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Die Abstimmung zur Carbon-Leakage-Verordnung, die deutsche Unternehmen vor höheren CO2-Preisen schützen soll, wurde ins neue Jahr verlegt. Die Ministerien sind sich bei einer Reihe von Punkten noch uneins.

”(…) Der Verein CO2 Abgabe lobt den aktuellen Verordnungsentwurf und vor allem die Vorgabe, wonach bis zu 80 Prozent der erstatteten Gelder in klimafreundliche Investitionen fließen müssen. Generell sei es aber der falsche Weg, einzelne Unternehmen vom Emissionshandel auszunehmen, meint Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros. Eine exzessive Anwendung der Ausnahmeregel würde das Emissionshandelsgesetz untergraben: „Was bringt ein Gesetz, von dem weite Teile der Unternehmen ausgeschlossen sind?“ Stattdessen sollte es gezielte finanzielle Unterstützung zur Dekarbonisierung geben, oder ein „Carbon Contracts for Difference“-Modell eingeführt werden. (…)”

Das Bundesumweltministerium knüpft Entlastungen für Unternehmen von den Kosten des ab 2021 startenden nationalen CO2-Preises an Bedingungen. Das geht aus dem Referentenentwurf der Carbon-Leakage-Verordnung hervor, die energate vorliegt. Die Verordnung ist Teil einer Reihe von Durchführungsregeln für das Brennstoffemissionshandelsgesetz, durch das ab kommendem Jahr ein CO2-Preis für den fossilen Energieverbrauch für Wärme und Verkehr gilt.

“(…) Positiver äußerte sich dagegen Ulf Sieberg, vom Verein CO2 Abgabe. Generell sollte die Bundesregierung mit Ausnahmen sparsam umgehen, um die Lenkungswirkung des CO2-Preises nicht zu schmälern, betonte er auf Nachfrage. Richtig sei, dass die Zahlungen an Gegenleistungen geknüpft würden. Aus seiner Sicht sollten Unternehmen ab 2022 einen Transformationsfahrplan vorlegen. Dieser solle Auskunft darüber geben, wie gezahlte Beihilfen innerhalb der nächsten vier Jahre zur Reduktion von CO2-Emissionen eingesetzt werden. (…)

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die von der Bundesumweltministerin vorgelegten Eckpunkte zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieunternehmen beschlossen. Der in den Eckpunkten festgelegte Kompensationsmenchanismus orientiert sich an den etablierten Regelungen des europäischen Emissionshandels (EU ETS). Die dort geltende Liste der beihilfeberechtigten Sektoren wird 1:1 übernommen.

“(…) Dagegen beklagt der Verein CO2 Abgabe, dass die Kompensationsregeln zulasten eines „verursachergerechten Klimaschutzes“ und der Lenkungswirkung gehen würden. „Der Schutz vor Abwanderung von Unternehmen muss weg von bürokratischen Ausnahmen und Kompensationszahlungen hin zu einem praktikablen CO2-Grenzausgleich und gezielten Unterstützungsleistungen an betroffene Unternehmen zur Reduktion von Treibhausgasen“, teilte Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des Vereins CO2-Abgabe mit. (…)”

Das europäische Regelwerk für Energie- und Stromsteuern ist fast 20 Jahre alt. Lange wurde das heiße Thema nicht angefasst, jetzt wagt sich die EU-Kommission an eine Reform. Ihr Ziel: Mit Steuerausnahmen für Kerosin und andere fossile Brennstoffe soll bald Schluss sein.

“(…) Ulf Sieberg, Büroleiter des Vereins CO2 Abgabe, glaubt nicht, dass die neue Energiebesteuerung der EU einen Mehrwert für den Umweltschutz bringen wird. „Das System wird so reformiert werden, dass sich jene Mitgliedsstaaten darin wiederfinden, die ohnehin schon ein CO2-Preissystem haben. Höhere Mindeststeuersätze oder eine Vereinheitlichung der CO2-Preissysteme wird es sicher nicht geben“, vermutet er.

Sieberg setzt sich für einen Paradigmenwechsel in der Besteuerung ein: In Zukunft sollen die verschiedenen Heiz- und Kraftstoffe nicht mehr nach Energiegehalt, sondern nach ihrer CO2-Intensität besteuert werden, sprich nach ihrer Klimaschädlichkeit. Der Verein setzt sich für einen ansteigenden Mindestpreis für CO2 ab 40 Euro in allen Sektoren ein, also sowohl im Wärme- und Verkehrsbereich. Dazu brauche es eine untere Preisgrenze im EU- Zertifikatehandel (ETS).(…)”

Ab 2023 will die EU Importe mit einer CO2-Abgabe belegen. Damit soll die europäische Industrie besser gegen Produkte bestehen, die unter niedrigen Klimaschutzstandards hergestellt wurden. Deutsche Wirtschaftsverbände attackieren das Instrument dennoch, obwohl sich damit weltweit Klimaschutz durchsetzen ließe. “Wer verursachergerechten Klimaschutz will, muss auch die Industrie zur Verantwortung ziehen”, sagt Ulf Sieberg vom Verein CO2-Abgabe. Richtig gemacht, halte ein Grenzausgleich die europäische Industrie langfristig am Leben und bewahre sie vor Klimaschutz-Dumping.

Was die demnächst wohl verschärften EU-Klimaziele für Deutschland bedeuten und mit welchen Instrumenten sie umgesetzt werden könnten, ist Gegenstand eines Beitrags im Magazin „Energiewirtschaftliche Tagesfragen“. Ein Team um Hauptautor Michael Pahle vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung sortiert die möglichen Ansätze.

“(…) In Reaktion auf den am Freitag erschienen Artikel findet es Ulf Sieberg vom Verein CO2 Abgabe notwendig, schon bald in eine Diskussion über die Instrumente zum Erreichen neuer EU-Ziele einzusteigen. Stattdessen solle der EU-Emissionshandel erst im Juni 2021 einer Revision unterzogen werden. „Wir verlieren damit ein weiteres Jahr“, bedauert Sieberg. Neben der Zielanpassung brauche es „Maßnahmen, Maßnahmen, Maßnahmen“ zur Zielerreichung. „Meint es die Bundesregierung ernst, sollte sie ihr Ratsprogramm konsequent umsetzen und die darin enthaltenen Themen CO2- Mindestpreis im EU-ETS und einheitliche CO2-Bepreisung über alle Sektoren vorantreiben.”(…)”

Erneut erhebt ein Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Brennstoffemissionshandelsgesetz der Regierungskoalition. Die wählte eine komplizierte Konstruktion, um das Wort “Steuer” zu vermeiden. Der CO2 Abgabe e.V. fürchtet nun, dem Gesetz könnte “das Schicksal der Pkw-Maut blühen”, die im Juni 2019 gerichtlich gekippt wurde. Büroleiter Sieberg rechnet bei dem Gesetz in seiner jetzigen Rechtsform als “nationaler Festpreis-Emissionshandel” mit einer Klagewelle seitens jener 4.000 Unternehmen, die zur Teilnahme an dem System verpflichtet sein werden.