesentlicher Grund dafür ist die erheblich gesteigerte Nutzung der Kernkraft: seit 2008 von 13 auf 21 Prozent
(
https://www.gov.uk/government/statistics/electricity-section-5-energy-trends).

Mit der Darstellung dieser an sich richtig wieder gegebenen Zahlen soll ganz offensichtlich der Eindruck erweckt werden, dass die Emissionsminderung in Großbritannien nicht auf die Einführung eines CO2-Preises, sondern auf die Zunahme der Kernenergie bei der Stromerzeugung zurückzuführen ist.

Hier nun die Faktenlage der angegeben Quelle:

(mehr …)

Auf die doppelte Lenkungswirkung kommt es an

Lange: Soziale Akzeptanz und Wirksamkeit einer CO2-Bepreisung in Einklang bringen!

Pressestatement von Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V. zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele 2030 und zum Petersberger Klimadialog:

„Für das Erreichen der Klimaschutzziele 2030 kommt die Bundesregierung nicht um eine wirksame CO2-Bepreisung herum. Wirksam kann sie aber nur sein, wenn sie in allen Sektoren, also Strom, Wärme und Verkehr, greift und die Fehlwirkungen bisheriger Steuern und Umlagen behoben werden. Nur dann kann sie eine doppelte Lenkungswirkung entfalten.

Einmal durch ein klares Preissignal von anfänglich mindestens 40 Euro pro Tonne Treibhausgaspotenzial (CO2e = Äquivalent), auch als CO2-Mindestpreis im Emissionshandel, und andererseits durch eine Energiesteuerreform, die Haushalte, Pendelnde und Unternehmen durch den Gegenfinanzierung bestehender Steuern und Umlagen wie der EEG-Umlage und der Stromsteuer am wirksamsten entlastet.

Modelle, die die Einnahmen in Form einer Kopf-Pauschale zurückgeben wollen entfalten nur eine einfache Lenkungswirkung. Grund dafür ist, dass die Rückverteilung neben hohem bürokratischem Aufwand Reboundeffekte erzeugt. Denn eine Garantie, dass die Rückgabe der Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung pro Kopf nicht in die nächste Flugreise nach Mallorca investiert wird, gibt es nicht.

(mehr …)

CO2-Preis nicht auf die lange Bank schieben

Lange: Ertüchtigung des Emissionshandels und Energiesteuerreform sind kein Widerspruch

Berlin/Freiburg. In der aktuellen Diskussion um eine CO2-Bepreisung mahnt der CO2 Abgabe e.V. eine längst überfällige Neuausrichtung der bisherigen Steuern und Umlagen auf Energie am Klimaschutz nicht gegen den Europäischen Emissionshandel auszuspielen. Während Teile der Union und die FDP die Ausweitung des Emissionshandels fordern, befürworten SPD, Grüne und andere Teile der Union eine Energiesteuerreform.

„Die Ertüchtigung des Emissionshandels und eine Reform der Steuern und Umlagen auf Energie mit einem CO2-Preis stellen keinen Widerspruch dar“, sagte Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V. in Berlin. Allerdings sei eine europaweite Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Wärme und Verkehr erst ab 2030 eine realistische Option. Als Grund nannte Lange die langen Vorlaufzeiten für Entscheidungen in der Europäischen Union, die gerade erst erfolgte Überarbeitung bestehender Richtlinien sowie zahlreiche ungeklärte Fragen, wie die Zulässigkeit der Ausweitung des Handels auf Wärme und Verkehr. „Wer den Klimaschutz ernst nimmt geht mit den Willigen in Europa voran und wartet nicht auf die Bremser. Ein wirksamer Preis auf CO2 darf nicht mehr länger auf die lange Bank geschoben werden“, forderte Lange. (mehr …)

Stellungnahme zur öffentlichen Beratung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema CO2-Bepreisung am 3. April 2019

Zusammenfassung

  1. Der Deutsche Bundestag sollte die Bundesregierung auffordern, alle Vorschläge einer Reform staatlich induzierter Preisbestandteile in Verbindung mit einer Bepreisung von Treibhausgasemissionen konzept- und ergebnisoffen bis zum Ende des Jahres zu prüfen und zu diskutieren.
  2. Ökonomische Szenarien [BDI 2018] zeigen am Beispiel Deutschlands, dass die gesamtwirtschaftlichen Kosten einer Energiewende umso höher ausfallen, je länger wir damit warten, einen Preis für Treibhausgase (CO2-Preis) einzuführen um die Folgen des Klimawandels zu mildern. Der Preis muss dabei die Größenordnung der Schadenskosten [UBA 2018] abbilden.
  3. Eine nationale CO2-Bepreisung legt den Grundstein für Investitionen in eine kohlenstoffarme Infrastruktur, Technologien und Produkte die dafür sorgen, dass Treibhausgase dort reduziert werden, wo dies besonders kosteneffizient möglich ist.
  4. Die Einführung einer nationalen CO2-Bepreisung im Rahmen einer Energiesteuerreform stellt keine unzumutbare Belastung für die Industrie dar und kann die Energiewende sozial gerechter machen und die heutige soziale Schieflage der Energiewende (insb. die hohen Stromkosten) beseitigen helfen. Voraussetzungen dafür sind, dass
    • Strom für Unternehmen und Haushalte, der zunehmend erneuerbar erzeugt wird, deutlich günstiger wird,
    • die Kosten für Heizung und Kraftstoffe auf Basis fossiler, klimaschädlicher Energieträger dagegen steigen,
    • die Bepreisung für alle Verbrauchenden ohne Ausnahmen gilt,
    • möglichst viele bestehende Steuern und Umlagen durch das Aufkommen der CO2-Bepreisung ersetzt werden sowie
    • wirtschaftliche und soziale Härten vermieden und zielgerichtet gemildert werden.

(mehr …)

Stellungnahme zum Entschließungsantrag im Bundesrat „Klimaschutz in der Marktwirtschaft”

Stellungnahme zur Entschließung des Bundesrates „Klimaschutz in der Marktwirtschaft – Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich“ (BR-Drucksache 47/19)

Die CDU – FDP – Bündnis 90/Die Grünen geführte Landesregierung von Schleswig-Holstein hat am 15. Februar 2019 einen Entschließungsantrag „Klimaschutz in der Marktwirtschaft – Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich“ (BR-Drucksache 47/19) in den Bundesrat eingebracht.

Der Antrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse für Wirtschaft (federführend), Finanzen, Umwelt sowie Agrarpolitik und Verbraucherschutz verwiesen.

Wir haben die Bundesländer aufgefordert, dem Antrag des Landes Schleswig-Holstein zu zustimmen und sich für eine umfassende Prüfung einer Reform der Energiesteuern einzusetzen!

Hier finden Sie die Stellungnahme des CO2 Abgabe e.V.

20190220_Stellungnahme 47_19 CO2 Abgabe

 

CO2 Abgabe e.V. fordert Bundesregierung auf einheitlichen CO2-Preis konzeptoffen zu prüfen

Lange: Bundesfinanzministerium braucht Mandat für Energiesteuerreform

Anlässlich der Einbringungen eines Entschließungsantrags der Schwarz-Gelb-Grünen Landesregierung Schleswig-Holstein „Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich“ fordert der CO2 Abgabe e.V. die Bundesregierung auf, die Initiative aufzugreifen und ein ausgewogenes Konzept zur Reform der Energiesteuern und -umlagen unter Berücksichtigung aller bereits vorliegenden Konzepte vorzulegen.

Dr. Jörg Lange, Vorstand des CO2 Abgabe e.V.: „Es ist jetzt an der Zeit, dass die Bundesregierung das für eine Reform der Steuern und Umlagen zuständige Bundesministerium für Finanzen mit einem klaren Mandat auszustatten, eine umfassende und konzeptoffene Prüfung zur Einführung einer nationalen CO2-Steuer vorzunehmen. Eine solche Reform muss zum Ziel haben, jedem Haushalt und Unternehmen die ökonomische Grundlage zu bieten, um verantwortungsvoll, effizient und praktikabel in Effizienztechnologien und erneuerbare Energien zu investieren. Um eine wirksame Lenkungswirkung auf die Reduzierung von Treibhausgasen zu entfalten braucht es eine verursachergerechte, sozialverträgliche und technologieoffene Umsetzung, die Bürokratie abbaut sowie Planungssicherheit und Innovationen fördert. Dazu müssen alle Akteure gleichermaßen in die Verantwortung genommen und soziale wie wirtschaftliche Härten ausgeglichen werden.“

(mehr …)