Münchner Klimaherbst

Münchner Klimaherbst

Bildquelle: Münchener Rück Stiftung

Am 22.10. nahm CO2 Abgabe e.V. Vorstand Jörg Lange auf Einladung der MunicRe Foundation an einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Münchner Klimaherbstes zum Thema „CO2-Bepreisung und Mobilität im urbanen Raum“ zusammen mit Sandro Kirchner (MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung) und Brigitte Knopf (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) teil. Moderiert wurde die Veranstaltung von Matthias Altmann vom Green City e.V..

Brigitte Knopf führte zur „CO2-Bepreisung und das Klimapaket der Bundesregierung“ ein und kam zum Schluss, dass der von der Bundesregierung beschlossene CO2-Preispfad viel zu niedrig ist, um wirksam genug zu sein. Das Preissignal bliebe zudem ab 2026 unklar und bietet damit keine Planungssicherheit. MdL Kirchner verteidigte das Klimapaket, da es ja deutlich mehr Klimaschutzmaßnahmen enthalte, als eine CO2-Bepreisung, die nun von vielen als zu moderat und unwirksam bezeichnet werde. Er befürwortete, dass die Klimaziele auch einzuhalten seien, das Politik aber den Kompromiss suche und auch das Chemiedreieck in Bayern auch nicht überfordert werden dürfte. Eine zu scharfe Verkehrswende, die nicht ähnlich viele Arbeitsplätze schaffe, wie in der Automobilindustrie auf dem Spiel stünden sei für ihn keine Lösung.

Abbildung 1: Anfängliche CO2-Preise und Anstiegspfade wie Sie vom CO2 Abgabe e.V., dem MCC vorgeschlagen werden gegenüber dem was die Bundesregierung seit dem 20.9.2019 beschlossen hat.

Lange betonte, dass die Klimaschutzziele nur parteiübergreifend zu lösen sind und Klimaschutz eben keine Frage von Kompromissen, sondern einzig von eingesparten Treibhausgasemissionen sei. In Deutschland müssen die Treibhausgase bis 2030 mindestens um 54% [466 Mio. Tonnen (Mt) reduziert werden, um die Klimaschutzziele von Paris einhalten zu können. Mit den Maßnahmen der Bundesregierung, wie sie jetzt im Klimapaket vorliegen können aber nur maximal ein Drittel [120-150 Mt] eingespart werden. Der vorliegende Entwurf zu einem Klimaschutzgesetz legt jahresscharfe Ziele für jeden Sektor wie Energie, Gebäude und Verkehr fest (vgl. Tabelle 1), deren Nichteinhaltung aufgrund europäischer Vorgaben mit hohen Kosten für die Steuerzahler einhergingen (Lastenteilung).

Im Verkehrsbereich geht es vor allem darum, mindestens 37% des Diesel- und Benzinverbrauchs bis 2030 einzusparen (vgl. Tabelle 1). Je eher damit angefangen wird desto größer die Chancen die Klimaschutzziele im Sinne des verbleibenden Restbudgets zu erreichen.

Tabelle 1: Zulässige Jahresemissionsmengen in Mio. Tonnen CO2-Äquivalent nach Referentenentwurf des Klimaschutzgesetz vom 5.10.2019 (S.15 und S.59)

Der von der Bundesregierung beschlossene nationale Zertifikatehandel für Wärme und Verkehr mit Festpreis (10€/t (2021) – 35€ – 2026 und festgelegtem Preiskorridor ab 2026 in Höhe von 35-60 €/t) ist verfassungsrechtlich umstritten, dauert zu lange bis zur Einführung und wird nahezu wirkungslos bleiben, so die Befürchtungen von Lange.

Ein nationaler CO2-Mindestpreis (ähnlich dem „carbon price floor“ im Vereinigten Königreich, vgl. Abbildung 2) auf fossile Energieträger zur Stromerzeugung im bestehenden europäischen Emissionshandel (EU-ETS) würde mit ca. 200 Mio. Tonnen CO2äq den schnellsten und kosteneffizientesten Beitrag zur Emissionsminderung in Deutschland bis 2030 leisten und eine effiziente Sektorenkopplung ermöglichen, ist sich Lange sicher.

Abbildung 2      Entwicklung der Stromerzeugung im Vereinigten Königreich seit Einführung des Carbon Price Floor im Jahr 2013

Einig waren sich die Podiumsteilnehmer darüber, dass eine einseitige Förderung von Elektroautos alles andere als technologieoffen ist und jedes verkaufte Elektroauto unter den gegebenen Rahmenbedingungen die Flottenverbräuche überproportional senkt und damit indirekt zu einer Förderung von verbrauchsstarken Diesel- und Benzinfahrzeugen führe.

EWS Stromseminar 2019

EWS Stromseminar 2019

Von der Energierebellion zu einer neuen Energiekultur. Unter diesem Motto fand vom 28. Juni bis zum 30. Juni 2019 das 20. Schönauer Stromseminar statt. Der COAbgabe e.V. war mit einem Informationsstand vertreten.

Die persönlichen Rück-und Ausblicke der EWS-Mitbegründerin und COAbgabe e.V. Beirätin Ursula Sladek  und des EWS-Vorstands Sebastian Sladek zum Auftakt des 20. Schönauer Stromseminars finden Sie hier.

Videos aller weiteren Vorträge finden Sie hier.

 

Das war der CO2 Abgabe e.V. auf den Berliner Energietagen 2019

Das war der CO2 Abgabe e.V. auf den Berliner Energietagen 2019

Bildquelle: Rolf Schulten

 

Die Berliner Energietage gelten als Leitveranstaltung der Energiewende in Deutschland, bei denen sich meinungsbildende Akteure / Entscheidungsträger*innen zu den aktuellen politischen, wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen austauschen.

Die Veranstaltung dieses Jahr war geprägt von einer Aufbruchsstimmung, unter anderem mit Anwesenheit von Fridays for Future Aktivist*innen. In zahlreichen Veranstaltungen lässt sich eine Dynamisierung der Klima- und Energieszene bemerken, wichtige politische Entscheidungen wurden mit Aufmerksamkeit verfolgt.

Der CO2 Abgabe Verein durfte hier mit einer Veranstaltung zur CO2-Bepreisung mit Unterstützung unserer Mitglieder EWS Schönau, Solares Bauen und Heinz-Ulrich Broziewski natürlich nicht fehlen. In kürzester Zeit war diese ausgebucht war.

Ein Preis auf CO2 gilt als marktwirtschaftliche Form, technologieoffen die Lücke zu den Klimazielen in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr zu schließen. Warum brauchen wir ihn, wie sähe eine mögliche Ausgestaltung genau aus, ohne „unsanierte Pendelnde“ zu belasten und eine Abwanderung von Investitionen und Emissionen der Industrie zu verhindern?

Diese Fragen haben wir mit relevanten Akteuren aus Wissenschaft, Ministerien, Unternehmen und Verbänden diskutiert.

Klar wurde schnell, dass es einen breiten Konsens zur klimapolitischen Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung und dessen Lenkungswirkung gab. “Wir wollen Rebound-Effekte vermeiden. Wir brauchen eine klare Lenkungswirkung“, sagte Berthold Goeke aus dem Bundesumweltministerium.

Viel Diskussion gab es zur Ausgestaltung. “Eine CO2-Bepreisung müsste vor allem wirksam, aufkommensneutral und sozial ausgewogen sein“, sagte Hans-Borchard Kahmann, Referatsleiter im Bundesministerium der Finanzen.

Auch das Publikum konnte in Abstimmungsfragen zur Debatte beitragen. Auf die Frage: “Welche Form der Rückverteilung der Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung verbinden Sie mit der höchsten Lenkungswirkung für den Klimaschutz?“

stimmten 65% für die Variante „Gegenfinanzierung der EEG-Umlage, der KWKG-Umlage, der Stromsteuer und der Steuern auf Heizöl und Heizgas“ ab.

 

Gegen die Ausnahmen der Grundstoffindustrie beim Klimaschutz sprachen sich ebenso die Mehrheit (68%) aus.

Bildquelle: Rolf Schulten

Eine neue Perspektive/ einen neuen Schwung hat Dr. Harald Welzer, Soziologe, in die Debatte gebracht. “Der Klimawandel ist ein Fall der Erstmaligkeit. Die Eingriffe in unseren Stoffwechsel sind so radikal, das kennen wir nicht. Die Falle besteht darin, dass wir ein sehr erfolgreiches Wirtschaftssystem haben. Aber Erfolg ist im Krisensystem eine Falle“, sagte er.

 

“CO2-Abgabe: Mehr Klimaschutz, weniger Bürokratie und sozial gerechtere Energiepreise?”

7.5.2019: Öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema “CO2-Abgabe: Mehr Klimaschutz, weniger Bürokratie und sozial gerechtere Energiepreise?” in der Uni Freiburg.

Die Ton zu den Vorträgen haben wir aufgezeichnet und können hier nachgehört werden
Stefan Pauliuk, Arbeitsgruppe “Industrial Ecology Freiburg”, Einleitung.

Oliver Richters, Universität Oldenburg, Co-Autor des Buches „Marktwirtschaft reparieren“.

Dr. Jörg Lange, Geschäftsführender Vorstand CO2 Abgabe e.V.