Über uns in den Medien

Carbon-Leakage-Verordnung mit vielen Lücken

12.02.21, Tagesspiegel Background, Florence Schulz

Am 11. Februar hat das Umweltministerium seinen Entwurf für eine Carbon-Leakage-Verordnung in die Verbändeanhörung gegeben. Experten sehen darin noch viel Ungeklärtes und fürchten ein bürokratisches Monster.

(…) Ulf Sieberg vom Interessenverein CO2 Abgabe spricht sich indes für eine umgekehrte Herangehensweise aus: Die EEG-Umlage solle auf Null gesenkt, Ausnahmen vom CO2-Preis sollten auf einzelne Härtefälle beschränkt werden. Dafür sollen Unternehmen gezielte Hilfen zur Dekarbonisierung erhalten und auf diese Weise ihre Kosten durch den CO2-Preis schmälern. „Damit wäre auch die Lenkungswirkung des Mechanismus viel besser, statt ein System aufzubauen, von dem die Hälfte der Unternehmen ausgenommen ist und das zu einem bürokratischen Moloch wird“, sagte Sieberg zu Tagesspiegel Background. (…)

Umweltministerium unternimmt neuen Anlauf zur Carbon-Leakage-Verordnung

11.02.21, Energate Messsenger, Carsten Kloth

Die Regeln zur Entlastung energieintensiver Industrien von den Kosten der nationalen CO2-Bepreisung sollten eigentlich im Februar verabschiedet werden. Jetzt ging ein Referentenentwurf der entsprechenden Carbon-Leakage-Verordnung den Verbänden zu. Der Entwurf des Bundesumweltministeriums ist allerdings immer noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Die Koalition scheint weiter uneins.

(…) Zum jetzigen Referentenentwurf, der energate vorliegt, sollen die Verbände bis zum 25. Februar Stellung nehmen können. “Die gestartete Verbändebeteiligung zu dem nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Entwurf zeigt die Doppelzüngigkeit von Teilen der Regierung beim Klimaschutz”, sagte Ulf Sieberg vom Verein CO2 Abgabe. Zwar sei der Schutz zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen für die von Abwanderung betroffenen Unternehmen richtig. Er dürfe aber nicht wie von den unionsgeführten Bundesministerien gewollt dazu führen, dass durch pauschale Ausnahmen ganzer Branchen die Lenkungswirkung des CO2-Preises geschmälert werde. “Insbesondere der Güterverkehr darf nicht in die Liste aufgenommen werden, da hier im letzten Jahrzehnt CO2-Einsparungen nicht erbracht wurden und Anreize dringend geboten sind”, sagte Sieberg. (…)

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Startschuss für chinesischen Emissionshandel

11.01.21, Tagesspiegel Background, Alicia Prager

China führt Anfang Februar einen nationalen Emissionshandel ein. Zunächst gilt dieser nur für den Energiemarkt, bis 2025 soll auch die Industrie dazukommen. Was jetzt mit sehr vorsichtigen Schritten startet, könnte in wenigen Jahren zu einem robusten Werkzeug werden. Das beeinflusst auch die europäische Debatte um Carbon Leakage.

‘”(…) Für Jörg Lange, den geschäftsführenden Vorstand des Vereins CO2 Abgabe, büßt das Thema CO2-Grenzausgleich mit Start des chinesischen Emissionshandels keineswegs an Relevanz ein. Schließlich gelte dieser bislang nur für den Energiesektor und noch nicht für die Industrie. „Aber es braucht kurz bis mittelfristig einen Wandel dahin, dass wir statt der territorialen Emissionen die Emissionen durch die gesamte Lieferkette in den Blick nehmen“, so Lange. Nur wenn man diese kenne, könne man auch Emissionen in der gesamten Kette mindern. Einen Grenzausgleich in Form einer Konsumabgabe auf besonders treibhausgasintensive Grundstoffe nennt er einen ersten Schritt in diese Richtung.(…)”

Neue CO2-Bepreisung: "So kann sich die Anreizwirkung nicht entfalten"

07.01.2021, Energie Informationsdienst, EID

Der neue CO2-Preis vor allem auf fossile Energieträger wie Erdgas, Heizöl oder Benzin und Diesel ist zum Jahreswechsel scharf geschaltet worden. Allerdings sind wichtige Umsetzungsfragen des neuen Mechanismus trotz Beginn der Bepreisung noch ungeklärt. Debattiert wird – neben zahlreichen weiteren von betroffenen Branchen vorgebrachten offenen Punkten – vor allem über die geplante Carbon Leakage-Verordnung, die Industriefirmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, von Zusatzkosten entlasten soll. Zum anderen läuft eine Debatte über Rechtsänderungen im Mietrecht. Der EID sprach über beide Punkte mit Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin, CO2 Abgabe e.V.

CO2Abgabe e.V.
Alfred-Döblin-PLatz 1
79100 Freiburg

Email: info (at) co2abgabe.de
Tel.: +49 (0)761 – 45 89 32 77

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